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Suhl

Suhler Stadtrat bleibt hart: Kreisfusion auf der Kippe?

Der Suhler Stadtrat bleibt bei seinen Forderungen an Schmalkalden-Meiningen. Die Landrätin sieht damit den Fusionsprozess vorerst gestoppt, während der OB weiter Gespräche für möglich hält.



2019-03-20
  Foto: frankphoto.de

Suhl - Der Suhler Stadtrat hat einen umfangreichen Forderungskatalog an das Land und an den Kreis beschlossen und damit die vom Schmalkalden-Meininger Kreistag formulierten Bedingungen für einen Beitritt Suhls ignoriert. Somit sind die Gespräche über eine Einkreisung Suhls sowie das notwendige Gesetzgebungsverfahren vorerst gestoppt. Ohne Gegenstimmen und ohne Aussprache verabschiedete der Stadtrat am Mittwochabend ein Grundsatzpapier, in dem unter anderem Verhandlungen über die künftige Aufteilung der Aufgaben zwischen Stadt und Landkreis sowie den örtlichen Sitz der Kreisfunktionen verlangt  werden. Demgegenüber hatte der Meininger Kreistag in seinem Beschluss vom Dienstag eine Aufnahme Suhls an die Bedingung geknüpft, dass der Suhler Stadtrat drei Kernforderungen genügt: der Garantie eines Kreissitzes in Meiningen, der Übertragung sämtlicher Kreisaufgaben an das Landratsamt und den Abschluss eines durch Bürgerbeteiligung begleiteten Fusionsvertrages bis Ende Mai.

Die Schmalkalden-Meininger Landrätin Peggy Greiser bezeichnete den Suhler Beschluss als „sehr sehr bedauerlich“ Weil nach ihrer Ansicht die drei Kernforderungen nicht erfüllt sind, sei der Kreistagsbeschluss zur Aufnahme von Fusionsgesprächen hinfällig, sagte sie am Rande der Sitzung in Suhl. Nun liege es an Suhl, den Beschluss zu revidieren und damit Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. „Vielleicht können wir dann in ein, zwei Wochen wieder reden.“ Greiser verwies darauf, dass die gesamte Gesetzgebungsplanung des Landes darauf ausgerichtet gewesen sei, dass Kreistag und Stadtrat bis zum 19. März übereinstimmende Grundsatzbeschlüsse fassen. Dieser Zeitplan sei nun nicht mehr gültig.

Knapp hatte während der Sitzung den Beschluss nochmals kurz begründet und gegen die Kritik aus Meiningen verteidigt.  „Unsere Wünsche sind nicht dreist oder unangemessen“, sagte Knapp. „Sie folgen vielmehr den berechtigten Interessen unserer Stadt. „Über den Umfang der zu übertragenden Aufgaben müssen wir reden und verhandeln“ betonte er. Die in dem Papier enthaltenen Forderungen an das Land – etwa die Sanierung städtischer Einrichtungen und eine Haushaltsgarantie für zehn Jahre – hatte Greiser zuvor als „dreist“ bezeichnet.

Die Landrätin kritisierte vor allem den Versuch Suhls, an bestimmten Kreisfunktionen festzuhalten. „Suhl tut sich keinen Gefallen, teure Aufgaben wie Schule oder ÖPNV zu behalten“, sagte die Landrätin. Das Ziel, die Stadt dauerhaft leistungsfähig zu machen, werde nur erreicht, wenn alle Aufgaben abgegeben würden. Dies sei allen Beteiligten klar gewesen -  auch während der Vorgespräche, in denen laut Greiser eine partnerschaftliche Atmosphäre geherrscht habe. Es sei nur durch das Drängen der Stadtratsfraktionen zu erklären, warum der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) davon abgerückt sei. Greiser: „Das, was Herr Knapp und ich für unsere Region wollten, das bleibt uns jetzt wohl verwehrt.“

Nach Ansicht von Knapp steht der vom Suhler Stadtrat gefasste Grundsatzbeschluss keinesfalls dem des Kreistages entgegen. „Wir bewegen uns in einem Handlungsrahmen, der nach einer Sondierung durchaus weitere Gespräche zulässt“, sieht er es. „Wir sind jederzeit bereit dazu.“ Es sei bei den Sondierungsgesprächen nie die Rede davon gewesen, dass Suhl bei einer Fusion alle Verwaltungsaufgaben an den Kreis abgeben werde. „Das stimmt einfach nicht“, so Knapp. Suhl habe von Anfang an deutlich gemacht, Große kreisangehörige Stadt werden zu wollen. Das schließe die Erfüllung einiger Kreisaufgaben wie etwa die Schulträgerschaft, den ÖPNV oder das Jugendamt ein. Er glaube nicht, dass mit der Suhler Stadtratsentscheidung der Fusionsprozess gestoppt sei. „In Eisenach brauchte es auch einige Zeit, bis man zu einem Ergebnis kam und die Stadt einige Aufgaben behalten konnte“, sagte er. Er sei optimistisch, die Zeit bis Ende Mai zu nutzen und bis dahin den Entwurf eines Fusionsvertrages vorlegen zu können. er/vat

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Veröffentlicht am:
20. 03. 2019
18:52 Uhr

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