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Hildburghausen

Polizei will bei Rechtsrock-Konzert in Themar durchgreifen

Im Sommer 2018 war das damalige Rechtsrock-Konzert von Themar ein Desaster für den Staat. In diesem Jahr zeichnet sich ab, dass das ganz anders werden könnte. Einerseits: Die Polizei will durchgreifen. Andererseits schlägt es sich auch in der Zahl der Neonazis nieder, die zunächst in die Stadt in Südthüringen gekommen sind.



Rechtsrock-Festival in Themar
Polizeibeamte stehen vor dem Veranstaltungsgelände beim Rechtsrock-Festival.   Foto: Bodo Schackow

Themar – Es sieht so ähnlich aus wie vor einem Jahr. Und ist doch anders. Weil die Rechtsextremen in diesem Jahr in der Defensive sind. Ja, auf der Bundesstraße 89 bei Themar stehen am Freitagabend wieder hunderte Polizeigitter. Ja, wieder marschieren Rechtsextreme über den Asphalt auf eine Wiese am Rande der Kleinstadt. Ja, sie tragen wieder T-Shirts mit rechtsextremen Slogans. Ja, sie wollen wieder zu einem Rechtsrock-Konzert. Doch nun sind es weniger als 2019. Und die, die marschieren, sind stummer als im vergangenen Jahr.

Damals waren am Freitagabend bald nach Beginn des zweitägigen Hassfestivals bereits etwa 450 Neonazis nach Themar gekommen. An diesem Freitagabend spricht die Polizei etwa eineinhalb Stunden nach Beginn des Konzertes von etwa 100 Besuchern, noch einmal eine Stunde später sind es den Angaben nach etwa 230. Dass im Laufe des Abends immer wieder Neonazis alleine oder in kleinen Grüppchen in das große Zelt gehen, das auf dem Festivalgelände steht, ändert nichts daran, dass diese Dutzenden Neonazis ziemlich verloren wirken auf ihrem Gelände. Vor der Bühne. Zwischen den Ständen, an denen sich T-Shirts mit rechten Slogans oder CDs mit Hassmusik kaufen lassen. Vor den mobilen Toiletten, auf denen mindestens ein Plakat des Rechtsextremen Tommy Frenck hängt.

Mehr noch als dieses Zahlenspiel ist aber eben auffällig, dass die anlaufenden Rechtsextremen deutlich weniger großspurig in Richtung der Journalisten und Beobachter gestikulieren oder rufen als im vergangenen Jahr. Nur selten winken die Neonazis zynisch herüber. Viele verstecken dagegen ihr Gesicht hinter Sonnenbrillen, Pullovern oder Papieren. Dass einer der Anmelder des Konzerts versucht, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit einer Einladung zum Gespräch zu provozieren, als der unter Polizeischutz über das Konzertgelände geht, ist kaum mehr als ein verzweifelter Versuch, irgendwie über die Enttäuschung hinweg zu täuschen, die man in der rechten Szene über das spürt, was ihnen und ihrem Konzert in diesem Jahr widerfahren ist.

Man braucht nicht viel Fantasie, um zu erahnen, warum die Stimmung auf dem Rechtsrock-Konzert in diesem Jahr deutlich gedrückter ist als 2018.Dass in diesem Jahr wichtige, strenge Auflagen der zuständigen Behörden für die Veranstaltung in zwei gerichtlichen Instanzen gehalten haben, ist ein großer Erfolg für den Staat, der 2018 im Kampf gegen Rechts so unglaublich versagt hatte. Damals hatte das Thüringer Oberverwaltungsgerichts in Weimar die Behörden – vom Landratsamt Hildburghausen bis hinauf zum Thüringer Innenministerium – noch scharf gerüffelt, weil die versucht hatten, das damalige Konzert komplett zu verbieten. Und das nicht nur, weil die Versammlungsfreiheit ein hohes, grundgesetzlich geschütztes Gut ist. Sondern, weil die damaligen Bescheide der Behörden voller Mängel waren. Jedenfalls aus Sicht der Richter, die sie bewerteten. Der damals aus Naturschutzgründen erlassene Verbotsbescheid des Landkreises etwa, schrieben die Weimarer Richter vor einem Jahr, sei „ohne Substanz“; obwohl die Behörden „fast ein halbes Jahr lang Zeit“ hatten, die drohenden Gefahren für die Natur zu ermitteln. Davon seien sie doch eigentlich schon „von Amts wegen“ verpflichtet gewesen.

Dagegen haben nun nicht nur die Richter am Verwaltungsgericht Meiningen, sondern später auch jene am Oberverwaltungsgericht nicht nur die verhängten Beschränkungen beim Alkohol für rechtmäßig erklärt. Am Freitagabend dürfen die Rechtsextremen nur Leichtbier ausschenken. Am Samstag gilt ein komplettes Alkoholverbot für die Veranstaltung. Auch haben die Richter die von den Behörden verhängten Sicherheitsstreifen bestätigt, durch den das Festivalgelände der Neonazis kleiner wird.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht haben zudem zur Begründung ihrer Entscheidung zum Alkohol einen Satz geschrieben, auf den Menschen, die sich gegen Rechtsrock engagieren, seit Langem warten: „Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob das Ziel des Antragstellers, den Alkoholkonsum während der Veranstaltung zu ermöglichen, überhaupt vom Kerngehalt der Grundrechtsgewährleistung des Artikels 8, Absatz 1 Grundgesetz umfasst wird.“ Auf Nicht-Juristen-Deutsch: Auch die Oberverwaltungsrichter zweifeln inzwischen daran, dass das, was da in Themar nun schon den dritten Sommer in Folge stattfindet, wirklich eine Versammlung ist, die den Schutz des Grundgesetzes verdient.

Für viele andere Menschen freilich ist das längst klar. Eindeutig. Unstrittig. Bedarf es zu dieser Einschätzung einer juristischen Erörterung nicht.

Und so wird der Hoffnungsschimmer im Kampf gegen Rechts, den dieser Abend in Themar und seine unmittelbare Vorgeschichte bedeutet, noch ein wenig heller, weil die Polizei tatsächlich wie angekündigt von Beginn an hart gegen mutmaßliche Straftaten der Rechtsextremen durchgreift. Noch vor 21 Uhr ist bereits ein Techniker der Veranstalter angezeigt worden, weil Beamte bei ihm einen Verstoß gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches festgestellt haben. Der stellt das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe. Zudem wird der Auftritt der rechtsextremen Band „Sturmwehr“ wegen des gleichen Vorwurfs abgebrochen. Auch am Samstag dürfen Letztere nach Polizeiangaben nicht erneut auf das Gelände.

Freilich lässt all das keine gesicherte Prognose dazu zu, dass nicht im Laufe des Abends oder aber dann am Samstag noch deutlich mehr Rechtsextreme aus Deutschland und ganz Europa in die 2800-Einwohner-Stadt kommen werden. Freilich kann ein Hoffnungsschimmer auch schnell wieder verblassen. Doch wenn man bedenkt, dass der Kampf gegen Rechts in Thüringen in den vergangenen zehn, zwanzig, dreißig Jahren überhaupt nur vor einigen wenigen geführt worden ist; dass er erst seit etwa zwei Jahren ein wirkliches Thema für die Spitze des Innenministeriums ist, muss man sich selbst über solch einen Hoffnungsschimmer freuen.

Am Samstag starten dann die Proteste der Menschen auch aus der Region gegen das Hass-Festival. Die Hoffnung ist nicht unberechtigt, dass sich daran mehr Menschen beteiligen werden als in der Vergangenheit. sh

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Veröffentlicht am:
05. 07. 2019
21:14 Uhr

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