Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Suhl

Suhls Kreis-Beitritt: Hürden sollen beiseite geräumt werden

In die Verhandlungen zu den Bedingungen eines Beitritts der Stadt Suhl zum Kreis Schmalkalden-Meiningen ist am späten Donnerstagabend wieder Bewegung gekommen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) war eigens zum Vermitteln nach Oberhof gekommen.



Beim Bier kommt man gut miteinander aus. Aber reicht es fürs Zusammengehen? Der Zella-Mehliser Bürgermeister Richard Rossel, Schmalkalden-Meiningens Landrätin Peggy Greiser, Suhls OB André Knapp (CDU, von links) beim Linken-Neujahrsempfang in Suhl mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) .	Foto: frankphoto.de
Beim Bier kommt man gut miteinander aus. Aber reicht es fürs Zusammengehen? Der Zella-Mehliser Bürgermeister Richard Rossel, Schmalkalden-Meiningens Landrätin Peggy Greiser, Suhls OB André Knapp (CDU, von links) beim Linken-Neujahrsempfang in Suhl mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) . Foto: frankphoto.de  

Oberhof – Die Forderungen der Stadt Suhl nach einer „dauerhaften Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt“ bei einem Beitritt zum Kreis Schmalkalden-Meiningen finden Gehör beim Land. „Es bringt doch nichts, wenn Suhl dauerhaft am Tropf der Bedarfszuweisungen hängt“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach mehr als zweistündigen Verhandlungen am Donnerstagabend in Oberhof. Als Beispiele für Detail-Lösungen, die noch gefunden werden müssten, nannte Ramelow insbesondere den Betrieb des Suhler Schießsport-Zentrums, aber auch den touristischen Bahn- und Busverkehr in der Region.

Landrätin Peggy Greiser und Oberbürgermeister André Knapp (CDU) dankten Ramelow für die Vermittlung in den Gesprächen. So seien auch weitere Prüfaufträge an das Innenministerium beziehungsweise das Landesverwaltungsamt ergangen, um die Machbarkeit der Vereinbarungen zu prüfen.

Insbesondere die Forderungen Suhls nach finanziellen Zugeständnissen etwa beim Defizit des teuren Kongresszentrums CCS und einer mehrjährigen Garantie von Haushalts-Überschüssen hatten bislang als Hindernisse gegolten. Es seien zwar noch nicht alle Fragen beantwortet, aber schon alle gestellt worden, um nach Lösungen suchen zu können, sagte Ramelow diplomatisch. An den Gesprächen in Oberhof waren neben den Fraktionen von Kreistag und Stadtrat von Seiten des Landes auch Innen-Staatssekretär Udo Götze (in Vertretung des erkrankten Gebietsreform-Experten Uwe Höhn), Infrastruktur-Staatssekretär Klaus Sühl und der Präsident des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner beteiligt.

Zuvor war ein Beschlussentwurf für den Kreistag von Schmalkalden-Meiningen bekannt geworden, der am 6. Mai verabschiedet werden soll. Darin ist festgehalten, welche eigentlich kreislichen Aufgaben auch nach einer Fusion bei der Stadtverwaltung verbleiben sollen. Dazu gehören die Schulen, die Straßenverkehrsbehörde, das Gewerbeamt, die Volkshochschule, die Musikschule sowie die Trägerschaft der Sparkasse. In dem Papier soll ebenfalls festgeschrieben werden, dass der Beitritt erst zum 1. Januar 2022 erfolgt, dass Meiningen Kreisstadt bleibt und in Suhl den Status „Große Kreisstadt“ erhält.

Die Vereinbarungen sollen die Grundlage für einen Fusionsvertrag bilden und müssen deshalb gleichlautend im Kreistag in Meiningen als auch im Suhler Stadtrat verabschiedet werden. Hier hatte aber die Schmalkalden-Meininger CDU-Fraktion offen gelassen, ob sie zustimmt. Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter Michael Heym verwies auf einen früheren Beschluss, dem zufolge Suhl alle Aufgaben an den Kreis übertragen solle.

Das Land hatte hier den 8. Mai als Frist gesetzt – angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in den  Kommunen Ende Mai und im Land Ende Oktober seien die Verhandlungen sonst nicht mehr zu schaffen.

Ramelow erklärte, das Beharren auf gleichlautenden Beschlüssen in den Kommunalparlamenten sei gesetzlich vorgeschrieben, daran könne man nicht rütteln. Im übrigen orientiere sich die Vereinbarung sehr stark am Fusionsvertrag von Eisenach mit dem Wartburgkreis. Auch da sei ja für die Stadt der Status als sogenannte Große Kreisstadt mit dem Erhalt bestimmter Aufgaben verbunden worden, zum Beispiel auch bei Schulen und dem Öffentlichen Nahverkehr. Und wie im Fall Eisenach will die Landesregierung auch einen Millionenbetrag als Fusionsprämie zur Verfügung stellen.

Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass bei der Zuständigkeit für den Nahverkehr eine Lösung gefunden werden könne. Unabhängig von einem Modell gehe es jedoch auch um die Schaffung eines Thüringer Verkehrsverbundes.

Das Thema eines Südthüringer Oberzentrums - hier arbeiten die Städte Suhl, Zella-Mehlis, Schleusingen und Oberhof in einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zusammen - sei bei den Fusionsgesprächen bewusst ausgeklammert worden, hieß es. Hier könnten sich die Kommunen im Rahmen der Selbstverwaltung verständigen, wenn die anderen Fragen geklärt seien.              jwe/er

>>> Mehr zum Thema

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
26. 04. 2019
00:17 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bodo Ramelow Bürgermeister und Oberbürgermeister CDU Frank Roßner Gemeinde-Fusionen Kommunalverwaltungen Kreistage Landräte Michael Heym Nahverkehr Regierungschefs Stadträte und Gemeinderäte Straßenverkehrsbehörden Städte Uwe Höhn Verkehrsverbünde
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Oberbürgermeister André Knapp.

27.03.2019

Knapp: Höhn und Greiser gefährden die Gemeinsamkeit

Der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) hat das Agieren von Landrätin Peggy Greiser und Innenstaatssekretär Uwe Höhn (SPD) in der Debatte um den möglichen Kreisbeitritt scharf kritisiert. » mehr

2019-03-20

20.03.2019

Suhler Stadtrat bleibt hart: Kreisfusion auf der Kippe?

Der Suhler Stadtrat bleibt bei seinen Forderungen an Schmalkalden-Meiningen. Die Landrätin sieht damit den Fusionsprozess vorerst gestoppt, während der OB weiter Gespräche für möglich hält. » mehr

Suhl hatte in seiner Geschichte immer wieder mit Problemen zu kämpfen, wie der fast 100 Jahre alte Rathausspruch beweist. Foto: frankphoto.de

Aktualisiert am 06.05.2019

Suhl lässt Beitritt zum Kreis Schmalkalden-Meiningen platzen

Die Fusion Suhls mit dem Nachbar-Landkreis ist vorerst vom Tisch. Dem Suhler Stadtrat gehen die Geldzusagen des Landes nicht weit genug. Der Suhler Stadtrat lehnte es am Montag ab, über eine gemeinsam mit dem Kreis und... » mehr

Suhl ist einen Blick wert - das meinten im vergangenen Jahr auch 90 000 Gäste, die in der Stadt weilten. Archivfoto: frankphoto.de

08.05.2019

Kreis-Beitritt: Suhl sieht die Tür einen Spalt offen

Nach dem Nein zur Einkreisung blickt man in Suhl schon wieder nach vorne. Nach der Wahl könne weiterverhandelt werden - wenn der neue Stadtrat es will. » mehr

Sehr gut besucht war der Jahresempfang der Stadt Suhl auf dem Ringberg.

30.03.2019

Drei Meinungen zum Bürgerentscheid

Pro und Kontra gab es bei der Podiumsdiskussion zum Zusammenschluss von Suhl und Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Das war nicht anders zu erwarten. Aber es gab auch Denkanstöße, die zum Neudenken anregen. » mehr

Der Suhler Stadtrat nahm in seiner Sitzung am Mittwoch den Grundsatzbeschluss zu einer Fusion mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen mit zwei Stimmenthaltungen an. Foto: frankphoto.de

21.03.2019

Nach dem Beschluss: Gespräche stecken fest

Nach den Beschlüssen von Kreistag und Stadtrat am Dienstag und Mittwoch liegen die Gespräche zu einer möglichen Einkreisung Suhls nach Schmalkalden-Meiningen auf Eis. Ob und wie es weitergeht, ist am Donnerstag ungewiss. » mehr

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
26. 04. 2019
00:17 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".