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Suhler Stadträte: Meininger Busbetriebe sollen in SNG aufgehen

Suhl - Der Streit um die Finanzierung des Busverkehrs zwischen der kreisfreien Stadt Suhl und Zella-Mehlis im Kreis Schmalkalden-Meiningen ist aus Sicht einer parteiübergreifenden Gruppe von Suhler Stadträten noch nicht dauerhaft beigelegt.



In die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 23. Oktober werden deshalb Ingrid Ehrhardt (Freie Wähler), Ilona Burandt (Linke) und der ehemalige Oberbürgermeister Martin Kummer (CDU) einen Antrag zu dem Thema einbringen. Die drei sind auch im Aufsichtsrat der Städtischen Nahverkehrsgesellschaft mbH Suhl/Zella-Mehlis (SNG) tätig.

Schließlich brauche es eine solide Basis, erklärte Ingrid Ehrhardt und verweist auf eine Studie zu Chancen und Risiken von Verbundkonstellationen der SNG und der Meininger Busbetriebs GmbH (MBB) zur Vereinheitlichung des öffentlichen Personennahverkehrs unter Beachtung bestehender Querverbünde. Zur Umsetzung der Studie sollen mit dem Antrag Suhler Positionen festgezurrt werden.

Suhl bleibe danach Aufgabenträger für den Öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet. Die Stadt (SNG) und der Landkreis Schmalkalden-Meiningen (MBB) sollten 2020 und 2021 konkrete Verbundaktivitäten vorbereiten. Dazu werde eine Überplanung des bestehenden Netzes - insbesondere im Bereich Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof - durchgeführt. Ziel sei eine Verschmelzung von Linien und Angeboten.

Parallel dazu solle (in Abstimmung mit der Landesregierung zu einem Thüringer Verkehrsverbund und der Möglichkeit von Förderprogrammen) eine tarifliche Vereinheitlichung stattfinden. "Bei positiver Bewertung aller Verbundaktivitäten ist es das Ziel, dass die MBB GmbH in der SNG Suhl/Zella-Mehlis mbH aufgeht", erklärte Ingrid Ehrhardt.

Die Verbundaktivitäten sollten über einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt, bewertet und in einem Abschlussbericht zum 30. September 2022 dokumentiert werden. Jahresabschlüsse von SNG und MBB sollten jährlich ausgetauscht werden.

Am Freitag wurde bekannt, dass Landrätin Peggy Greiser dem Kreistag vorschlagen will, im Jahr 2020 nochmals eine 135 000-Euro-Zahlung an die SNG vorzunehmen (Freies Wort berichtet am Samstag). "Sollte der Kreistag meinem Vorschlag folgen, erfolgt die Zahlung des Zuschusses an die SNG auf freiwilliger Basis, also ohne Rechtspflicht", so Greiser. Sie betont, dass dies nichts an der ausgesprochenen Kündigung ändere. Die Suhler Stadträte haben diese Information während der Vorbereitung ihres Antrages erhalten.

 

Öffentliche Sitzung des Suhler Hauptausschusses am 23. Oktober um 17 Uhr im Alten Rathaus am Markt.

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Veröffentlicht am:
13. 10. 2019
19:16 Uhr

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13. 10. 2019
19:16 Uhr



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