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Meiningen

"Das wird man doch noch sagen dürfen!"

Die Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag im Wahlreis 196 stellten sich am Donnerstagabend den Fragen der Meininger.



Den Fragen der Besucher stellten sich (v. l.): Gerald Ullrich (FDP), Steffen Harzer (Die Linke), Roberto Kobelt (Bündnis 90/Grüne), Dr. Iris Helbing, Dr. Matthias Quent, Christoph Zimmermann (SPD), Martin Truckenbrodt (ödp) und Christian Horn (Piratenpartei).	Foto: W. Swietek
Den Fragen der Besucher stellten sich (v. l.): Gerald Ullrich (FDP), Steffen Harzer (Die Linke), Roberto Kobelt (Bündnis 90/Grüne), Dr. Iris Helbing, Dr. Matthias Quent, Christoph Zimmermann (SPD), Martin Truckenbrodt (ödp) und Christian Horn (Piratenpartei). Foto: W. Swietek   » zu den Bildern

Meiningen - Wenn so kurz vor der Bundestagswahl die potenziellen Mitglieder des Bundestages ihren Wählern Rede und Antwort stehen, dann weckt das so manche Erwartungen. Bei den Kandidaten, dass sie sich vor möglichst vielen noch Unentschlossenen präsentieren können, um vielleicht doch noch ein paar Prozentpunkte zu gewinnen. Bei den Wählern, ihre persönlichen Fragen loszuwerden. Doch so mancher Stuhl blieb leer im Saal des Rautenkranz.

Eigentlich ging es gar nicht vordergründig um die Bundestagswahl, auch wenn Moderatorin Dr. Iris Helbing vom Eine Welt Verein Meiningen e.V. den Kandidaten einige Fragen zu ihren Wahlprogrammen stellte, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen zu der Gesprächsrunde hatte das Bündnis für Demokratie und Toleranz, und so stand über allem die Frage, was die "etablierten Parteien" gegen die Zunahme von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus tun wollen.

Dass zwei Wahlkreiskandidaten nicht in der Runde saßen, hatte unterschiedliche Gründe. Mark Hauptmann (CDU) hatte "aus terminlichen Gründen" abgesagt. Und dass Torsten Ludwig von der AfD gar nicht erst eingeladen worden ist, daraus machten die Veranstalter keinen Hehl. So äußerte Ulrich Töpfer gegenüber Meininger Tageblatt : "Wenn wir einladen, haben Rechtspopulisten hier nichts zu suchen. Da würde ich Ärger mit meinem Bündnis bekommen."

Steffen Harzer (Die Linke) atmete sichtlich auf: "Wenn Ludwig gekommen wäre, hätte ich abgesagt! Wer sich mit Leuten wie Höcke, Weidel, Gauland und von Storch identifiziert, die Merkel vor Gericht stellen und andere Politiker 'entsorgen' wollen, die auf Bürger an der Grenze schießen wollen, mit denen rede ich nicht." Da wurde es das erste Mal "emotional", um es vorsichtig auszudrücken. Als Gerald Ullrich (FDP) Harzer entgegenhielt, "die SED hat ja auch an der Grenze ...", kamen die ersten Buh-Rufe.

"Das wird man doch noch sagen dürfen!" Mit diesem Satz würden viele ihre Meinungen kundtun, egal ob sie sich damit auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen oder nicht, hatte Ulrich Töpfer zu Beginn gesagt. Für das "große Thema" des Abends - der Kampf aller demokratisch Gesinnten gegen Rechts - hatte im Anschluss ein profunder Kenner des Rechtsextremismus die Grundlage gelegt. Dr. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena, versuchte die Ursachen zu erläutern, warum eine Partei wie die AfD einen solchen Zulauf hat. "Wenn ich sage, dass Höcke und Gauland rechtsradikal sind, was würde da passieren? Ist das eine Beleidigung oder freie Meinungsäußerung?" Oder: "War das vorzeitige Verlassen der Sendung im ZDF durch die AfD-Frau Weidel spontan oder eine gezielte Provokation? In den sozialen Netzwerken hatte das einen Sturm ausgelöst."

Es sei immer wieder das gleiche Spiel, und es funktioniere erstaunlich gut: Erst eine Provokation, dann ein Rückzieher ("So war das doch nicht gemeint, da bin ich falsch zitiert worden!"). Doch die Aufmerksamkeit ist erreicht worden. "Sie benutzen die Medien, obwohl sie diese doch eigentlich abschaffen wollen, weil die 'Lügenpresse' sowieso gegen die AfD ist. Und schon wieder sind sie in der von ihnen so geliebten Opferrolle." Wenn Höcke sage, 2017 sei die letzte friedliche Chance für das deutsche Volk, dann müsse schon gefragt werden, was denn danach komme, wenn diese nicht genutzt werde.

Mangelnde Streitkultur

Der Ton zwischen den einzelnen Parteien werde auch im Landtag immer rauer, beklagte Roberto Kobelt (Grüne). Dass sich die Zahl der Ordnungsrufe im Parlament nahezu verdoppelt habe, klinge noch harmlos. Es habe auch schon Verweise (also Sitzungs-Ausschlüsse) gegeben. Die politische Streitkultur habe ein beängstigendes Niveau erreicht. Eigentlich müssten doch alle Parteien - wenn es gegen Rechts geht - an einem Strang ziehen, miteinander vernünftig umgehen, und wenigstens da alle Unterschiede beiseite lassen.

Als ob es noch eines Beweises von mangelnder Streitkultur bedurfte, wurde er auch an diesem Abend geliefert. Obwohl Gerald Ullrich (FDP) voranstellte, dass er Rechtsextremismus hasse, und darum bat, sein Statement ernst zu nehmen, auch wenn er sicher in vielen Punkten "anderer Meinung als die anderen hier auf der Bühne und sicher von vielen hier im Saal" sei, erntete er erneut Buh-Rufe. Zunächst für seine Feststellung, dass nicht die Menschen schlechter geworden seien, sondern der Staat immer mehr Nahrung für Rechtsextremismus liefere. "Wir brauchen keine extra Vereine, die gegen Rechts sind. Wir dürfen nur die ländliche Region nicht austrocknen, dass die 'ganz normalen' Vereine dort ihre Arbeit machen können, ob Fußball- oder Musikvereine."

Doch als Ullrich ansetzte, von Adolf Hitler und dem Bau der Autobahn und den damit geschaffenen Arbeitsplätzen zu sprechen, ging seine Erklärung, wie er das eigentlich meine, in Buh-Rufen unter. Was abzusehen war. Ist doch dieses oft benutzte Bild längst zum Synonym für die Relativierung des Nationalsozialismus geworden. Und bei so einer These ist keiner mehr bereit, weiter zuzuhören, auch wenn dies - was bei Ullrich sicher unterstellt werden kann - völlig anders gemeint ist.

Leicht hatte es die Moderatorin nicht, alle Vertreter der sechs anwesenden Parteien gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Ebenso die Besucher, die mit ihren Fragen und Meinungen nicht zögerten. Rolf Baumann meldete sich zu Wort und Fabian Giesder, aber auch "eine ganz normale Bürgerin aus Meiningen, ohne Funktion", wie sie betonte. Über Jugendarbeit wurde diskutiert und über Frauenrechte, über die Flüchtlinge, (politische) Bildung in den Schulen und über Volksentscheide. Dass es entsetzlich sei, dass 72 Jahre nach Zerschlagung des Faschismus wieder Menschen angepöbelt und Ausländerwohnheime angezündet werden - darüber waren sich wohl alle einig.

"Einer der Kandidaten wird gewinnen", sagte Ulrich Töpfer, als er sich bei den Gästen im Präsidium am Ende bedankte. Wer es sein wird, entscheiden am Sonntag, 24. September, die Wähler.

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Wolfgang Swietek
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Veröffentlicht am:
08. 09. 2017
16:42 Uhr

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Wolfgang Swietek

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Veröffentlicht am:
08. 09. 2017
16:42 Uhr



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