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Bad Salzungen

Verfassungsklage: Wartburgkreis fordert Kaltennordheim zurück

Wartburgkreis-Landrat Reinhard Krebs hat das Erheben einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Wartburgkreis wird Klage gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof einlegen.



"Demokratie ist anders", finden die Mitglieder der IG "Pro Kaltennordheim" und verurteilen auch die Schmierereien auf der Bundestraße 285 zwischen Fischbach und Kaltennordheim.
"Demokratie ist anders", finden die Mitglieder der IG "Pro Kaltennordheim" und verurteilen auch die Schmierereien auf der Bundestraße 285 zwischen Fischbach und Kaltennordheim.   Foto: privat

Bad Salzungen/Kaltennordheim - Im Zuge der Thüringer Gebietsreform ist die Stadt Kaltennordheim in die Verwaltungsgemeinschaft "Hohe Rhön" eingegliedert worden. Für die neue Zugehörigkeit musste Kaltennordheim vom Wartburgkreis in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen wechseln, was bei einigen Bürgern zu Widerstand führte. Die Einwohner der nördlichen Stadtteile Kaltennordheims - von Andenhausen, Fischbach und Klings - haben sich im Mai dieses Jahres in einer Bürgerbefragung mehrheitlich für einen Verbleib im Wartburgkreis und einen Wechsel in die Gemeinde Dermbach (Wartburgkreis) ausge­sprochen.

Auch Landrat des Wartburgkreises Reinhard Krebs (CDU) sprach sich für einen Verbleib aus. Nun sieht legt Krebs eine Beschwerde vor dem Thüringer Verfassungsgericht ein, teilt das Landratsamt des Kreises mit. Da "das nur noch bis zum 31. Dezember zulässig ist und es bislang zu keinem einvernehmlichen Ausgleich der unterschied­lichen Interessen gekommen ist", heißt es.

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales habe zuvor bestätigt, dass ein Wechsel von Andenhausen, Fischbach und Klings in die Gemeinde Dermbach und damit zurück in den Wartburgkreis auch kurzfristig möglich sei, wenn alle Beteiligten hierüber Einigkeit erzielen. Beteiligte sind die betroffenen Kommunen, die Stadt Kaltennordheim und die Gemeinde Dermbach sowie die beiden Landkreise. Drei der vier Beteiligten würden einem Wechsel der Dörfer zur Gemeinde Dermbach begrüßen. Die Stadt Kaltennordheim will Andenhausen, Fischbach und Klings nicht ziehen lassen.

Mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde allerdings sei, so Landrat Krebs, noch nicht aller Tage Abend, schreibt das Landratsamt. Er sei bereit, die eingelegte Verfassungs­beschwerde zurückzuziehen, wenn eine Einigung zu Andenhausen, Fischbach und Klings erzielt wird.

Autor

Sarah Busch
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Veröffentlicht am:
06. 11. 2019
11:09 Uhr

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Autor

Sarah Busch

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Veröffentlicht am:
06. 11. 2019
11:09 Uhr



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