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Suhl/ Zella-Mehlis

Corona-Pandemie: Ladenbesitzer setzt sich vor Gericht gegen Stadt Suhl durch

Die Kommune schließt wegen der Corona-Pandemie ein Geschäft, das neben alkoholischen Getränken unter anderem auch Schokoladenprodukte, Kaffee, Tee, Kakao, Gebäck und verschiedene Feinkostartikel anbietet. Der Besitzer wehrt sich gegen die Schließung. Das Oberverwaltungsgericht gibt ihn recht.



Weimar/Suhl - Ein Ladenbesitzer aus Suhl hat sich vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen die Stadt durchgesetzt. Diese hätte dem Händler nicht vorschreiben dürfen, wegen der Corona-Pandemie sein Geschäft zu schließen und auch kein Zwangsgeld androhen dürfen, entschied das Gericht am Dienstag in einem Eilverfahren (Az.: 3 EO 236/20). Der Beschluss ist den Angaben zufolge nicht anfechtbar.

Die Stadt hatte moniert, dass der Ladeninhaber sein Geschäft geöffnet hatte, obwohl nur Lebensmittelgeschäfte der Grundversorgung von der geltenden Schließungsanordnung für Einzelhandelsgeschäfte ausgenommen seien. Dieser Auffassung schloss sich das Gericht nicht an.

Der Ladenbesitzer bietet nach eigenen Angaben neben einem umfangreichen Sortiment alkoholischer Getränke unter anderem auch Schokoladenprodukte, Kaffee, Tee, Kakao, Gebäck und verschiedene Feinkostartikel an. Er war deshalb der Meinung, dass die Anordnung der Kommune zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften auf ihn nicht zutreffe. Das sahen die Richter auch so.

Aus ihrer Sicht legte die Stadt Suhl in ihrer Allgemeinverfügung den Begriff des Lebensmittelhandels zu eng aus, indem sie nur auf Geschäfte der Grundversorgung abhob. Einem solchen «einengenden Verständnis» stünden die in der Vorschrift genannten Beispiele für den Lebensmittelhandel wie Bäckereien und Fleischereien und Hofläden entgegen. Insbesondere zeige die ausdrückliche Benennung von Getränkeläden, dass auch ein Angebot von alkoholischen Waren einer Qualifikation als Lebensmittelhandel nicht entgegenstehe. dpa

Ladenbesitzer bekommt Recht, doch Stadt sieht das als Fehlurteil

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Veröffentlicht am:
07. 04. 2020
19:07 Uhr

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