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REGIERUNGSMITGLIEDER

Bundesrat Thueringen

Aktualisiert am 14.02.2020

Thüringen

Ausdruck der Krise: Thüringens Bundesratsbank bleibt leer

Erfurt - Politisches Novum: Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein. » mehr

Schäuble

14.02.2020

Thüringen

Schäuble: Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an die Bundespolitik appelliert, sich aus der Lösung der politischen Krise in Thüringen herauszuhalten. » mehr

Thomas Kemmerich wollte mit seiner Anwesenheit im Bundesrat nicht provozieren, hatte er gesagt. Deswegen blieben die Stühle für Thüringen am Freitag leer - einmalig seit der Wiedervereinigung. Foto: Kay Nietfeld/dpa

15.02.2020

Thüringen

Ministerpräsident auf Tauchstation

Ein Ministerpräsident, der nicht zur Bundesratssitzung erscheint, und Staatssekretäre von Rot-Rot-Grün, die die Handy-nummer ihres neuen Chefs von der FDP nicht kennen: Thüringen nach dem politischen ... » mehr

Thomas Kemmerich

13.02.2020

Thüringen

Eine Empfehlung, die es nie gab ?

Noch am Freitag hatte Ministerpräsident Kemmerich erklärt, aus juristischen Gründen nicht sofort zurücktreten zu können. Diese Gründe scheint es nicht gegeben zu haben. » mehr

Erdogan

12.02.2020

Brennpunkte

Erdogan droht Syrien mit Vergeltungsangriffen «überall»

«Massaker» an Zivilisten wirft der türkische Präsident Syrien und Russland in Idlib vor. Er verschärft seine Drohungen gegen Damaskus und verhandelt erneut mit Syriens Schutzmacht Moskau. Aber dort ve... » mehr

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen sei "unverzeihlich", sagte Merkel.

12.02.2020

Thüringen

AfD-Anzeige gegen Merkel "reiner PR-Trick"

In der Causa Thüringen wirft die AfD Angela Merkel Nötigung vor. Die Bundeskanzlerin vor Gericht bringen? So einfach geht das nicht. » mehr

Bundesrat entscheidet über Änderungen am Klimapaket

11.02.2020

Thüringen

Kemmerich vertritt Thüringen nicht im Bundesrat

Thüringens Platz im Bundesrat in Berlin wird am Freitag leer bleiben. Der nach seinem Rücktritt geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) werde nicht an der Sitzung der Länderkammer t... » mehr

Thomas Kemmerich

07.02.2020

Hintergründe

Warten auf einen Rücktritt: Wie geht es in Thüringen weiter?

Trotz anhaltender Kritik legt der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt nicht nieder - noch nicht. Einen «geordneten Übergang» soll es geben. Dabei herrscht zumindest poli... » mehr

Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Staatskanzlei

07.02.2020

Thüringen

Verwirrung statt Rücktritt - wie geht es weiter?

Trotz anhaltender Kritik legt der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt für einen «geordneten Übergang» nicht nieder - noch nicht. Dabei herrscht zumindest politisch im Fr... » mehr

Kramp-Karrenbauer

07.02.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen «der klarste Weg»

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SP... » mehr

Lebensmittel im Supermarkt

02.02.2020

Wirtschaft

Politiker warnen vor zu billigen Lebensmitteln

Umstrittene Werbeaktionen für extrem günstiges Essen, Bauernproteste wegen steigender Auflagen und sinkender Margen - die Diskussion um Dumpingpreise für Lebensmittel droht zu eskalieren. Kann ein Spi... » mehr

Atemschutzmasken

28.01.2020

Brennpunkte

USA raten wegen Coronavirus von Reisen nach China ab

US-Amerikanern wird von Chinareisen abgeraten. Immer mehr Länder holen ausreisewillige Staatsbürger aus China zurück, ein erster Fall in Deutschland ist bestätigt: Bei dem Ausbruch des Coronavirus ist... » mehr

Coronavirus in China

27.01.2020

Brennpunkte

Virus in China: Immer mehr Staaten holen Landsleute zurück

Das neuartige Virus scheint so rasch nicht zu stoppen. Immer mehr Ausländer verlassen China, oft in gezielten Rückholaktionen ihrer Regierungen. Umgekehrt sind in vielen Regionen der Welt weniger chin... » mehr

Protest in Frankreich

24.01.2020

Brennpunkte

Macrons Regierung legt Rentengesetz vor - Protest hält an

Drinnen macht die Regierung Nägel mit Köpfen, draußen machen Tausende ihrem Ärger wieder Luft. Es hat alles nichts gebracht: Der Druck der Straße brachte die Regierung nicht von ihren Rentenplänen ab ... » mehr

Hühnerfigur

18.01.2020

Wirtschaft

«Wir haben es satt!»: Tausende fordern neue Agrarpolitik

Traktoren rollen derzeit häufiger über die Straßen der Hauptstadt: Nach Protesten gegen neue Naturschutz-Auflagen kommen nun viele Menschen, um genau dafür Druck zu machen. Kann die Politik die unters... » mehr

Alexej Gontscharuk

17.01.2020

Brennpunkte

Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das überhaupt? » mehr

Alexej Gontscharuk

17.01.2020

Brennpunkte

Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Mit umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj sorgt der ukrainische Regierungschef Gontscharuk für viel Wirbel. Nun zieht er Konsequenzen. » mehr

Medwedew und Putin

15.01.2020

Hintergründe

Putin trennt sich von Regierungschef Medwedew

Das politische Jahr in Russland startet mit einer handfesten Sensation. Kremlchef Putin tut, was viele seit langem fordern: Er trennt sich von seinem treuesten Ergebenen, seinem einstigen Kronprinzen ... » mehr

US-Außenminister Pompeo

10.01.2020

Brennpunkte

USA verhängen nach Angriffen neue Sanktionen gegen Teheran

Nach der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran sind weitere militärische Schläge beider Seiten zunächst ausgeblieben. US-Präsident Trump hat aber an anderer Stelle neuen Druck auf Teheran ... » mehr

Ditib-Moschee

09.01.2020

Brennpunkte

Ditib bildet erstmals Imame in Deutschland aus

Das ist neu: Die Ditib bildet einige Imame nun in Deutschland aus - in einem Zentrum in der Eifel. Bisher kommt das religiöse Personal aus der Türkei. Gewinnt der Islam-Verband damit frisches Vertraue... » mehr

Senator Mike Lee

09.01.2020

Brennpunkte

Republikanischer Senator nach Iran-Unterrichtung: «Verrückt»

Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen Top-General Soleimani zu töten? Davon wollte die Regierung nun das Parlament überzeugen. Doch selbst einige Republikaner sehen in der Angelegenheit meh... » mehr

Vereidigung in Wien

07.01.2020

Brennpunkte

Mit 33 zum zweiten Mal Kanzler: Kurz wieder an der Spitze

Er gehe mit «einem guten Gefühl» in die Premieren-Koalition mit den Grünen, meinte Sebastian Kurz unmittelbar vor der Vereidigung. Mal sehen, ob zumindest diese Koalition die ganze Legislaturperiode h... » mehr

Nawalny

26.12.2019

Brennpunkte

Maskierte gehen gegen Kreml-Kritiker Nawalny vor

Mit seinen Enthüllungen zur Korruption im russischen Machtapparat macht sich der Moskauer Oppositionsführer Alexej Nawalny viele Feinde. Erneut gehen Uniformierte mit einer Razzia gegen ihn und sein T... » mehr

Rusada in Moskau

09.12.2019

Hintergründe

Die von der WADA-Exekutive verhängten Strafen für Russland

Das Exekutivkomitee der Welt-Anti-Doping-Agentur hat am Montag in Lausanne einen Katalog von Sanktionen gegen Russland wegen der Manipulation von Dopingdaten verhängt. Nachfolgend die Strafen im Einze... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

09.12.2019

Brennpunkte

CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Scheuer auf letztem Platz

Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin... » mehr

Iran verkündet Gefangenenaustausch mit den USA

07.12.2019

Brennpunkte

Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran

Washington und Teheran sind in schwere Auseinandersetzungen verwickelt. Die USA setzen dem Iran seit langem mit harten Sanktionen zu. Inmitten der politischen Kämpfe gehen beide Seiten an anderer Stel... » mehr

Vorbereitung SPD-Parteitag

06.12.2019

Hintergründe

Der SPD-Parteitag im Überblick

Neue Parteispitze, Gedrängel bei den Stellvertretern, Neuaufstellung in der GroKo - die SPD hat sich viel vorgenommen. Völlig offen ist, ob ihr ein Parteitag ohne Chaos gelingt. » mehr

Wada

06.12.2019

Sport

Wada-Exekutive entscheidet über Bestrafung für Russland

Russland droht ein bitterer Tag. Das Exekutivkomitee der Welt-Anti-Doping-Agentur wird wegen Manipulation von Dopingdaten aus dem Moskauer Labor am 9. Dezember voraussichtlich erneut Sanktionen gegen ... » mehr

China und die Uiguren

04.12.2019

Brennpunkte

US-Gesetz zu verfolgten Uiguren empört Peking

Neuer Ärger zwischen den USA und China: Auf die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong folgt jetzt ein US-Gesetzesvorhaben zum Schutz der Uiguren in China. Peking droht mit Gegenmaßnahmen. » mehr

Regierungskrise in Finnland

03.12.2019

Brennpunkte

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne tritt zurück

Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - während Finnland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. » mehr

SPD

01.12.2019

Hintergründe

Wie die SPD ins Ungewisse aufbricht

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von vielen herbeigesehnte Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf ... » mehr

Premierminister Muscat

29.11.2019

Brennpunkte

Medienberichte: Maltas Premierminister zu Rücktritt bereit

Der Skandal um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia zieht in Malta immer weitere Kreise: Nach Rücktritten von Ministern will nun auch Premierminister Joseph Muscat Medienberi... » mehr

Öffentliche Anhörung Sondland

28.11.2019

Brennpunkte

Bericht: Drei Frauen werfen Sondland sexuelle Übergriffe vor

War Gordon Sondland sexuell übergriffig? Oder dienen die Vorwürfe «politischen Zwecken»? Der US-Botschafter bei der EU wehrt sich gegen die Anschuldigen dreier Frauen. » mehr

Bundesrat

28.11.2019

Brennpunkte

Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bed... » mehr

Der amtierende Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee

27.11.2019

Thüringen

Tiefensee legt Landtagsmandat nieder - Taubert nicht

Thüringens amtierender Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sein Landtagsmandat niedergelegt. Finanzministerin Heike Taubert will dem Beispiel von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (b... » mehr

Trumps Filzstift-Notizen

21.11.2019

Hintergründe

Wie bedrohlich ist die Ukraine-Affäre für Trump?

Die ersten öffentlichen Anhörungen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump haben den Demokraten reichlich Munition geliefert. Aber reicht das für ein Amtsenthebungsverfahren? » mehr

Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber

21.11.2019

Brennpunkte

Demokratische Präsidentschaftsbewerber rügen Trump

Am Abend nach einer aufsehenerregenden Zeugenaussage in den Impeachment-Ermittlungen treten die Präsidentschaftsanwärter der Demokraten zur fünften TV-Debatte an. Die Ukraine-Affäre spielt auch dort e... » mehr

US-Offizier Vindman

19.11.2019

Brennpunkte

Impeachment-Zeugen erneuern ihre Kritik an Trump-Telefonat

Alexander Vindman und Jennifer Williams hörten beide mit, als Donald Trump Ende Juli mit dem ukrainischen Präsidenten telefonierte. Beide waren perplex über das, was sie hörten. Auch sonst haben sie I... » mehr

EU-Haushalt steht

18.11.2019

Brennpunkte

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen. » mehr

Twitter

16.11.2019

Computer

Weiterer Schritt gegen politische Tweets als Werbung

Twitter schränkt ein, wie feinmaschig einzelne Nutzergruppen gezielt mit Botschaften zu sozialen Themen angesprochen werden können. » mehr

Chinas Außenhandel

08.11.2019

Wirtschaft

Chinas Außenhandel geht im Oktober erneut zurück

China und die USA machen Fortschritte bei ihren Handelsgesprächen. Doch vorerst belasten die bereits verhängten Zölle weiter. Der Handel beider Staaten brach im Oktober weiter ein. » mehr

Containerumschlag im Hafen Yangshan

07.11.2019

Wirtschaft

China deutet Fortschritte im Handelskrieg mit USA an

Im Handelskrieg zwischen den USA und China zeichnen sich nach Angaben Pekings Fortschritte ab. Nach «ernsthaften und konstruktiven» Gesprächen zwischen führenden Regierungsvertretern beider Länder hab... » mehr

Spurensicherung

04.11.2019

Brennpunkte

Leichenfund in Lkw nahe London: Acht Festnahmen in Vietnam

Nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lastwagen nahe London hat die vietnamesische Polizei acht Verdächtige in der Provinz Nghe An festgenommen. » mehr

Handelskonflikt

02.11.2019

Wirtschaft

Trump: Teilabkommen soll in den USA unterschrieben werden

Für Trump wäre der Abschluss eines Teilabkommens mit China ein Etappensieg. Das will er wohl mediengerecht inszenieren: In den USA - und vielleicht sogar dort, wo es die Demokraten besonders ärgern wü... » mehr

US-Repräsentantenhaus

30.10.2019

Brennpunkte

Neuer Krach zwischen Türkei und USA nach Völkermord-Votum

Völkermord an den Armeniern - ein Tabubegriff für die Türkei. Das US-Repräsentantenhaus nennt die Massaker im Osmanischen Reich dennoch Genozid. Ankara protestiert heftig. Ist das ein neuer Tiefpunkt ... » mehr

Prinz William und Herzogin Kate in Pakistan

17.10.2019

Boulevard

Cricket und Moschee-Besuch: William und Kate in Lahore

Kate und William spielen in Lahore Cricket und besuchen historische Stätten. Die pakistanische Regierung hofft, dass der königliche Besuch dem Land hilft, nach Jahren islamistischen Terrors sein Image... » mehr

Michel Barnier

15.10.2019

Brennpunkte

Brexit-Lösung rückt näher

Monatelang ging beim Brexit nichts voran - und nun soll binnen weniger Stunden ein Vertragsentwurf aus dem Boden gestampft werden. Kann das noch bis zum EU-Gipfel klappen? » mehr

Türkischer Panzer

15.10.2019

Brennpunkte

Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Die USA können die türkische Wirtschaft stilllegen, wenn sie wollen - das war die Drohung der US-Regierung an die Türkei. Wegen der umstrittenen Militäroffensive in Nordsyrien will sie nun Ernst mache... » mehr

Innenminister Horst Seehofer

06.10.2019

Brennpunkte

Seehofer warnt vor «Flüchtlingswelle»

Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch ke... » mehr

04.10.2019

Schlaglichter

Messerattacke in Paris: Ermittler suchen Motiv des Angreifers

Nach der Messerattacke in der Pariser Polizeipräfektur mit zusammen fünf Toten suchen Ermittler das Motiv des Angreifers. Der 45 Jahre alte Mitarbeiter des Polizeihauptquartiers im Herzen der Hauptsta... » mehr

Gewalttat in Finnland

01.10.2019

Brennpunkte

Frau bei Gewalttat in finnischer Schule getötet

Bewaffnet mit einer Stich- und einer Schusswaffe dringt ein Mann in eine Berufsschule ein. Eine Frau kommt ums Leben, mehrere Menschen werden verletzt - darunter der mutmaßliche Täter. Sein Motiv? Unk... » mehr

Nancy Pelosi

26.09.2019

Hintergründe

Trump und Mister X - Whistleblower setzt dem Präsidenten zu

Hat Donald Trump etwas zu verbergen? Der anonyme Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre wirft dem Weißen Haus Vertuschung vor - und dem Präsidenten Amtsmissbrauch. Mit jedem Tag steigt der Druck auf den M... » mehr

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