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Thüringen

Aus für umstrittene Straßenausbaubeiträge besiegelt

Erfurt - Die Thüringer müssen für neue Straßenausbauprojekte vor ihren Grundstücken nicht mehr zahlen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag am Donnerstag rückwirkend zum 1. Januar 2019 mit den Stimmen von Linke, SPD, Grüne sowie der oppositionellen AfD beschloss.



Die CDU als größte Fraktion im Parlament enthielt sich bei der Abschaffung der seit Jahren umkämpften Straßenausbaubeiträge. Das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt und berge Risiken, begründete der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler die Stimmenthaltung.

Kern ist, dass das Land von diesem Jahr an den Kommunen die beträchtlichen Einnahmeausfälle ausgleicht, die ihnen durch die Abschaffung der seit Jahren in Thüringen umstrittenen Straßenausbaubeiträge entstehen. Prognosen gehen von jährlich etwa 15 bis 20 Millionen Euro aus, die das Land für die Umsetzung des Gesetzes zahlen muss. Dafür seien Vorkehrungen im bereits beschlossenen Landeshaushalt 2020 getroffen. 20 Millionen Euro seien im kommenden Jahr vorgesehen, sagte der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams. Der Gemeinde- und Städtebund rechnet sogar mit bis zu 25 Millionen Euro.

Für Straßenprojekte, die in der Zeit zwischen 2015 und 2018 noch beitragspflichtig abgeschlossen wurden, können den Thüringern allerdings weiterhin Beitragsbescheide ins Haus flattern. Das sorgte erneut für kontroverse Debatten im Landtag. Der Regierung sei bewusst, dass Stichtagsregelungen immer für Verärgerung sorgen können und klageanfällig seien, sagte Innenstaatssekretär Uwe Höhn. Eine andere rechtliche Regelung sei jedoch nicht gefunden worden.

Der Kommunalpolitiker der Linken, Frank Kuschel, verwies auf eine mögliche Härtefallregelung. Die Koalitionsfraktionen hätten die Landesregierung aufgefordert, eine Sonderregelung bei besonderen Härten bis Mitte kommenden Jahres zu prüfen. «Der neue Landtag muss dann gegebenenfalls nachjustieren», so Kuschel. Nach seinen Angaben gibt es unter anderem in Bayern eine Härtefallregelung bei hohen Zahlungen - mit einem Selbstbehalt von 2000 Euro. Die Kommunen haben mehrere Jahre Zeit, um ihre Beitragsbescheide zu verschicken.

Bisher können nur Kommunen, denen es finanziell gut geht, die Straßenausbaubeiträge erlassen. dpa

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Veröffentlicht am:
12. 09. 2019
16:59 Uhr

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12. 09. 2019
16:59 Uhr



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