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Hildburghausen

Reaktionen zur Ministerpräsidentenwahl

Meinungen zur Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch aus dem Kreis Hildburghausen.



Tilo Kummer (Die Linke): Kemmerich ist zwar als Ministerpräsident gewählt, hat aber weder ein Team noch einen Koalitionsvertrag. Er hat sich aufstellen lassen zur Abgrenzung von Rot-Rot-Grün, und er wird jetzt in jeder Entscheidung seiner Regierung abhängig sein von der AfD. Ich bin mir sicher, dass ein Haushalt für das Jahr 2021 nicht zustande kommen wird. Deshalb wird es Neuwahlen geben oder das Land ist unregierbar. Der Wähler muss sich genau überlegen, was er wirklich will. Wenn in Umfragen 70 Prozent der Wähler Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten wollen, ihn dann aber nur 31 Prozent wählen, dann muss man damit rechnen, dass man jemand anderes bekommt.

Henry Worm (CDU): Es war eine demokratische Wahl. Das Ergebnis war vielleicht so nicht vorhersehbar, dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang keine einzige Stimme gibt. Aber: man muss anerkennen, dass es jetzt einen Ministerpräsidenten Kemmerich von der FDP gibt. Wir haben als CDU unser Wahlverhalten vorher klar dargelegt: dass wir uns in den ersten beiden Wahlgängen der Stimme enthalten. Und dass wir im dritten Wahlgang die FDP mit ihrem Kandidaten  unterstützen. Da waren wir uns am Vorabend der Wahl auf einer Sitzung mit unserem Ehrenvorsit-zenden Bernhard Vogel einig. Für das Wahlverhalten der anderen Fraktionen sind wir nicht verantwortlich. Kemmerich muss jetzt mit der Situation klarkommen. Über Posten und Ministerien ist nach der Wahl in der CDU-Fraktion nicht gesprochen worden. Wenn aber diesbezüglich eine Offerte von Kemmerich an die Fraktion kommt, dann werden wir darüber reden.

Uwe Höhn (SPD): Da ist nach dem Wahlergebnis schon viel gesagt worden an Begriffen wie Tabubruch oder dem GAU, dem größten anzunehmenden Unfall, der Demokratie. Ich bin entsetzt über die staatspolitische Verantwortung, die die CDU in den letzten 30 Jahren immer vor sich hergetragen hat. Ihr Wahlverhalten hat mit staatspolitischer Verantwortung nichts zu tun. Das Vorgehen der AfD – und das habe ich nicht anders erwartet – ist von größtmöglicher Hinterhältigkeit geprägt, einen eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang aufzustellen und ihm dann keine einzige Stimme zu geben. Das die AfD zu einem solchen perfiden Vorgehen in der Lage ist, hat sie 5 Jahre lang im Landtag unter Beweis gestellt. Überrascht hat mich, dass die CDU sich auf dieses Spiel eingelassen hat. Herr Kemmerich ist in Deutschland der erste Ministerpräsident von AfD´s Gnaden, das muss man klar sagen. Diesen Makel werden CDU und FDP in Thüringen nie wieder los.

Katharina Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Wir stehen für die FDP und Ministerpräsident Kemmerich weder zu einer Regierungsbildung mit Staatssekretärs- oder Ministerposten noch für eine Unterstützung oder Tolerierung zur Verfügung. Ich bin entsetzt, dass dieses Wahlergebnis passieren konnte und enttäuscht, dass die von der CDU immer gepriesene Mitte das ermöglicht hat. Ich bin mir sicher, dass dieser Ablauf und das Wahlverhalten kein Zufall waren, sondern dass es zuvor Absprachen zwischen CDU, AfD und FDP gegeben hat. Ich finde bedauerlich, dass alle Minister entmachtet und entlassen werden, die durch Kompetenz bisher viel bewegt haben für das Land Thüringen. Ich bin gespannt, wie Herr Kemmerich das jetzt anstellen will, Thüringen zukunftsfähig und antifaschistisch zu regieren, wo er doch in allen Entscheidungen auf den AfD-Faschisten Björn Höcke und dessen Fraktion angewiesen und davon abhängig ist.

Nadine Hoffmann (AfD) – wurde telefonisch und per E-Mail angefragt, hat am Telefon aufgelegt und die E-Mail bisher nicht beantwortetet.

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Veröffentlicht am:
05. 02. 2020
19:05 Uhr

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05. 02. 2020
19:05 Uhr



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