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Thüringen Am Ende gewinnt der Finanzminister

Von Georg Grünewald
Thüringen: Am Ende gewinnt der Finanzminister
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Geht als Sieger aus dem Streit um den Kommunalen Finanzausgleich und hat für die kommenden Jahre noch mehr Spielraum von den Weimarer Verfassungsrichtern bescheinigt bekommen: Finanzminister Wolfgang Voß. Foto: dapd

Der Kommunale Finanzausgleich 2010 ist rechtens, urteilen die Weimarer Verfassungsrichter. Mehr noch: Dem Gesetzgeber räumen sie weiten Spielraum ein. Die Verlierer trösten sich mit der größeren Rechtssicherheit.

 
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