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Thüringen

Am Tag nach dem Tabubruch: CDU sorgt für Verwirrung

Ein Tweet der CDU-Landtagsfraktion am Samstagmittag stellt die am späten Freitagabend getroffene Entscheidung infrage. Nun heißt es, die CDU werde Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten mitwählen.



Erfurt - Nach der Fraktionssitzung am Samstag twittert die Thüringer CDU wörtlich: "Auf der Grundlage dessen, was die CDU-Fraktion mit der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands am 6. Februar 2020 vereinbart hat, wählt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit."

Weiter teilen die Christdemokraten mit: "Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt das gestrige Verhandlungsergebnis mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Mit der Bundesvorsitzenden hatte die CDU-Fraktion besprochen, dass sie sich stabilen Verhältnissen nicht verweigern wird und Angebote von anderen für eine stabile Situation annehmen wird. Daran fühlen wir uns gebunden."

In einem Statement von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt die Bundespartei die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.

Hauptmann: "Wir arbeiten nicht mit der Mauermörderpartei zusammen"

Auch der Suhler Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann reagiert deutlich. "Ich werde auf keinen Fall akzeptieren, dass sich Kollegen im Landtag über einen Parteitagsbeschluss der CDU hinwegsetzen, um aus Eigeninteresse die DNA, die Glaubwürdigkeit und die Reputation der CDU in Frage zu stellen", teilte er über Twitter mit. "Wir arbeiten nicht mit der Mauermörderpartei zusammen, die sich nicht vom Unrecht der DDR distanziert hat, Stasi-IMs in ihre Reihen einbindet, Liebesgrüße zu Diktatoren in aller Welt schickt, mit der Antifa Hand in Hand geht und linksextreme Gewalt verharmlost, unser Verteidigungsbündnis der NATO abschaffen will und die nach wie vor den Umsturz unserer Demokratie zum politischen Ziel hat. Ich erkenne meine CDU Thüringen derzeit nicht wieder. Ich bin tief enttäuscht und ratlos, aufgrund einer solch geschichtsvergessenen Entscheidung."

Ramelow indes reagiert gelassen. Er schreibt auf Twitter: "Es wurden gestern keine Vereinbarungen getroffen, die den CDU Parteibeschlüssen widersprechen. Auch nicht in Bezug auf die MP Wahl! Aber ich gehe davon aus im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit (46 Stimmen) durch Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gewählt zu werden."

Gegenüber dem MDR sagte der Linke-Politiker, die in der Nacht auf Freitag mit der CDU getroffene Vereinbarung habe Bestand. Er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsident gewählt zu werden. „Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein“, sagte er der Thüringer Allgemeinen. „Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte.“

Ramelow habe gleichzeitig erklärt, dass keine entsprechenden Zusagen der CDU-Fraktion existierten, heißt es weiter. Die Vertreter von Linke, SPD und Grüne hätten am Freitag mit der Union nur die „inhaltliche Grundbasis“ einer stabilen Regierung bis zu Neuwahlen besprochen.

Als eine erste Reaktion auf die Mitteilung der Landtagsfraktion auf Twitter antwortete die SPD-Landtagsabgeordnete Diana Lehmann am Mittag, dass damit die Grundlage einer Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün und Union genommen sei. Und: "Die Konsequenz kann dann nur die sofortige Auflösung des Landtags sein."

Der SPD-Landesvorstand hat sich am Samstag in Erfurt hinter den umstrittenen Kompromiss mit der CDU zur Beilegung der Regierungskrise gestellt. Die Einigung zur Ministerpräsidentenwahl und zur Neuwahl des Parlaments sei einstimmig am Samstag gebilligt worden, sagte Landesgeschäftsführerin Anja Zachow.

SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey hätten das Mandat erhalten, «dass die SPD in eine von der CDU unterstützte rot-rot-grüne Minderheitsregierung eintreten kann».

Die SPD soll nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten am 4. März in einer Regierung mit der Linken und der SPD drei Minister erhalten - für Finanzen, Wirtschaft und Inneres.

Bedauert worden sei vom Vorstand, dass als Reaktion auf die desaströse Ministerpräsidentenwahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU sowie AfD keine sofortige Neuwahl des Landtags durchsetzbar gewesen seien, sagte Zachow. Auch für den vereinbarten Wahltermin am 25. April 2021 seien harte Verhandlungen mit der CDU nötig gewesen.

Bis zur Neuwahl des Thüringer Landtags soll es eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Rot-Rot-Grün bei verschiedenen Projekten geben - darunter dem Haushalt für 2021. red/dpa

Was Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen vereinbart haben

Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen haben einen umstrittenen Kompromiss geschlossen, um die Regierungskrise zu beenden. Erstmals will die CDU eine Minderheitsregierung unterstützen, an deren Spitze mit Bodo Ramelow ein Linker steht. Was die vier Parteien in Erfurt vereinbarten:

- Die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten wird für den 4. März angesetzt. Ein Stabilitätspakt soll die Garantie sein, dass er im ersten Wahlgang eine Mehrheit erhält, ohne auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Ramelows Bündnis aus Linker, SPD und Grünen fehlen aber vier Stimmen im Landtag. Das bedeutet, dass diesmal Abgeordnete von CDU für ihn votieren müssen.

- Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament soll es am 25. April 2021 eine Neuwahl geben. Der Landtagsbeschluss dazu, der mit Zwei-Drittel-Mehrheit fallen muss, soll im Februar 2021 erfolgen. Die vier Parteien kommen zusammen auf 63 der 90 Sitze im Landtag in Erfurt.

- Bis dahin soll es eine projektbezogene Zusammenarbeit von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU geben. Hauptziel ist die Verabschiedung des Landeshaushalts für 2021 bis Dezember.

- Nach dem vereinbarten «Stabilitätsmechanismen» können die vier Parteien eigene Anträge im Landtag stellen, Kompromisse sollen aber untereinander in den jeweiligen Landtagsausschüssen gesucht werden. Es soll so ausgeschlossen sein, dass die AfD bei Abstimmungen im Parlament das Zünglein an der Waage ist.

- Vereinbart wurde, dass ein Investitionspaket für die Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro auf den Weg gebracht wird.

- Zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sollen politische Bildung und Grenzgedenkstätten stärker gefördert werden.

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Veröffentlicht am:
22. 02. 2020
14:12 Uhr

Aktualisiert am:
22. 02. 2020
20:47 Uhr

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Veröffentlicht am:
22. 02. 2020
14:12 Uhr

Aktualisiert am:
22. 02. 2020
20:47 Uhr



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