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Meiningen

Eine halbe Stunde, die alles entschied

Eigentlich wollten der Suhler Stadtrat und der Kreistag Schmalkalden-Meiningen am Montag in getrennten Sitzungen Beschlüsse zur Einkreisung fassen. Daraus wurde nichts. Was bleibt, sind Frust und eine gewisse Ratlosigkeit.



Eine halbe Stunde war die Kreistagssitzung zur Beratung in den Fraktionen unterbrochen. In dieser Zeit kam die Nachricht an, dass Suhl keine Entscheidung zur Einkreisung getroffen hat. Das änderte alles. Statt eine Debatte über das Für und Wider zog auch Landrätin Peggy Greiser (Bildmitte) den Beschlussantrag zurück. Foto: M. Hildebrand-Schönherr
Eine halbe Stunde war die Kreistagssitzung zur Beratung in den Fraktionen unterbrochen. In dieser Zeit kam die Nachricht an, dass Suhl keine Entscheidung zur Einkreisung getroffen hat. Das änderte alles. Statt eine Debatte über das Für und Wider zog auch Landrätin Peggy Greiser (Bildmitte) den Beschlussantrag zurück. Foto: M. Hildebrand-Schönherr  

Meiningen - Für eine halbe Stunde wurde am Montagabend die Sondersitzung des Kreistages unterbrochen. Die Abgeordneten sollten zunächst die druckfrische "Oberhofer Erklärung" als Anhang zum Beschlussantrag studieren. Das überarbeitete Papier mit Details einer Fusion lag erst am Nachmittag des gleichen Tages vor. Diese halbe Stunde änderte alles. Die Politiker im Meininger Sitzungssaal erreichte just da die Nachricht, dass der zeitgleich tagende Suhler Stadtrat keine Entscheidung getroffen, sondern den gleichlautenden Beschlussantrag über eine Einkreisung von der Tagesordnung genommen hat.

Auszüge aus der "Oberhofer Erklärung"

Die "Oberhofer Erklärung" von Freistaat Thüringen, Landkreis Schmalkalden-Meiningen und Stadt Suhl wäre Bestandteil eines Grundsatzbeschlusses zur Einkreisung gewesen, die zum Januar 2022 vorgesehen war. Hier die wesentlichen Punkte der überarbeiteten Fassung vom Montagnachmittag:

Wiedererlangung der

dauernden Leistungsfähigkeit

"Auf Basis (...) des Haushaltssicherungskonzeptes gehören ausreichende Finanzierungen des städtischen Anteils der CCS GmbH, des Waffenmuseums, des Tierparks und des Schießsportzentrums dauerhaft zu einer angemessenen Finanzausstattung (...). Diese Verpflichtungen sollen auch die Erfüllung der oberzentralen Funktionen Suhls in Sport, Tourismus und Kultur ermöglichen.

Während der Übergangszeit bis zur Einkreisung werden der Stadt Suhl 2019, 2020 und 2021 die zur Aufgabenerfüllung und Haushaltsführung (...) notwendigen Bedarfszuweisungen gewährt. Zum 31.12.2021 sollen die gesamten voraussichtlich noch vorhandenen Investitionsschulden (...) durch Verwendung von Teilen der ,Rückkreisungsprämie’" des Freistaates vollständig getilgt werden. Damit startet Suhl quasi schuldenfrei als kreisangehörige Stadt.

Darüber hinaus soll zur Wiedererlangung dauernder Leistungsfähigkeit die Stadt Suhl auch bei folgenden Vorhaben unterstützt werden:

Das Schießsportzentrum soll in den Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum integriert werden.

Umbau/Erweiterung von Brand-/Katastrophenschutzzentrum, Aue-Sportpark und Förderschulzentrum.

Schrittweise Umsetzung des Konzeptes der Umwidmung von Suhl-Nord in ein Gewerbegebiet,

Schaffung leistungsgerechter Feuerwehrstandorte in den Ortsteilen Schmiedefeld und Gehlberg

Erwerb und Sanierung des Areals "Altes Glaswerk" in Schmiedefeld

Aufnahme Schmiedefelds und Gehlbergs in Dorferneuerung und/oder LEADER."

Stärkung der Wirtschaftlichkeit des CCS

(Es) soll geprüft werden, wie die Wirtschaftlichkeit des CCS verbessert werden kann. In die Prüfung sollen (...) folgende Maßnahmen einbezogen werden:

Sanierung des Ottilienbades sowie die energetische Ertüchtigung von Dach, Fassade und Atrium unter Einbeziehung von Fördermitteln des Landes sowie Bundes- und europäischen Fördertöpfen,

Übertragung von überregionalen Aufgaben, insbesondere im Rahmen der möglichen Durchführung von Weltmeisterschaften am Wintersportstandort Oberhof, sowie bei der regionalen Tourismusentwicklung,

Einbindung der CCS GmbH in den Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum,

Überführung des Waffenmuseums sowie des Fahrzeugmuseums in andere Trägerschaften, mit dem Ziel des dauerhaften Erhalts."

 

Die Reaktion folgte prompt. Nach der Pause ging Landrätin Peggy Greiser (parteilos) mit versteinerter Miene ans Mikrofon und zog ihrerseits den Beschlussantrag zurück. Keine Debatte, keine Abstimmung, Ende der Kreistagssitzung. "Das Sitzungsgeld soll bitte die Stadt Suhl bezahlen", meinte Versammlungsleiter Horst Schäfer (SPD) lakonisch.

 

Wie geht es jetzt weiter? Ist die Einkreisung damit vom Tisch? Die Fragen konnte die Landrätin, die in Suhl geboren wurde und in Zella-Mehlis wohnt, am Montagabend nicht beantworten. Eines aber sei für sie nach dem ganzen Hin und Her klar: "Ich verhandle nur weiter, wenn Suhl auf uns zukommt. Sonst nicht mehr."

Vehement hatte sich die Landrätin in den letzten Monaten dafür eingesetzt, dass die größte Stadt Südthüringens ein Teil des Landkreises Schmalkalden-Meiningen wird. "Ich habe mit vielen Suhlern gesprochen, die mit der Einkreisung die Hoffnung verbinden, dass ihre Stadt in Zukunft wieder stärker investieren kann", sagt sie. Greiser sieht in einem Miteinander die große Chance, dass Suhl seine enormen Finanzprobleme in den Griff bekommen kann. Dank der Zugeständnisse des Landes. Und mit der Straffung seiner Verwaltung, weil der Kreis Aufgaben von Suhl miterledigt. Ein starkes Suhl stärke die gesamte Region, so ihre Argumentation.

Die Last für den Landkreis ist aus ihrer Sicht mit der angekündigten Fusionsprämie des Freistaates in Höhe von 50 Millionen Euro schulterbar. "Durch die Prämie kann die Kreisumlage zehn Jahre lang stabil bleiben. Wir haben also zehn Jahre Zeit für langfristige Synergie-Effekte", hatte sie zu Beginn der Sitzung noch einmal eine Lanze für die Einkreisung gebrochen. Dass Suhls Kommunalpolitiker die Entscheidung auf Eis legten, enttäuschte sie. Jeder im Saal konnte es sehen.

Widerstand gibt es allerdings auch im Landkreis. Der CDU geht das Ganze viel zu schnell, sie vermisst klare Details im Falle eines Zusammengehens. Der frühere Minister Andreas Trautvetter hält eine Zusage im Papier sogar für "rechtswidrig". Er verwies am Montagabend gegenüber dem Meininger Tageblatt auf die Thüringer Kommunalordnung, wonach nur Städten mit einer dauerhaften Leistungsfähigkeit der Titel "Große kreisangehörige Stadt" zuerkannt werden dürfe. Suhl sei derzeit aber nicht leistungsfähig, trotzdem soll ihr ein solches oder ähnliches Etikett angeheftet werden. "Offenbar interessiert sich kaum jemand in dieser Frage für Recht und Gesetz", schimpfte Trautvetter. Auch erste Hinweise, dass der Kreis einen neuen Namen erhalten und in Rhön-Rennsteig-Kreis umgetauft werden könnte, löst nicht bei jedem Kreistagsmitglied Freudensprünge aus.

Suhl indes hat ganz andere Probleme. Dort werden zu schwammige Zugeständnisse des Freistaates und Fehler in der vom Land überarbeiteten "Oberhofer Erklärung" als Gründe angeführt, warum keine Entscheidung getroffen wurde. Es seien kurzfristig 15 Änderungen vorgenommen worden, hieß es. Die Formulierungen, insbesondere zur Zusicherung einer freien Finanzspitze und zur Kostenübernahme für das Congress Centrum Suhl und das Ottilienbad, waren den Suhler Stadtvätern nicht mehr griffig genug.

Die Landrätin hält die Suhler indes nicht für kompromissbereit und kommentiert deren Reaktion bissig: "Suhl wurden viele Zugeständnisse gemacht. Offenbar reicht das den Stadträten aber noch nicht." Niemand kann genau sagen, wie es nun weitergeht zwischen Schmalkalden-Meiningen und Suhl. Nicht nur beim Wetter herrscht gerade deutliche Abkühlung.

Autor

Marko Hildebrand-Schönherr
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Veröffentlicht am:
06. 05. 2019
21:22 Uhr

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Autor

Marko Hildebrand-Schönherr

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
06. 05. 2019
21:22 Uhr



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