Eine halbe Stunde, die alles entschied

Meiningen - Für eine halbe Stunde wurde am Montagabend die Sondersitzung des Kreistages unterbrochen. Die Abgeordneten sollten zunächst die druckfrische "Oberhofer Erklärung" als Anhang zum Beschlussantrag studieren. Das überarbeitete Papier mit Details einer Fusion lag erst am Nachmittag des gleichen Tages vor. Diese halbe Stunde änderte alles. Die Politiker im Meininger Sitzungssaal erreichte just da die Nachricht, dass der zeitgleich tagende Suhler Stadtrat keine Entscheidung getroffen, sondern den gleichlautenden Beschlussantrag über eine Einkreisung von der Tagesordnung genommen hat.

Die Reaktion folgte prompt. Nach der Pause ging Landrätin Peggy Greiser (parteilos) mit versteinerter Miene ans Mikrofon und zog ihrerseits den Beschlussantrag zurück. Keine Debatte, keine Abstimmung, Ende der Kreistagssitzung. "Das Sitzungsgeld soll bitte die Stadt Suhl bezahlen", meinte Versammlungsleiter Horst Schäfer (SPD) lakonisch.

Wie geht es jetzt weiter? Ist die Einkreisung damit vom Tisch? Die Fragen konnte die Landrätin, die in Suhl geboren wurde und in Zella-Mehlis wohnt, am Montagabend nicht beantworten. Eines aber sei für sie nach dem ganzen Hin und Her klar: "Ich verhandle nur weiter, wenn Suhl auf uns zukommt. Sonst nicht mehr."

Vehement hatte sich die Landrätin in den letzten Monaten dafür eingesetzt, dass die größte Stadt Südthüringens ein Teil des Landkreises Schmalkalden-Meiningen wird. "Ich habe mit vielen Suhlern gesprochen, die mit der Einkreisung die Hoffnung verbinden, dass ihre Stadt in Zukunft wieder stärker investieren kann", sagt sie. Greiser sieht in einem Miteinander die große Chance, dass Suhl seine enormen Finanzprobleme in den Griff bekommen kann. Dank der Zugeständnisse des Landes. Und mit der Straffung seiner Verwaltung, weil der Kreis Aufgaben von Suhl miterledigt. Ein starkes Suhl stärke die gesamte Region, so ihre Argumentation.

Die Last für den Landkreis ist aus ihrer Sicht mit der angekündigten Fusionsprämie des Freistaates in Höhe von 50 Millionen Euro schulterbar. "Durch die Prämie kann die Kreisumlage zehn Jahre lang stabil bleiben. Wir haben also zehn Jahre Zeit für langfristige Synergie-Effekte", hatte sie zu Beginn der Sitzung noch einmal eine Lanze für die Einkreisung gebrochen. Dass Suhls Kommunalpolitiker die Entscheidung auf Eis legten, enttäuschte sie. Jeder im Saal konnte es sehen.

Widerstand gibt es allerdings auch im Landkreis. Der CDU geht das Ganze viel zu schnell, sie vermisst klare Details im Falle eines Zusammengehens. Der frühere Minister Andreas Trautvetter hält eine Zusage im Papier sogar für "rechtswidrig". Er verwies am Montagabend gegenüber dem Meininger Tageblatt auf die Thüringer Kommunalordnung, wonach nur Städten mit einer dauerhaften Leistungsfähigkeit der Titel "Große kreisangehörige Stadt" zuerkannt werden dürfe. Suhl sei derzeit aber nicht leistungsfähig, trotzdem soll ihr ein solches oder ähnliches Etikett angeheftet werden. "Offenbar interessiert sich kaum jemand in dieser Frage für Recht und Gesetz", schimpfte Trautvetter. Auch erste Hinweise, dass der Kreis einen neuen Namen erhalten und in Rhön-Rennsteig-Kreis umgetauft werden könnte, löst nicht bei jedem Kreistagsmitglied Freudensprünge aus.

Suhl indes hat ganz andere Probleme. Dort werden zu schwammige Zugeständnisse des Freistaates und Fehler in der vom Land überarbeiteten "Oberhofer Erklärung" als Gründe angeführt, warum keine Entscheidung getroffen wurde. Es seien kurzfristig 15 Änderungen vorgenommen worden, hieß es. Die Formulierungen, insbesondere zur Zusicherung einer freien Finanzspitze und zur Kostenübernahme für das Congress Centrum Suhl und das Ottilienbad, waren den Suhler Stadtvätern nicht mehr griffig genug.

Die Landrätin hält die Suhler indes nicht für kompromissbereit und kommentiert deren Reaktion bissig: "Suhl wurden viele Zugeständnisse gemacht. Offenbar reicht das den Stadträten aber noch nicht." Niemand kann genau sagen, wie es nun weitergeht zwischen Schmalkalden-Meiningen und Suhl. Nicht nur beim Wetter herrscht gerade deutliche Abkühlung.