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Thüringen

Alkohol-Verbot bei Rechts-Rock bestätigt

Anders als in früheren Jahren sind die Auflagen der Behörden für das geplante Rechtsrock-Konzert in Thema nicht gleich in der ersten Gerichts-Instanz wieder gekippt worden.



Meiningen/Themar – Die Anmelder des für das Wochenende geplanten Rechtsrock-Konzerts in Themar haben eine empfindliche juristische Niederlage erlitten: Das Verwaltungsgericht Meiningen erklärte in einem am Montag ergangenen Beschluss wesentliche Auflagen für rechtmäßig, die die Versammlungsbehörde des Landkreises Hildburghausen mit Unterstützung des Landes für die Veranstaltung erlassen hatte. Nach Einschätzung des Gerichtes ist des beispielsweise rechtmäßig, dass auf dem Hassfestival am Samstag kein Alkohol ausgeschenkt werden darf. Auch die verfügte Beschränkung des Alkoholausschanks auf Leichtbier am Freitag sei rechtmäßig, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts. In den vergangenen Jahren waren Auflagen der Behörden für Rechtsrock-Konzerte in Thüringen regelmäßig von Gerichten kassiert worden, nachdem sich die rechtsextremen Anmelder dagegen juristisch gewehrt hatten.

In Themar soll am Freitag und Samstag das erste Rechtsrock-Konzert in diesem Jahr stattfinden. Dagegen sind Proteste geplant. In der 2800-Einwohner-Stadt hatten in den vergangenen Jahren mehrere große Hassfestivals stattgefunden.

Auch mit ihrem Versuch, die geplanten Gegenproteste per gerichtlicher Anordnung weiter vom Veranstaltungsort der Rechtsextremen weg zu verschieben, sind die Neonazis nach Angaben des Verwaltungsgerichts Meiningen gescheitert. Zudem erklärte das Gericht einen Sicherheitskorridor für rechtmäßig, mit dem die Polizei die Rechtsextremen und die Gegendemonstranten voneinander trennen will.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, er sei hoch erfreut über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen. „Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung auch vor dem Oberverwaltungsgericht halten wird.“ Die Strategie des Landes, die entsprechenden Auflagenbescheide früh zu erstellen und dem Gericht damit mehr Zeit als in der Vergangenheit für die Prüfung zu geben, sei aufgegangen. Das Urteil des Verwaltungsgericht Meiningens ist noch nicht rechtskräftig.

Unterdessen rief der Bürgermeister der 2800-Einwohner-Stadt, Hubert Böse, die Menschen zur Teilnahme an den Gegenprotesten auf. Die Botschaften, die mit solchen Konzerten gesendet würden, seien „geistige Brandstifterei“, sagte Böse am Montag in Themar auf einer Einwohnerversammlung. „Das, was hier passiert, das, was hier transportiert wird, das ist purer Hass, das ist menschenverachtend.“ Solche Aufrufe gipfelten dann an Morden wie jenem am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Es sei wichtig, dass die Einwohner der Stadt solche Aufrufe nicht unwidersprochen ließen. „Zeigen Sie Ihr Gesicht, stehen Sie mit uns auf und zeigen Sie den Leuten, dass sie in Themar nicht willkommen sind“, forderte Böse.

In den vergangenen Jahren hatten sich nur wenige Menschen aus Themar an den Protesten gegen die Rechtsrock-Konzerte beteiligt, die dort stattgefunden hatten. sh

 sh

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Veröffentlicht am:
01. 07. 2019
19:21 Uhr

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01. 07. 2019
19:21 Uhr



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