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Thüringen

Besserer Schutz gegen Reichsbürger für Thüringer Beamte

Mitunter klagen Reichsbürger gegen Beamte des Freistaats, um sie einzuschüchtern und ihnen finanziell zu schaden. Ein neuer Erlass soll den Bediensteten mehr Sicherheit geben.



Steht gerade in Halle/Saale vor Gericht: Reichsbürger und Ex-Mister-Germany Adrian Ursache.	Foto: dpa
Steht gerade in Halle/Saale vor Gericht: Reichsbürger und Ex-Mister-Germany Adrian Ursache. Foto: dpa  

Erfurt - Der Freistaat will Landesbedienstete künftig besser vor Klagen von Reichsbürgern schützen. "Eine finanzielle Gefährdung für die Bediensteten des Freistaats ist nicht länger hinzunehmen", sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag laut Mitteilung. Deshalb sei der Erlass über den Rechtsschutz für Bedienstete geändert worden.

In der Vergangenheit seien Landesbedienstete immer häufiger mit der sogenannten Malta-Masche von Reichsbürgern bedrängt worden. Dabei wird über ein Inkassounternehmen mit Sitz auf Malta eine Vollstreckung wegen erfundener Schulden gegen die Bediensteten des Landes erwirkt. Die Kosten für den Rechtsschutz mussten die Bediensteten den Angaben zufolge oft selbst tragen. "Mit dieser Masche sollen Landesbedienstete verunsichert und finanziell geschädigt werden", sagte ein Sprecher am Dienstag.

Zu Beginn des Jahres waren dem Innenministerium 183 Fälle unberechtigter Forderungen von Reichsbürgern gegenüber Beamten bekannt. Die Forderungen reichten von 228,50 bis zehn Millionen Euro.

Der Freistaat springt künftig auch dann ein, wenn ein Gericht den Anspruch auf Kostenerstattung bei einem mittellosen Reichsbürger nach einem Prozess nicht durchsetzen kann und sich dann an einen Bediensteten wendet. Auch werden die Kosten übernommen, die für eine Zeugenvernehmung anfallen. Der Erlass gilt für alle Bedienstete unabhängig von ihrem Status.

Die Reichsbürgerbewegung erkennt die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an. Erst am Montag startete vor dem Landgericht Halle ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger. Der Mann muss sich unter anderem wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verantworten. Bei einer gerichtlich angeordneten Zwangsräumung seines Grundstücks war es im August 2016 zu einer Schießerei gekommen, bei der ein SEK-Beamter und der Angeklagte verletzt wurden. Er selbst bestritt am Montag jedoch, Reichsbürger zu sein.

Die Zahl der Reichsbürger ist in Thüringen zuletzt gestiegen. Dem Innenministerium zufolge lebten nach jüngsten Zahlen im Juni 650 Reichsbürger im Freistaat. 50 von ihnen hatten einen Bezug zum Rechtsextremismus. Weitere 300 Fälle würden noch geprüft. dpa

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10. 10. 2017
23:17 Uhr

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10. 10. 2017
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