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Thüringen

AKK dringt nicht mehr auf Neuwahl in Thüringen

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer forderte eine sofortige Neuwahl, als CDU und AfD zusammen den neuen Regierungschef in Thüringen wählten. Nun räumte sie der Landes-CDU noch eine Schonfrist ein. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring aber scheint in seiner Fraktion keinen Halt mehr zu haben.



Annegret Kramp-Karrenbauer
Es gibt Tage, da macht es einfach keinen Spaß: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt zum Polit-Chaos in Thüringen Stellung.   Foto: Michael Kappeler/dpa

CDU-Krisensitzung bis tief in die Nacht: Unions-Chefin Kramp-Karrenbauer verlässt die Sitzung und gibt ein knappes Statement. Sie gibt der Thüringer CDU nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl noch etwas Zeit, um auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten aber nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie in der Nacht zum Freitag nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt deutlich.

Die politische Zukunft von CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring ist offen - nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Morgenstunden am Freitag. Im Mai tagen dann auch in Saarbrücken die CDU Fraktionschefs aus Ländern, Bund und EU Parlament. Mohring ist dort seit knapp sieben Jahren Vorsitzender. Nach Informationen der Bild soll er jedoch nach mehr als vier Stunden Diskussion im Bernhard-Vogel-Saal des Thüringer Landtags vor der Fraktion und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) nur noch um einen Abgang mit Würde gebeten haben. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.

Doch Mohring ist nicht der einzige Verlierer dieser Nacht. Kramp-Karrenbauer verließ Erfurt ohne Sieg. Sie wollte die Landtagsfraktion dazu bringen, den Weg für Neuwahlen frei zu machen - und scheiterte.

Stattdessen musste sie den Thüringer Partei-Freunden nach Informationen der Bild Freiheiten zugestehen, die sie ihnen vor Wochen noch verwehrte: Dem Bericht zufolge dürfe die Landtagsfraktion jetzt auch mit dem Bodo Ramelow (Linke) verhandeln und eigene Anträge im Landtag auch dann durchbringen, wenn die AfD diese unterstützt.

Das CDU-Präsidium hatte auf Initiative von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hin eine sofortige Neuwahl empfohlen. Mohring selbst hat seine Ablehnung einer Neuwahl in Thüringen verteidigt. Vor einer Präsidiumssitzung der CDU sagte er: «Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf.» Nach einer Wahl könnte dieselbe politische Situation entstehen. Der Landtag müsse jetzt eine Lösung finden «und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen». Die Forderung nach einer Neuwahl habe viele Leute irritiert. «Die angedrohten Zwangsmaßnahmen haben nochmehr irritiert.» Welche konkreten «Zwangsmaßnahmen» er damit meinte, erwähnte Mohring nicht.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden - dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches Beben ausgelöst. Eine parlamentarische Lösung könnte nun darin bestehen, dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg frei macht für eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten vom Landtag. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt. Beides käme der Thüringer CDU entgegen, da sie bei einer Neuwahl des Landtags Verluste befürchtet, während die politischen Ränder, also AfD und Linkspartei, auf Stimmenzuwachs hoffen könnten.

Nach einem bundesweiten Proteststurm wegen der maßgeblichen Rolle der AfD hatte Kemmerich am Donnerstag die Bereitschaft erklärt, seinen Posten wieder zu räumen. «Der Rücktritt ist unumgänglich», sagte der FDP-Politiker nach einem Krisentreffen mit FDP-Chef Christian Lindner, der extra nach Erfurt gereist war. Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen forderten Kemmerich auf, bis Sonntag seinen Rücktritt zu erklären. Der FDP-Mann hat bisher keinen klaren Fahrplan genannt.

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Mohring wollte eine Neuwahl des Landtags unbedingt vermeiden. Der amtierende Ministerpräsident könne die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen, schrieb er auf Twitter. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte.

Eine Auflösung des Parlaments ist indessen gar nicht so leicht möglich. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - in Thüringen wären das 30. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Um eine Neuwahl tatsächlich zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Kemmerich machte deutlich, sollte dies nicht gelingen, würde er die Vertrauensfrage im Landtag stellen.

Spannend wird sein, wie Kramp-Karrenbauer mit ihrem Erfurter Gesprächsergebnis am Freitag beim CDU-Präsidium in Berlin ankommt. Das hatte auf ihre Initiative hin eine sofortige Neuwahl empfohlen. Lindner stellt seinerseits am Freitag die Vertrauensfrage im FDP-Vorstand. Die Wahl Kemmerichs war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf.

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht sogar die politische Zukunft Kramp-Karrenbauers auf dem Spiel. «Je länger die CDU hier rumeiert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Kramp-Karrenbauer das nicht überlebt», sagte er der Rheinischen Post (Freitag). «Das war ein Tabubruch. Und die Bundesführung hatte nicht die Autorität, das zu unterbinden.» dpa/red

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Veröffentlicht am:
07. 02. 2020
06:26 Uhr

Aktualisiert am:
07. 02. 2020
10:45 Uhr

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07. 02. 2020
06:26 Uhr

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07. 02. 2020
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