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Thüringen

Beim Datenschutz "sehr hemdsärmlig"

Eine Bank, viel Geld, eitle Manager, Promis, dicke Deals, verletzter Stolz, Wut und Verrat. Was klingt wie der Plot einer neuen Serie, ist tatsächlich aber Gegenstand eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht Suhl.



Vor allem gegen ihn zielten die Vorwürfe, die der gekündigte Mitarbeiter bei der Bafin erhob: Stefan Siebert, Vorstandschef der VR Bank Bad Salzungen/Schmalkalden, hier bei der Hauptversammlung der Bank im vergangenen Jahr. Archivfoto: Wolfgang Benkert
Vor allem gegen ihn zielten die Vorwürfe, die der gekündigte Mitarbeiter bei der Bafin erhob: Stefan Siebert, Vorstandschef der VR Bank Bad Salzungen/Schmalkalden, hier bei der Hauptversammlung der Bank im vergangenen Jahr. Archivfoto: Wolfgang Benkert  

Eisenach/Schmalkalden - Egal wie der Prozess am Ende ausgeht: Keine der beiden Seiten wird dann behaupten können, dass der Vorsitzende Richter am Suhler Arbeitsgericht, Hans-Jürgen Rauschenberg, zum Prozessauftakt am Dienstag in Eisenach nicht versucht hätte, den Parteien Brücken zu bauen. Brücken, die einen langwierigen Prozess verhindert hätten. Brücken, die dem auf Wiedereinstellung klagenden Ex-Manager der VR Bank Bad Salzungen/Schmalkalden die Möglichkeit gegeben hätten, mit einer sicheren Abfindung nach Hause zu gehen.

Denn, auch das ließ Rauschenberg durchblicken, einer der mehr als ein Dutzend Kündigungsgründe, den der ehemalige Arbeitgeber geltend macht, wird wohl durchkommen. Zumindest für eine ordentliche Kündigung, wenn es denn nicht für eine fristlose reicht. Er packte seine Sichtweise auf den Fall in Sätze wie diese: "Ihre Auffassung von Datenschutz ist schon sehr hemdsärmlig." Was die Klägerseite wohl als Hinweis auffassen darf, dass er geneigt ist, zumindest die von der beklagten Bank angeführten Kündigungsgründe zu diesem Sachverhalt gelten zu lassen.

Rauschenberg versuchte aber auch, Brücken zu bauen, damit das, worüber die beiden Seiten streiten, nicht unbedingt ans Licht der Öffentlichkeit kommt. So fragte er gleich zu Beginn, ob die Parteien sich eine Einigung vor einem Güterichter vorstellen könnten. Der Anwalt des Klägers, dem Ex-VR-Bank-Manager Frank S., ließ durchblicken, dass er und sein Mandant dazu durchaus gewillt seien, wenn sich die Gegenseite denn bewege. Natürlich beim Geld. Schließlich hat Richter Rauschenberg vor dem ersten Verhandlungstag längst einen Vergleichsvorschlag gemacht. Den die Bank nach eigenen Angaben sogar noch etwas aufgebessert hat. Diesen jedoch lehnten Frank S. und sein Anwalt ab. Und so gibt die Anwältin der Bank zu verstehen, dass sie aktuell nicht sehe, wozu ein Termin vor einem Güterichter führen soll.

Und so kommen sie also ans Licht der Öffentlichkeit. All die pikanten Details, die aus Sicht der Bank zur fristlosen Kündigung von Frank S. geführt haben. Und all die pikanten Details, mit denen Frank S. und eine ebenfalls gekündigte Kollegin bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gut eine Woche nach ihrem Rausschmiss anonym Anzeige gegen ihren Ex-Arbeitgeber erstatteten. Es geht um angeblich krumme Immobiliengeschäfte, Bereicherung des Vorstands zum Nachteil der Bank, die kostspielige Verpflichtung eines prominenten Ehepaars, das dafür angeblich keine Gegenleistung erbracht hat. 25 Punkte waren es, die Frank S. und seine Kollegin vor ziemlich genau zwei Jahren bei der Bafin vortrugen. Darauf folgte das wohl schwerste Geschäftsjahr in der Geschichte der VR Bank Bad Salzungen/Schmalkalden. Mit Sonderprüfung durch die Bafin und Besuch von der Staatsanwaltschaft. Und die Personalie Effenberg wurde zu einem Zeitpunkt publik, zu dem das die Bank eigentlich noch nicht wollte.

Bruch in der Beziehung

Und es macht das am Dienstag begonnene Arbeitsrechtsverfahren besonders. Sogenannte Hinweisgeber sind erst seit 2016 rechtlich besonders geschützt. Decken sie durch ihre Hinweise Rechtsverstöße ihres Arbeitgebers auf, so darf ihnen dadurch arbeitsrechtlich kein Nachteil entstehen. Der Kündigungsgrund Geheimnisverrat wäre damit zum Beispiel wirkungslos.

Doch der Reihe nach. Anfang Mai 2018 erhielt Frank S. die fristlose Kündigung von seinem Arbeitgeber. Er war zu diesem Zeitpunkt in der zweiten Leitungsebene der Bank tätig. Für die Immobilienbeteiligungen zuständig und Geschäftsführer von bis zu sieben Tochtergesellschaften der Bank. Doch nicht nur Frank S. wurde gefeuert, auch eine Kollegin, die im Controlling der Bank tätig war. Beide kannten sich schon von früheren Stationen ihres Berufslebens. Auch sie klagt, in einem eigenen Verfahren, auf Wiedereinstellung.

Frank S. war 2012 zur VR Bank gekommen. Vorstandschef Stefan Siebert hatte das Institut da gerade vor der Pleite bewahrt. Zu viele Anleihen aus Griechenland hätten die Bank beinahe im Strudel der Finanzkrise fortgespült. Und Siebert war dabei, die Bank neu aufzustellen. Zum Beispiel mit Immobilienbeteiligungen. Auch im Gesundheitswesen. Und genau dabei sollte Frank S. helfen. Schließlich hatte er in seinem Berufsleben auch schon ein kommunales Krankenhaus geleitet. Jahrelang schien die Welt auch in Ordnung. Aus Sicht der Bank wohl bis zum Jahr 2017. Denn aus diesem Jahr stammen die ersten Gründe, die sie für die Kündigung im Jahr 2018 anführt.

Zum Beispiel die Verletzung von Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand. Es geht um den Fehlbetrag bei einem Bauprojekt bei einer Reha-Klinik in St. Peter Ording, an der die Bank Anteile erworben hatte. Davon habe Frank S. den Vorstand zu spät informiert. Dieser habe erst im August 2017 davon Kenntnis erlangt, doch das Problem sei seit März bekannt gewesen. "Ist es diese Vorstandssitzung im August 2017, die aus ihrer Sicht den Beginn vom Ende des Vertrauens in Ihrer Beziehung markiert?", fragt Richter Rauschenberg die Parteien. Die Anwältin der Bank bejaht das, doch Frank S. gibt an, diese Vorwürfe hätten ihn erst mit seiner Kündigung im Jahr 2018 erreicht. Zuvor sei von Problemen oder einem gestörten Vertrauensverhältnis nicht die Rede gewesen.

Es gibt Indizien, die diese Sicht stützen. So fragt Rauschenberg, warum die Arbeitgeberin ihrem Mitarbeiter für sein angebliches Fehlverhalten nie eine Abmahnung oder wenigstens Ermahnung ausgesprochen habe. Für ihn passt zudem nicht ins Bild, dass die Bank zwar angebe, dass das Verhältnis ab 2017 zerrüttet gewesen sei, Frank S. aber im ersten Quartal 2018 noch eine Bonuszahlung in Höhe von 30 000 Euro erhielt. Einen Widerspruch, den Bank-Sprecher Mike Helios am Dienstag auf Nachfrage dieser Zeitung aufklären kann. Die 30 000 Euro seien als Prämie für ein bestimmtes Projekt vertraglich vereinbart gewesen. Sie seien nicht geflossen, weil die Bank besonders zufrieden mit ihrem Mitarbeiter gewesen sei.

Mailverkehr umgeleitet

Doch dieses Für und Wider zieht sich wie ein roter Faden durch all die Kündigungsgründe, die die Bank anführt. So bleibt, das wird bei Rauschenbergs Ausführungen deutlich, am Ende vor allem ein Grund: Frank S. Umgang mit den Daten der Bank. Die VR Bank wirft ihm vor, sämtliche dienstliche Mails auf einen privaten Account umgeleitet zu haben. Und nicht nur das: Der Manager soll von diesem privaten Account auch dienstliche Mails mit Signatur der Bank verschickt haben. Und dies auch nach mehrfacher Aufforderung, es nicht mehr zu tun, wiederholt haben.

Und da ist die Geschichte mit der eigenen Datenleitung in der Reha-Klinik in St. Peter Ording. Der Vorwurf der Bank: Frank S. habe diese legen lassen, um seinen Datenverkehr vor seinem Arbeitgeber zu verschleiern. Frank S. bestreitet das. Diese sei nötig gewesen, damit er per VPN-Tunnel auf seine Daten bei der Bank zugreifen könne. Eine Erklärung, die kaum verfängt. Denn spätestens durch Corona ist fast jedem, der im Homeoffice arbeitet, bekannt, dass ein VPN-Tunnel nichts anderes als ein Tunnel durch ein bestehendes Netzwerk ist. Erzeugt von einer Software oder durch ein kleines Programm auf einem USB-Stick.

Zu guter Letzt steht beim Thema Datenschutz die Sache mit den Pornos im Raum. Insgesamt drei mal hat die Bank ihren ehemaligen Angestellten die fristlose Kündigung ausgesprochen. Immer dann, wenn im Zuge der Aufarbeitung neue Fakten bekannt wurden, schob die Bank eine neue Kündigung mit neuen Gründen nach.

Zuletzt tauchten bei den Recherchen der Bank dann diese Spuren von Sexfilmen auf dem Rechner des inzwischen gekündigten Mitarbeiters auf. Die Anwältin der Bank erklärt, man könne belegen, dass sie aus dem Internet heruntergeladen worden seien. Wenigstens zehn Filme. Frank S. wiederum beteuert, so etwas nie konsumiert zu haben. Die Pornos seien ihm vielmehr untergeschoben worden. Am Tag vor seinem Urlaub habe er seinen Schreibtisch aufgeräumt, dabei sei ihm eine SD-Karte in die Hände gefallen. Als er den Inhalt kontrolliert habe, habe er die Filme entdeckt. Eine Version, die die Beklagte so nicht stehen lassen will. "Warum haben Sie dann alle Dateien auf diesem Datenträger angeschaut? Und eine davon schon ein Jahr vor dem fraglichen Datum?", wirft ihm die Anwältin entgegen.

Richter Rauschenberg will die moralische Bewertung dieses Vorgangs gar nicht vornehmen. Er wiederholt nur den Satz mit der hemdsärmligen Auslegung von Datenschutz. Denn, das gebe die Rechtssprechung her, der Konsum von Pornos auf dem Dienstrechner sei wohl immer als ein Verstoß gegen Datenschutzauflagen zu werten. Und die Version, dass der Datenträger Frank S. untergeschoben worden sein könnte, will der Richter auch nicht recht glauben. "Wenn Ihnen hätte jemand schaden wollen, dann wären die Mädchen in den Filmen noch jünger gewesen", sagt Rauschenberg.

Geld ohne Gegenleistung?

Doch was, wenn all das für eine Kündigung nicht ausreicht? Dann bleibt noch der Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen. Denn nichts anderes wären die Tipps an die Bafin. Würde der Ex-Manager dafür den besonderen Schutz für Tippgeber genießen? Ein Immobiliendeal in Erfurt war Teil der Vorwürfe, bei dem Bankvorstand Stefan Seibert eine Wohnung in Erfurt auf Kosten der Bank erhalten haben soll. Und die Bank würde Kredite ohne Absicherung an Fußballvereine vergeben. Und die Bank habe die Ausbildung von Ex-Nationalspieler Stefan Effenberg ohne Gegenleistung bezahlt. Und Effenbergs Frau habe ebenfalls Geld ohne Gegenleistung erhalten.

Die Vorwürfe zielten allesamt in die Richtung, dass der Vorstand der Bank schade. Allerdings: Fast alle sind inzwischen entkräftet. Durch einen Prüfbericht im Auftrag der Bafin. Durch interne Nachprüfungen. Effenberg ist längst Mitarbeiter der Bank. Und die Mitarbeiter der Bank tragen zum überwiegenden Teil inzwischen Anzüge und Kostüme, die von Frau Effenberg entworfen wurden. Genießen Vorwürfe, die haltlos sind, trotzdem den besonderen Schutz? Die Bank sieht das nicht so. In einem anderen Verfahren fordert sie Schadenersatz von ihrem Ex-Mitarbeiter. Das Gutachten der Bafin hat fast 600 000 Euro verschlungen.

Am 11. Juni wird der Prozess fortgesetzt. Am Ende des ersten Verhandlungstages versucht Richter Rauschenberg den Parteien noch einmal eine Brücke zu bauen. Ob sie nun, wo die Details am Licht der Öffentlichkeit sind, diesen Weg noch einschlagen?

Autor
Jolf Schneider

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Veröffentlicht am:
21. 05. 2020
08:38 Uhr

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Jolf Schneider

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21. 05. 2020
08:38 Uhr



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