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Thüringen

Angst vor vollendeten Tatsachen

Der Widerstand gegen geplante Stromtrassen hält in Südthüringen unvermindert an. Für Ärger sorgt auch, dass die Berliner Politik offenbar keinerlei Rücksicht darauf nimmt.



Die frohe Botschaft nach dem Treffen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit den Ministerpräsidenten der drei betroffenen Bundesländer Bayern, Hessen und Thüringen ist den Beteiligten noch im Ohr: Die umstrittene Stromleitung P 44, die von Schalkau in Thüringen nach Grafenrheinfeld in der Nähe von Schweinfurt verlaufen sollte, sei vom Tisch, war Anfang Juni 2019 verkündet worden. Mit dem gefundenen Kompromiss sollte insgesamt auch die Akzeptanz für die Energiewende gesteigert werden, hieß es damals. Der Verzicht auf ein Projekt, dessen angeblicher Nutzen vielen ohnehin nicht klar ist, um die anderen Stromnetz-Pläne zu retten.

Doch Minister Altmaier, der als Wirtschaftsminister auch für den Energie-Sektor zuständig ist, hatte seine Rechnung offenbar ohne die eigenen Behörden gemacht. Denn die Bundesnetzagentur ignorierte die politische Willensbekundung und plant fröhlich weiter an der P 44-Leitung, die zwar bei Schalkau an der Landesgrenze zu Bayern starten, aber etwa auch das Heldburger Unterland im Landkreis Hildburghausen zerschneiden soll. Die Leitungs-Gegner argwöhnen: Während in der Nachbarschaft erbittert gegen den nicht minder abgelehnten unterirdischen Südlink gekämpft wird, könnte die 380-Kilovolt-Freileitung P 44 so vielleicht durchrutschen, wenn sie weniger Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit findet.

Neue Stellungnahmen

"Im Abstand von zwei Jahren, immer wenn wieder ein neuer Netzentwicklungsplan aufgelegt wird, geben wir negative Stellungnahmen ab - aber es ändert sich einfach nichts", beschreibt Peter Möhring die Situation. Er leitet die Regionalplanung in Südwestthüringen, die Geschäftsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen, in der sich Bürgermeister, Landräte und andere Kommunalpolitiker Gedanken darüber machen, wo es mit der Region hingehen soll. Sie kämpfen hier unter anderem um intakte und unzerschnittene Naturräume. Als Vertreter der Region dürfen die Mitglieder der Planungsgemeinschaft eben auch Stellungnahmen zu großen Projekten wie dem Netzentwicklungsplan abgeben. Nur scheinen die in Berlin beziehungsweise Bonn, wo die Bundesnetzagentur sitzt, niemanden so richtig zu interessieren.

Da ist es ein schwacher Trost, dass die Region mit dem Problem nicht allein steht. So wird unter der Bezeichnung P 37 derzeit in Thüringen auch ein Neubau neben der bestehenden Stromleitung zwischen Vieselbach bei Erfurt und dem hessischen Mecklar (bei Bad Hersfeld) geplant. Die bestehende Leitung, die Anfang der 1990er Jahre als eine der ersten Verbindungen zwischen den Stromnetzen in der ehemaligen DDR und der alten Bundesrepublik gebaut wurde, könne "aus statischen Gründen" an den inzwischen betagten Masten nicht weiter aufgerüstet werden, heißt es.

Und dann ist da natürlich auch noch der Südlink, die große Nord-Süd-Leitung, die den Plänen der Netzbetreiber zufolge durch Thüringen verlaufen soll. Der Südlink sei das Symbol dafür, dass die Energiewende ohne die Menschen passieren soll, sagt Wartburgkreis-Landrat Reinhard Krebs, Präsident der Regionalen Planungsgemeinschaft. Er habe das Gefühl, im "Salzunger Bündnis" einen Kampf wie David gegen Goliath zu führen. Im "Salzunger Bündnis" haben sich verschiedene Körperschaften im Widerstand gegen die Stromtrasse zusammengeschlossen. Krebs beklagt, allzu oft werde von der großen Politik nach unten durchregiert. "Wenn wir als Landkreis eine Ortsumgehung bauen wollen oder eine neue Rennsteig-Querung für die B 19 planen, dann müssen wir uns irgendwo ganz hinten anstellen und dann dauert es Jahrzehnte", meinte Krebs bei der Planungssitzung am Dienstag in Hildburghausen. Demgegenüber gehe es bei den Bundes-Planungen erstaunlicherweise viel schneller. Und Einwände spielen plötzlich keine Rolle mehr.

Andere entscheiden

Den vergleichbaren Effekt hatten die Regionalplaner eben auch bei der Leitung P 44 erlebt. So war einer der Gründe, mit denen Minister Altmaier die Leitung für erledigt erklärt hatte, dass der Knoten Grafenrheinfeld, an dem die per Thüringen-Transit kommende Elektroenergie aus besagter Leitung eingespeist werden soll, eigentlich schon als überlastet gilt. Stattdessen sollte die Gleichstromleitung Südostlink, die parallel zur Autobahn 9 durch Ostthüringen verlaufen soll, dem Kompromiss zufolge eine höhere Übertragungskapazität bekommen, um so den Strom von Norddeutschland nach Bayern zu bringen.

Was für den Betrachter von außen vernünftig klingt, spielt aber plötzlich keine Rolle mehr. Die Bundesnetzagentur hatte sich auf Anfrage unserer Redaktion darauf zurückgezogen: "Wir bewerten lediglich den energiewirtschaftlichen Bedarf für eine Trasse und hier hat unsere Prüfung ergeben, dass die P 44 gebraucht wird", erklärte eine Sprecherin. Eine andere Entscheidung müsse in der Politik fallen - und gemeint ist damit nicht die regionale oder die Landespolitik, sondern der Bund.

Doch dort sieht es nicht nach einem Umdenken aus. Das, was die Bundesnetzagentur vorlegt, muss noch im Bundestag abgestimmt werden und bekommt dann Gesetzeskraft - als Plan für den Ausbau der Stromleitungen bis zum Jahr 2030. Im Handumdrehen sind so vollendete Tatsachen geschaffen, befürchten auch die Südthüringer Regionalplaner.

Nicht ernst genommen

Auf besonderes Misstrauen stößt hier, dass in der Region derzeit die Netzbetreiber Tennet und Transnet-BW bereits eifrig mit Vorarbeiten für die Südlink-Trasse beschäftigt sind. So werden Unterlagen zu dem geplanten Trassenkorridor erarbeitet, obwohl der angeblich noch längst nicht feststeht, berichtet Regina Schmidt von der Regionalen Planungsstelle. Zu den Unterlagen gehört etwa die Kartierung von Lebensräumen verschiedener Tiere wie der Haselmaus. Oder aber es würden Kompensationsmaßnahmen geplant, mit denen Eingriffe in die Natur ausgeglichen werden müssen. "Ob dies rechtlich alles so sauber ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen."

Vor allem aber ärgert die Regionalplaner der Umgang mit Einwänden bei dem Südlink-Projekt. So hatte es im vergangenen Jahr unter anderem in Gotha und Bad Salzungen Antragskonferenzen gegeben, bei denen die Vorhabenträger den Protest oder offene Fragen aufnehmen sollten. Schon hier zweifelte die Initiative "Thüringen gegen den Südlink" die Ernsthaftigkeit beim Abwägen der verschiedenen Einwände an. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass der Verlauf des Südlink durch Thüringen eigentlich schon feststehe, sagte in Bad Salzungen der Vorsitzende der Initiative, Christoph Friedrich. Jetzt bestätigt die Regionalplanung den Eindruck. Noch immer lägen keine Protokolle mit der Übersicht der Einwände vor, dafür aber ginge die Planung unvermindert weiter. Das spreche nicht gerade dafür, dass die Einwände ernst genommen und wie gefordert abgewogen würden, sagt Schmidt. Jetzt sollen die Protokolle voraussichtlich im März vorliegen. Aufklärung, ob Einwände ernst genommen oder nur pflichtgemäß abgehakt wurden, werden sie aber auch dann kaum geben.

Auch Land sagt nein

Inzwischen wird damit gerechnet, dass im Sommer, wahrscheinlich zu Beginn des zweiten Halbjahrs 2020, das Ende der Bundesfachplanung erklärt wird - das ist im Prinzip die Festlegung des genauen Trassenverlaufs und damit auch der Startschuss für das eigentliche Planfeststellungsverfahren, das dann ja mit der Baugenehmigung endet.

Auf diese Weise scheint die Genehmigungsapparatur unaufhaltsam in Bewegung gekommen zu sein. Zwar gibt es auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens noch einmal Antragskonferenzen, in denen Einwände und andere Argumente vorgebracht werden können. Auch die Länder haben noch Einspruchsrechte. Ob sie fruchten, ist eine andere Frage.

So geht auch der für Raumordnung zuständige Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, Thomas Walter, davon aus, dass die Landesregierung an ihrem Einspruch gegen die geplante Trassenführung festhalten wird. Mit einer ersten Klage war Thüringen ja gescheitert - der vom Land eingebrachte Vorschlag eines wesentlich geradlinigeren Verlaufs der Stromtrasse durch Hessen sei ja von der Bundesnetzagentur noch gar nicht endgültig abgelehnt worden, hatte das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2019 befunden. So gesehen erhöhe es die Chancen, juristisch vorzugehen, wenn man jetzt schon mal die mangelhafte Abwägung der Einwände rüge, sagt Walter.

Klar ist beim Südlink bislang nur die Entscheidung für 525-Kilovolt-Erdkabel - und damit für vier Leitungen paarweise in zwei jeweils zehn Meter breiten Trassen. "Das wäre doch ideal für einen Verlauf rechts und links der A 7 in Hessen", sagt Andreas Trautvetter, der für den Regionalverbund Thüringer Wald in der Planungsgemeinschaft sitzt. Allein: Die Hoffnung, dass Bonn darauf hört, ist gering ...

 
 
 
 
 
 
Autor

Jens Wenzel
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Veröffentlicht am:
05. 02. 2020
07:09 Uhr

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Jens Wenzel

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05. 02. 2020
07:09 Uhr



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