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REGIERUNGSSPRECHER

20.11.2019

Schlaglichter

Griechische Regierung will drei Flüchtlingslager schließen

Die griechische Regierung will die drei größten Flüchtlingslager auf den Inseln der Ostägäis schrittweise schließen. Auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios sollen stattdessen neue «Abflug- und Identif... » mehr

Festnahme

20.11.2019

Brennpunkte

Von Weizsäcker getötet: Angreifer soll in Psychiatrie

Der Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker hält einen Vortrag in einer Klinik. Ein Mann mit einem Messer geht auf ihn los. Der Sohn des früheren Bundespräsidenten stirbt. Einen Tag später werden die H... » mehr

20.11.2019

Schlaglichter

Merkel spricht Familie von Weizsäcker ihr Beileid aus

Nach der tödlichen Messerattacke auf den Arzt Fritz von Weizsäcker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Beileid bekundet. «Die Anteilnahme der Bundeskanzlerin, sicher auch der Mitglieder der Bundesre... » mehr

Rentenbescheid

06.11.2019

Hintergründe

Die ungeliebte Halbzeitbilanz - und ihre brisanten Folgen

Nüchtern und buchhalterisch stellt sich die Bundesregierung ein Zwischenzeugnis aus. Es zeigt auch, was Union und SPD noch wollen. Aber brisanter und aufschlussreicher ist, was nicht drinsteht. » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Hintergründe

Zwischenzeugnis für die GroKo - so fallen die Reaktionen aus

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommt recht nüchtern daher. Man habe sie «zur Kenntnis genommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So bewerten Parteien, Verbände ... » mehr

Kalenderblatt

31.10.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 1. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 1. November 2019: » mehr

Gerettet

31.10.2019

Brennpunkte

EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein ... » mehr

Mobilfunkmast

30.10.2019

Computer

Bundesregierung sucht Wege für bessere Mobilfunkversorgung

Deutschland dümpelt beim Mobilfunkausbau im internationalen Vergleich hinterher - weil die Koalition zu wenig unternommen habe, wettert die Opposition. Die Bundesregierung will das nun ändern. » mehr

Mobilfunkmast

30.10.2019

Computer

Kabinett beschließt Eckpunkte für Mobilfunkstrategie

Deutschland dümpelt beim Mobilfunkausbau im internationalen Vergleich hinterher - weil die Koalition zu wenig unternommen habe, wettert die Opposition. Die Bundesregierung will das nun ändern. » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

26.10.2019

Hintergründe

Walter-Borjans/Esken: Lieblinge der Linken

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich bei den Regionalkonferenzen als professionell aufgestelltes Team präsentiert. » mehr

Britisches Unterhaus

23.10.2019

Brennpunkte

EU prüft weitere Verschiebung des Brexits

Premierminister Boris Johnson hat die Brexit-Gesetze auf Eis gelegt, denn sein Wunschtermin für den EU-Austritt zu Halloween ist wohl nicht mehr zu halten. Die EU dürfte noch einmal Aufschub gewähren.... » mehr

Huawei

14.10.2019

Wirtschaft

Sicherheitskatalog für 5G-Netzausbau ohne Anti-Huawei-Regeln

Die Kombination von Huawei und 5G lässt mancherorts die Alarmglocken schrillen - die Bedenken wegen Nähe zum chinesischen Staatsapparat sind groß, etwa im Weißen Haus. In Deutschland wird es wohl aber... » mehr

Carles Puigdemont

14.10.2019

Brennpunkte

Lange Haft für Kataloniens Separatistenführer

Vor zwei Jahren stimmten die Katalanen trotz eines Justizverbots über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien ab. Nun ist klar: Der Großteil der separatistischen Führungsriege muss wegen «Aufruhrs» v... » mehr

Brexit

13.10.2019

Brennpunkte

Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen. Der britische Premierminister will offenbar einen Deal mit der EU. Doch die größte Hürde wartet wie immer im brit... » mehr

Jaroslaw Kaczynski

14.10.2019

Brennpunkte

PiS nach Polen-Wahl im Aufwind

Mit Nachdruck haben die Polen bei der Parlamentswahl den Kurs der Regierungspartei PiS gestützt. Für die Nationalkonservativen reicht es erneut zur absoluten Mehrheit. Im Verhältnis Warschaus zu Deuts... » mehr

11.10.2019

Thüringen

TV-Duell zwischen Ramelow und Mohring abgesagt

Erfurt - Die CDU wirft Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, sich der politischen Auseinandersetzung mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring im Fernsehen zu verweigern. » mehr

Trauernde in Halle

10.10.2019

Nachbar-Regionen

Angriff in Halle wirft Fragen auf - Zentralrat kritisiert Polizei

Nur glückliche Umstände haben offenbar verhindert, dass ein Rechtsextremist in einer Synagoge in Halle ein Massaker anrichtet. Zwei Menschen kamen außerhalb des Gotteshauses ums Leben. Über sie ist no... » mehr

EU-Chefunterhändler

09.10.2019

Brennpunkte

Barnier zum Brexit-Streit: Einigung immer noch möglich

Die EU will den Schwarzen Peter nicht: Ein Deal mit London sei zwar noch nicht greifbar, aber auch nicht ausgeschlossen, heißt es aus Brüssel. Es bleiben nur noch wenige Tage. » mehr

Synagoge

09.10.2019

Brennpunkte

Rechtsextremist wollte Massaker in Halle anrichten

Die jüdische Gemeinde in Halle entgeht nur knapp einer Katastrophe. Ein Attentäter will das Gotteshaus stürmen, scheitert aber. Dann erschießt er zwei Menschen vor der Synagoge und in einem Döner-Lade... » mehr

Joachim Rabe lehrt seit der Eröffnung der Schule 1979 im Wolkenrasen. Vor allem der Zustand von Fenstern, Außentreppen und Heizung bereiten ihm Sorgen.

09.10.2019

Sonneberg/Neuhaus

Schmitz: "Schulbauprojekte nicht gegeneinander ausspielen"

Das Maß ist voll: Immer wieder werden Schüler, Lehrer und Eltern in der Regelschule "Cuno Hoffmeister" im Sonneberger Wolkenrasen vertröstet. Derweil die Zeit ins Land geht, treten die Mängel immer de... » mehr

Treffen in der Downing Street

08.10.2019

Brennpunkte

London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich

«Blame game» heißt das auf Englisch: Die britische Regierung schiebt Brüssel den Schwarzen Peter zu, weil beim Brexit keine Lösung in Sicht ist. Wohlgemerkt nach einem Telefonat von Premier Johnson mi... » mehr

Terroranschlag Breitscheidplatz

04.10.2019

Brennpunkte

Streit um Drohvideos des Weihnachtsmarkt-Attentäters

Ein Aufnahme, in dem Anis Amri eine Pistole in der Hand hat, soll nach dem Anschlag von einem ausländischen Geheimdienst an den BND weitergeleitet worden sein. Nun mehren sich in Berlin die Forderunge... » mehr

Brexit

04.10.2019

Brennpunkte

Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sagte der britische Premier Johnson vor Kurzem. Nun scheint er von dieser Linie abzuweichen. Doch die Droh... » mehr

Windkraft

02.10.2019

Brennpunkte

Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition

Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen bl... » mehr

Flüchtlinge vor Lesbos

30.09.2019

Brennpunkte

Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos nach Feuertod angespannt

Auf der griechischen Insel Lesbos ist bei einem Brand mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Das Opfer sei bei einem Feuer in einer Containerwohnung gestorben. Unterdessen kam es zu Auseinandersetz... » mehr

Sebastian Kurz

30.09.2019

Brennpunkte

Kurz erwartet zähe Bündnis-Gespräche nach dem Wahlsieg

Österreich ist nun ÖVP-Land. Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Dominanz der Konservativen mit dem Wahltriumph noch ausgebaut. Dennoch wird die Suche nach einem Partner nicht einfach. » mehr

Boris Johnson

30.09.2019

Brennpunkte

Berichte: Johnson will nach Parteitag Brexit-Pläne vorlegen

Großzügige Investitionen wollte die britische Regierung auf dem Parteitag der Konservativen präsentieren. Doch stattdessen dominierten Vorwürfe gegen den Premier und Drohungen die Gespräche. In Sachen... » mehr

Elizabeth Truss

29.09.2019

Brennpunkte

Tory-Spitze gibt sich bei Parteitag hart

Seinen ersten Tory-Parteitag als Premierminister dürfte sich Boris Johnson anders vorgestellt haben. In Manchester wollte er sich als Macher im Brexit-Streit feiern lassen und Wahlkampf machen. Stattd... » mehr

Chirac und Schröder

26.09.2019

Brennpunkte

Frankreich trauert um früheren Staatschef Jacques Chirac

Über ein Jahrzehnt herrschte Jacques Chirac im Élyséepalast. Selbstbewusst vertrat er auf internationaler Bühne sein Land. An der Seite von Gerhard Schröder verweigerte er sich dem amerikanischen Irak... » mehr

24.09.2019

Schlaglichter

Merkel spricht mit Erdogan über Flüchtlingsabkommen

Kanzlerin Angela Merkel hat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan über die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gesprochen. Bei einem bilateral... » mehr

Merkel trifft Thunberg beim UN-Klimagipfel

23.09.2019

Hintergründe

Thunbergs Wut, Merkels Versprechen und ein Überraschungsgast

Es geht um eine «Menschheitsaufgabe», wie Angela Merkel den Kampf gegen die Klimakrise nennt. Doch Greta Thunberg liest der Kanzlerin und den anderen Staats- und Regierungschefs in New York die Levite... » mehr

23.09.2019

Schlaglichter

Merkel trifft Thunberg am Rande des UN-Klimagipfels

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande des UN-Klimagipfels mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg getroffen. Wie auf einem von Regierungssprecher Steffen Seibert via Twitter verbreiteten Foto... » mehr

Pro-Brexit-Demonstrant

19.09.2019

Brennpunkte

Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschläge vor

Nach drei Tagen Anhörung müssen die elf Richter des obersten britischen Gerichts entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen. Derweil legt London » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Damit werden weiterhin keine neuen Rü... » mehr

Verladung

18.09.2019

Brennpunkte

Bund verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit November 2018 auf Eis. Das wird bis auf Weiteres auch so bleiben. » mehr

Boris Johnson

15.09.2019

Brennpunkte

Kein Durchbruch im Brexit-Drama in Sicht

Premierminister Boris Johnson vergleicht Großbritannien mit dem Muskelmonster Hulk: Je wütender es werde, umso mehr nehme seine Stärke zu. Ob das beim am Montag geplanten Gespräch mit EU-Kommissionsch... » mehr

Ministerpräsident Netanjahu

11.09.2019

Brennpunkte

Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus

Israels rechtsorientierter Ministerpräsident Netanjahu kämpft um seine Wiederwahl in der kommenden Woche. Nun spricht er erneut von der Einverleibung von Palästinensergebieten - und erntet heftige Rea... » mehr

John Bolton

11.09.2019

Brennpunkte

Botschafter Grenell im Rennen als Bolton-Nachfolger

Donald Trump hat den Scharfmacher Bolton als Nationalen Sicherheitsberater gefeuert. Eine Änderung von Trumps Außenpolitik muss das nicht bedeuten. Im Rennen um Boltons Nachfolge sehen US-Medien auch ... » mehr

Manuela Schwesig

10.09.2019

Brennpunkte

Brustkrebs: Manuela Schwesig gibt SPD-Vorsitz auf

Schockierende Diagnose für Manuela Schwesig: Die 45-Jährige ist an Brustkrebs erkrankt. Als Ministerpräsidentin will sie weitermachen, aus der SPD-Spitze zieht sie sich zurück. Nicht nur die Kanzlerin... » mehr

Merkel und Xi

05.09.2019

Brennpunkte

Grüne und FDP erwarten von Merkel klare Worte zu Hongkong

China ist inzwischen größter Handelspartner Deutschlands. Doch es läuft nicht alles rund zwischen beiden Seiten. Und es ist unklar, wie sich Hongkong und Handelskonflikt auf Deutschland und EU auswirk... » mehr

04.09.2019

Schlaglichter

Bundesregierung zu Brexit-Streit: Beobachten mit Interesse

Die Bundesregierung möchte die Auseinandersetzungen im britischen Unterhaus um den EU-Austritt nicht kommentieren. Man beobachte die Abläufe im britischen Parlament mit Interesse, hieß es dazu von Reg... » mehr

Olaf Scholz

02.09.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Landtagswahlen überstanden - nächstes Thema: Noch in diesem Monat will die Koalition wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Doch in vielem sind sich Union und SPD noch uneins. Kann ein Treff... » mehr

Kundus

31.08.2019

Brennpunkte

Taliban-Großangriff auf nordafghanische Stadt Kundus

Während Vertreter der Taliban und der USA im Golfemirat Katar weiter an einem Abkommen über Wege zum Frieden in Afghanistan feilen, versuchen Taliban-Kämpfer, die Provinzhauptstadt Kundus zu überrenne... » mehr

29.08.2019

Schlaglichter

Merkel spricht mit Putin über Ukraine-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den angekündigten Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format gesprochen. In einem Telefonat hätten beide Politi... » mehr

US-Soldat

21.08.2019

Brennpunkte

Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Die USA kritisieren Deutschland für mangelnde Militärausgaben und erwägen auch deshalb einen Teilabzug ihrer Truppen. Ganz alleine kommen sie für die Stationierung ihrer etwa 36.000 Soldaten hierzulan... » mehr

Für tot erklärt

20.08.2019

Brennpunkte

Merkel in Island: «Toter» Gletscher Symbol des Klimawandels

Die Kanzlerin mitten im Wasserdampf eines Geothermie-Kraftwerks: Angela Merkel erlebt in Island die Kräfte der Natur hautnah. Im Anschluss trifft sie die Regierungsspitzen der skandinavischen Länder, ... » mehr

Boris Johnson

20.08.2019

Hintergründe

Mr. Brexit auf Europatour

Der britische Premierminister Boris Johnson besucht Berlin und Paris. Per Brief schickt er eine Forderung voraus, die als unerfüllbar gilt: Die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland müsse a... » mehr

Brexit

20.08.2019

Brennpunkte

Johnson beißt mit Änderungswünschen in Brüssel auf Granit

Rund zehn Wochen vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober herrscht Stillstand zwischen London und Brüssel. Daran ändert auch ein Vorstoß des britischen Premierministers Johnson nichts. Am Mittwoch wird er... » mehr

Brexit

18.08.2019

Brennpunkte

Bericht: Bei No-Deal-Brexit droht Lebensmittelknappheit

In Großbritannien wächst die Angst vor einem No-Deal-Brexit mit schweren Schäden für die Wirtschaft und andere Bereiche. Die Folgen zeigt ein Dokument auf. Doch Premier Johnson beharrt auf seiner Posi... » mehr

Fregatte

16.08.2019

Brennpunkte

Berlin für neue staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

Jede Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer durch private Schiffe wird inzwischen zur Hängepartie. Die Bundesregierung und die EU-Kommission finden das untragbar. Berlin wüsste einen Ausweg... » mehr

16.08.2019

Schlaglichter

Berlin für neue staatliche Seenotrettungsmission

Die Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia stark. «Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen», ... » mehr

16.08.2019

Schlaglichter

Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur

Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Seibert sagte, es gelte, grundsätzlich an den Koalit... » mehr

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