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Thüringen

Arbeitsagentur will Daten von Schulabgängern

Der Chef der Arbeitsagenturen im Freistaat wirbt dafür, Menschen noch zielgerichteter als zuletzt auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu begleiten; gerade auch junge Männer und Frauen. Dafür brauche seine Behörde aber noch mehr Daten, sagt er.



Erfurt/Halle an der Saale - Um junge Menschen möglichst vor dem Abrutschen in die Sozialsysteme zu bewahren, sollen die Arbeitsagenturen im Freistaat nach dem Willen ihres Chefs Zugriff auf die persönlichen Daten von Schulabgängern bekommen. Die Arbeitsagenturen sollten so überprüfen können, welche Schulabgänger eines Jahrgangs in ihren Datenbanken als Auszubildende oder Studierende registriert seien, sagte der Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, unserer Zeitung. Diejenigen, die diesen Angaben nach weder in Ausbildung noch an einer Hochschule eingeschrieben seien, sollten dann von Mitarbeitern der Arbeitsagenturen direkt angesprochen werden, um zu prüfen, ob und wenn ja wie man ihnen beim Einstieg ins Berufsleben helfen könne, argumentierte Senius.

Hintergrund für diese Überlegungen: Viele derjenigen, die nach dem Ende ihrer Schulzeit nicht als Lehrling oder Student bei den Agenturen registriert seien, tauchten zum Beispiel bei den Jobcentern nach einigen Jahren wieder als Hartz-IV-Empfänger auf. Dieses Abgleiten in die Sozialsysteme könne in vielen Fällen durch eine frühzeitige Beratung verhindert werden, sagte Senius. Solchen Überlegungen stünden Datenschützer jedoch regelmäßig äußerst skeptisch gegenüber.

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse allerdings sagte unserer Zeitung, er halte es für sinnvoll, sich mit den Überlegungen von Senius zu beschäftigen. Schon jetzt könnten die Arbeitsagenturen solche Daten auf jeden Fall erheben und mit ihren Datenbanken abgleichen, wenn die einzelnen Schulabgänger oder deren Eltern in eine solche Erhebung, Speicherung und Verarbeitung ihrer persönlichen Daten einwilligten. Diese Einwilligung sei dann rechtswirksam, wenn die Schüler oder ihre Eltern sie erstens tatsächlich freiwillig abgegeben könnten, also wenn ihnen keine Nachteile dadurch drohten, dass sie die Einwilligung möglichweise verweigerten. Zweitens müsse gewährleistet sein, dass die jungen Menschen oder ihre gesetzlichen Vertreter genau wissen, was mit den Angaben geschehe.

Ob eine gesetzliche Grundlage für die zur Nutzung solcher Daten durch die Arbeitsagenturen auch ohne Einwilligung vielleicht schon vorliege oder wer eine solche gesetzliche Grundlage schaffen müsse, sei zu prüfen, sagte Hasse.

Der Vorstoß von Senius ist Teil grundsätzlicher Überlegungen, wie junge Menschen noch zielgerichteter in den Arbeitsmarkt begleitet werden können. Dazu sei es nötig, dass die Arbeitsagenturen in den Kommunen noch stärker mit allen anderen Institutionen zusammenarbeiteten, also etwa auch Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, so Senius. Die Begleitung von Menschen ins Erwerbsleben müsse ganzheitlich, frühzeitig und professionell erfolgen, sagte er. Oftmals stünden neben Fragen des Datenschutzes allerdings auch finanzielle Probleme in den Kommunen der Umsetzung entgegen.

Autor
Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
27. 01. 2020
08:21 Uhr

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Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
27. 01. 2020
08:21 Uhr



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