REGIERUNGSEINRICHTUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Hochgeschwindigkeitstrasse

21.03.2019

Wirtschaft

Bund will weitere Hochgeschwindigkeitstrassen für Fernzüge

Mehr Verkehr auf Schiene, lautet das Ziel der Koalition. Dafür sollen auch die Fahrzeiten verkürzt werden. Die Regierung hat dafür ambitionierte Pläne. » mehr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze

20.03.2019

Brennpunkte

Schulze soll Vorsitz des Klimakabinetts übernehmen

Deutschland hat sich beim Klimaschutz einiges vorgenommen, hält aber die selbstgesteckten Ziele nicht ein. Ein neues Gremium soll jetzt ein Konzept entwickeln. » mehr

24.03.2019

Schlaglichter

Baerbock: Regierung muss auf «Fridays for Future» reagieren

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat die Bundesregierung aufgefordert, der Schülerbewegung «Fridays for Future» für mehr Klimaschutz zu signalisieren, dass ihre Sorgen ernstgenommen werd... » mehr

Olaf Scholz

20.03.2019

Topthemen

Scholz verteidigt Haushaltspläne 2020 gegen viel Kritik

Bei der Haushaltsaufstellung der Bundesregierung geht es ans Eingemachte: Jeder hätte gern möglichst viele Mittel für seinen Bereich. Insbesondere von seinen Unionskollegen muss sich SPD-Finanzministe... » mehr

19.03.2019

Schlaglichter

Bundesregierung plant Online-Renten-Check

Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht einen einfach Rentencheck im Internet. Mit ein paar Klicks soll jeder erfahren können, wie viel Geld ihm aus gesetzlicher, betrieblicher und privater... » mehr

Regierungsterminal in Schönefeld

17.03.2019

Wirtschaft

Bund beharrt auf Neubau eines Regierungsterminals am BER

Ein 70-Millionen-Euro Bauwerk steht am BER schon für Staatsgäste bereit. Doch eine Dauerlösung soll es nicht sein: Der Bund will eine repräsentative Visitenkarte für Deutschland. Die aber wird nicht g... » mehr

Erstaufnahmeeinrichtung

17.03.2019

Brennpunkte

Bundesregierung will «Identitätstäuscher» unter Druck setzen

Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip «Der Ehrliche ist der Dumme» g... » mehr

Baustelle

14.03.2019

Wirtschaft

Branche: Regierung verfehlt Ziel von 400.000 Wohnungen

Über Jahrzehnte sind in Deutschlands Städten zu wenig Wohnungen gebaut worden, die Folgen sind Mietpreisexplosion und Wohnungsmangel. Und der von der Bundesregierung geplante ehrgeizige Kraftakt im Wo... » mehr

Haustürschlüssel

13.03.2019

Karriere

Azubis erhalten höhere Ausbildungsbeihilfe

Für viele Azubis ist es schwer, vom Ausbildungsgehalt die Kosten für Miete, Verpflegung und Fahrten zu zahlen. Jetzt hat die Bundesregierung höhere Zuschüsse für Auszubildende beschlossen, die nicht m... » mehr

Huawei

12.03.2019

Wirtschaft

EU-Parlament sorgt sich über 5G-Technologie aus China

Das EU-Parlament hat vor möglichen Gefahren durch chinesische Technologie beim Aufbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G gewarnt. » mehr

12.03.2019

Schlaglichter

Bundesregierung lobt Brexit-Zugeständnisse

Die Bundesregierung bewertet die Zugeständnisse an Großbritannien beim Brexit-Vertrag positiv. Gleichzeitig appellierte Europa-Staatsminister Michael Roth an das britische Unterhaus, den Kompromiss nu... » mehr

EU-Digitalsteuer

11.03.2019

Computer

Deutschland erwartet keine Einigung bei EU-Digitalsteuer

Die Bundesregierung erwartet keine rasche Einigung der EU-Staaten auf neue Regeln zur Besteuerung von Digitalkonzernen. Man erwarte nicht, dass beim Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag di... » mehr

Recep Tayyip Erdogan

11.03.2019

Brennpunkte

Berlin protestiert gegen Umgang mit Türkei-Korrespondenten

Viel Arbeit war in die Verbesserung der Beziehungen zur Türkei geflossen - die verweigerte Akkreditierung für zwei deutsche Journalisten macht vieles wieder kaputt. Berlin warnt: Mit der Ausreise der ... » mehr

Politische Krise in Venezuela

11.03.2019

Brennpunkte

Ausgewiesener deutscher Botschafter zurück aus Caracas

In der Venezuela-Krise stellte der deutsche Botschafter sich hinter den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó. Die Maduro-Regierung warf ihn deshalb aus dem Land. Was bedeutet das für die Verhan... » mehr

Jörg Brase

10.03.2019

Brennpunkte

Keine Akkreditierung: Deutsche Journalisten verlassen Türkei

Der Umgang der Türkei mit deutschen Korrespondenten sorgt auch bei der Bundesregierung für Empörung. Zwei Journalisten haben das Land nun verlassen. Der Vorgang bleibt nicht ohne Folgen. » mehr

Commerzbank und Deutsche Bank

10.03.2019

Wirtschaft

Deutsche Bank lotet «inoffiziell» mit Commerzbank Fusion aus

Nationale Champions von Weltrang wünscht sich die Bundesregierung - nicht nur in der Industrie. Seit Monaten wirbt Berlin auch für stärkere deutsche Banken. Nun könnten dem politischen Druck Taten fol... » mehr

Commerzbank und Deutsche Bank

09.03.2019

Wirtschaft

Bericht: Deutsche Bank lotet mit Commerzbank Fusion aus

Nationale Champions von Weltrang wünscht sich die Bundesregierung - nicht nur in der Industrie. Seit Monaten wirbt Berlin auch für stärkere deutsche Banken. Nun könnten dem politischen Druck Taten fol... » mehr

Plastikmüll

08.03.2019

Brennpunkte

UN-Abkommen zu Plastikmüll: Regierung unterstützt Forderung

Mehrere Millionen Tonnen Abfall landen Jahr für Jahr in den Weltmeeren. Für Fische und Meeresvögel ist das eine Katastrophe. Kommende Woche sucht die Weltgemeinschaft nach einer Lösung. Auch die Bunde... » mehr

06.03.2019

Schlaglichter

Baerbock wirft Bundesregierung Blockadepolitik in Europa vor

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit einer Blockadepolitik die Zukunft des Projekts Europa zu verspielen. «Wir müssen sagen, wie wir um Europa kämpfe... » mehr

Daniel Kriener

07.03.2019

Brennpunkte

Von Caracas nach Berlin: Botschafter ungeplant in die Heimat

Wegen Parteinahme im venezolanischen Machtkampf wirft die Regierung Deutschlands Top-Diplomaten aus dem Land. Die Bundesregierung will von ihrer Haltung aber nicht abrücken. Allerdings schwinden damit... » mehr

05.03.2019

Schlaglichter

Zurückhaltende Reaktionen auf Macrons Reformvorschläge

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die neuen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Europa reagiert. Es sei wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawa... » mehr

Emmanuel Macron

05.03.2019

Brennpunkte

Macron schlägt Alarm in Europa und fordert «Neubeginn»

Ein paar Seiten Text, die es in sich haben: Mit einem Gastbeitrag in zahlreichen Zeitungen in der ganzen Europäischen Union prescht Frankreichs Präsident Macron kurz vor der Europawahl nach vorn und f... » mehr

Airbus - Brexit

04.03.2019

Wirtschaft

Bund prüft Rückforderungsansprüche gegen Airbus

Dass der Großraum-Airbus bald nicht mehr gebaut wird, berührt auch die Steuerzahler: Denn es gab Kredite. Der Staat lotet aus, ob er Geld zurückverlangen kann. Der Konzern wappnet sich schon mal dafür... » mehr

Deutscher Computerspielpreis

04.03.2019

Computer

Nominierte für Deutschen Computerspielpreis stehen fest

Für den Deutschen Computerspielpreis hat die Jury die Nominierten ermittelt. Den Anwärtern winken zur Vergabe am 9. April in Berlin Preisgelder in Höhe von 590.000 Euro. » mehr

Seehofer und Barley

04.03.2019

Brennpunkte

Bundesregierung einig beim Passentzug für IS-Kämpfer

Im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das berichteten die «Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise. » mehr

VW - Auspuff

01.03.2019

Wirtschaft

Autohersteller mauern bei Zahlen zu Dieselrabatten

Rabatte statt Nachrüstung - so lautete die Devise der Hersteller im Oktober nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung. Doch auf die Frage, wie gut die Nachlassprogramme angenommen werden, herrscht Sch... » mehr

28.02.2019

Thüringen

Fraktionen und Ministerium streiten über Klinik-Standards

Vor drei Jahren definierte die Bundesregierung Standards für die Qualität in Krankenhäusern. Eigentlich sollen diese automatisch auch in den Ländern gelten. Doch in Thüringen sträubt sich das Gesundhe... » mehr

Türkei-Tourismus

25.02.2019

Reisetourismus

Türkei verhängt weniger Einreisesperren gegen Deutsche

Auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Krise verschärfte das Auswärtige Amt 2017 die Reisehinweise für die Türkei. Bis heute enthalten sie deutliche Warnungen vor Festnahmen und Einreisesperren. In ... » mehr

Bundestag

21.02.2019

Brennpunkte

Information über Abtreibungen wird erleichtert

Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand. » mehr

Heiko Maas und Jeremy Hunt

20.02.2019

Brennpunkte

Ende von Rüstungsstopp für Saudis nur unter Bedingungen

Mit ihrem Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bringt die Bundesregierung nicht nur die einheimische Industrie gegen sich auf. Auch die wichtigsten europäischen Bündnispartner sind empört. Außenminis... » mehr

20.02.2019

Schlaglichter

Kabinett beschließt Pläne für weniger Lebensmittelabfälle

Die Bundesregierung will die Lebensmittelabfälle in Deutschland verringern und Wirtschaft und Verbraucher dafür stärker einbeziehen. Das sieht eine Strategie von Ernährungsministerin Julia Klöckner vo... » mehr

Rüstungsexporte

18.02.2019

Brennpunkte

Industrie wehrt sich gegen Exportstopp für Saudi-Arabien

Saudi-Arabien zählte einmal zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit November dürfen die Unternehmen aber nichts mehr dorthin liefern. Einzelne wollen sich das jetzt nicht mehr so ei... » mehr

17.02.2019

Schlaglichter

Scheuer: Großes Interesse an Abbiege-Assistenten

Das Interesse von Unternehmen an Abbiege-Assistenten für Lastwagen ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zufolge groß. Das zeige der Erfolg eines von der Bundesregierung aufgelegten Förderprogram... » mehr

15.02.2019

Thüringen

Bundesrat: Thüringen stoppt Asyl-Abstimmung

Anders als geplant hat der Bundesrat am Freitag nicht über die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt - auf Antrag des rot-rot-grün regierten T... » mehr

Seehofer und von der Leyen

15.02.2019

Topthemen

Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus

722 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung allein im Jahr 2017 ausgegeben. Anfang Februar hatte diese noch mitgeteilt, 248 Millionen Euro für extern... » mehr

Flüchtlinge

15.02.2019

Hintergründe

Zankapfel «sichere Herkunftsländer»

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der «sicheren Herkunftsländer» setzen. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht es nicht. Und da treten mehrere Landesregierungen, an denen G... » mehr

Asylverfahren

15.02.2019

Thüringen

Bundesrat vertagt Entscheidung über «sichere Herkunftsländer»

Berlin - Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als «sichere Herkunftsländer» für Asylbewerber verschoben. » mehr

Bundesrat

15.02.2019

Brennpunkte

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als «sichere Herkunftsländer» gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Da... » mehr

14.02.2019

Schlaglichter

Kaputte A20 soll frühestens Ende 2023 fertig werden

Das kaputte Teilstück der Autobahn 20 bei Tribsees in Vorpommern wird voraussichtlich frühestens Ende 2023 wieder vollständig befahrbar sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kl... » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Bundesregierung kommt mit Plänen zu Diesel-Fahrverboten voran

Die Bundesregierung kommt mit Gesetzesplänen zum Vermeiden von Diesel-Fahrverboten in Städten voran. Nach Angaben des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese will die EU-Kommission Pläne billigen, wonach V... » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Bundesregierung für Verlängerung der Kaufprämie für E-Autos

Autofahrer können sich auf eine Verlängerung der staatlichen Prämie für den Kauf von Elektroautos einstellen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wird «ernsthaft erwogen», di... » mehr

Parkplatz für Elektroauto

13.02.2019

Mobiles Leben

Bundesregierung erwägt Verlängerung der Prämie für E-Autos

Elektroautos haben auf dem Markt immer noch nicht den Durchbruch geschafft. Der Staat hilft schon seit Mitte 2016 mit einer Prämie nach - im Fördertopf ist aber noch viel Geld. » mehr

Luftmessstation in Wiesbaden

13.02.2019

Wirtschaft

Pläne gegen Diesel-Fahrverbote kommen voran

Die Koalition will Diesel-Fahrverbote in Städten mit relativ geringer Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten für in der Regel unverhältnismäßig erklären. Die EU hat dagegen nichts einzuwenden - aber... » mehr

Parkplatz für Elektroauto

13.02.2019

Wirtschaft

Bundesregierung erwägt Verlängerung der E-Auto-Prämie

Elektroautos haben auf dem Markt immer noch nicht den Durchbruch geschafft. Der Staat hilft schon seit Mitte 2016 mit einer Prämie nach - im Fördertopf ist aber noch viel Geld. » mehr

Bundestag

13.02.2019

Brennpunkte

Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Die Bundesregierung will kein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag auf den Weg bringen. Nun kümmern sich die Frauen selbst. » mehr

Verlegeschiff

13.02.2019

Topthemen

Neue EU-Auflagen für Nord Stream 2 - Aber keine Blockade

Die EU-Gasrichtlinie lag monatelang auf Eis. Nach einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich geht alles ganz schnell. Auch das Europaparlament ist jetzt mit an Bord. » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Bundesregierung erwägt Verlängerung der Prämie für E-Autos

Autofahrer können sich auf eine Verlängerung der staatlichen Prämie für den Kauf von Elektroautos einstellen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wird «ernsthaft erwogen», di... » mehr

Flüchtlinge

10.02.2019

Brennpunkte

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheite... » mehr

Christian Hirte (CDU)

Aktualisiert am 09.02.2019

Thüringen

Ostbeauftragter Hirte (CDU) attackiert SPD: "Jammern hilft nicht"

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat den Koalitionspartner SPD ungewöhnlich scharf angegriffen und ihm Versagen bei der Entwicklung Ostdeutschlands vorgeworfen. » mehr

07.02.2019

Schlaglichter

USA kritisieren Bundesregierung für Abschiebung

Die Abschiebung des islamistischen Terroristen Adem Y. in die Türkei trotz eines Auslieferungsantrags der USA hat Kritik der US-Regierung an der Bundesregierung ausgelöst. «Wir sind zutiefst enttäusch... » mehr

5G-Mobilfunkstation

07.02.2019

Computer

5G-Ausbau: Noch keine Entscheidung über Umgang mit Huawei

Viele Provider setzen beim Aufbau der sensiblen Infrastruktur auf Technik des Marktführers Huawei. Doch gegen das chinesische Unternehmen werden immer häufiger Vorbehalte laut. Was macht die Bundesreg... » mehr

Bundeswehrsoldaten

06.02.2019

Topthemen

Bundesregierung will Verteidigungsausgaben weiter erhöhen

Die Nato drängt Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. Die Staatseinnahmen drohen allerdings in den nächsten Jahren deutlich geringer auszufallen als erwartet. Die Bundesregierung versucht die ... » mehr

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