Der Machtkampf in der AfD geht weiter: Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz folgte die Aufhebung. Nun wird das nächste Kapitel aufgeschlagen. Und zwar in Suhl.
Suhl - Der rechtslastige Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz soll die Partei vorerst wieder verlassen. Das habe das parteiinterne Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren entschieden, berichtete die ARD in Berlin am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise. Das Hauptsacheverfahren stehe noch aus.
Dem Bericht zufolge stimmten sieben Mitglieder des Parteigerichts fur den vorläufigen Ausschluss, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme. Ein AfD-Sprecher bestätigte die Entscheidung am Donnerstag zunächst nicht. Kalbitz selbst erklärte, dass ihm die Eil-Entscheidung noch nicht zugegangen sei. Sie solle erst am Freitag ausgefertigt werden. „Sollte dem aber so sein, muss ich sagen, dass das langsam zu einer Kamikaze- Aktion wird – allerdings nicht von meiner Seite“, meinte Kalbitz.
Der Brandenburger AfD-Landeschef war vom Bundesvorstand aus der Partei geworfen worden. Das Landgericht Berlin hatte diesen Beschlussam vergangenen Freitag aber fur unzulässig erklärt, nachdem Kalbit einen Eilantrag gestellt hatte. Dem Urteil zufolge ist Kalbitz bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens wieder Parteimitglied und Mitglied des Bundesvorstands. Dieser tagt am heutigen Freitag ausgerechnet im CCS in Suhl, anschließend ist eine Klausurtagung mit den Landesvorsitzenden angesetzt.
Der Bundesvorstand will Kalbitz die Tur in Suhl zusperren: Dieser könne „unmöglich an der Sitzung des Bundesvorstands teilnehmen“, sagte Parteichef Jörg Meuthen. Er wolle „selbstverständlich“ an beiden Sitzungen teilnehmen, entgegnete Kalbitz. Geht er also gegen Meuthens Willen nach Suhl? Er wolle sich erst mit seinem Anwalt beraten, erklärte Kalbitz. „Ich werde sicherlich keine Bilder produzieren, dass ich da vergebens an der Tur ruttele.“ Er verwies aber darauf, dass der AfD bei Zuwiderhandlungen gegen das Urteil des Landgerichts ein s Ordnungsgeld von 250 000 Euro drohe.
Kalbitz war einer der Wortfuhrer des rechtsnationalen „Flugels“ um den Thuringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Die AfD-interne Gruppierung hatte sich inzwischen aufgelöst. Der Fall ist fur die AfD zu einer schweren Zerreißprobe geworden. Bei einem AfD-Bundeskonvent konnte Co-Parteichef Jörg Meuthen am Wochenende zwar eine Mehrheit hinter sich versammeln, die Kritik an ihm war aber nicht zu uberhören. Meuthen hatte den Rauswurf Kalbitz mit vorangetrieben. In einem Antrag auf dem Bundeskonvent wurden Meuthen „unverantwortliche Spaltungsversuche“ vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert. Dieser erhielt aber keine Mehrheit. Als Grund fur den Rauswurf Kalbitz‘ hatte der Bundesvorstand angegeben, dieser habe beim Eintritt in die Partei eine fruhere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben.
Kalbitz sagte, er sei nie HDJ-Mitglied gewesen. Meuthen sprach von Erkenntnissen, dass Kalbitz eine „verfestigte rechtsextreme Vergangenheit“ habe, von der sich dieser nie distanziert habe. Der AfD-Ehrenvorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte die Anti-Kalbitz- Maßnahmen als „regelrechte Zersetzungstendenzen in der Partei“. Auch Meuthens Co-Parteichef Tino Chrupalla hatte gegen einen Partei-Ausschluss gestimmt. dpa/er
