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Mai-Demonstration vor der JVA Untermaßfeld

In der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld rumort es. Nachdem sich drei Inhaftierte und eine Bedienstete mit dem Coronavirus infiziert hatten, fürchten Inhaftierte um ihre Gesundheit. Angehörige und Gefangenen-Gewerkschaft fordern bessere Haftbedingungen in Corona-Zeiten.



2020-05-01
Demonstranten vor der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld   Foto: Wolfgang Swietek

Untermaßfeld - Während andernorts die Mai-Demos komplett ausfallen, erlebt Untermaßfeld am Tag der Arbeit eine Demonstration. Nicht groß und auch nicht zum ersten Mal. Vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) protestieren Mitglieder der Solidaritätsgruppe Jena der bundesweit agierenden Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO. Unter den Augen mehrerer Polizeibeamter, die die Veranstaltung sichern, fordern sie auf einem großen Transparent im Namen der Gefangenen "Besuchsrechte, Gesundheitschutz und Freilassung". Auch mit Durchsagen per Megafon wird den Forderungen unmittelbar vor dem Haupttor Nachdruck verliehen. Im Laufe des Tages schauen immer wieder Angehörige von Gefangenen vorbei. Sie machen sich angesichts der Corona-Pandemie Sorgen um die Gesundheit der Häftlinge, die meist ihre Partner sind.

In den vergangenen Wochen hatten sich drei Gefangene und eine JVA-Bedienstete mit dem Coronavirus angesteckt. Sie haben nach Angaben von Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) die Krankheit ohne schwere Symptome überstanden. Zuvor war der immer montags anwesende Anstaltsarzt der JVA positiv getestet worden. Das Ergebnis wurde vor Ort aber erst im Laufe des Dienstags bekannt, sodass im normalen Anstaltsbetrieb zahlreiche Kontakte und damit möglicherweise auch Infektionen stattgefunden hatten. Auch der Arzt ist wieder genesen.

Ein Häftling befindet sich laut Adams noch in Quarantäne. Seine Erkrankung war erst später festgestellt worden, sodass die 14-tägige Quarantäne noch nicht beendet ist. Um vorsorglich Raum für die Isolierung infizierter Häftlinge zu schaffen, seien einige Häftlinge entlassen worden, teilte der Justizminister mit. Dabei handelt es sich um Insassen, die kurzzeitig wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe im Gefängnis saßen.

"Monitor" berichtete

Für die Gefangenen und ihre Angehörigen erscheint die Situation allerdings alles andere als entspannt. Das machten Frauen von Inhaftierten am Donnerstagabend im ARD-Politmagazin "Monitor" deutlich, das über die Zustände in der JVA Untermaßfeld ausführlich berichtete. Auf der Homepage der Gefangenen-Gewerkschaft wird zudem von Randale unter den Häftlingen, ausgelöst von der Besuchssperre, berichtet. "Es ist schon jetzt bemerkbar, dass wegen Nicht-Besuch Beziehungen kaputt gehen. Kontakt über Telefon ist sehr schwer, weil damit Kosten verbunden sind. Ich vertelefoniere etwa 200 Euro im Monat, was auf Dauer nicht möglich ist, da auch draußen die Menschen kein Geld mehr verdienen und was man da so beantragen kann, wird auch nicht sofort gezahlt. Ich kenne Leute, die seit sechs Wochen auf Geld warten", wird ein inhaftiertes Gewerkschaftsmitglied zitiert. Weiter heißt es auf der Gewerkschaftsseite: "Darüber hinaus gebe es in der JVA einen weiteren bestätigten Coronavirus-Fall. Am 28. April sei ein Gefangener von Station A positiv getestet worden. Trotz der sich ausbreitenden Epidemie wolle die Anstaltsleitung die Gefangenen ab Montag, 4. Mai, wieder auf Arbeit schicken, beschweren sich Häftlinge."

Kreistagsmitglied vor Ort

All das war Thema der Demo vor der JVA, an der auch Kreistagsmitglied Christian Horn (Piraten) teilnahm. Er verteilte dabei einen Brief, den ihm eine Angehörige geschrieben hatte. In diesem wird die Piraten-Partei um Unterstützung gebeten. Darin heißt es unter anderem: "Bitte helft uns. Wir stoßen nur auf taube Ohren bei dem Justizministerium und bei Bodo Ramelow anscheinend auch. Wir sind einige Angehörige von Häftlingen und bitten um dringende Hilfe aus den Reihen der Politik." Grund für den Hilferuf sei die Corona-Pandemie. "Die Häftlinge können sich nicht ausreichend vor dem Coronavirus schützen, sie können den Mindestabstand von 1,5 Metern in den Zellen, die ja meist mit zwei, drei und mehr Häftlingen belegt sind, nicht gewährleisten. Desinfektionsmittel werden nicht ausgegeben aus Bedenken, dass es als Rauschmittel verwendet wird. Die ärztliche und medizinische Versorgung ist auch nicht ausreichend gewährleistet ...", heißt es wörtlich.

Die Unterzeichnerin "S. Lang" mache sich "große Sorgen um das Wohl der Insassen" und fragt, ob man nicht, wie in anderen Bundesländern, eine Haftunterbrechung auch in der Thüringer Justiz beschließen könne. "Es geht um Menschenleben." Man müsse doch einen Unterschied zwischen Schwerkriminellen und Kleinkriminellen machen. Letztere würden wesentlich kürzere Strafen verbüßen, eine Haftunterbrechung stelle bei ihnen kein Risiko für die Allgemeinheit dar, argumentiert sie. "Sie wollen doch nicht erst auf Aufstände und Rebellionen warten, wie in Italien und damit noch längere Haftzeiten für die Insassen realisieren, oder? Auch diese Menschen möchten zu ihren Familien, sie haben Angst um ihre Lieben und diese auch wiederum um die Häftlinge. Ängste, die, wenn man sich die Zahlen der Infizierten und der Todesfälle ansieht, wohl inzwischen mehr als verständlich sind."

In dem Schreiben wird zudem gefragt warum auf die Forderung Gefangenen-Gewerkschaft und der Familien nicht eingegangen wird. "Wäre es nicht sinnvoller, Maßnahmen in Richtung der Entlassungen, wenn auch nur kurzfristig, zu unternehmen, um die Justiz zu entlassen, die ohnehin schon Personalmangel hat durch die Pandemie." So ließe sich Platz für Quarantäne-Patienten schaffen.

Die Unterzeichnerin fordert Auskunft zu den weiteren Maßnahmen für die Sicherheit der Inhaftierten und will wissen, "wann endlich gehandelt wird". "Es geht um viele Leben und geliebte Menschen."

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Wolfgang Swietek, Ralph W. Meyer
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Veröffentlicht am:
01. 05. 2020
18:06 Uhr

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Wolfgang Swietek, Ralph W. Meyer

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Veröffentlicht am:
01. 05. 2020
18:06 Uhr



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