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Thüringen

Bündnis mit Weimarer Erklärung gegen Einfluss der AfD

Vertreter von Wissenschaft, Kultur und politischer Bildung wenden sich mit einer Weimarer Erklärung gegen Versuche der AfD, ihre Arbeit zu beeinflussen.



Weimar - Es ist längst nicht mehr nur der Hinweis auf Steuergeld, mit dessen Hilfe die AfD versucht, Einfluss auf Wissenschaft zu bekommen und darauf, was in Gedenkstätten vermittelt und was in der politischen Bildung unterrichtet wird. Regelmäßig weisen AfD-Politiker darauf hin, dass Universitäten, Erinnerungsorte, Stiftungen und Bildungsträger aller Art in der Regel mit öffentlichen Mitteln mindestens kofinanziert werden. Womit oft die implizite Drohung verbunden ist: Wenn ihr nicht in unserem Sinne arbeitet oder mindestens aufhört, gegen uns zu arbeiten, werden wir dafür sorgen, dass ihr kein öffentliches Geld mehr bekommt.

Häufig finden solche Drohungen in Nebensätzen statt. Wie etwa Mitte 2018 als der AfD-Politiker Stephan Brandner in der Gedenkstätte Buchenwald die Stiftungsleitung getroffen hatte. Danach zeigte Brandner sich enttäuscht von dem Treffen, bei dem ihm die Vertreter der Gedenkstätte sehr klar gemacht hatten, dass sie zum Beispiel geschichtsrevisionistische Aussagen von AfD-Mitgliedern nicht unwidersprochen lassen würden. "Ich wollte erfahren, wie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommt", sagte Brandner damals. Und in einer Kleinen Anfrage des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an die Thüringer Landesregierung zu der Stiftung wies Höcke in den Vorbemerkungen eben nicht zufällig darauf hin, dass die Finanzierung der Stiftung durch den Bund und das Land erfolgt. Gestellt hatte Höcke diese Anfrage, nachdem die Stiftung im Januar 2019 AfD-Politikern mitgeteilt hatte, sie seien bei einer Gedenkveranstaltung dort nicht willkommen.

Gegen solche Drohungen wendet sich nun ein breites Bündnis von Vertretern aus Wissenschaft, Kultur und politischer Bildung. In einer sogenannten Weimarer Erklärung treten sie auch einem Scheinargument entgegen, dass die AfD oft für ihre Einflussversuche benutzt: die Behauptung, politische Bildung aller Art müsse "neutral" sein. "Die Demokratie beruht auf der Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit", heißt es in der Erklärung, die am Mittwoch in Weimar vorgestellt worden ist. "Diesen Grundlagen der Demokratie kann eine demokratische Bildungsarbeit nicht neutral gegenüberstehen." Vielmehr sei es die Aufgabe von Bildung in der Demokratie, für demokratische Grundwerte einzutreten und gegen antidemokratische, antipluralistische und menschenfeindliche Positionen Stellung zu beziehen. "Ein Neutralitätsgebot, das einem Werterelativismus Vorschub leistet, ist mit einer demokratischen Bildungsarbeit nicht vereinbar."

Zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, der Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters, Hasko Weber, die Präsidentin der Klassik Stiftung Weimar, Ulrike Lorenz, und der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Ettersberg, Jörg Ganzenmüller. Unter den Erstunterzeichnern ist aber auch der Oberbürgermeister Weimars, Peter Kleine, und der Leiter der städtischen Volkshochschule, Ulrich Dillmann.

Statt vor den Drohungen und Forderungen der AfD einzuknicken, fanden die Erstunterzeichner deutliche Worte für die Einflussversuche von rechts auf ihre Arbeit. So sagte Weber, die AfD stelle permanent die Grundwerte der Bundesrepublik infrage. So werde versucht, die gesellschaftliche Kultur in Deutschland insgesamt zu verändern. Dieser Prozess sei gefährlich, weil er letztlich dazu führe, dass Argumente durch Meinungen ersetzt würden, die sich scheinbar jeder Begründung entzögen. Wie auch Knigge erklärte er zudem, viele Grundlagen des Zusammenlebens, die in Deutschland vor Jahren noch als selbstverständlich betrachtet worden seien, würden heute nicht mehr gelten. "Diese Bundesrepublik ist zu verteidigen", sagte Knigge.

Ganzenmüller sagte, die Weimarer Erklärung solle deshalb auch Lehrern den Rücken stärken, die ebenfalls regelmäßig von der AfD mit Verweis auf ein angebliches Neutralitätsgebot an den Schulen angegriffen würden. Die AfD hatte in mehreren Bundesländern Online-Portale eingerichtet, auf denen Schüler angebliche Verstöße ihrer Lehrer gegen dieses Gebot melden sollten. Tatsächlich sollten junge Menschen in Schulen nicht zu neutralen Wesen erzogen werden, sondern zu selbstständig denkenden Bürgern, die eigene Entscheidungen treffen könnten, sagte Ganzenmüller. "Da ist Neutralität völlig fehl am Platz. Da ist wichtig, dass man lernt, Standpunkte zu beziehen." Wichtig sei, dass Lehrer überparteilich seien.

In der Weimarer Erklärung heißt es auch: "Demokratie ist keine wertfreie Veranstaltung." Demokratische Bildungsarbeit basiere auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die nicht von politischen Überzeugungen abhingen. "Es ist nicht Aufgabe von Politik, über die Wissenschaftlichkeit von Wissenschaft zu entscheiden."

Autor
Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
24. 10. 2019
08:44 Uhr

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Sebastian Haak

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24. 10. 2019
08:44 Uhr



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