Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

Ilmenau

IHK fordert ÖPNV- Verhandlungen

Die vom Kreistag forcierte Kommunalisierung des ÖPNV im Ilm-Kreis gerät ins Stocken. Die IHK fordert Verhandlungen



Ralf Pieterwas.
Ralf Pieterwas.  

Suhl - Mit Beschluss vom 24. Oktober wird das Verfahren der RBA Regionalbus Arnstadt GmbH gegen den Ilm-Kreis bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in einem ähnlichen Verfahren ausgesetzt. Das teilte eine Sprecherin der IHK am Dienstag mit. Freies Wort berichtete am 2. November. In der Begründung geht das Thüringer Oberlandesgericht auf die beabsichtigte vollständige Kommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis zum 1. Juli 2019 ein.

Das Gericht bemängelt in der ursprünglichen Beschlussfassung des Kreistags zur Privatisierung einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Dieser führe zu einem unzulässigen Verdrängungswettbewerb durch die öffentliche Hand. Weiterhin führt das Gericht aus, dass die vorgesehene Monopolisierung des ÖPNV durch den Landkreis ohne notwendige Abwägung und damit gegen geltende kommunalwirtschaftsrechtliche Vorgaben erfolgt.

"Der vorliegende Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts zeigt deutlich, dass sich die Streitparteien dringend an den Verhandlungstisch zurückbegeben sollten", kommentiert IHK-Chef Ralf Pieterwas.

Die Stabilität des ÖPNV im nördlichen Ilm-Kreis und der Erhalt eines etablierten Unternehmens samt Belegschaft sollte für beide Parteien Grund genug für die Fortsetzung der Gespräche darstellen. Aus Sicht der IHK Südthüringen steht mit der Option "Erlass einer Allgemeinen Vorschrift" ein für alle Seiten akzeptabler Vorschlag zur Diskussion.

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
06. 11. 2018
16:58 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
IHK Südthüringen Kreistage Verhandlungen Öffentlicher Nahverkehr
Suhl
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Geschäftsführer Knut Gräbedünkel (Mitte) und die Mitarbeiter der Regionalbus GmbH Arnstadt empfingen die Kreistagsabgeordneten vor der Stadthalle. Darunter auch den Beigeordneten der Landrätin und Vorsitzenden der Linke-Fraktion, Eckhard Bauerschmidt (links). Bauerschmidt hatte als Fraktionsvorsitzender der Linken vor fünf Jahren noch für die öffentliche Diskussion über die Zukunft der Abfallentsorgung gekämpft und einen Sieg erstritten. Fotos (2): Heckel

06.09.2017

RBA demonstriert vor Kreistag

Ihrem Unmut über die Kommunalisierung machten die Mitarbeiter des Arnstädter Busunternehmens RBA am Mittwoch Luft. In der Stadthalle rang man derweil um die Tagesordnung. » mehr

IHK-Präsident Peter Traut gratuliert den Preisträgern Dominik Flock, Nico Handrow, Marcel Harrass, Michael Mueller, Florian Preiss, Florian Schwinkowski und Anna Shymon gemeinsam mit Eckhard Bauerschmidt, Beigeordneter der Landrätin des Ilm-Kreises und IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas (v.l.).Fünf der geehrten jungen Leute werden laut IHK von ihrem Ausbildungsbetrieb übernommen.	Fotos (2): frankphoto.de

22.11.2017

Gereifter Fuchs mit Plädoyer für Bildung

30 junge Leute, die am Dienstag mit dem Bildungsfuchs geehrt wurden, haben sich an die Spitze des Fachkräftenachwuchses gearbeitet. Und auch die Stadt Suhl bekommt ein gläsernes Unikat. » mehr

RBA fährt als Konzessionär die Linien im nördlichen Ilm-Kreis. Bei einem kommunalen Unternehmen müsste der IOV die Linien ab Juli 2019 übernehmen.

Aktualisiert am 04.11.2017

ÖPNV-Debatte wird zur Schlammschlacht

Die Debatte um die Kommunalisierung des ÖPNV im Ilm-Kreis spitzt sich zu. CDU und FDP werfen der Landrätin Befangenheit vor. Die wiederum spricht von bösartiger Verleumdung. Und auch das Landgericht musste schon eingreif... » mehr

Der IOV ist für den Busverkehr in Ilmenau verantwortlich. Doch bleibt er es auch?

19.07.2017

Kommunalisierung des Nahverkehrs laut Enders einziger Weg

Arnstadt/Ilmenau - Landrätin Petra Enders (Linke) hat verärgert auf die Vorwürfe der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen in Bezug auf die von ihr geplante Kommunalisierung des Busverkehrs im Landkreis reagier... » mehr

Die Geehrten aus dem Ilm-Kreis mit IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas (links), dem 1. Beigeordneten des Ilm-Kreises, Kay Tischer (Zweiter von links), und IHK-Präsident Peter Traut (rechts). Foto: frankphoto.de

21.11.2018

Bildungsfüchse für die schlauesten Azubis

Für herausragende Prüfungsergebnisse ehrte die Industrie- und Handelskammer am Dienstag 32 junge Menschen aus ganz Südthüringen. Sie erhielten den begehrten "Bildungsfuchs", der zum 21. Mal verliehen wurde. » mehr

Die Schüler schenkten Naturalien aus eigener Produktion.

12.11.2018

Kein Blech reden, sondern lernen

Die Jugendunternehmenswerkstatt bei der Ilmenauer Firma IL Metronic besteht seit einem Jahr. Weitere Schulen zeigen Interesse an diesem Projekt. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coca-Cola-Weihnachtstrucks in Meiningen Meiningen

Weihnachtstrucks in Meiningen | 11.12.2018 Meiningen
» 24 Bilder ansehen

Unfall auf dem Autobahnzubringer bei Eisfeld Eisfeld

Unfall auf dem Autobahnzubringer bei Eisfeld | 11.12.2018 Eisfeld
» 9 Bilder ansehen

Pressekonferenz zum Polizeieinsatz in Georgenzell Georgenzell

Tödliche Schüsse in Georgenzell | 10.12.2018 Georgenzell
» 24 Bilder ansehen

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
06. 11. 2018
16:58 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".