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Artikel zum Thema

REGIERUNGSPARTEIEN

Erdogan

17.11.2020

Brennpunkte

Türkisches Parlament bewilligt Einsatz in Aserbaidschan

Unter Vermittlung Russlands hatten sich die verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan vergangene Woche auf eine Waffenruhe für Berg-Karabach verständigt. 2000 russische Soldaten sollen diese üb... » mehr

Absperrgitter vor Reichstagsgebäude

17.11.2020

Brennpunkte

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

An diesem Mittwoch wird in Bundestag und Bundesrat über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es geht dabei um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Von der Oppositio... » mehr

Alice Weidel

19.11.2020

Brennpunkte

Spendenaffäre: 500.000 Euro Strafe für AfD

Dubiose Spenderlisten, Strohleute - diese alte Affäre ist für Alice Weidel sehr unangenehm. Jetzt soll ihre Partei eine saftige Strafe zahlen. Es wäre nicht das erste Mal. AfD-Chef Chrupalla findet de... » mehr

Konflikt in Äthiopien

13.11.2020

Brennpunkte

EU-Kommission warnt vor humanitärer Katastrophe in Äthiopien

Schon vor den jüngsten Kämpfen waren in der Region Millionen von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Durch die militärische Eskalation im Norden Äthiopiens droht ihnen nun eine Katastrophe. » mehr

Berat Albayrak

08.11.2020

Wirtschaft

Türkischer Finanzminister tritt zurück

Seit längerem steckt die türkische Wirtschaft in einer tiefen Krise. Nun tritt der Finanzminister zurück - allerdings aus gesundheitlichen Gründen. » mehr

Konflikt in Berg-Karabach

08.11.2020

Brennpunkte

Aserbaidschans Präsident: Strategisch wichtige Stadt erobert

Aserbaidschan feiert die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Schuscha im Kriegsgebiet Berg-Karabach. Das könnte einen baldigen Gesamtsieg bedeuten. Aber Armenien widerspricht. Und auch internati... » mehr

EU-Einigung

05.11.2020

Brennpunkte

EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt alle... » mehr

Protest

03.11.2020

Brennpunkte

Polens Regierungspartei PiS verliert deutlich an Zustimmung

Im September konnte die PiS noch auf eine Zustimmung von fast vierzig Prozent bauen. Nach einer umstrittenen Entscheidung über eine Verschärfung des Abtreibungsrecht hat die polnische Regierungspartei... » mehr

Proteste in Warschau

30.10.2020

Brennpunkte

Polen wehren sich gegen Abtreibungsverbot

Mit einem Marsch durch die Innenstadt von Warschau protestieren Zehntausende Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Präsident Duda will die Situation mit einem neuen Gesetzentwurf entspa... » mehr

Protest

28.10.2020

Brennpunkte

Polen streiken gegen Abtreibungsverbot

Seit Tagen protestieren Menschen in Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Heute blieben viele ihrer Arbeit fern. Die nationalkonservative PiS-Regierung hat die Stimmung im Land falsch e... » mehr

Maskenpflicht

28.10.2020

Brennpunkte

Klare Mehrheit zufrieden mit Corona-Krisenmanagement

Laut einer YouGov-Umfrage bewertet eine Mehrheit der Deutschen den politischen Umgang mit der Corona-Krise positiv. Jedoch ist die Zufriedenheit geringer als noch Anfang April. » mehr

Parlamentswahl in Litauen

26.10.2020

Brennpunkte

Wahlsieg für Konservative bei Parlamentswahl in Litauen

Bei der Parlamentswahl in Litauen muss die Regierungspartei eine Niederlage einstecken. Wahlsieger werden die Konservativen mit ihrer parteilosen Spitzenkandidatin - und wollen nun den Machtwechsel. » mehr

Protest gegen das Abtreibungsgesetz

22.10.2020

Brennpunkte

Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Schon bisher verfügte Polen über eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Nun hat das Verfassungsgericht in Warschau eine der letzten Ausnahmeregelungen für gesetzeswidrig erklärt - zum ... » mehr

Niederländisches Königshaus

18.10.2020

Boulevard

König Willem-Alexander bricht Auslandsurlaub ab

In den Niederlanden müssen Kneipen schließen, Corona breitet sich immer mehr aus. Dennoch düst die Königsfamilie in den Urlaub - und kehrt wieder reumütig zurück. Die Verantwortung übernimmt der Premi... » mehr

Niederländischer König sorgt für Unmut

17.10.2020

Boulevard

König bricht nach Kritik Urlaub ab

Die niederländische Königsfamilie hatte sich auf eine Urlaubsreise nach Griechenland begeben. Wegen Corona hagelte es daraufhin Kritik. Die zeigte Wirkung. » mehr

Parlamentswahl in Litauen

11.10.2020

Brennpunkte

Litauen: Bund der Bauern und Grünen bei Parlamentswahl vorn

Während die Corona-Zahlen stark steigen, wählt Litauen ein neues Parlament. Ein Zwischenergebnis bestätigt das erwartete enge Rennen zwischen einer Regierungspartei und einer Oppositionskraft. » mehr

Teilsenatswahl in Tschechien

10.10.2020

Brennpunkte

Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich

Mitten in der Corona-Krise haben die Menschen in Tschechien gewählt. Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und kann damit weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung der populistischen Reg... » mehr

Bundestag

18.09.2020

Brennpunkte

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über e... » mehr

Yoshihide Suga

14.09.2020

Brennpunkte

Suga neuer Chef der Regierungspartei in Japan

Japan bekommt nach fast acht Jahren der Ära Abe einen neuen Regierungschef. Die regierende Liberaldemokratische Partei LDP bestimmte den bisherigen Regierungssprecher Suga zu seinem Nachfolger. Auf de... » mehr

Gotabhaya Rajapaksa

07.08.2020

Brennpunkte

Deutliche Mehrheit für Sri Lankas Regierungspartei

Der Präsident hatte seine Bürger aufgefordert, ihm eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu verschaffen. Die Bürger haben fast auf ihn gehört. Die Macht des starken Mannes an der Spitze wächst. » mehr

Fan-Rückkehr?

06.08.2020

Sport

Spahn und Lauterbach uneins über DFL-Rückkehrkonzept

Die Fußball-Fans sollen wieder in die Bundesliga-Stadien. Die DFL hat ein Konzept vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sind sich bei der Einschätz... » mehr

Bundestag

19.07.2020

Brennpunkte

Regierungsparteien verlieren Mitglieder

Erst die Wahlaffäre in Thüringen, dann die Corona-Pandemie: Die Parteien im Bundestag hatten ein spektakuläres erstes Halbjahr 2020. Wirkt sich das auf ihre Mitgliederzahlen aus? » mehr

Andrzej Duda

10.07.2020

Brennpunkte

Expertin: Duda will mit antideutschen Tönen punkten

Spannung vor der Präsidentenwahl in Polen am Sonntag: Amtsinhaber Duda und sein Herausforderer Trzaskowski liegen fast gleichauf. Zuletzt hat Warschau deutsche Medien kritisiert. Bringt das Duda zusät... » mehr

Rauch über Belgrad

09.07.2020

Brennpunkte

Protest gegen Corona-Politik von Serbiens Präsident Vucic

Bis Anfang Mai galt in Serbien ein Lockdown, der strenger war als anderswo in Europa. Doch dann nahten die Parlamentswahlen und alle Einschränkungen fielen mit einem Schlag. Nun kehrt die Pandemie zur... » mehr

Wahlausgang

06.07.2020

Brennpunkte

Rechte Regierungspartei gewinnt Wahl in Kroatien

Umfragen sahen die linke Opposition schon knapp vorne und in den neuen Rechtspopulisten das Zünglein an der Waage. Doch in Zeiten der Pandemie schätzt der Wähler, was ihm bewährt erscheint. » mehr

Benjamin Netanjahu

01.07.2020

Brennpunkte

Keine Entscheidung zu Annexionen Israels

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Mittwoch ein erster Stichtag für eine «historische Möglichkeit». Doch sein Annexionsvorstoß muss vorerst noch warten. Dabei drängt für i... » mehr

Der Praktiker und die Politiker: Forstamtsleiter Karsten Rose (links) im Gespräch mit Mario Vogt (Mitte), CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Bühl. Foto: Andreas Heckel

28.06.2020

Ilmenau

Nicht Corona, sondern der Käfer ist der Schädling

Nicht Corona, sondern der (Borken-)Käfer ist aktuell der größte Feind des Waldes und seines (Forst-) Wirts. » mehr

Stimmabgabe

22.06.2020

Brennpunkte

Partei von Präsident Vucic gewinnt Parlamentswahl klar

Die Folgen der Corona-Pandemie und ein Oppositionsboykott überschatteten den Urnengang in Serbien. Die Übermacht der rechten Regierungspartei von Präsident Vucic ist erdrückend. Das Ergebnis ist ein P... » mehr

Außenminister Heiko Maas

16.06.2020

Brennpunkte

Maas reist kurz nach der Grenzöffnung nach Polen

Zehn Wochen war Außenminister Maas wegen der Corona-Pandemie gar nicht gereist, jetzt geht es Schlag auf Schlag. Seine vierte Reise führt ihn nach Polen, das mit einer frühen einseitigen Schließung de... » mehr

Ausbildung

14.06.2020

Wirtschaft

Corona-Krise: Kabinett will Ausbildungsprämie beschließen

Damit in der Krise nicht massenhaft Ausbildungsplätze wegbrechen, will die Koalition aus Union und SPD mittelständischen Unternehmen Prämien anbieten. Das sieht ein Papier vor, das in den kommenden Ta... » mehr

Donald Trump in Ramstein

10.06.2020

Brennpunkte

Berlin über Pläne für Abzug von US-Soldaten informiert

Sind Berichte aus den USA über Pläne für einen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland mehr als die Drohung eines verärgerten US-Präsidenten? Entschieden scheint nichts. Aber die Bundesregierung wurd... » mehr

Pierre Nkurunziza

09.06.2020

Brennpunkte

Burundis scheidender Präsident Pierre Nkurunziza gestorben

Er regierte das ostafrikanische Burundi 15 Jahre lang mit harter Hand. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist Präsident Nkurunziza gestorben. Kann Burundi nun ein neues Kapitel aufschlagen? » mehr

Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt

31.05.2020

Brennpunkte

Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge unter Obergrenze

Die deutschen Behörden erlauben mehr Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus den Nachzug von Familienangehörigen. » mehr

Andrzej Duda

25.05.2020

Brennpunkte

Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

Um das Oberste Gericht in Warschau gab es ein jahrelanges Tauziehen. Nun steht die neue Vorsitzende fest. Anders als ihre prominente Vorgängerin soll Malgorzata Manowska der nationalkonservativen Regi... » mehr

Barbara Borchardt

22.05.2020

Brennpunkte

Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin k... » mehr

Kaczynski

07.05.2020

Brennpunkte

Parlament in Polen billigt Präsidentenwahl per Brief

Die Polen werden am Sonntag doch nicht ihr neues Staatsoberhaupt wählen. Die Abstimmung wird zwar nicht abgesagt, sie findet aber auch nicht statt. Ein juristischer Trick eint erstmal das zerstrittene... » mehr

Jaroslaw Kaczynski

06.05.2020

Brennpunkte

Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst

Kein Ende im Tauziehen um das Datum der polnischen Präsidentenwahl. Damit sie trotz Corona wie geplant am Sonntag stattfinden kann, soll ein neues Wahlrecht eine reine Briefwahl ermöglichen. Nicht all... » mehr

Polnisches Reparationsgutachten

05.05.2020

Brennpunkte

Polnisches Reparationsgutachten unter Verschluss gehalten

Muss Deutschland 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch für die damals verursachten Zerstörungen zahlen? Die Bundesregierung sagt klar: Nein. In Polen und Griechenland sieht man das anders. Aber auc... » mehr

Informationsveranstaltung

01.05.2020

Brennpunkte

Erdogans Prestigeprojekt: Machtkampf um den «Kanal Istanbul»

Der neue Kanal durch Istanbul ist ein Prestigeprojekt des türkischen Präsidenten Erdogan. Trotz der Corona-Pandemie treibt die Regierung die Pläne voran. Doch der oppositionelle Bürgermeister warnt vo... » mehr

Lech Walesa

30.04.2020

Brennpunkte

Polens Ex-Staatschefs rufen zu Präsidentenwahl-Boykott auf

Trotz Coronavirus-Epidemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die Regierungspartei PiS hält um jeden Preis an dem Termin fest - ihr Kandidat liegt vorn. Schnell soll noch das Wahlre... » mehr

Didier Reynders

29.04.2020

Topthemen

Brüssel geht gegen Polen vor

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des «Maulkorbgesetzes» ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? » mehr

Israels Spitze

21.04.2020

Brennpunkte

Petition soll Regierung Netanjahu verhindern

Das politische Patt in Israel scheint sich nach eineinhalb Jahren aufzulösen. Doch die Koalition zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz muss noch einige Hürden nehmen - vor allem wegen Netanjahus... » mehr

Protest in Warschau

16.04.2020

Brennpunkte

Polen: Härteres Abtreibungsrecht und keine «Sex-Propaganda»

Das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz in Polen soll noch weiter verschärft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Parlament in erster Lesung gebilligt hat. Ein weiteres Gesetz könn... » mehr

Parlamentswahl in Südkorea

16.04.2020

Brennpunkte

Südkoreas Regierungspartei bei Parlamentswahl mit Sieg

Die Wahl ist ein Zeichen dafür, dass das Land den Covid-19-Ausbruch weiter gut unter Kontrolle hat. Das hilft dem gemäßigt linken Regierungslager mehr als erwartet. » mehr

Friedrich Merz

14.04.2020

Brennpunkte

Merz sieht Wirtschaftspolitik als mögliches Topthema

Kürzlich hat Friedrich Merz erst eine Corona-Infektion überstanden. Nun kündigt er seine Mithilfe dabei an, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Deutschland zu bewältigen. Ob das alle gut finde... » mehr

April 2010

10.04.2020

Brennpunkte

Smolensk-Absturz: Polen fordert Herausgabe von Flugzeugwrack

Vor zehn Jahren stürzte die polnische Regierungsmaschine in Russland ab. Alle 96 Insassen starben, auch Präsident Lech Kaczynski. In das Gedenken in Polen mischt sich ein Streit mit Russland. Warschau... » mehr

Jörg Meuthen

02.04.2020

Brennpunkte

Gedankenspiel zur Parteispaltung bringt die AfD in Wallung

Für seinen Vorschlag einer einvernehmlichen Trennung der unterschiedlichen Flügel der AfD erntet Parteichef Meuthen viel Kritik. Doch er erhält auch Zuspruch, wenn auch zumeist nicht öffentlich. » mehr

Centeno -Corona-Bonds

31.03.2020

Brennpunkte

Streit um Corona-Bonds tobt weiter

Wie kommt Europa zusammen aus der Wirtschaftskrise? Der Streit über eine gemeinsame Schuldenaufnahme ist in vollem Gange. Nun wählen italienische Politiker einen ungewöhnlichen Weg. » mehr

30.03.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 31. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 31. März 2020: » mehr

Jerusalem

26.03.2020

Brennpunkte

In Zeiten von Corona krankt auch Israels Demokratie

Anfang März hat Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Corona-Krise verschärft auch die Sorge um die demokratischen Grundsätze im Land. Regierungspolitiker... » mehr

Viktor Orban

24.03.2020

Brennpunkte

Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür einen Blanko-Scheck ausstellen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notsta... » mehr

König und Regierungschefin

16.03.2020

Brennpunkte

Virus-Krise stärkt Belgiens Regierung

16 Monate lang fehlt Belgiens Regierung eine Mehrheit. Dann taucht das Coronavirus auf - und es geschieht ein kleines Wunder. Plötzlich ziehen zehn von zwölf Parteien im Parlament an einem Strang. » mehr

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