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Ilmenau

Ilm-Kreis darf Busverkehr an eigene Firma vergeben

Niederlage für ein Privat-Unternehmen im Bus-Streit des Ilm-Kreises: Der Nahverkehr darf ohne Ausschreibung an ein kreiseigenes Unternehmen vergeben werden, hat das Oberlandesgericht (OLG) in Jena am Mittwoch entschieden.



Ilmenau - Die kreiseigene Firma IOV Omnibusverkehr Ilmenau darf ab 1. Juli den Busverkehr im Ilm-Kreis übernehmen. Mit seinem Urteil hat das Thüringer OLG in Jena am Mittwoch den Bus-Streit in dem Landkreis endgültig entschieden. Die Klage der Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) gegen die Vergabe wurde abgewiesen.

RBA-Geschäftsführer Knut Gräbedünkel reagierte enttäuscht auf das Urteil. Nun seien die rechtlichen Mittel ausgeschöpft.

Mit der Klage hatte RBA vor allem die Direktvergabe der Linien-Konzessionen angefochten. Dabei ging es um die Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen schon zum Zeitpunkt der Vergabe hatten vorliegen müssen oder erst zum Inkrafttreten der Leistungen, also zum 1. Juli. In der ersten mündlichen Verhandlung in Jena im Oktober hatte das Gericht in Jena noch rechtliche Mängel bei der Vergabe festgestellt. Ein zwischenzeitliches Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes hatte die für den Ilm-Kreis relevanten Fragen jedoch offen gelassen.

Bislang hatte RBA den Bus-Verkehr im Altkreis Arnstadt betrieben, die IOV im Altkreis Ilmenau. Der Kreis hatte sich jedoch entschieden, künftig ein eigenes Unternehmen zu beauftragen - und dafür die IOV übernommen. RBA hatte sich gegen die Übernahme durch den Kreis gewehrt und kann künftig als Subunternehmen für die IOV fahren. jwe

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Veröffentlicht am:
12. 06. 2019
13:03 Uhr

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