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Ilmenau

CDU/FDP will Rolle rückwärts beim ÖPNV

Arnstadt - Mit einem Antrag an die nächste Kreistagssitzung am 19. Dezember will die CDU/FDP-Fraktion die Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zumindest im nördlichen Ilm-Kreis stoppen.



Arnstadt - Mit einem Antrag an die nächste Kreistagssitzung am 19. Dezember will die CDU/FDP-Fraktion die Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zumindest im nördlichen Ilm-Kreis stoppen. Aussicht auf Erfolg dürfte dies aber kaum haben. Der ÖPNV-Ausschuss erteilte dem Ansinnen am Mittwoch mit 1:5 eine klare Absage.

"Wir haben die Entscheidung zur Kommunalisierung ja nicht zum Selbstzweck getroffen, sondern uns mehrere Jahre intensiv mit dem Thema beschäftigt", erinnerte Heike Bluhm (FWG). Dass die CDU/FDP mit dem Antrag käme, sei natürlich legitim, aber auch angesichts des Aufwandes, der Zeit und Mittel, die der Kreis nun bereits für die Kommunalisierung aufwandte, sei eine Abkehr von dieser undenkbar. Der Antrag fordert, dass Landrätin Petra Enders (Linke) umgehend eine Allgemeine Vorschrift für den nördlichen Ilm-Kreis erarbeitet und mit dieser die Grundlage für einen eigenwirtschaftlichen Antrag zur Erbringung des ÖPNV in diesem Kreisgebiet geschaffen wird. Ziel ist es im Endeffekt, dass die Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) dort die Chance erhält, weiter tätig zu sein und sich auf eine Ausschreibung der Strecken zu bewerben.

"Wer sich ein bisschen mit dem ÖPNV auskennt, weiß, dass eine eigenwirtschaftliche Erbringung nur mit massiven Preissteigerungen realisierbar ist", sagte Ulf Kümmerling (Linke). Wenn der Kreis weiter zahlen solle, dann wolle er aber auch mitbestimmen. Da wäre man in diesem Fall aber "auf den guten Willen" angewiesen und der sei angesichts der Geschehnisse der letzten Monate eher nicht zu erwarten. "Eine Allgemeine Vorschrift sagt gar nichts darüber aus, wie viel Geld der Kreis zur Verfügung stellen soll", betonte auch Horst Brandt (SPD). Wenn, dann müsse man auch die Summe, zwei Millionen Euro, benennen. Dieter Kuchorz (CDU) konnte zum Antrag seiner Fraktion nichts sagen, stimmte aber als Einziger dafür. Einen sehr ähnlichen Antrag habe der Kreistag bereits vor einem Jahr abgelehnt, erinnerte Petra Enders.

CDU/FDP berufen sich nun auf den Beschluss des Vergabesenates des Oberlandesgerichtes vom 24. Oktober. Das geplante "Flächenmonopol" sei "dem deutschen Personenbeförderungsrecht fremd", wird im Antrag ausgeführt, es handele sich um einen unzulässigen "Verdrängungswettbewerb durch die öffentliche Hand." Die Entscheidung zugunsten einer Direktvergabe sei "ermessensmissbräuchlich". Man wolle "das vorliegende erhebliche prozessuale Risiko im Falle der Weiterführung der gerichtlichen Auseinandersetzung" abwenden, führt Fraktionsvorsitzender Andreas Beyersdorf im Antrag weiterhin aus. Anders interpretiert man im Landratsamt die Stellungnahme des Gerichtes, das zudem auf das Ergebnis eines laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in einem anderen Fall warten möchte. Man könne dem Wunsch nach Wettbewerb im ÖPNV auch entsprechen, indem man einzelne Teilleistungen ausschreibe, sagte Petra Enders. Auf diese könnte sich dann auch die RBA bewerben. br

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Veröffentlicht am:
12. 12. 2018
15:04 Uhr

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12. 12. 2018
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