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Thüringen

Abfuhr für Mohring: SPD und Grüne lehnen Simbabwe-Koalition ab

Die von Thüringens CDU-Vorsitzendem Mike Mohring vorgeschlagene Minderheitsregierung aus Union, SPD, Grünen und FDP wird nicht kommen.



Mike Mohring (CDU)
Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen.   Foto: Michael Kappeler/dpa

Erfurt - Nach der Landtagswahl in Thüringen verdichten sich die Hinweise mehr und mehr, dass es im Freistaat zumindest vorläufig zur Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung kommen dürfte - auch wenn dabei völlig unklar bleibt, wie eine solche Regierung etwa Gesetzesvorhaben durch den Thüringer Landtag bringen will.

Spitzenvertreter sowohl der SPD als auch der Grünen machten am Dienstag in Erfurt unmittelbar vor Beginn einer weiteren rot-rot-grünen Vor-Sondierungsrunde auch klar, dass sie der einzig verbliebenen, halbwegs realistischen Alternative zu einer solchen Minderheitsregierung - abgesehen von Neuwahlen - nichts abgewinnen können: der Bildung einer Minderheitsregierung unter CDU-Führung.

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hatte die Bildung einer von ihm geführten Minderheitsregierung "der bürgerlichen Mitte" vor wenigen Tagen vorgeschlagen. An ihr müssten sich neben der Union auch SPD, Grüne und FDP beteiligen, weshalb eine solche Koalitionsoption auch "Simbabwe" genannt wird, in Anlehnung an die Farben der vier Parteien, die auch in der Landesflagge des afrikanischen Landes vorhanden sind. Eine solche Koalition hätte - wie auch ein rot-rot-grünes Bündnis - ebenfalls keine eigene Mehrheit im Landtag. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl käme Rot-Rot-Grün auf 42 von 90 Sitzen im Landtag, Simbabwe käme auf 39 Mandate.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Anja Siegesmund, schloss die Bildung einer solchen Koalition nun ebenso aus wie der Landesvorsitzende der SPD, Wolfgang Tiefensee. Auf die Frage, ob ihre Partei für ein solches Bündnis zur Verfügung stehe, sagte Siegesmund: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte." Das für die Parteien überaus schwierige Wahlergebnis habe mit aller Deutlichkeit immerhin eines gezeigt: Die Thüringer wollten mehrheitlich, dass der Linke Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibe. Das sei "das Eindeutigste an dieser Wahl". Gleichzeitig warf sie der CDU und Mohring indirekt vor, mit dem Vorschlag zur Bildung einer Vierer-Minderheitsregierung nur Partei- und persönliche Interessen, nicht aber die Interessen des Landes im Blick zu haben. "Macht um jeden Preis darf es nicht geben", sagte sie.

Tiefensee sagte auf die Frage, ob er sich die Bildung einer Simbabwe-Koalition vorstellen könne: "Ist für mich keine Option." Auch wenn Rot-Rot-Grün nach der Wahl keine Mehrheit mehr habe, zeige das Wahlergebnis, das die Menschen im Land zu Rot-Rot-Grün tendierten.

Mit dieser Absage von Sozialdemokraten und Grünen an Mohring wird auch dessen politisches Überleben immer schwieriger - und das kurz bevor sich Mohring am Mittwoch erneut zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen will. Aus der CDU heißt es seit Tagen übereinstimmend, dass längst nicht einmal alle CDU-Landtagsabgeordneten überzeugt von der Idee waren oder sind, eine Viererkoalition einzugehen. Nicht wenige von ihnen halten das demnach für eine Idee Mohrings, die vor allem vom Wunsch Mohrings getrieben ist, doch noch Ministerpräsident zu werden. Mehrere Parteimitglieder sollen in internen Runden dagegen erklärt haben, die Thüringer CDU müsse sich nach ihrer schweren Wahlniederlage nun in der Opposition neu aufstellen.

Für die CDU bekräftigte unmittelbar nach den Aussagen von Siegesmund und Tiefensee deren Landes-Generalsekretär Raymond Walk trotzdem das Vorhaben, ein "Bündnis der Mitte" zu schmieden. "Die CDU Thüringen und ihr Landesvorsitzender Mohring haben den Wahlkampf für eine Koalition der Mitte geführt", sagte er. "Das Wahlergebnis gibt uns nun auf, dieses Ziel in der Form einer Minderheitsregierung anzustreben, das bleibt unser Ziel."

Nach dem Ende der zweiten rot-rot-grünen Vor-Sondierungsrunde deutet die Linke-Vorsitzende im Land, Susanne Hennig-Wellsow, an, ihre Partei werde der CDU für eine Unterstützung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht nur bei Sachfragen entgegenkommen - wie etwa beim Versuch, in Thüringen noch mehr Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen zu ermöglichen.

Autor
Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
06. 11. 2019
00:00 Uhr

Aktualisiert am:
06. 11. 2019
07:43 Uhr

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Sebastian Haak

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06. 11. 2019
00:00 Uhr

Aktualisiert am:
06. 11. 2019
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