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REGIERUNGSPARTEIEN

Proteste in Serbien

09.07.2020

Brennpunkte

Protest gegen Corona-Politik von Serbiens Präsident Vucic

Bis Anfang Mai galt in Serbien ein Lockdown, der strenger war als anderswo in Europa. Doch dann nahten die Parlamentswahlen und alle Einschränkungen fielen mit einem Schlag. Nun kehrt die Pandemie zur... » mehr

Wahlausgang

06.07.2020

Brennpunkte

Rechte Regierungspartei gewinnt Wahl in Kroatien

Umfragen sahen die linke Opposition schon knapp vorne und in den neuen Rechtspopulisten das Zünglein an der Waage. Doch in Zeiten der Pandemie schätzt der Wähler, was ihm bewährt erscheint. » mehr

Andrzej Duda

10.07.2020

Brennpunkte

Expertin: Duda will mit antideutschen Tönen punkten

Spannung vor der Präsidentenwahl in Polen am Sonntag: Amtsinhaber Duda und sein Herausforderer Trzaskowski liegen fast gleichauf. Zuletzt hat Warschau deutsche Medien kritisiert. Bringt das Duda zusät... » mehr

Benjamin Netanjahu

01.07.2020

Brennpunkte

Keine Entscheidung zu Annexionen Israels

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Mittwoch ein erster Stichtag für eine «historische Möglichkeit». Doch sein Annexionsvorstoß muss vorerst noch warten. Dabei drängt für i... » mehr

Der Praktiker und die Politiker: Forstamtsleiter Karsten Rose (links) im Gespräch mit Mario Vogt (Mitte), CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Bühl. Foto: Andreas Heckel

28.06.2020

Ilmenau

Nicht Corona, sondern der Käfer ist der Schädling

Nicht Corona, sondern der (Borken-)Käfer ist aktuell der größte Feind des Waldes und seines (Forst-) Wirts. » mehr

Stimmabgabe

22.06.2020

Brennpunkte

Partei von Präsident Vucic gewinnt Parlamentswahl klar

Die Folgen der Corona-Pandemie und ein Oppositionsboykott überschatteten den Urnengang in Serbien. Die Übermacht der rechten Regierungspartei von Präsident Vucic ist erdrückend. Das Ergebnis ist ein P... » mehr

Außenminister Heiko Maas

16.06.2020

Brennpunkte

Maas reist kurz nach der Grenzöffnung nach Polen

Zehn Wochen war Außenminister Maas wegen der Corona-Pandemie gar nicht gereist, jetzt geht es Schlag auf Schlag. Seine vierte Reise führt ihn nach Polen, das mit einer frühen einseitigen Schließung de... » mehr

Ausbildung

14.06.2020

Wirtschaft

Corona-Krise: Kabinett will Ausbildungsprämie beschließen

Damit in der Krise nicht massenhaft Ausbildungsplätze wegbrechen, will die Koalition aus Union und SPD mittelständischen Unternehmen Prämien anbieten. Das sieht ein Papier vor, das in den kommenden Ta... » mehr

Donald Trump in Ramstein

10.06.2020

Brennpunkte

Berlin über Pläne für Abzug von US-Soldaten informiert

Sind Berichte aus den USA über Pläne für einen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland mehr als die Drohung eines verärgerten US-Präsidenten? Entschieden scheint nichts. Aber die Bundesregierung wurd... » mehr

Pierre Nkurunziza

09.06.2020

Brennpunkte

Burundis scheidender Präsident Pierre Nkurunziza gestorben

Er regierte das ostafrikanische Burundi 15 Jahre lang mit harter Hand. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist Präsident Nkurunziza gestorben. Kann Burundi nun ein neues Kapitel aufschlagen? » mehr

Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt

31.05.2020

Brennpunkte

Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge unter Obergrenze

Die deutschen Behörden erlauben mehr Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus den Nachzug von Familienangehörigen. » mehr

Andrzej Duda

25.05.2020

Brennpunkte

Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

Um das Oberste Gericht in Warschau gab es ein jahrelanges Tauziehen. Nun steht die neue Vorsitzende fest. Anders als ihre prominente Vorgängerin soll Malgorzata Manowska der nationalkonservativen Regi... » mehr

Barbara Borchardt

22.05.2020

Brennpunkte

Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin k... » mehr

Kaczynski

07.05.2020

Brennpunkte

Parlament in Polen billigt Präsidentenwahl per Brief

Die Polen werden am Sonntag doch nicht ihr neues Staatsoberhaupt wählen. Die Abstimmung wird zwar nicht abgesagt, sie findet aber auch nicht statt. Ein juristischer Trick eint erstmal das zerstrittene... » mehr

Jaroslaw Kaczynski

06.05.2020

Brennpunkte

Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst

Kein Ende im Tauziehen um das Datum der polnischen Präsidentenwahl. Damit sie trotz Corona wie geplant am Sonntag stattfinden kann, soll ein neues Wahlrecht eine reine Briefwahl ermöglichen. Nicht all... » mehr

Polnisches Reparationsgutachten

05.05.2020

Brennpunkte

Polnisches Reparationsgutachten unter Verschluss gehalten

Muss Deutschland 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch für die damals verursachten Zerstörungen zahlen? Die Bundesregierung sagt klar: Nein. In Polen und Griechenland sieht man das anders. Aber auc... » mehr

Informationsveranstaltung

01.05.2020

Brennpunkte

Erdogans Prestigeprojekt: Machtkampf um den «Kanal Istanbul»

Der neue Kanal durch Istanbul ist ein Prestigeprojekt des türkischen Präsidenten Erdogan. Trotz der Corona-Pandemie treibt die Regierung die Pläne voran. Doch der oppositionelle Bürgermeister warnt vo... » mehr

Lech Walesa

30.04.2020

Brennpunkte

Polens Ex-Staatschefs rufen zu Präsidentenwahl-Boykott auf

Trotz Coronavirus-Epidemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die Regierungspartei PiS hält um jeden Preis an dem Termin fest - ihr Kandidat liegt vorn. Schnell soll noch das Wahlre... » mehr

Didier Reynders

29.04.2020

Topthemen

Brüssel geht gegen Polen vor

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des «Maulkorbgesetzes» ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? » mehr

Israels Spitze

21.04.2020

Brennpunkte

Petition soll Regierung Netanjahu verhindern

Das politische Patt in Israel scheint sich nach eineinhalb Jahren aufzulösen. Doch die Koalition zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz muss noch einige Hürden nehmen - vor allem wegen Netanjahus... » mehr

Protest in Warschau

16.04.2020

Brennpunkte

Polen: Härteres Abtreibungsrecht und keine «Sex-Propaganda»

Das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz in Polen soll noch weiter verschärft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Parlament in erster Lesung gebilligt hat. Ein weiteres Gesetz könn... » mehr

Parlamentswahl in Südkorea

16.04.2020

Brennpunkte

Südkoreas Regierungspartei bei Parlamentswahl mit Sieg

Die Wahl ist ein Zeichen dafür, dass das Land den Covid-19-Ausbruch weiter gut unter Kontrolle hat. Das hilft dem gemäßigt linken Regierungslager mehr als erwartet. » mehr

Friedrich Merz

14.04.2020

Brennpunkte

Merz sieht Wirtschaftspolitik als mögliches Topthema

Kürzlich hat Friedrich Merz erst eine Corona-Infektion überstanden. Nun kündigt er seine Mithilfe dabei an, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Deutschland zu bewältigen. Ob das alle gut finde... » mehr

April 2010

10.04.2020

Brennpunkte

Smolensk-Absturz: Polen fordert Herausgabe von Flugzeugwrack

Vor zehn Jahren stürzte die polnische Regierungsmaschine in Russland ab. Alle 96 Insassen starben, auch Präsident Lech Kaczynski. In das Gedenken in Polen mischt sich ein Streit mit Russland. Warschau... » mehr

Jörg Meuthen

02.04.2020

Brennpunkte

Gedankenspiel zur Parteispaltung bringt die AfD in Wallung

Für seinen Vorschlag einer einvernehmlichen Trennung der unterschiedlichen Flügel der AfD erntet Parteichef Meuthen viel Kritik. Doch er erhält auch Zuspruch, wenn auch zumeist nicht öffentlich. » mehr

Centeno -Corona-Bonds

31.03.2020

Brennpunkte

Streit um Corona-Bonds tobt weiter

Wie kommt Europa zusammen aus der Wirtschaftskrise? Der Streit über eine gemeinsame Schuldenaufnahme ist in vollem Gange. Nun wählen italienische Politiker einen ungewöhnlichen Weg. » mehr

30.03.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 31. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 31. März 2020: » mehr

Jerusalem

26.03.2020

Brennpunkte

In Zeiten von Corona krankt auch Israels Demokratie

Anfang März hat Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Corona-Krise verschärft auch die Sorge um die demokratischen Grundsätze im Land. Regierungspolitiker... » mehr

Viktor Orban

24.03.2020

Brennpunkte

Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür einen Blanko-Scheck ausstellen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notsta... » mehr

König und Regierungschefin

16.03.2020

Brennpunkte

Virus-Krise stärkt Belgiens Regierung

16 Monate lang fehlt Belgiens Regierung eine Mehrheit. Dann taucht das Coronavirus auf - und es geschieht ein kleines Wunder. Plötzlich ziehen zehn von zwölf Parteien im Parlament an einem Strang. » mehr

Parlamentswahl in der Slowakei

29.02.2020

Brennpunkte

Rechtsextreme könnten bei Wahl in der Slowakei dazugewinnen

Es ist die erste Parlamentswahl in der Slowakei seit dem kaltblütigen Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor zwei Jahren. Umfragen sagen Verluste für die Regierungsparteien voraus. Die Extreme könnte... » mehr

Rüstungsexport

28.02.2020

Brennpunkte

Große Mehrheit für verbindliches Rüstungsexportgesetz

Für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete sowie an Länder außerhalb von EU und Nato sprechen sich einer Umfrage zufolge 70 Prozent der Bürger hierzulande aus. » mehr

Proteste in Indien

26.02.2020

Brennpunkte

23 Tote bei Ausschreitungen in Indiens Hauptstadt Neu Delhi

Brennende Moscheen, Häuser und Geschäfte - in Indiens Hauptstadt Neu Delhi entladen sich die Spannungen zwischen Hindus und Muslimen in einer Gewaltwelle. US-Präsident Trump ließ sich während seines I... » mehr

Friedrich Merz

24.02.2020

Brennpunkte

Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen. » mehr

Mützenich

16.02.2020

Brennpunkte

SPD-Fraktionschef greift Grünen-Chef Habeck an

Wie sortieren sich die Parteien im Bund nach dem Wahl-Eklat in Thüringen? Grünen-Chef Habeck hatte sich zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Union bekannt - und bekommt dafür nun scharfe Kritik. » mehr

17.02.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 14. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. Februar 2020: » mehr

Viktor Orban

29.01.2020

Brennpunkte

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Die Europäische Volkspartei - zu der auch CDU und CSU gehören - plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit... » mehr

Armin Laschet

24.01.2020

Brennpunkte

Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz

Im Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft. Zum offiziellen Start der heißen Phase laden sich die Parteien gern Prominenz ein - so auch CDU und Linke. » mehr

Luigi Di Maio

22.01.2020

Brennpunkte

Di Maio tritt als Parteichef zurück

Es sind nur wenige Tage bis zu zwei wichtigen Regionalwahlen in Italien. Da gibt der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, seinen Parteiposten ab. Die Koalition in Rom steuert auf einem unsich... » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Brennpunkte

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und... » mehr

Alexej Gontscharuk

17.01.2020

Brennpunkte

Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Mit umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj sorgt der ukrainische Regierungschef Gontscharuk für viel Wirbel. Nun zieht er Konsequenzen. » mehr

Extra für die Kameras nach der Gesprächsrunde (von links): Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke). Die Grünen fehlen hier. Fotos: Martin Schutt/dpa

14.01.2020

Thüringen

Erfolgloses Treffen bei Nougat

Die politische Lage in Thüringen bleibt schwierig. CDU und FDP lassen sich von Rot-Rot-Grün zu keiner formellen Zusammenarbeit locken - auch nicht mit Süßwaren aus Schmalkalden. » mehr

Joseph Muscat

12.01.2020

Brennpunkte

Machtübergabe in Malta: Muscat geht, Abela kommt

Maltas Regierungspartei hat entschieden: Der Rechtsanwalt Robert Abela soll Nachfolger von Premier Joseph Muscat werden. Eine Überraschung, denn der 42-Jährige ist noch nicht lange im Parlament. Er st... » mehr

Stichwahl

05.01.2020

Brennpunkte

Sozialdemokrat Milanovic wird Kroatiens neuer Präsident

Die rechte Präsidentin zog mit dem Amtsbonus, ihr linker Gegenspieler mit dem Versprechen von Normalität ins Rennen. Letzteres zog offenbar stärker: Kroatien bekommt nun einen neuen Präsidenten. » mehr

Kurz und Kogler

29.12.2019

Brennpunkte

ÖVP und Grüne bei Koalitionsgesprächen auf Zielgeraden

Mit dem nahenden Bündnis von Konservativen und Grünen in Österreich wird eine historische Premiere immer wahrscheinlicher. Die Grünen treffen bereits richtungsweisende formale Vorbereitungen. » mehr

Markus Söder

27.12.2019

Brennpunkte

Söders GroKo-Prioritäten: Industrie, Energie, Steuern

Im neuen Jahr werden sich Union und SPD erstmals mit ernsten Themen im Koalitionsausschuss befassen müssen. CSU-Chef Söder sieht große Herausforderungen und hat klare Botschaften für den Bund und die ... » mehr

Benjamin Netanjahu

26.12.2019

Brennpunkte

Netanjahu kämpft um Likud-Parteivorsitz

Seit Jahrzehnten dominiert Benjamin Netanjahu Israels Regierungspartei Likud. Lange galt er als unangefochtene Nummer eins, doch nun schwächen ihn eine Korruptionsanklage und politische Dauerkrise. Se... » mehr

Milanovic

23.12.2019

Brennpunkte

Sozialdemokrat Milanovic gewinnt erste Runde in Kroatien

Die rechte Präsidentin zog mit dem Amtsbonus, ihr linker Herausforderer mit dem Versprechen von Normalität ins Rennen. Etwas überraschend hat nun der Sozialdemokrat Milanovic die Nase vorne. Die konse... » mehr

Amtsinhaberin

22.12.2019

Brennpunkte

Milanovic gewinnt erste Runde in Kroatien

Die rechte Präsidentin zog mit dem Amtsbonus, ihr linker Herausforderer mit dem Versprechen von Normalität ins Rennen. Etwas überraschend hat nun der Sozialdemokrat Milanovic die Nase vorne. Die konse... » mehr

Stichwahlen in NRW

20.12.2019

Brennpunkte

Abschaffung der Stichwahl in NRW war verfassungswidrig

Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Die Opposition spricht von einer «verheerenden Niederlage» für die schwarz-gelbe Land... » mehr

Waffenbesitzkarte

13.12.2019

Brennpunkte

Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft

Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens.... » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Brennpunkte

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Unio... » mehr

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