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Suhl

Busstreit: Suhl hält Kündigung für nicht rechtens

Die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung für den Zuschuss des Landkreises zum ÖPNV zwischen Suhl und Zella-Mehlis ist unwirksam. Diese Rechtsauffassung will die Stadt Suhl gegen den Landkreis notfalls auch juristisch durchsetzen.



Suhl - Ist die Kündigung einer Finazierungsvereinbarung der Stadt Suhl und des Landkreises Schmalkalden-Meiningen für den Linienbusverkehr der Städtischen Nahverkehrsgesellschaft (SNG) zwischen Suhl und Zella-Mehlis durch Landrätin Peggy Greiser rechtens?

Eine von der Stadt durchgeführte juristische Prüfung des Vorgangs, der in der Öffentlichkeit viel Staub aufwirbelte, sagt Nein. Der Vertrag könne nach Auffassung der Juristen erst mit Ablauf des vom Stadtrat am 24. Mai 2017 beschlossenen öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur Direktvergabe des ÖPNV an die SNG - darin enthalten sind auch die Buslinien von und nach Zella-Mehlis - gekündigt werden. Das sei erst am 31. Dezember 2027 der Fall, informierte Oberbürgermeister André Knapp am Mittwochabend den Stadtrat.

Lesen Sie dazu den gesamten Artikel: Busstreit: Kündigung nicht rechtens

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Georg Vater
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Veröffentlicht am:
19. 09. 2019
10:39 Uhr

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Georg Vater

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Veröffentlicht am:
19. 09. 2019
10:39 Uhr



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