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Hildburghausen

CDU-Appell: "Einflussnahme stoppen"

Die CDU in Suhl und Schleusingen rebelliert offen gegen die Parteiführung in Berlin. Es besteht die berechtigte Sorge einer implodierenden CDU-Basis“, warnt der Stadtverband Schleusingen in einem Appell.



Schleusingen/Suhl - Der Stadtverband der CDU in Schleusingen hat sich am Wochenende gegen Einmischungen aus Berlin verwahrt. "Die nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfolgte Einflussnahme der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer auf das zukünftige Wahlverhalten bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Wahl sowie die Absetzung des Ostbeauftragten Christian Hirte durch Bundeskanzlerin Merkel widerspricht zutiefst demokratischen Prozessen", heißt es in dem Appell unter der Überschrift "Demokratie lebt von Mehrheiten - Einflussnahme stoppen".

Die Schleusinger Union verstehe diese Schritte als Reglementierung der gewählten Thüringer Abgeordneten mit dem Ziel der Einflussnahme auf die weiteren Szenarien im Landtag. Viele der Mitglieder seien zutiefst irritiert und bestürzt über die "Zwangsjacke", die auferlegt werde. "Die Frustration ob dieser Vorgehensweise und dem Eingriff in die Meinungsfreiheit eines jeden Einzelnen sitzt tief und löst nur noch Kopfschütteln aus. Es besteht die berechtigte Sorge einer implodierenden CDU-Basis", warnt der Stadtverband.

Der Stadtverband Schleusingen fordert die CDU-Vorsitzende KrampKarrenbauer deshalb auf, "die Einflussnahme auf die Landtagsfraktion sofort zu beenden und sich zu überlegen, ob sie noch die CDU-Mitglieder in Thüringen vertritt. In einer Partei, in der Demokratie und Meinungsfreiheit an erster Stelle stehen, haben solche Druckmittel von außen jedenfalls nichts zu suchen."

Man fordere alle CDU-Mitglieder im Land, "denen noch etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt", auf, sich dem Appell anzuschließen. Der Appell sei in Sorge um die derzeitige Situation in Thüringen und dem Umgang mit Mehrheiten im Land entstanden, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Alexander Brodführer.

Die CDU-Fraktion im Suhler Stadtrat hat ebenfalls am Wochenende eine gemeinsame Erklärung mit der FDP Suhl herausgegeben. "Nunmehr ist nicht nur derjenige ein Aussätziger, der mit den ’falschen‘ demokratischen Stimmen gewählt wurde, sondern auch der, welcher den Gewählten gratulierte", heißt es darin. Man kenne diese Muster aus der Vergangenheit. "Für seine Wähler kann niemand verantwortlich gemacht werden. Klar ist, dass mit der AfD im Land keine Zusammenarbeit möglich ist. Klar bleibt und muss bleiben, dass Herr Kemmerich ein FDPler ist, ein Bürgerlicher und ein Demokrat", so die Erklärung. Weder die AfD noch die Linke dürften die Macht erhalten, zu definieren, was andere tun oder lassen sollen.

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Veröffentlicht am:
09. 02. 2020
13:34 Uhr

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09. 02. 2020
13:34 Uhr



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