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Bad Salzungen

Landrat Krebs will gegen Wechsel von Kaltennordheim klagen

Der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), will den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Kreis Schmalkalden-Meiningen verhindern. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 23. August den Landrat zu ermächtigen, Klage gegen das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 einzureichen.



Das Plakat am Abzweig Fischbach der B 285 und ein beantragtes Bürgerbegehren lassen wissen, dass es in den Ortsteilen von Kaltennordheim nicht nur Freunde des eingeschlagenen Weges nach Schmalkalden-Meiningen gibt. Diesen hatten VG-Hohe-Rhön-Gemeinden, die zur Stadt gehen wollen, zur Bedingung für ihre Eingemeindung gemacht. Kaltennordheim hatte dies auch in einem Stadtratsbeschluss festgehalten. Foto: I. Friedrich
Das Plakat am Abzweig Fischbach der B 285 und ein beantragtes Bürgerbegehren lassen wissen, dass es in den Ortsteilen von Kaltennordheim nicht nur Freunde des eingeschlagenen Weges nach Schmalkalden-Meiningen gibt. Diesen hatten VG-Hohe-Rhön-Gemeinden, die zur Stadt gehen wollen, zur Bedingung für ihre Eingemeindung gemacht. Kaltennordheim hatte dies auch in einem Stadtratsbeschluss festgehalten. Foto: I. Friedrich  

Bad Salzungen/Kaltennordheim - Es geht darum, dass fünf der insgesamt zehn Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) „Hohe Rhön“ in die Stadt Kaltennordheim eingegliedert werden und die so erweiterte Stadt Kaltennordheim dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen zugeordnet wird. „Dagegen wehren wir uns“, sagte Krebs in der Kreisausschusssitzung am Mittwoch. Die Begründung des Gesetzesentwurfs sei unvollständig, die Belange des Wartburgkreises seien „weder ausreichend dargestellt noch abgewogen“. Der Entwurf nehme Partei für den Kreis Schmalkalden-Meiningen.

Dazu komme, dass im Entwurf die Historie falsch dargestellt werde: Seit mehr als 200 Jahren seien die Strukturen in der Region verflochten. Es sei fraglich, „warum ein vom Wartburgkreis entwickeltes Grundzentrum den südlich gelegenen Dörfern zugeordnet werden soll und nicht – wie in allen anderen Neugliederungsfällen – die Dörfer dem Grundzentrum zugeordnet werden“.

„Wir brauchen Kaltennordheim“, sagte Krebs – auch im Hinblick auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen des Wartburgkreises bis 2035. Im Ministerentwurf heiße es fälschlicherweise, dass der Verlust Kaltennordheims keinen signifikanten Einfluss auf die Einwohnerzahl des Wartburgkreises haben würde.
Das neue Gebilde wäre „nicht zukunftsfähig“, sagte Krebs über den möglichen Kreiswechsel. Einzelne Ortsteile wären nur über den Wartburgkreis erreichbar, was beispielsweise zu Problemen beim Winterdienst führen könne. Auch das Thema Schulen sei zu bedenken: „Wir würden das Hinterland für die Grundschule Empfertshausen abschneiden“, sagte Krebs – was zu einem Rückgang der Schülerzahlen führen würde.

„Wir sind der einzige Landkreis, der freiwillig etwas schafft, das den Leitlinien der Landesregierung entspricht“, sagte Martin Henkel (Fraktion CDU/FDP) mit Blick auf die geplante Fusion des Wartburgkreises mit Eisenach (wir berichteten). „Und andererseits wird uns ein Grundzentrum weggenommen.“ Dadurch werde der Wartburgkreis geschwächt und „die Rhön nicht gestärkt“.

„Es kann nicht sein, dass Gemeinden schauen, wo sie die meisten Vorteile haben“, sagte Klaus Bohl (Fraktion Freie Wähler). Kaltennordheim habe sich entschieden, an den Wasser und Abwasser-Verband Bad Salzungen anzudocken. Zugleich sei die Stadt an der niedrigeren Kreisumlage des Kreises Schmalkalden-Meiningen interessiert. „So ein Vorgehen darf nicht Schule machen.“ Der Beschluss wurde mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

 

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Von Alina Sauer
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Veröffentlicht am:
16. 08. 2018
15:45 Uhr

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16. 08. 2018
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