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Thüringen

Bürger sollen Netzausbau nicht länger bremsen

Die Beteiligungsverfahren der Bürger beim Neubau von Stromtrassen waren Reaktion auf Proteste und Klagen in der Vergangenheit. Nun will die Politik diese eindämmen. Rechtsexperten sprechen von einer Schwächung der Bürger.



Suhl/Berlin - Die Bundesregierung reagiert auf die Proteste von Bürgern gegen den Neubau von Stromtrassen und auch auf die Klage Thüringens gegen die Planungen zur Gleichstromtrasse Südlink durch Südthüringen. Proteste und Klagen sollen Leitungsneubauten künftig noch schwerer aufhalten können als bisher. So jedenfalls interpretieren zahlreiche Landespolitiker und Rechtsexperten den am 12. Dezember 2018 im Bundestag eingebrachten Entwurf für eine Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (Nabeg) von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sieht in dem Vorschlag vor allem einen weiteren Versuch, die Möglichkeiten der vom Netzausbau betroffenen Bundesländer weiter einzuschränken. Bisher sah das Nabeg vor, dass Bundesländer eigene Trassen-Vorschläge bei der Bundesnetzagentur einreichen können. Genau das hat Thüringen beim Südlink getan und klagt nun, weil das Land der Meinung ist, der eigene Vorschlag sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

In der neuen Fassung des Nabeg steht nun, dass Länder eigene Vorschläge nur noch "in Abstimmung mit den betroffenen Ländern" einreichen können. Siegesmund interpretiert die Formulierung so, dass Thüringen bezogen auf den Südlink das Einverständnis Hessens hätte einholen müssen, im eigenen Vorschlag den Trassenverlauf nach Hessen zu verlegen. "Die vorgeschlagene Änderung ist in jedem Fall abzulehnen, da sie zumindest den Anschein erweckt, es solle eine unzulässige Beschränkung des Vorschlagsrechts erfolgen", schreibt Siegesmunds Ministerium in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. Wahrscheinlich wird diese Passage auch Gegenstand der Diskussion beim Treffen der Energieminister von Thüringen, Hessen und Bayern am heutigen Donnerstag mit Altmaier in Berlin sein. Siegesmund hat zu diesem Punkt auch einen Brief an die Thüringer Bundestagsabgeordneten geschrieben, in dem sie darum wirbt, dass sich die Abgeordneten dafür einsetzen, dass diese Änderung aus der Gesetzesnovelle gestrichen wird. Schwerpunkt des Treffens soll allerdings der Streit um weitere Leitungsneubauten in Thüringen sein, das sogenannte Projekt 44 von Schalkau nach Grafenrheinfeld.

Ebenso kritisch wie die Beschränkung der Länderrechte sehen Rechtsexperten auch weitere Vorhaben des neuen Nabeg. So soll es die Möglichkeit schaffen, künftig in bestimmten Fällen auf die Bundesfachplanung zu verzichten. Das ist das Verfahren, in dem der Südlink seit mehr als einem Jahr steckt. Es ist dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren vorgelagert und war initiiert worden, nachdem bei früheren Neubauprojekten wie der Thüringer Strombrücke Klagen und Proteste den Baubeginn verzögert hatten. Diese Bundesfachplanung stellt Altmaier nun zur Disposition. "Es findet im Rahmen dieser Entwicklung eine bedenkliche Reduzierung von Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit statt", urteilt der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der als Experte eine Stellungnahme für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu dem Gesetz verfasst hat. jol 

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14. 03. 2019
08:13 Uhr

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14. 03. 2019
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