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Thüringen

Birgit Keller mit 52 Stimmen zur neuen Landtags-Präsidentin gewählt

Die Linke-Politikerin Birgit Keller ist neue Präsidentin des Thüringer Landtags. Die 60-Jährige erhielt bei der Abstimmung 52 Stimmen und damit deutlich mehr, als die 42 Stimmen der bisherigen rot-rot-grünen Koalition.



Birgit Keller (Die Linke) steht im Thüringer Landtag
Birgit Keller (Die Linke), bisherige Infrastrukturministerin, steht im Thüringer Landtag.   Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild

Die bisherige Infrastruktur- und Agrarministerin wurde am Dienstag in der ersten Parlamentssitzung nach der Landtagswahl gewählt. Die 60-Jährige erhielt bei der Abstimmung 52 Stimmen und damit deutlich mehr, als die 42 Stimmen der bisherigen rot-rot-grünen Koalition. Keller ist die erste Thüringer Landtagspräsidentin, die die Linke stellt. Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die Landtagswahl gewonnen und ist mit 29 Abgeordneten stärkste Fraktion im Landtag. Diesen Status hatte fast 30 Jahre lang die CDU in Thüringen.

Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags ist die Regierung von Ramelow nur noch geschäftsführend im Amt. Rot-Rot-Grün hat seit der Landtagswahl wegen des schwachen Abschneidens von SPD und Grünen keine Mehrheit mehr - es fehlen vier Stimmen, die von der Opposition gebraucht werden. Ramelow hat angekündigt, dass er sich im Februar der Ministerpräsidentenwahl stellen und voraussichtlich eine Minderheitsregierung bilden will.

 Kompromisskandidatin für das Präsidentenamt

Birgit Keller war Unternehmerin, Landrätin und Ministerin - jetzt ist sie Präsidentin des Thüringer Landtags. Sie ist die erste Linke, die an der Spitze des Thüringer Parlaments steht. Das verdankt sie dem Erfolg ihrer Partei bei der Landtagswahl am 27. Oktober, als die Linke erstmals in einem Bundesland stärkste Partei wurde. Keller kündigte nach ihrer Wahl am Dienstag an, ihr Amt unparteiisch zu führen. «Ich sehe mich als Präsidentin des gesamten Landtags.»

Sie forderte die sechs Fraktionen zu Respekt und übergreifender Zusammenarbeit auf, damit tragfähige Entscheidungen vom Parlament gefällt werden könnten.

Die Nordthüringerin Keller löst im Präsidentenamt die Ostthüringerin Birgit Diezel ab, die auch Vize-Vorsitzende der CDU ist. Fast 30 Jahre hatte die CDU in Thüringen die Landtagspräsidenten gestellt.

Die 60 Jahre alte Keller war seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in der rot-rot-grünen Landesregierung. Sie führte das Amt ohne größere Pannen, aber auch eher unauffällig. Keller war so etwas wie eine Kompromisskandidatin - mit ihrer eher konservativen Landwirtschaftspolitik war sie offenbar auch für andere Fraktionen akzeptabel. Die Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte Keller nach ihrer Nominierung als für viele Fraktionen wählbar und als «Brückenbauerin» bezeichnet.

Vor ihrem Ministeramt war die neue Parlamentspräsidentin seit 2012 Landrätin im Kreis Nordhausen. Davor gehörte sie für drei Jahre als Abgeordnete dem Thüringer Landtag an. Insgesamt etwa zwölf Jahre ihres Berufslebens verbrachte sie als selbstständige Unternehmerin.

Keller ist gelernte Elektromonteurin und hat in der DDR Gesellschaftswissenschaften studiert. Kurz vor dem Mauerfall war sie von 1988 bis 1989 Mitarbeiterin SED-Kreisleitung Nordhausen. Sie habe sich nie der Verantwortung entzogen, das SED-Unrecht in der DDR zu benennen, sagte Keller in ihrer Antrittsrede.

Thüringens neue Landtagspräsidentin stammt aus Eisleben in Sachsen-Anhalt. Sie hat zwei erwachsene Kinder. dpa

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26. 11. 2019
11:55 Uhr

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26. 11. 2019
11:55 Uhr



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