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Ilmenau

Ramelows Lockerungs-Pläne im Diskurs

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte angekündigt, die Corona-Beschränkungen zum 6. Juni zu lockern und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Auch hiesige kommunale Vertreter bewerteten die ursprünglichen Pläne kritisch.



Ob Lockerungen oder nicht: Wie es vonseiten der Ilm-Kreis-Kliniken heißt, habe man verschiedene Konzepte erprobt, um im Ernstfall schnell auf steigende Infektionszahlen reagieren zu können. Auch im Normalbetrieb halte man genügend Betten für Corona-Patienten frei. Foto: Marina Hube
Ob Lockerungen oder nicht: Wie es vonseiten der Ilm-Kreis-Kliniken heißt, habe man verschiedene Konzepte erprobt, um im Ernstfall schnell auf steigende Infektionszahlen reagieren zu können. Auch im Normalbetrieb halte man genügend Betten für Corona-Patienten frei. Foto: Marina Hube  

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in den vergangenen Tagen für zahlreiche Diskussionen gesorgt. Als bundesweiter Vorreiter wollte er die Corona-Beschränkungen in Thüringen lockern. Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Co. - der Ministerpräsident wollte auf Gebote statt Verbote setzen. An die Stelle landesweiter Vorgaben sollten aus Sicht Ramelows lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Am Montagabend hatte Ramelow sein Vorhaben schließlich etwas relativiert - er wolle am Dienstag im Kabinett vorschlagen, zumindest im ÖPNV und in Geschäften die Maskenpflicht beizubehalten. Über Lockerungen bei den Kontaktverboten wolle man diskutieren.

Die Kehrtwende kam nicht ganz unerwartet, hatten Ramelows ursprüngliche Lockerungs-Pläne bundesweit doch heftige Debatten ausgelöst. Auch die kommunalen Verantwortlichen im Ilm-Kreis hatten das Vorhaben kritisch beurteilt. Landrätin Petra Enders sagte deutlich: "Eine Krisenbewältigung erfordert eine klare Linie und Verlässlichkeit in den Aussagen. Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen müssen klar kommuniziert, nachvollziehbar und für die Bürger verständlich sein. Ein Hin- und Herrudern in der Öffentlichkeit bringt uns in der Krise nicht weiter und riskiert den Vertrauensverlust in die Entscheidungsträger und in die Politik. Das können wir uns gegenwärtig überhaupt nicht leisten." Sie ergänzt: "Wie genau Lockerungen umgesetzt werden sollen und unter welchen Bedingungen die Beschränkungen aufgehoben werden, ist von offizieller Seite noch nicht einmal bekannt gegeben, wird aber schon gegenüber den Medien kommuniziert." Glaube man den Berichterstattungen, Lockerungen herunterbrechen zu wollen, hätte das nach ihrer Sicht weitreichende Folgen. Es drohe ein Flickenteppich in den Verordnungen, die kein Mensch mehr durchschauen könne. "Wir hätten dann in der Zukunft nicht nur in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen, wie jetzt schon, sondern auch in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt. Das Virus aber kennt keine Grenzen!", so Enders. Sie wünscht sich ein "bedachtes, gut überlegtes Vorgehen, das abgestimmt ist - statt einem Wettlauf zwischen den Ländern, wer am ehesten lockert."

Womöglich schon ahnend, dass es bei dem Thema noch eine Kehrtwende geben könnte, hatte Ilmenaus Oberbürgermeister Daniel Schultheiß am Montagvormittag gesagt: "Ich habe mir in den letzten drei Monaten angewöhnt, nur offizielle Informationen, Verordnungen und Verfügungen zu bewerten. Vieles, was auf Bundes- oder Landesebene nach Presseberichten geplant war, ist schlussendlich ganz anders gekommen oder deutlich differenzierter in Papier gegossen worden". Der Ministerpräsident habe nach Meinung des Ilmenauer Stadtchefs eine Debatte begonnen, "wie wir zukünftig mit dem Virus - das auch in den nächsten Monaten nicht verschwunden oder weniger gefährlich sein wird - umgehen wollen". Dass sich nun jene Bundesländer (wie NRW) am lautesten echauffierten, die schon vor Wochen bei viel aktiverem Infektionsgeschehen am liebsten "Normalität" hätten spielen wollten, zeige nach Ansicht Schultheiß’ dennoch, "dass sich offenbar Meinungen und Erkenntnisse aktuell ziemlich schnell ändern können". Mit Blick auf die Stadt Ilmenau sagt er: "Wir arbeiten zur Zeit nach der aktuellen Verordnung und die grundlegenden Hygiene- und Abstandsregeln werden auch nach Ablauf dieser zumindest die Arbeit der Stadtverwaltung bestimmen. Hier können und werden wir vorsichtiger agieren müssen, als vielleicht in anderen Bereichen."

Viele Fragen aufgeworfen

Arnstadts Bürgermeister Frank Spilling hatte sich bereits am Samstag am Rande des Kontaklos-Staffellaufes überrascht über Ramelows Ankündigung gezeigt. Diese Pläne zur Aufhebung der Maßnahmen wären doch sehr schnell gekommen und hätten viele Fragen aufgeworfen, bei der Verwaltung ebenso wie sicher bei den Bürgern. Nicht zuletzt mit Blick auf das vor Kurzem erst bis zum 31. August verhängte Veranstaltungsverbot. "Da werde nun wohl mancher fragen, ob man nicht Veranstaltungen wie das Stadtfest zu früh abgesagt habe", fürchtete Spilling

In der Landgemeinde Großbreitenbach stand man dem zuerst geplanten Vorstoß des Ministerpräsidenten ebenfalls eher kritisch gegenüber. "Mir geht es ehrlich gesagt etwas zu schnell", sagte Bürgermeister Peter Grimm. An Fällen wie in Frankfurt oder dem Kreis Leer, wo sich nach Gottesdiensten oder Restauranteröffnungsfeier Dutzende Menschen mit dem Virus infiziert haben, hätte man schließlich gesehen, wie schnell es gehen könne. "Oder denke man nur daran, wie rasant die Zahlen in Neustadt damals nach oben geschnellt sind", so Grimm weiter. Ihm wäre deshalb wohler, wenn man sich auch in Thüringen noch weiter an die strengeren Regeln halten würde - "um nicht zu verspielen, was wir bisher erreicht haben", sagte er Montagmorgen gegenüber Freies Wort . Zudem wäre es nach Sicht Grimms auch für die Bevölkerung schwierig, wenn wieder verschiedene Regelungen gälten. "Und wenn man noch etwas weiter denkt, könnte es mit Lockerungen in Thüringen zu einer Art Tourismus über die Landesgrenzen kommen." Hier meint Grimm vor allem die Randgebiete. "Wenn man in Bayern beim Einkaufen oder im Restaurant eine Maske tragen muss und wenige Kilometer weiter, etwa im Kreis Sonneberg, nicht, dann könnte es passieren, dass einige den kurzen Weg in das Nachbar-Bundesland auf sich nehmen", sagt er. Auch deshalb wünscht sich Peter Grimm eine einheitliche Lösung. "Einen Wettlauf beziehungsweise den Alleingang Thüringens verstehe ich nicht", betonte er.

"Ob das wohl gut geht...?", war der erste Gedanke, den Frank Geißler, Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Geratal/Plaue, hatte, als er von den Plänen Ramelows zu den Corona-Lockerungen erfuhr. Zwar seien die Infektionszahlen deutschland- und thüringenweit zurückgegangen, aber man wisse nicht, ob dies den strikten Maßnahmen geschuldet sei oder ob die Infektionen auch von alleine zurückgegangen wären. "Und wenn man dann am Wochenende hört, dass eine Person wieder so viele weitere Menschen angesteckt hat, werde ich skeptisch, ob das jetzt wohl der richtige Weg ist. Wichtiger wäre eine klare Ansage von oben, wie mit Kitas, Gaststätten und Tourismus umzugehen ist. Dieser Flickenteppich ist nicht mehr kommunizierbar ... ein Teil darf arbeiten, ein Teil nicht", so Geißler.

Druck zu groß?

Für Geratals Bürgermeister Dominik Straube stand bei den Plänen Ramelows auch die Frage im Raum, wie und wie oft derzeit überhaupt getestet werde und wie Infektionen derzeit ermittelt würden. Zwar habe es für die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten ein landesweites Stufenprogramm gegeben. Aber dieser Weg sei recht lang gewesen, sodass sich Straube vorstellen könnte, dass "jetzt wohl der Druck von der Straße und seitens der Bevölkerung recht groß wird". Für ihn stehe die Kita-Betreuung an erster Stelle, gefolgt von den Schulen, die ihren Betrieb wieder aufnehmen sollten.

"Vieles passt nicht mehr wirklich zusammen. Ich finde es zu krass, wenn jetzt jeder machen kann, was er will und es keine Handhabe gibt. Sämtliche Verordnungen, die beispielsweise für die Gastronomie erlassen wurden, wären dann hinfällig", so Straube noch vor Ramelows Kehrtwende. Man bräuchte sich auch keine Gedanken um die Wiedereröffnung der Schwimmbäder machen. Und auch Großveranstaltungen wären dann ja im Umkehrschluss wieder erlaubt. "Das stelle ich mir schwierig vor." Das Land mache es sich vielleicht auch ein bisschen zu leicht, sich aus der Verantwortung zu nehmen und den Kommunen die Entscheidungen zu überlassen. Zumindest bräuchte es dafür konkrete Hinweise oder Richtlinien, wie sich im Fall der Fälle zu verhalten sei. "Meiner Meinung nach sollte der Weg aus dem Lockdown mit Augenmaß erfolgen."

Nachgefragt bei den Ilm-Kreis-Klinken Arnstadt/Ilmenau, stellt die stellvertretende Geschäftsführerin Christina Fischer zuerst fest: "Die Zahl der Neuinfektionen ist in Thüringen auf einem kontinuierlichen niedrigen Niveau. Ebenso wie wir zu Beginn der Corona-Pandemie ein Ringen um den richtigen Weg erlebten, stellt uns die Rückkehr in den sogenannten ‚neuen Alltag’ vor Herausforderungen." Thüringen, die Kliniken in Thüringen und damit auch die Ilm-Kreis-Kliniken hätten aus ihrer Sicht die Krise bisher sehr gut bewältigt. "In den vergangenen Wochen haben die Ilm-Kreis-Kliniken verschiedene Konzepte entwickelt und erprobt, um schnell auf einen möglichen Anstieg der Infektionszahlen reagieren zu können. Hinzu kommt: Auch wenn wir nun zum Normalbetrieb zukehren, halten wir immer noch Kapazitäten für die Behandlung für an dem Corona-Virus erkrankten Personen vor", sagt die Klinik-Prokuristin und bedankt sich für die gute, enge Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt des Ilm-Kreises. "Es wird auch für uns als Ilm-Kreis-Kliniken in der Zukunft wichtig sein, entsprechende Empfehlungen und Konzepte als Grundlage für unsere Tätigkeit zu erhalten. Wir halten es für wichtig, dass es weiterhin Empfehlungen und ein Konzept bei neuerlichen Ausbrüchen, das eine rasche Eindämmung ermöglicht, seitens der Landesregierung gibt", so Christina Fischer und fügt hinzu: "Es geht nicht darum, in einen Lockerungswettbewerb einzutreten. Weder wird das Corona-Virus in der nächsten Zeit verschwinden noch hat sich an dessen Gefährdungspotenzial für die Gesundheit etwas verändert." Vielmehr gehe es aus ihrer Sicht darum, etwa Kitas, Schulen, öffentlichen Einrichtungen oder dem Einzelhandel mehr Handlungsspielräume zu ermöglichen, ohne damit die in den vergangen Wochen erprobten Schutzkonzepte außer Acht zu lassen.

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Anke Kruse, jbr
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Veröffentlicht am:
25. 05. 2020
20:08 Uhr

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Anke Kruse, jbr

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Veröffentlicht am:
25. 05. 2020
20:08 Uhr



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