Das Ende kam mit Ansage
Neben der ICE-Trasse hat Thüringen laut Finanzministerium solche Gelder zum Beispiel in den Neubau des Jugendgefängnisses bei Arnstadt, des Gefahrenabwehrzentrums an der A 71 bei Zella-Mehlis, die Errichtung des Kindermedienzentrums in Erfurt, aber auch den Neubau des Universitätsklinikums in Jena und des Zentrum für Mikro- und Nanotechnologie in Ilmenau investiert. Auch in der Sanierung des Theaters Meiningen und des Schwimmbades in Hildburghausen stecken die Gelder, ebenso wie in den Ortsumgehungen von Niederschmalkalden, Schleusingen und Oechsen/Rhön.
Was sich dagegen genau sagen lässt: Seit 1. Januar 2020 ist Schluss mit diesen Sonderzahlungen an die ostdeutschen Bundesländer. Dann läuft der Solidarpakt-II aus, der im Jahr 2005 seinen Vorgänger - den Solidarpakt-I - ersetzt hatte. Schon mit ihm sollte der schlechter entwickelte Infrastruktur im Osten nachgeholfen werden. Vor dem Solidarpakt-I hatte der Fonds "Deutsche Einheit" von 1990 bis 1994 dieses Ziel verfolgt, das unter dem Schlagwort "Aufbau Ost" zusammengefasst wird.
Die Summen, die über den Solidarpakt-II in den Osten geflossen sind, sind durchaus gewaltig - selbst dann noch, wenn man die lange Laufzeit berücksichtigt. Nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums hat der Solidarpakt-II eine Gesamtförderung der ostdeutschen Länder von 156,5 Milliarden Euro zwischen 2005 und 2019 umfasst.
Insgesamt rund 25 Milliarden Euro davon seien nach Thüringen geflossen. 2019 erhielt Thüringen letztmalig 400 Millionen Euro aus dem Pakt. Zur Einordnung: Der Thüringer Landeshaushalt für 2020 hat ein Volumen von etwa elf Milliarden Euro.
Wenn diese Einnahmequelle nun versiegt, hat das trotz dieser hohen Zahlen zunächst keine gravierenden Folgen. Die Länder und der Bund haben langfristig geplant und - wenn auch mit etwas Konjunktur-Glück - ihre Pläne eingehalten. Ohnehin waren die Summen, die aus dem Solidarpakt-II ins Land geflossen sind, zuletzt immer niedriger und niedriger geworden. Auch sind die Steuereinnahmen seit Jahren wegen der guten Konjunktur so gut, dass sich das Auslaufen dieser Hilfen damit teilweise kompensieren lässt. Drittes sind bereits 2016 und 2017 die Eckpunkte für neue Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen worden, sodass in Zukunft alle strukturschwachen Regionen - egal ob in Ost oder West gelegen - vergleichbare Fördermittel erhalten sollen.
"Das Auslaufen des Solidarpakts hat zunächst keine direkten Auswirkungen auf die Wirtschaftsförderung", sagt auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Längst habe man neue Instrumente zur Firmen-Subvention "erfolgreich etabliert", etwa Fonds wie "Thüringen Dynamik" oder "Thüringen Invest".