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Thüringen

AfD will Sondersitzung im Thüringer Landtag zum Verfassungsschutz

Erfurt - Das Thüringer Parlament wird sich nach einem AfD-Antrag kurz vor der Landtagswahl noch einmal außerplanmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen.



Die Sondersitzung sei für Donnerstag (10. Oktober) geplant, teilte der Landtag am Freitag mit. Die AfD will im Parlament über Konsequenzen aus dem «möglicherweise neutralitäts- und rechtswidrigen Handeln des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz» sprechen.

Die Thüringer AfD war vom Verfassungsschutz öffentlich als «Prüffall» im Bereich Rechtsextremismus eingestuft worden. Die AfD hält diesen Schritt für rechtswidrig und klagte vor dem Verfassungsgericht des Freistaats. Sie wirft Innenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vor, ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

Das Verfassungsgericht in Weimar wollte erst nach der Landtagswahl am 27. Oktober eine Entscheidung fällen. Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte, bei der Sondersitzung solle es um die Angelegenheit gehen, die derzeit auch beim Verfassungsgericht verhandelt werde. dpa
 

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Veröffentlicht am:
04. 10. 2019
15:59 Uhr

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04. 10. 2019
15:59 Uhr



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