Zahl erfasster rechtsextremer Straftaten verdoppelt

Erfurt/Meiningen - Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden im Jahr 2019 doppelt so viele rechtsextreme Straftaten erfasst wie im Jahr 2018. Die Polizei registrierte bei der politisch motivierten Kriminalität von Rechtsaußen einen Anstieg von 40 auf 85 Fälle. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort von Innenminister Georg Maier (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) hervor. Demnach ergaben sich deutliche Anstiege angezeigter Straftaten vor allen im Bereich Volksverhetzung und der Verbreitung von Nazi-Symbolen. Aber auch bei Körperverletzungsdelikte, Nötigung, Bedrohung und Sachbeschädigung gab es Maier zufolge Zuwächse von 2018 auf 2019.

Insgesamt geht das Innenministerium von rund 100 Angehörigen der rechtsextremen Szene in Schmalkalden-Meiningen aus, davon schätzungsweise 30 Prozent Frauen. Maier nennt insbesondere die Bürgerinitiative "Wir lieben Meiningen" und "Der III. Weg" als aktive Gruppen. Die rechtsextremistische Band "Brigade 88" sei im Raum Meiningen ansässig, und es wohne "ein führendes Mitglied der aus Nordrhein-Westfalen stammenden rechtsextremistischen Musikband Sleipnir im Landkreis Schmalkalden-Meiningen", heißt es in der Antwort des Ministers.

"Neonazi-Problem"

In die Statistik gehen alle von Polizei und Staatsanwaltschaft registrierten Verdachtsfälle von Straftaten ein, unabhängig von einer etwaigen Verurteilung. Die Zahlen lassen keine direkten Schlüsse auf die Gründe des Anstiegs zu. Höhere Werte können, müssen aber nicht auf mehr Straftaten beziehungsweise Verdächtige hinweisen. So kann ein Zuwachs auch auf eine vermehrte Anzeigebereitschaft von Bürgern zurückgehen, etwa wenn Hakenkreuz-Schmierereien öfter gemeldet werden. Auch verstärkte Aktivitäten der Polizei oder deren Einordnung einer Tat als rechtsextrem motiviert beeinflusst das Zahlenwerk "politisch motivierte Kriminalität -rechts". Es wird als Teil der polizeilichen Kriminalitätsstatistik routinemäßig geführt.

Mitglieder der extremen Rechten beteiligten sich häufiger an Aktionen im Schmalkalden-Meininger Umland, so die Einschätzung der Landesregierung. Zudem weisen die Zahlen der Opferberatung ezra für Opfer rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt in den vergangenen zwei Jahren fünf Angriffe im Landkreis aus. "Die Zahlen machen deutlich, dass es trotz vergleichsweise wenig öffentlich wahrnehmbarer Aktionen ein Neonazi-Problem gibt", kommentierte König-Preuss.

Auch Angehörige der "Reichsbürger"-Szene tummeln sich in Schmalkalden-Meiningen. Nach Erkenntnissen des Ministeriums sind es weniger als 40. Eine Handvoll davon ("unterer zweistelliger Bereich") ist laut Ministerium im Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen. er