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Suhl

Knapp: Höhn und Greiser gefährden die Gemeinsamkeit

Der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) hat das Agieren von Landrätin Peggy Greiser und Innenstaatssekretär Uwe Höhn (SPD) in der Debatte um den möglichen Kreisbeitritt scharf kritisiert.



Oberbürgermeister André Knapp.
Oberbürgermeister André Knapp.  

Suhl - Der Suhler OB André Knapp (CDU) hat das Agieren von Landrätin Peggy Greiser und Innenstaatssekretär Uwe Höhn (SPD) in der Debatte um den möglichen Kreisbeitritt scharf kritisiert. Durch deren "aktuelle Art der Gesprächsführung" s ieht Knapp "die gemeinsame Entwicklung der Stadt Suhl und des Landkreises Schmalkalden-Meiningen stark gefährdet", teilte Stadtsprecherin Ingrid Pabst am Dienstag mit.

Knapp reagierte damit auf Äußerungen Höhns, der Suhl aufgefordert hatte, mit Aufgabe der Kreisfreiheit den "Befreiungsschlag" zu wagen. Nach Höhns Überzeugung ist das Ziel, den Stadt-Haushalt dauerhaft aus den roten Zahlen zu holen, nur durch eine Einkreisung zu schaffen.

Dem widerspricht OB Knapp und verweist auf Äußerungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf dem Suhler Linken-Jahresempfang im Januar. Dort hatte Ramelow gesagt, die "begrüßenswerten" Fusionsgespräche bedeuteten nicht zwingend, dass die Einkreisung auch komme. Oberstes Ziel müsse es Ramelow zufolge sein, die Stadt in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben aus eigener Kraft zu erfüllen. "Erreichung der dauerhaften Leistungsfähigkeit" heißt dieses Ziel, über das sich alle Beteiligten einig sind. Auch Knapp verwies jetzt nochmals darauf, dass dies von Anfang an das Ziel von Stadtrat und OB gewesen sei.

Knapp liest allerdings aus den Äußerungen Höhns und Ramelows "widersprüchliche Aussagen aus der Landesregierung". "Diese verwirren nicht nur enorm, sondern lassen auch die Frage offen, welches Spiel seitens der Landesregierung gegenüber der Stadt Suhl gespielt wird", heißt es weiter. "Als Grundlage für Gespräche auf Augenhöhe sind die Äußerungen der beiden Verhandlungspartner aus den vergangenen Tagen wenig hilfreich." Sie seien eher geeignet, alte Ressentiments wieder aufleben zu lassen. Damit spielt Knapp auf Landrätin Greiser an, die Forderungen Suhls ans Land als "dreist" bezeichnet hatte. Gemünzt auf Höhn nannte es Knapp "bedenklich, wenn der Vermittler selbst einseitige Positionen im Vorfeld des Vermittlungsgespräches bezieht".

Weiterer Kritikpunkt Knapps: Der von Höhn vorgeschlagene Status der "Großen Kreisstadt" setze voraus, dass einzelne kreisliche Aufgaben weiterhin selbst erfüllt werden. "Dass der Staatssekretär aber nun selbst die komplette Aufgabe aller kreislichen Aufgaben der Stadt Suhl fordert", stehe dazu im Widerspruch.

Statt weiter über die Höhe der Einkreisungseffekte zu streiten, solle das Land besser die Stadtratsforderung erfüllen: Demnach soll das Land Suhl nach Einkreisung einen jährlichen Überschuss ("freie Finanzspitze") von drei Millionen Euro auf zehn Jahre garantieren. Höhn sieht diese Zusage als rechtlich unzulässig an.

Die Stadt Suhl habe alle Voraussetzungen für Gespräche geschaffen, so André Knapp weiter. "Nun ist es an Kreis und Land, ihre Verhandlungsbereitschaft zu erklären." er

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Veröffentlicht am:
27. 03. 2019
13:30 Uhr

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27. 03. 2019
13:30 Uhr



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