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Ilmenau

FDP kritisiert ÖPNV-Beschluss als unverantwortlich

Im Ilm-Kreis dürfen ab dem kommenden Schuljahr auch Schüler der elften und zwölften Klasse kostenlos den ÖPNV nutzen. Bisher mussten sie dafür zahlen. Die FDP kritisiert den Beschluss, die AfD hingegen ist erfreut.



Der Kreistagsbeschluss, dass im Ilm-Kreis Schüler der elften und zwölften Klasse ab kommendem Schuljahr kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen, stößt nicht bei allen auf Begeisterung. Archivfoto: Volker Pöhl
Der Kreistagsbeschluss, dass im Ilm-Kreis Schüler der elften und zwölften Klasse ab kommendem Schuljahr kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen, stößt nicht bei allen auf Begeisterung. Archivfoto: Volker Pöhl  

Arnstadt - Der Kreis übernimmt ab dem kommenden Schuljahr den Eigenanteil von 40 Euro, welchen bisher Schüler der Klassenstufen 11 und 12 für ihre Monatskarte zu zahlen hatten. Beschlossen hatte dies letzten Mittwoch der Kreistag mit den Stimmen von Linke-Grüne-SPD und AfD. Eine Entscheidung, die bei der FDP auf Kritik stößt.

"Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schlagen sich schon jetzt in den öffentlichen Haushalten nieder", schreibt dazu Martin Mölders, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes. Landrätin Petra Enders habe selbst auf "Einnahmeausfälle in Millionenhöhe und stark steigende Kosten durch die getroffenen Maßnahmen" hingewiesen und eine " drastische Erhöhung der Kreisumlage" angedeutet, welche dann die Kommune träfe, denen im Moment gerade die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen.

"Wer jedoch gedacht hatte, dass in dieser Situation die Verantwortlichen zunächst einmal das Geld zusammenhalten würden, vielleicht sogar eine Haushaltssperre beantragen würden, hatte die Rechnung ohne das untrügliche Gespür der Landrätin und der sie unterstützenden Fraktion Linke-Grüne-SPD für das Schließen vermeintlicher Gerechtigkeitslücken gemacht", so Mölders weiter.

Bis zu 200 000 Euro würde dem Kreis die Beförderung der Jahrgangsstufen 11 und 12 nach Verzicht auf den Eigenanteil kosten. "Mit verantwortungsvollem Handeln hat das sicherlich nichts zu tun", so das Kreistagsmitglied. "Entweder blendet man das bevorstehende Desaster völlig aus oder denkt, bei so vielen fehlenden Millionen komme es darauf nun auch nicht mehr an." Bezahlt werden müsse das alles ohnehin über Schulden, ob beim Bund, beim Land oder in den Kommunen. Damit verschiebe man die Last auf künftige Steuerzahler - "aus Gerechtigkeitsgründen, denn die seien ja schließlich kostenlos zur Schule gekommen". Zudem kritisiert Mölders, dass ein Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion, den Eigenanteil auf 20 Euro zu senken, mit den Stimmen der AfD abgelehnt wurde. "Wenn es um vermeintliche Gerechtigkeit und Geldausgeben geht, nehmen Landrätin und Linke-Grüne-SPD sogar die Unterstützung der AfD billigend in Kauf", so Mölders. "Die Landrätin forderte den Kreistag auf, ein klares Signal auch in der Krise zu setzen - das ist durchaus gelungen, fragt sich nur, wofür. Für eine finanzpolitische Vernunft jedenfalls nicht."

"Für die AfD ist es wichtig, Anträge nach dem Inhalt und nicht nach politischem Kalkül zu bewerten", schreibt unterdessen deren Kreistagsmitglied Hans-Joachim Fiedler. Mit der nun für alle Schüler kostenlosen Beförderung sei "einer der wichtigsten Punkte des Kommunalwahlprogramms der AfD umgesetzt und der an uns herangetragene Wählerauftrag erfüllt." br

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Veröffentlicht am:
25. 05. 2020
15:22 Uhr

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25. 05. 2020
15:22 Uhr



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