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Ilmenau

Reaktionen auf Leipziger Urteil zum Öffentlichen Personennahverkehr

Im "Busstreit" im Ilm-Kreis wird ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Weimar erwartet, ob die Ablehnung der eigenwirtschaftlichen Anträge der RBA durch das Landesverwaltungsamt rechtens ist. In ähnlichem Fall urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht.



Leipzig/Arnstadt - Die Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) hatte im Sommer vergangenen Jahres eigenwirtschaftliche Anträge zur Erbringung des Linienverkehrs im Ilm-Kreis gestellt. Dies wurde vom Landesverwaltungsamt abgelehnt, bestätigte ein Sprecher gegenüber der Heimatzeitung, woraufhin die RBA rechtlich gegen die Ablehnung vorgegangen ist. Ein Urteil muss nun das Verwaltungsgericht in Weimar, zuständig für die Rechtskontrolle von Verwaltungsentscheidungen, fällen.

Allgemeine Vorschrift

Allgemeine Vorschriften ermöglichen Betreibern des öffentlichen Nahverkehrs, den ÖPNV eigenwirtschaftlich zu gestalten. Das heißt, sie können die Gewinne (Fahrgelder) für sich verbuchen. Dafür müssen sie die Vorgaben des Nahverkehrsplanes, weitere tarifliche Bestimmungen und Rahmenbedingungen, die der Aufgabenträger vorgibt, erfüllen. Da aus den Gewinnen allein ein Unternehmen den ÖPNV i.d.R. nicht wirtschaftlich ausgestalten kann, sind über eine Allgemeine Vorschrift Ausgleichsleistungen an den Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs zu zahlen. red

Ähnlich wie bereits im Frühjahr dieses Jahres, als das Oberlandesgericht in Jena nach RBA-Klage darüber entschieden hatte, ob die Direktvergabe des Linienverkehrs im Ilm-Kreis an den kommunalisierten Ilmenauer Omnibusverkehr (IOV) rechtens war und sich im Rahmen der Entscheidungsfindung an einem Urteil zu einem ähnlich gelagerten und am Europäischen Gerichtshof verhandelten Fall orientiert hat, ist auch diesmal ein Urteil mit Spannung erwartet worden: Nämlich zu einem Fall, der jetzt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wurde. Laut Pressemitteilung, die jene Behörde am 10. Oktober auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat, hatte die dortige Klägerin - ein Personenbeförderungsunternehmen, das Verkehrsdienstleistungen im ÖPNV erbringt - ebenfalls Anträge auf "eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung für mehrere Buslinien im Zuständigkeitsbereich des beklagten Kreises" gestellt. Der dortige Kreis hatte im Dezember 2012 interessierte Verkehrsunternehmen zur Abgabe eigenwirtschaftlicher Anträge für ein Linienbündel von insgesamt sechs Buslinien aufgerufen, Bezug nehmend auf den Nahverkehrsplan des Kreises, der dabei unter anderem die Anwendung eines bestimmten Verbundtarifs festlegt.

Die Klägerin hatte laut Bundesverwaltungsgericht im Januar 2013 "mit drei eigenständigen Anträgen, die unterschiedliche Modalitäten für die Verkehrserbringung enthielten, die Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb für das Linienbündel" beantragt.

Diese Anträge seien abgelehnt worden; ein Widerspruch war erfolglos geblieben und die Klägerin hatte wiederum Klage eingereicht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt: "Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift (i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007) auszugleichen".

Entscheidung begrüßt

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in geschildertem Fall wertet Landrätin Petra Enders positiv: "Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ausdrücklich. Der Landkreis ist Aufgabenträger für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr. Das Urteil vom 10. Oktober bestätigt auch unsere Rechtsauffassung", sagt Petra Enders auf Nachfrage dieser Zeitung.

Das Bundesverwaltungsgericht habe laut Landrätin mit seinem Urteil vom 10. Oktober abschließend bestätigt, dass es keine Pflicht für eine Gebietskörperschaft als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr zum Erlass einer Allgemeinen Vorschrift zur Ausfinanzierung von eigenwirtschaftlichen Verkehren in seinem Zuständigkeitsbereich gäbe, wenn dieser verbindliche und nicht auskömmliche Tarife für den ÖPNV vorgebe. "Ich hoffe, dass auf dieser Grundlage eine zeitnahe Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Weimar in dem laufenden Verfahren der RBA Regionalbus Arnstadt GmbH ergeht", so Enders.

Das Unternehmen gehe laut Landrätin gegen den Ablehnungsbescheid der Genehmigungsbehörde, dem Landesverwaltungsamt, beziehungsweise des Freistaates Thüringen vor. Die RBA hatte, so die Landrätin, eigenwirtschaftliche Anträge über die Erbringung von Leistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr im gesamten Ilm-Kreis im Juli 2018 gestellt und diese durch eine Allgemeine Vorschrift erzwingen wollen.

"Das hatte die Genehmigungsbehörde im September 2018 abgelehnt", so Petra Enders. "Im Februar 2019 legte die RBA daraufhin Widerspruch beim Landesverwaltungsgericht ein."

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Oktober 2019 habe der Aufgabenträger aus Sicht der Landrätin nun die Wahl, "die durch die Festlegung eines nicht auskömmlichen Tarifs im ÖPNV entstehenden Defizite bei Erbringung des ÖPNV in seinem Zuständigkeitsbereich durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, wie im Ilm-Kreis erfolgt, oder durch den Erlass einer Allgemeinen Vorschrift auszugleichen."

Nachgefragt bei der Regionalbus Arnstadt, schreibt Christoph Müller, Kaufm. Leiter/Personalleiter, im Auftrag von Geschäftsführer Knut Gräbedünkel, dass aktuell zu dem von Freies Wort in einer Anfrage an das Unternehmen genannten Urteil aus Leipzig noch keine schriftliche Urteilsbegründung des Gerichtes vorliege. "Ohne diese kann jedoch derzeit noch keine fundierte rechtliche Bewertung stattfinden, ob und welche möglichen Auswirkungen dieses Urteil auf unser Verfahren im Ilm-Kreis haben könnte. Wir bitten daher um Ihr Verständnis, wenn wir uns hierzu zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern können."

Wann mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Weimar zu rechnen ist, konnte bis Redaktionsschluss an zuständiger Stelle nicht ermittelt werden. dss/jbr

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Veröffentlicht am:
16. 10. 2019
19:48 Uhr

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16. 10. 2019
19:48 Uhr



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