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REGIERUNGSSPRECHER

Künftiges Gelände der Tesla-Fabrik

13.02.2020

Wirtschaft

Umweltministerium: Tesla darf für neues Werk roden

Der Plan des US-Elektrobauers Tesla, eine Fabrik in Brandenburg zu bauen, stößt bei Umweltschützern auf Kritik. Jetzt gibt das Brandenburger Umweltministerium grünes Licht für die Rodung eines knapp 9... » mehr

Seehofer und Wanderwitz

11.02.2020

Brennpunkte

Marco Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung wurde nach einem umstrittenen Tweet zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen entlassen. Sein Nachfolger kommt aus Sachsen. » mehr

Tesla-Gelände

vor 17 Stunden

Wirtschaft

Rodung gestoppt: Rückschlag für Tesla in Brandenburg

Zu Wochenbeginn wird auf dem künftigen Tesla-Fabrikgelände nahe Berlin kein Kreischen der Sägen oder Krachen umfallender Bäume zu hören sein. Denn vorerst ruhen die Arbeiten. Wie lange, ist unklar. » mehr

Ost-Beauftragter Hirte

08.02.2020

Brennpunkte

Ost-Beauftragter muss nach Lob für Thüringer Wahl gehen

Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nimmt seinen Hut - auf Druck der Kanzlerin. Grund ist ein umstrittener Tweet. » mehr

01.02.2020

Schlaglichter

Bundesregierung betont zum Brexit Einheit der EU

Die Bundesregierung hat den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als Einschnitt für Europa bedauert und zugleich die Einheit der restlichen EU betont. «Wir setzen als Bundesregierung au... » mehr

Julia Klöckner gibt ein Pressestatement

31.01.2020

Wirtschaft

Handel kämpft an vielen Fronten

Mit einem Vorstoß gegen Billiglebensmittel geht Ministerin Klöckner auf Konfrontationskurs mit dem Handel. Der kämpft daneben mit den üblichen Herausforderungen - und blickt dennoch zufrieden aufs ver... » mehr

31.01.2020

Schlaglichter

Bundesregierung betont zum Brexit Einheit der EU

Die Bundesregierung bedauert den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als Einschnitt für Europa bedauert. Zugleich betont sie die Einheit der restlichen EU. «Wir setzen als Bundesregier... » mehr

5G-Ausbau

29.01.2020

Computer

Brüssel lässt Tür für Huawei bei 5G-Ausbau offen

Europa will Huawei beim Zukunfts-Mobilfunk 5G nicht von vornherein ausschließen. Doch die Chinesen müssen sich auf deutliche Beschränkungen einstellen - und Berlin droht auch mit hohen Strafen. » mehr

Flaggen

28.01.2020

Brennpunkte

EU-Brexit-Chefunterhändler sieht «neue Uhr» ticken

Nach dem Brexit soll bis Ende 2020 ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zur Ausgestaltung der Beziehungen stehen. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier sieht das als Problem: Die Frist sei ... » mehr

Merkel zu Besuch in Istanbul

24.01.2020

Hintergründe

Merkel bei Erdogan - mit einem Sack voll strittiger Themen

Flüchtlinge, Libyen, inhaftierter Botschaftsanwalt: Die Liste der Themen für den Besuch der Kanzlerin Merkel beim türkischen Präsidenten Erdogan ist lang - und oft konfliktbeladen. » mehr

Strompreis

22.01.2020

Brennpunkte

Kritik am Kohleausstieg - Altmaier macht ein Angebot

Schon kommende Woche soll das Bundeskabinett den Plan für den Kohleausstieg verabschieden. Kritik kommt aber nicht nur von Umweltschützern, sondern auch aus der Industrie. Minister Altmaier macht ein ... » mehr

Steuern

20.01.2020

Brennpunkte

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

Man muss nicht zu den Reichen zählen, um in Deutschland den Spitzensteuersatz zu zahlen. Neue Zahlen werfen die Frage auf: Belastet unser Steuersystem die Falschen? In Berlin sorgt das für eine ungewö... » mehr

Tesla plant Fabrik in Brandenburg

19.01.2020

Wirtschaft

Staatskanzlei: Tesla stimmt Grundstückskauf zu

Darauf hatte Brandenburg gewartet: Nun hat Tesla den Kaufvertrag mit dem Land für das Gelände gebilligt, auf dem der US-Elektroautobauer eine Fabrik bauen will. Nicht alle sind mit dem Vorhaben einver... » mehr

Big Ben

18.01.2020

Brennpunkte

Bimmeln für den Brexit: Streit um Big Ben weitet sich aus

Ober-Brexiteer Nigel Farage fürchtet eine internationale Blamage, wenn Big Ben zum Brexit nicht läutet. Premierminister Boris Johnson will hingegen die Wunden der Spaltung heilen. » mehr

Stratege im Hintergrund: Karl-Eckhard Hahn. Foto: Martin Schutt/dpa

17.01.2020

Thüringen

Ein Umbau, der tief blicken lässt

Bei der Thüringer CDU-Landtagsfraktion wechselt ein Mann das Fach: Karl-Eckhard Hahn. Der bisherige Sprecher der Abgeordneten und ihres Vorsitzenden konzentriert sich nun ganz auf die Arbeit im Hinter... » mehr

Nach dem Flugzeugabsturz im Iran

14.01.2020

Brennpunkte

Verhaftungen nach Flugzeugabschuss im Iran

Der Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat im Iran eine politische Krise ausgelöst. Und das ausgerechnet wenige Wochen vor dem 41. Jahrestag der Revolution und der Parlamentswahl. » mehr

Zeitungen in Beirut

09.01.2020

Wirtschaft

Ausreisesperre gegen Ex-Automanager Ghosn

Der frühere Autoboss Carlos Ghosn sieht sich als unschuldiges Opfer einer politisch motivierten Verschwörung in Japan. Der dortigen Justiz ist er entkommen. Jetzt sitzt er aber im Libanon fest. » mehr

Verletzter

08.01.2020

Brennpunkte

Dschihadisten-Anschlag in Mogadischu: Mindestens drei Tote

Der Terror in Ostafrika geht weiter: Nach Anschlägen in Somalia und Kenia kommt es erneut zu einer Explosion in Mogadischu. Die Miliz Al-Shabaab setzt dabei eine alte Taktik ein. » mehr

Markus Söder

06.01.2020

Brennpunkte

Söder: Regierung muss «Zukunftsmannschaft» nach 2021 sein

Zurückhaltend bis ironisch waren die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts. Er nennt keinen Namen, aber viele ahnen, wer gemeint ist. » mehr

Bundeswehreinsatz im Irak

06.01.2020

Brennpunkte

Maas will Irak zur Fortsetzung von Anti-IS-Kampf bewegen

Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran gefährdet womöglich deutsche Sicherheitsinteressen. Auch weil die Folge ein Erstarken der Terrormiliz IS im Irak sein könnte. Die Bundesregierung versucht ... » mehr

Recep Tayyip Erdogan

06.01.2020

Brennpunkte

Türkei schickt erste Soldaten nach Libyen

Schneller als erwartet entsendet die Türkei erste Soldaten ins Bürgerkriegsland Libyen. Darunter sind ranghohe Militärs für Koordinationsaufgaben. Bei der Zusammenarbeit mit Libyen geht es der Türkei ... » mehr

Trümmer

28.12.2019

Brennpunkte

Fast 100 Tote bei Anschlag in Mogadischu

Die Bewohner der Hauptstadt Somalias werden am Morgen von einer schweren Explosion erschüttert. An einem belebten Kontrollposten explodiert ein Fahrzeug. Die Zahl der Opfer steigt stündlich. » mehr

Queen mit Hut statt Krone

19.12.2019

Brennpunkte

Queen verliest Johnsons Regierungsprogramm

Die britische Königin gab sich bescheiden. Doch die Wahlversprechen von Premier Boris Johnson, die sie bei der Parlamentseröffnung vorlas, waren großzügig. Kann er die teuren Versprechen halten? » mehr

Boris Johnson

18.12.2019

Wirtschaft

Boris Johnson reist nicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos

Der britische Premierminister Boris Johnson wird im Januar nicht zum Weltwirtschaftsforum (WEF) reisen. Das sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in London. » mehr

Kassenbonpflicht

16.12.2019

Wirtschaft

Finanzministerium: Bonpflicht tritt zum 1. Januar in Kraft

Braucht es zur Bekämpfung von Steuerbetrug bei jedem Kauf einen Kassenzettel? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und viele andere gehen nicht davon aus - sind aber wohl zu spät dran. » mehr

Alter und neuer Premier

14.12.2019

Brennpunkte

Nach Wahlsieg: Boris Johnson feiert seinen Triumph

Während der Wahlsieger Boris Johnson seinen Triumph in einstigen Labour-Hochburgen feiert, lecken Labour-Leute ihre Wunden. Zielscheibe ihres Frusts: Parteichef Corbyn. » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Brennpunkte

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Unio... » mehr

Walter-Borjans und Esken

01.12.2019

Hintergründe

Walter-Borjans und Esken - die neue SPD-Führung

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen künftig die deutschen Sozialdemokraten führen. Die Sieger des Mitgliederentscheids um den SPD-Vorsitz waren vor allem von den Jusos und aus dem Landesver... » mehr

Zwei, die sich gut kennen und schätzen, die aber wohl nicht zusammenarbeiten werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (rechts) und Mike Mohring, Vorsitzender der CDU in Thüringen.

26.11.2019

Thüringen

Eine undenkbare Koalition?

Vertreter aus Kultur, Wissenschaft und Religionen haben Linke und CDU mit einer Petition zur Zusammenarbeit aufgefordert, damit Thüringen eine stabile Landesregierung bekommt. Wir analysieren, was daf... » mehr

Schlosspark-Klinik

20.11.2019

Brennpunkte

Von Weizsäcker getötet: Angreifer soll in Psychiatrie

Der Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker hält einen Vortrag in einer Klinik. Ein Mann mit einem Messer geht auf ihn los. Der Sohn des früheren Bundespräsidenten stirbt. Einen Tag später werden die H... » mehr

Rentenbescheid

06.11.2019

Hintergründe

Die ungeliebte Halbzeitbilanz - und ihre brisanten Folgen

Nüchtern und buchhalterisch stellt sich die Bundesregierung ein Zwischenzeugnis aus. Es zeigt auch, was Union und SPD noch wollen. Aber brisanter und aufschlussreicher ist, was nicht drinsteht. » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Hintergründe

Zwischenzeugnis für die GroKo - so fallen die Reaktionen aus

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommt recht nüchtern daher. Man habe sie «zur Kenntnis genommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So bewerten Parteien, Verbände ... » mehr

Kalenderblatt

31.10.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 1. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 1. November 2019: » mehr

Gerettet

31.10.2019

Brennpunkte

EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein ... » mehr

Breitbandausbau

30.10.2019

Computer

Bundesregierung sucht Wege für bessere Mobilfunkversorgung

Deutschland dümpelt beim Mobilfunkausbau im internationalen Vergleich hinterher - weil die Koalition zu wenig unternommen habe, wettert die Opposition. Die Bundesregierung will das nun ändern. » mehr

Mobilfunkmast

30.10.2019

Computer

Kabinett beschließt Eckpunkte für Mobilfunkstrategie

Deutschland dümpelt beim Mobilfunkausbau im internationalen Vergleich hinterher - weil die Koalition zu wenig unternommen habe, wettert die Opposition. Die Bundesregierung will das nun ändern. » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

26.10.2019

Hintergründe

Walter-Borjans/Esken: Lieblinge der Linken

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich bei den Regionalkonferenzen als professionell aufgestelltes Team präsentiert. » mehr

Europaparlament

23.10.2019

Brennpunkte

EU prüft weitere Verschiebung des Brexits

Premierminister Boris Johnson hat die Brexit-Gesetze auf Eis gelegt, denn sein Wunschtermin für den EU-Austritt zu Halloween ist wohl nicht mehr zu halten. Die EU dürfte noch einmal Aufschub gewähren.... » mehr

Huawei

14.10.2019

Wirtschaft

Sicherheitskatalog für 5G-Netzausbau ohne Anti-Huawei-Regeln

Die Kombination von Huawei und 5G lässt mancherorts die Alarmglocken schrillen - die Bedenken wegen Nähe zum chinesischen Staatsapparat sind groß, etwa im Weißen Haus. In Deutschland wird es wohl aber... » mehr

Separatisten demonstrieren

14.10.2019

Brennpunkte

Lange Haft für Kataloniens Separatistenführer

Vor zwei Jahren stimmten die Katalanen trotz eines Justizverbots über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien ab. Nun ist klar: Der Großteil der separatistischen Führungsriege muss wegen «Aufruhrs» v... » mehr

Brexit

13.10.2019

Brennpunkte

Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen. Der britische Premierminister will offenbar einen Deal mit der EU. Doch die größte Hürde wartet wie immer im brit... » mehr

Jaroslaw Kaczynski

14.10.2019

Brennpunkte

PiS nach Polen-Wahl im Aufwind

Mit Nachdruck haben die Polen bei der Parlamentswahl den Kurs der Regierungspartei PiS gestützt. Für die Nationalkonservativen reicht es erneut zur absoluten Mehrheit. Im Verhältnis Warschaus zu Deuts... » mehr

11.10.2019

Thüringen

TV-Duell zwischen Ramelow und Mohring abgesagt

Erfurt - Die CDU wirft Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, sich der politischen Auseinandersetzung mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring im Fernsehen zu verweigern. » mehr

Trauernde in Halle

10.10.2019

Nachbar-Regionen

Angriff in Halle wirft Fragen auf - Zentralrat kritisiert Polizei

Nur glückliche Umstände haben offenbar verhindert, dass ein Rechtsextremist in einer Synagoge in Halle ein Massaker anrichtet. Zwei Menschen kamen außerhalb des Gotteshauses ums Leben. Über sie ist no... » mehr

EU-Chefunterhändler

09.10.2019

Brennpunkte

Barnier zum Brexit-Streit: Einigung immer noch möglich

Die EU will den Schwarzen Peter nicht: Ein Deal mit London sei zwar noch nicht greifbar, aber auch nicht ausgeschlossen, heißt es aus Brüssel. Es bleiben nur noch wenige Tage. » mehr

Einsatz in Halle

09.10.2019

Brennpunkte

Rechtsextremist wollte Massaker in Halle anrichten

Die jüdische Gemeinde in Halle entgeht nur knapp einer Katastrophe. Ein Attentäter will das Gotteshaus stürmen, scheitert aber. Dann erschießt er zwei Menschen vor der Synagoge und in einem Döner-Lade... » mehr

Joachim Rabe lehrt seit der Eröffnung der Schule 1979 im Wolkenrasen. Vor allem der Zustand von Fenstern, Außentreppen und Heizung bereiten ihm Sorgen.

09.10.2019

Sonneberg/Neuhaus

Schmitz: "Schulbauprojekte nicht gegeneinander ausspielen"

Das Maß ist voll: Immer wieder werden Schüler, Lehrer und Eltern in der Regelschule "Cuno Hoffmeister" im Sonneberger Wolkenrasen vertröstet. Derweil die Zeit ins Land geht, treten die Mängel immer de... » mehr

Irland-Nordirland-Grenze

08.10.2019

Brennpunkte

London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich

«Blame game» heißt das auf Englisch: Die britische Regierung schiebt Brüssel den Schwarzen Peter zu, weil beim Brexit keine Lösung in Sicht ist. Wohlgemerkt nach einem Telefonat von Premier Johnson mi... » mehr

Terroranschlag Breitscheidplatz

04.10.2019

Brennpunkte

Streit um Drohvideos des Weihnachtsmarkt-Attentäters

Ein Aufnahme, in dem Anis Amri eine Pistole in der Hand hat, soll nach dem Anschlag von einem ausländischen Geheimdienst an den BND weitergeleitet worden sein. Nun mehren sich in Berlin die Forderunge... » mehr

Brexit

04.10.2019

Brennpunkte

Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sagte der britische Premier Johnson vor Kurzem. Nun scheint er von dieser Linie abzuweichen. Doch die Droh... » mehr

Windkraft

02.10.2019

Brennpunkte

Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition

Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen bl... » mehr

Feuer im Flüchtlingslager

30.09.2019

Brennpunkte

Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos nach Feuertod angespannt

Auf der griechischen Insel Lesbos ist bei einem Brand mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Das Opfer sei bei einem Feuer in einer Containerwohnung gestorben. Unterdessen kam es zu Auseinandersetz... » mehr

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