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Bad Salzungen

Landrat Krebs droht wegen Kaltennordheim mit Klage

Die Klage gegen das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz ist geschrieben. Verliert der Wartburgkreis die Stadt Kaltennordheim will sie Landrat Krebs sofort nach Beschluss im Landtag einreichen. Alle geplanten Gemeindefusionen drohen dann zu kippen.



Bad Salzungen - Sollte der Paragraf 31 des Gemeindeneugliederungssgestzes am 13. Dezember im Landtag beschlossen werden und Kaltennordheim aus dem Wartburgkreis in den Nachbarkreis Schmalkalden-Meiningen wechseln, kündigte Wartburgkreis-Landrat Reinhard Krebs (CDU) am Mittwoch in einer Pressekonferenz an, den Klageweg zu beschreiten. Die Klage sei vorbereitet und nach Angaben des betrauten Anwaltes „nicht nur zulässig, sondern habe auch gute Aussicht auf Erfolg“. Da eine solche Klage aufschiebende Wirkung für das Gesetz hat und damit alle in Thüringen anstehenden freiwilligen Fusionen gefährdet wären, appelliert Krebs an die Mitglieder des Landtages, den Paragrafen 31 mit den Regelungen zu Kaltennordheim und der Hohen Rhön vor der Gesetzgebung herauszunehmen.

Der Wartburgkreis erkennt schwere Abwägungsmängel im Gesetzesentwurf. So seien beispielsweise die Gründe des öffentlichen Wohls zwischen den beiden Landkreisen nicht abgewogen worden. Im Gesetzesentwurf wurden ausschließlich die Vorteile eines Wechsels der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meinigen benannt, die Vorteile für einen Verbleib im Wartburgkreis hingegen seien überhaupt nicht erörtert worden. Auch wurden Regionalentwicklungsaspekte für die gesamte Rhön im Gesetzgebungsverfahren offensichtlich nicht betrachtet.

„Ich kämpfe nicht nur darum, den Paragrafen 31 zu stoppen, weil mit dem Verlust der Stadt Kaltennordheim der Wartburgkreis insgesamt geschwächt würde, sondern vor allem, weil in der Region sehr großer Unfrieden herrscht und die emotional aufgeheizte Stimmung, die bereits zu handfesten Übergriffen geführt hat, wieder beruhigt werden muss,“ sagte Landrat Reinhard Krebs. „Hier gehen tiefe Risse durch die Dörfer und Stadtteile, durch Familien- und Freundeskreise.

Wie sollen die Menschen Weihnachtsfrieden finden, wenn in einer solchen Situation auf Biegen und Brechen etwas durchgepeitscht wird, was keinen Konsens findet? Ich möchte gern Zeit gewinnen – und zwar im Sinne aller: der Fürsprecher wie der Gegner. Zeit, in der wir gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften einen Weg entwickeln können, der tragfähig ist.“ wei

 

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Veröffentlicht am:
05. 12. 2018
17:53 Uhr

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05. 12. 2018
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