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Ilmenau

Im Bus-Streit zeichnet sich Erfolg für den Ilm-Kreis ab

Der Ilm-Kreis hat gute Chancen, den Rechtsstreit um den Busverkehr zu gewinnen.



Streit um den öffentlichen Bus-Nahverkehr im Ilm-Kreis
Busse der Ilmenauer Omnibusverkehr GmbH (IOV) fahren am 28.02.2019 in Ilmenau (Thüringen) am Busbahnhof. Zwischen dem von der kreiseigenen Ilm-Kreis-Personenverkehrsgesellschaft (IKPV) erworbenen IOV und der Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) herrscht Streit um die Kommunalisierung des ÖPNV im Ilm-Kreis. Foto: Michael Reichel / arifoto.de   Foto: ari (Michael Reichel)

Jena - Der Ilm-Kreis hat gute Chancen, den Rechtsstreit um den Busverkehr zu gewinnen. "Wir haben rein vergaberechtlich keine Einwände mehr", sagte die Vorsitzende Richterin Marlies Orth bei der mündlichen Verhandlung am Thüringer Oberlandesgericht am Mittwoch. Daher könne die Beschwerde der Firma Regionalbus Arnstadt (RBA) keinen Erfolg haben. Das Oberlandesgericht will sein Urteil am 12. Juni bekanntgeben.

Die RBA versucht juristisch zu verhindern, dass der Ilm-Kreis den Busverkehr ohne Ausschreibung an seine eigene Firma IOV Omnibusverkehr Ilmenau überträgt. Die RBA soll nur noch als Nachunternehmer mitfahren, zuvor war sie für den Busverkehr im Altkreis Arnstadt zuständig.

Das Oberlandesgericht sieht die Kommunalisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis auf der Grundlage einer EU-Verordnung offensichtlich als zulässig an. Ilm-Kreis-Anwalt Erik Pelizäus forderte bei der Verhandlung, die Beschwerde von RBA abzuweisen. RBA-Anwalt Sebastian Roling forderte eine "faire Teilhabe am Wettbewerb". Erkläre das Gericht das Vorgehen des Kreises für zulässig, "wird jeder Auftraggeber seinen ÖPNV verstaatlichen". Ein solches Urteil bedeute einen "großen Meilenstein auf dem Weg in die Staatswirtschaft". Roling zufolge ist ein weiteres Verfahren am Verwaltungsgericht Weimar anhängig. Er kündigte an, auch eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen.

Petra Enders, Landrätin des Ilm-Kreises zeigte sich enttäuscht, dass das OLG Jena keine Entscheidung getroffen hat. Seit dem Frühjahr 2018 laufe dieses Verfahren. Dem Gericht sei bekannt, dass der ÖPNV im Ilm-Kreis ab dem 1. Juli 2019 neugestaltet werden muss, so Enders. ek

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Veröffentlicht am:
15. 05. 2019
20:24 Uhr

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07751 Jena
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15. 05. 2019
20:24 Uhr



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