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REGIERUNGSERKLÄRUNGEN

Flaggen

29.11.2019

Brennpunkte

Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte an Türkei

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter. In Einzelfällen darf weiter geliefert ... » mehr

Angela Merkel

27.11.2019

Brennpunkte

Merkel will mehr Verantwortung in der Nato

Kanzlerin Merkel nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Art Regierungserklärung zur deutschen Außenpolitik. Nato, China, Iran, Syrien, Libyen - alles dabei. Zum Schluss widmet sie sich noch ku... » mehr

Queen Elizabeth II

19.12.2019

Brennpunkte

Queen verliest Johnsons Regierungsprogramm

Die britische Königin gab sich bescheiden. Doch die Wahlversprechen von Premier Boris Johnson, die sie bei der Parlamentseröffnung vorlas, waren großzügig. Kann er die teuren Versprechen halten? » mehr

Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren

17.10.2019

Brennpunkte

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. ... » mehr

Flüchtlinge

17.10.2019

Brennpunkte

Pence verhandelt mit Erdogan über Waffenruhe in Nordsyrien

Kann US-Vizepräsident Pence dem türkischen Präsidenten in Ankara eine Waffenruhe in Nordsyrien abringen? Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert erneut ein Ende der türkischen Offensive gegen Kurdenmilize... » mehr

Britisches Parlament

14.10.2019

Brennpunkte

Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

Kutschprozession und diamantbesetzte Krone: Mit einer prunkvollen Zeremonie eröffnet die Queen das Parlament. Sie gibt damit den Auftakt zu einer turbulenten Woche im Brexit-Streit. » mehr

22.09.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer fliegt zu Gesprächen nach Washington

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fliegt heute zu Gesprächen in die USA. Im Mittelpunkt der Reise steht ein Treffen mit ihrem US-Kollegen Mark Esper morgen im US-Verteidigungsminister... » mehr

Ex-Minister Rudolf Seiters (links) und der Historiker György Dalos wurden von Moderatorin Sabrina Mehler zu den Zeiten befragt, die über die friedliche Revolution und den Mauerfall zur Wiedervereinigung führten. Fotos (2): H. Zimmermann

19.09.2019

Bad Salzungen

Spannende Geschichtsstunde

"Berlin - Budapest - Prag: Wo fiel die Mauer?" Auch wenn diese Frage, die als Titel über dem 10. Geisaer Schlossgespräch stand, nicht zugunsten dieser oder jener Stadt beantwortet wurde - die rund 100... » mehr

Gratis-Bahnfahrten

16.08.2019

Brennpunkte

Einigung: Soldaten in Uniform fahren gratis mit der Bahn

Ein erstes Problem hat die neue Verteidigungsministerium Kramp-Karrenbauer praktisch vom Tisch. Soldaten der Bundeswehr sollen künftig in Uniform gratis mit den Fernzügen reisen können. » mehr

11.08.2019

Schlaglichter

Ministerium und Bahn ringen um Gratis-Fahrten für Soldaten

Die Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Bahn über Gratis-Zugfahrten für Soldaten in Uniform gestalten sich schwierig. Der geplante Startschuss Anfang 2020 sowie das Projekt als Ganzes seie... » mehr

AfD wirbt mit Willy Brandt

08.08.2019

Brennpunkte

AfD wirbt in Brandenburg mit Willy Brandt

Der frühere SPD-Kanzler Brandt auf einem AfD-Wahlplakat? In Brandenburg machen die Rechtspopulisten so Werbung für sich. Die SPD verbittet sich das. Es ist nicht die einzige Kritik an der AfD-Kampagne... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

24.07.2019

Hintergründe

Kramp-Karrenbauers schwieriger Start

Eine klare Ansage plus ein konkreter Vorschlag. Aber eine Reihe heikler Fragen lässt die neue Verteidigungsministerin bei ihrem ersten Auftritt vor dem Parlament aus. Zum Start in das neue Amt wird si... » mehr

Paul-Löbe-Haus

24.07.2019

Brennpunkte

AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele

Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Ihr Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt beim Koalitionspartner aber gar nicht gut an. Die SPD sieht ei... » mehr

24.07.2019

Schlaglichter

Sondersitzung des Bundestags - AKK wird vereidigt

Der Bundestag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu vereidigen. Sie hatte vor einer Woche ihre Ernennungsurkunde erhalten und f... » mehr

Neue Verteidigungsministerin

23.07.2019

Brennpunkte

Straße von Hormus als Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer?

Wenn Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer an diesem Mittwoch ihre erste Regierungserklärung abgibt, dürfte es auch um die gefährliche Lage im Persischen Golf gehen. Dabei stellt sich vor allem ei... » mehr

Ernennung

17.07.2019

Brennpunkte

Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Ve... » mehr

Heinz-Christian Strache

23.05.2019

Brennpunkte

Österreich: Informant nennt Details zu Skandal-Video

Wer hat das Skandal-Video von Ibiza in Auftrag gegeben, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte? Ein Sicherheitsexperte befeuert die Debatte, indem er einen ehemaligen Geschäftspartner und... » mehr

Flughafen BER

10.05.2019

Wirtschaft

BER-Mängel setzen Zeitplan unter Druck

Sechs Eröffnungstermine sind geplatzt. Jetzt spricht der Dienstherr des zuständigen Bauamts von «Déjà-vus», beim internen Zeitplan muss vielleicht improvisiert werden. Liegt es am Ende an Dübeln? » mehr

Norbert I. lässt sich bei der Rostkultur in Erfurt mit Wurstkönigin Jennifer Risch aus Schleusingen und Ministerpräseident Bodo Ramelow die erste Bratwurst der Saison schmecken. Foto: wai

22.03.2019

Suhl/ Zella-Mehlis

Bratwurstkönig: Ja, er lebt noch!

Thüringens Bratwurstkönig Norbert I. aus Suhl hat angegrillt. Bei der Rostkultur in Erfurt rückte der Suhler die kulinarische Kostbarkeit in den Blickpunkt. » mehr

Angela Merkel

21.03.2019

Brennpunkte

Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch

Kritik im Bundestag am Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa - und nicht weniger. Kein Verständnis hat sie für Bedenken gegen europäische Rüstungsvorhaben. » mehr

21.03.2019

Schlaglichter

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt heute in einer Regierungserklärung Stellung zum weiteren Prozess des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Anschließend reist die Kanzlerin zum EU-G... » mehr

Der Mann im Hintergrund: Wilfried Rudolph hatte es 1999 bei der Eröffnung des Kulturstadtjahres in Weimar mit Bundespräsident Roman Herzog (links) und Ministerpräsident Bernhard Vogel nicht mehr geschafft, aus dem Bild zu kommen. Foto: Ralph Hirschberger/dpa-Archiv

16.01.2019

Thüringen

Der Redenschreiber: "Ordentliche Arbeit, egal für wen"

Wilfried Rudolph ist Rentner. Er war Mitarbeiter aller Thüringer Ministerpräsidenten - von Duchac bis Ramelow. Eines seiner bewegendsten Erlebnisse war ein Besuch bei Kalikumpeln im Hungerstreik. » mehr

Merkel im Bundestag

17.10.2018

Hintergründe

Merkel will London auch nach Brexit als engen Partner

Monatelange Verhandlungen über den Brexit, aber immer noch kein Endergebnis. Kanzlerin Merkel verbreitet trotzdem kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel Zweckoptimismus. » mehr

17.10.2018

Schlaglichter

Merkel gibt Regierungserklärung vor EU-Gipfel ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt heute Mittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Dabei steht der EU-Gipfel im Vordergrund, der am Abend in Brüssel mit Gesprächen über den St... » mehr

Hans-Georg Maaßen

12.09.2018

Hintergründe

Bericht von BfV-Präsident Maaßen: Wesentliche Aussagen

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat in einem vierseitigen Bericht zu den Hintergründen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz Stellun... » mehr

Landtag Sachsen

05.09.2018

Brennpunkte

Kretschmer widerspricht Merkel: «Keine Hetzjagd» in Chemnitz

Extreme Rechte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit: Sachsen hat ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Nach den Chemnitzer Ereignissen sieht der Ministerpräsident den Staat in der Pflicht, aber auch d... » mehr

Dietmar Bartsch

25.09.2017

Hintergründe

Alternativ zu was auch immer - Linke sucht ihre neue Rolle

Jahrelang empfahl sich die Linke als Alternative zu allen anderen Parteien. Jetzt landet sie hinter SPD und AfD in der Opposition. Wie sich Wagenknecht und Co jetzt neu finden wollen. » mehr

07.06.2017

Thüringen

Erkrankung der Kultusministerin: Regierungsumbildung noch im Juni möglich

Die Thüringer Landesregierung steht möglicherweise vor einer Umbildung. Grund ist die Erkrankung von Kultusministerin Birgit Klaubert. Eine Entscheidung soll bis zu den Sommerferien fallen. » mehr

Protest zu Unterrichtsausfall

Aktualisiert am 01.06.2017

Thüringen

Hoff kündigt Unterrichtsgarantie für Thüringen an

Während im Landtag die Thüringer Schulpolitik kontrovers diskutiert wird, schlagen Pädagogen, Schüler und Eltern vor den Türen Alarm. Ihre Forderungen sind eindeutig. » mehr

05.05.2017

Thüringen

Bericht: Arm-Sein bedeutet heute Ausgrenzung

Thüringens Sozialministerin Heike Werner hat eine Regierungserklärung zur Armut im rot-rot-grün regierten Freistaat abgegeben - und versucht, Verständnis dafür zu wecken, was es eigentlich bedeutet, i... » mehr

Spart die Kreisreform wirklich Geld?

04.11.2016

Thüringen

Vorentscheidung zu künftigen Kreisstädten bis März

Die umstrittene Gebietsreform beschäftigt in der kommenden Woche Thüringens Parlament. Der Innenminister gibt eine Regierungserklärung zur künftigen Kreisstruktur ab. » mehr

Orange, hellgrün, blau: Die geplanten neuen Kreise im Süden und Südwesten.

04.11.2016

Thüringen

Opposition: Kampagne zur Gebietsreform prüfen

Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD verlangen eine Prüfung der 290 000 Euro teuren Regierungskampagne für die umstrittene Gebietsreform. » mehr

Als ältestes Stadtratsmitglied nahm Hartmut Raab (r) dem neuen Bürgermeister Thomas Kästner den Amtseid ab. Fotos: O. Benkert

30.09.2016

Werra-Bote

"Zum Wohle der Stadt und der Bürger"

Die Stadt Wasungen hat jetzt einen neuen Bürgermeister. Zur Ratssitzung am Donnerstagabend ist in feierlichem Rahmen Thomas Kästner vereidigt worden. » mehr

Schon vor 25 Jahren stritten die Kreis-Oberen gegen das Land

15.04.2016

Thüringen

Schon vor 25 Jahren stritten die Kreis-Oberen gegen das Land

In der aktuellen Gebietsreform-Debatte geht es auch um die Kompetenzen der Landkreise. Das war schon vor 25 Jahren so, wie ein Fundstück aus der Zeitung vom 10. April 1991 zeigt, aus dem wir hier Auss... » mehr

streichholz

02.10.2015

Thüringen

Zündet die Koalition das Land an?

Erfurt - Die rot-rot-grüne Koalition will Thüringen mit einer Gebietsreform neu ordnen. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) stellte die Pläne am Freitag im Landtag bei einer Regierungserklärung vo... » mehr

Landtag Thüringen

02.10.2015

Thüringen

Rot-Rot-Grün verteidigt Gebietsform

Die rot-rot-grünen Pläne für eine Gebietsreform sind so umstritten wie eh und je. Trotzdem will das Dreierbündnis unbedingt daran festhalten. Im Landtag versprach der Innenminister nun, regionale Beso... » mehr

gebietsreform

02.10.2015

Thüringen

Landkreise: Gründe für Gebietsreform fehlen

Die Thüringer Landkreise erachten die bisher vorgelegten Gründe für eine neue Kreisreform in Thüringen als nicht ausreichend. Sie sehen sich im Bundesvergleich gut aufgestellt. » mehr

Die lange Schlange, die sich täglich bei der Essensausgabe vor der Flüchtlingsunterkunft bildet, ist nur einer der Gründe, warum Ministerpräsident Bodo Ramelow bei seinem Besuch in Suhl zu der Erkenntnis kam, dass die Zustände zum Teil untragbar sind.

24.08.2015

Thüringen

Lauinger: Küche im Suhler Asylheim für 1800 ausgelegt

Erfurt - Während einer Regierungserklärung im Thüringer Landtag hat Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) angedeutet, dass das Flüchtlingsheim in Suhl aus seiner Sicht auch mit 1800 Menschen nic... » mehr

Walter Hörmann  zur Regierungserklärung im Landtag

12.12.2014

Meinungen

Die Mühsal der Ebene

Die Mühsal der politischen und bürokratischen Ebene wird die Thüringer Landesregierung sehr rasch ereilen. Alle wissen das. Erst dann wird sich zeigen, ob das Dreierbündnis den Belastungen von unweige... » mehr

Bodo Ramelow (Linke)

12.12.2014

Thüringen

Hitzige Debatte um Regierungsprogramm

Es ist das erste Mal, das in Deutschland eine rot-rot-grüne Regierungserklärung abgegeben wurde. Während Ministerpräsident Bodo Ramelow große Vorhaben skizzierte, wollte ihm die Opposition seine Versp... » mehr

Ein Bild aus besseren Tagen: Der Thüringer Polizeihubschrauber D-HTHB bei einem Einsatz im Jahr 2005. Foto: dpa

07.06.2014

Thüringen

Ersatzteilspender D-HTHB

Thüringens Polizei hatte einmal drei Hubschrauber. Jetzt wird einer von ihnen nur noch für Ersatzteile ausgeschlachtet. » mehr

27.11.2013

Klartext

Mut und Demut

Das ist ein beeindruckender und wegweisender Text, jene "Regierungserklärung", die Papst Franziskus nun unter dem Titel "Evangelii Gaudium" ("Die Freude des Evangeliums") vorgelegt hat. » mehr

Überschwemmungen wie hier in Wünschendorf im Landkreis Greiz sollen durch Hochwasserschutz eigentlich verhindert werden. 	 Foto: dpa

19.06.2013

Thüringen

Beim Hochwasserschutz soll mehr durchregiert werden

Nach den weiträumigen Zerstörungen durch die Fluten der vergangenen Wochen soll der Hochwasserschutz in Thüringen nun konsequenter umgesetzt werden als bisher - auch gegen mögliche Bedenken. » mehr

Erstarrt auf der Regierungsbank: Innenminister Jörg Geibert während der Brandrede von SPD-Fraktionschef Uwe Höhn. 	Foto: dpa

22.06.2012

Thüringen

SPD-Fraktionschef attackiert CDU-Innenminister Geibert

Thüringer Innenminister haben immer Kritik auf sich gezogen. Doch gestern folgte auf Jörg Geiberts schwache Regierungserklärung zum Rechtsterror eine Wutrede - vom Koalitionspartner. » mehr

Im Mai 2001 demonstrierten Politiker der Linken, unter ihnen der heutige Fraktionschef Bodo Ramelow (Mitte), vor dem Landesamt in Erfurt gegen die Praxis des Thüringer Verfassungsschutzes, führende Rechtsextremisten als V-Leute und Informanten zu bezahlen. 	Foto: dpa/Archiv

17.11.2011

Thüringen

"Aufklären, aufklären, aufklären"

Mit einer guten Regierungserklärung hat Ministerpräsidentin Lieberknecht versprochen, den Rechtsterror umfassend untersuchen zu lassen. Der Vertrauensverlust in die Behörden ist groß. » mehr

lieberknecht

14.11.2011

Thüringen

Lieberknecht kündigt Regierungserklärung an

Erfurt - Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will in dieser Woche eine Regierungserklärung zu Rechtsextremismus und rechtem Terrorismus in Thüringen abgeben. » mehr

14.11.2011

Thüringen

Ramelow will Regierungserklärung zu Terrorzelle

Erfurt/Berlin - Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat eine Regierungserklärung im Landtag zum Fall der Jenaer Neonazis gefordert. «Das sind wir auch den Toten schuldig», sagte er am Montag. » mehr

25.03.2011

Klartext

Zäsur und Befindlichkeiten

Respekt! In ihrer Regierungserklärung zum "Energiekonzept 2020" war Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gestern noch deutlicher als der Entschließungsantrag der Fraktionen und sehr konseq... » mehr

16.11.2007

Klartext

Ist und bleibt

Man will ja nicht meckern. Wer durch die Dörfer im Freistaat fährt, kann nicht umhin anzuerkennen, was sich dort in aller Regel Positives getan hat in den vergangenen 17 Jahren. » mehr

13.07.2007

Klartext

Stärken im Kontern

Schwer, eine mitreißende Regierungserklärung zu halten, so mitten in der Legislaturperiode, wenn es eigentlich darum geht, Zwischenbilanz zu ziehen. Nach dem Motto: Was ist erledigt, was ist noch in A... » mehr

04.02.2009

Klartext

Faktor Althaus?

Überraschung: Manches ist erstaunlich konkret, was die Thüringer CDU als Programm für die Landtagswahl 2009 und die nachfolgende Legislaturperiode vorgelegt hat. Derart stichpunktartig verbindlich wer... » mehr

10.10.2008

Klartext

Falscher Name

Umfangreich ist es ja, was landespolitisch in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur auf der Tagesordnung steht. Und was zu lösen wäre. Viel Stoff für eine Regierungserklärung. Kein Wunder, dass ... » mehr

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