Meiningen Streit um Rhönorte: Kreistag macht Beschluss von Kaltennordheim abhängig

hi
"Demokratie ist anders", finden die Mitglieder der IG "Pro Kaltennordheim" und verurteilen auch die Schmierereien auf der Bundestraße 285 zwischen Fischbach und Kaltennordheim. Foto: privat

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen will die drei Rhönorte Andenhausen, Fischbach und Klings in den Wartburgkreis ziehen lassen - aber nur, wenn die Stadt Kaltennordheim diesem Wechsel zustimmt.

 
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Meiningen -Zu Jahresbeginn wuchs der Landkreis Schmalkalden-Meiningen um eine ganze Stadt - Kaltennordheim. Jetzt aber soll der Kreis um etwa 1200 Menschen schrumpfen. Die Einwohner der Kaltennordheimer Ortsteile Andenhausen, Fischbach und Klings wollen bekanntlich in den Wartburgkreis zurückkehren und sich der Nachbarstadt Dermbach anschließen . In einer Bürgerbefragung im Mai hatte sich die Mehrheit in den drei Dörfern für den Weg nach Dermbach ausgesprochen.

Der Kreistag des Wartburgkreises und der Gemeinderat in Dermbach befürworteten diese Entscheidung und wünschen den Wechsel der drei Orte bis Jahresende. Auch der Kreistag Schmalkalden-Meiningen gab jetzt den Weg frei - allerdings unter Vorbehalt. Während der jüngsten Sitzung erklärte sich das Gremium bei einer Gegenstimme (Thomas Fickel, Meiningen, CDU) einverstanden, dass der Landkreis um die drei Orte Andenhausen, Fischbach und Klings kleiner wird - vorausgesetzt, der Stadtrat von Kaltennordheim stimmt diesem Ansinnen zu. Dort steht die Entscheidung noch aus, der Streit dreht sich ums Geld. Die Kaltennordheimer fordern als Ausgleichszahlung rund 1,3 Millionen Euro, Dermbach bietet derzeit aber nur etwa 536 000 Euro an.

Kaltennordheims Bürgermeister Erik Thürmer (CDU) ist Mitglied im Kreistag. Beim Tagesordnungspunkt über den Wechsel der drei Ortsteile durfte er aber weder mit abstimmen noch mitdiskutieren. Norbert Krökel, Jurist im Landratsamt, erklärte Thürmer in seiner Rolle als gesetzlicher Vertreter der Stadt Kaltennordheim für befangen. Konsequenz: Das Stadtoberhaupt musste auf den Publikumsstühlen Platz nehmen. Da aber Kreistagsmitglieder wie Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder (SPD) gern die Meinung seines Kaltennordheimer Amtskollegen erfahren hätte, wurde eine kurze Sitzungspause eingelegt, um so den Gedankenaustausch zu ermöglichen. Einige Kreistagsmitglieder zeigten sich verwundert: Zur vorherigen Sitzung durfte Thürmer beim gleichen Thema noch mitdiskutieren. Er wolle die Sache jetzt rechtlich prüfen lassen, kündigte der Kaltennordheimer Stadtchef an. Derweil gehen die Gespräche weiter. Dem Vernehmen nach treffen heute die Landräte aus Schmalkalden-Meiningen und dem Wartburgkreis sowie die Bürgermeister aus Kaltennordheim und Dermbach mit Innenstaatssekretär Uwe Höhn zusammen.

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