Die Gewaltenteilung funktioniere derzeit nicht mehr, beklagt der Politiker. Die demokratische Kontrolle und Steuerung der Exekutive und der Verwaltung seien außer Kraft gesetzt. "Es wird der Öffentlichkeit verdeutlicht, dass gewählte demokratische Gremien offenbar nur für politische ‚Schönwetterzeiten‘ da sind", fürchtet Frank Kuschel einen dauerhaften Schaden für die Demokratie.
Klar lege jetzt der Schwerpunkt im exekutiven Verwaltungshandeln, dies müsse aber nicht zwangsläufig "zur Neutralisierung der gewählten politischen Gremien führen." Schon zur Legitimation der ordnungspolitischen Maßnahmen wäre es seiner Ansicht nach gut, "wenn Entscheidungen vorher auch mit den demokratischen Gremien besprochen und abgewogen" würden.
"So wie die Arbeit von Krisenstäben und Arbeitsgruppen in der Verwaltung abgesichert werden muss, muss auch die Tätigkeit hier im konkreten Fall des Kreistages und seiner Ausschüsse abgesichert werden", fordert Frank Kuschel. "Dies geht durchaus, wenn es gewollt ist." Er bedaure es deshalb, "dass die Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse ausgesetzt wurde" und rege an, "nach Lösungen zu suchen, diese Neutralisierung des Kreistages und seiner Ausschüsse wieder aufzuheben". Möglich wären, so Kuschel, kleinere Abstimmungs- und Entscheidungsrunden zwischen Kreistag und der Verwaltung auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden, mithin des Kreisausschusses und/oder der Fachausschüsse. "Dabei können die räumlichen und logistischen Voraussetzungen nach den Grundsätzen der Sorgfalt und Prävention gesichert werden. Vieles geht auch über Internet, zum Beispiel mit Videokonferenzen."
"Die ordnungspolitischen Eingriffe betreffen eben nicht vorrangig Akutsituationen, sondern sind präventiv. Und bei Präventivmaßnahmen kann durchaus immer auch eine Abwägung stattfinden", betont Kuschel. "Dazu sind auch ehrenamtlich tätige Mandatsträger in der Lage." Immerhin müsse der Kreistag auch jährlich über Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe entscheiden. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht auch in Zusammenarbeit mit der Verwaltung im Notfallbereich agieren sollte
"Krise braucht mehr Demokratie", so Frank Kuschels Forderung.