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Thüringen

Aktenlager Immelborn: Ermittlungen gegen Datenschützer Hasse eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse ist eingestellt worden. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben.



Erfurt -  Das teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt dem Sender MDR Thüringen am Montag mit. Ihm waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis 2013 vorgeworfen. worden. Hasse hatte damals Klage am Verwaltungsgericht eingelegt, nachdem ihm CDU-Innenminister Jörg Geibert eine Amtshilfe der Polizei bei der Räumung des Lagers verwehrt hatte. Anfang 2018 wurde Hasse anonym angezeigt. Der Vorwurf: Der Datenschützer habe dem Gericht damals verschwiegen, dass er nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, das Lager durch die früheren Besitzer räumen zu lassen. Hasse hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Mit der Räumung des Aktenlagers befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. In dem Ausschuss ist der Abgeordnete Manfred Scherer Obmann der CDU-Fraktion. Scherer wiederum war nach der anonymen Anzeige gegen Hasse angezeigt worden. Vorwurf gegen Scherer: Er habe die Anzeige gegen Hasse fingiert und sich damit der üblen Nachrede, falscher Verdächtigungen und Verleumdung schuldig gemacht. Die Anzeige gegen Scherer wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft weiter geprüft. Für ein Ermittlungsverfahren müsste Scherers Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden. red

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Veröffentlicht am:
14. 05. 2018
14:41 Uhr

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Bundesdatenschutzbeauftragte Ermittlungsverfahren Lutz Hasse Polizei Tatverdacht
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14. 05. 2018
14:41 Uhr



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