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REGIERUNGSEINRICHTUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

vor 12 Stunden

Thüringen

Grüne sehen sich im Aufwind - Wahlprogramm beschlossen

Klima- und Naturschutz, ein Ende der Massentierhaltung und mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger - die Grünen in Thüringen haben ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen. » mehr

Pflege

vor 20 Stunden

Brennpunkte

Patientenschützer: «Pflegebedürftige nicht weiter belasten»

Monatelang hat die Koalition über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Nun will sie die Arbeitsbedingungen schnell und spürbar verbessern. Kommenden Mittwoch soll ein entsprechendes Vorh... » mehr

Tag der Bundeswehr

vor 10 Stunden

Brennpunkte

Merkel: Bundeswehr hatte viele Jahre lang zu wenig Geld

Bundesweit erhalten Besucher am Samstag an verschiedenen Standorten einen Einblick in die Arbeit der Bundeswehr. Die Verteidigungsministerin trifft einen legendären US-Piloten. Und die Kanzlerin gibt ... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Koalitionsfraktionen wollen Situation in Pflege verbessern

Die Zustände in der Pflege sollen durch höhere Löhne und weniger Bürokratie verbessert werden. Hinter dieses Ziel der Bundesregierung haben sich auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf ihrer Kla... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Innenminister einig über Einbruchschutz und Clankriminalität

Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig auch bei Neubauten Geld für Einbruchschutz erhalten. Die Innenminister der Länder und des Bundes haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz darauf geeinigt, dass... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Deutschland warnt vor Eskalationsspirale in der Golf-Region

Nach dem mutmaßlichen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman zeigt sich die Bundesregierung äußerst besorgt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sprach in Berlin von «außerorde... » mehr

CDU/CSU und SPD

14.06.2019

Brennpunkte

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Erm... » mehr

5G-Mobilfunkauktion

13.06.2019

Hintergründe

Milliardenkosten für die Telekom-Branche

Der Hammer ist gefallen, eine historisch lange Mobilfunk-Auktion ist vorbei. Was bedeutet der Ausgang der Versteigerung für Verbraucher - und wie geht es weiter? » mehr

Innenministerkonferenz in Kiel

13.06.2019

Brennpunkte

Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung

Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität - die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es. » mehr

Cornelius Strangemann

13.06.2019

Brennpunkte

Bremer Kaufhaus erlaubt das Containern

Containern ist in Deutschland illegal. Ein Bremer Kaufhaus findet das falsch. Es erlaubt ausdrücklich, dass Menschen verwertbare Sachen aus den Mülltonnen nehmen. » mehr

US-Präsident Trump

12.06.2019

Brennpunkte

Trump will US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen

Regelmäßig kritisiert US-Präsident Trump, dass Deutschland sich von den USA beschützen lasse und zu wenig ins eigene Militär investiere. Nun denkt er laut darüber nach, US-Truppen aus der Bundesrepubl... » mehr

Oskar Lafontaine

12.06.2019

Brennpunkte

Gedankenspiele über Fusion von SPD und Linkspartei

Die SPD rutscht immer weiter ab. Auch die Linke kämpft gegen Stimmenverluste. Vor diesem Hintergrund wird diskutiert: Braucht es langfristig zwei linke Parteien, oder sollten sich SPD und Linke nicht ... » mehr

12.06.2019

Schlaglichter

Regierung: Werbe-Grenzen für Influencer mit Gesetz klären

Werbebotschafter im Internet sollen mehr Rechtssicherheit bekommen. Die geplanten neuen Regeln der Bundesregierung betreffen sogenannte Influencer, die in sozialen Netzwerken Videos und Fotos veröffen... » mehr

Jens Spahn

11.06.2019

Brennpunkte

Zuspruch für Spahn beim Verbot von «Konversionstherapien»

Gesundheitsminister Spahn will sogenannte Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen verbieten. Das Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. » mehr

ICE4

11.06.2019

Wirtschaft

Lieferstopp für ICE4 - Bahn muss umdisponieren

Für den Fernverkehr der Deutschen Bahn soll der neue Zug das «Rückgrat» werden. Doch unter den Wagen sind Stahlträger fehlerhaft verschweißt - und es fehlt noch eine Lösung für das Problem. » mehr

Mehr Schutz gefordert

10.06.2019

Brennpunkte

Mehr Schutz für Tiere in Meeresschutzgebieten gefordert

Viele Meeresgebiete Deutschlands stehen zwar unter Schutz, aber wirksam ist dieser sehr oft nicht. Umweltschützer mahnen wirklich ungestörte Regionen für Schweinswale, Fische und Seegraswiesen an. » mehr

09.06.2019

Schlaglichter

Iran fordert Ergebnisse zur Rettung des Atomabkommens

Einen Tag vor dem Iran-Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas macht die Regierung in Teheran Druck. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif fordert Ergebnisse zur Rettung des Atomabkommens und will si... » mehr

Robert Habeck

08.06.2019

Topthemen

Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn

Die Grünen auf Rekordhoch, die Union auf einem historischen Tiefstand: Nach der Europawahl wächst in der CDU der Druck, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Stimmen aus einer Partei auf der Suche nach ... » mehr

Kretschmer und Putin

08.06.2019

Brennpunkte

Kretschmer fordert weiter ein Ende der Russland-Sanktionen

Er muss im Herbst eine Landtagswahl bestehen - und freut sich, von Russland Präsident Putin zum Gespräch empfangen worden zu sein. Doch Michael Kretschmer weicht dabei von der Linie deutscher Außenpol... » mehr

07.06.2019

Schlaglichter

Protestcamp gegen Klimapolitik am Kanzleramt

Am Kanzleramt in Berlin wollen Umweltschützer über Pfingsten mit einem Zeltcamp gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestieren. Angemeldet wurden 200 Teilnehmer. In fünf Versammlungszelten kö... » mehr

Kabinettssitzung

07.06.2019

Wirtschaft

Scholz: Große Einigkeit für globale Konzern-Mindeststeuern

Digitalkonzerne wie Facebook und Co haben Nutzer auf der ganzen Welt, aber kaum besteuerbare Firmensitze. Die Finanzminister der G20-Wirtschaftsmächte wollen nun das internationale Steuersystem umkrem... » mehr

Zukunft der Automobilindustrie

07.06.2019

Wirtschaft

Auto-Länder kritisieren Bummelei beim ökologischem Umbau

Drei Ministerpräsidenten auf einer Bühne. Ein Grüner, einer von der CSU, einer von der SPD, aber gemeinsame Anliegen: Sorge ums deutsche Auto - und harsche Kritik an der Bundesregierung. Und der Bunde... » mehr

ICE

07.06.2019

Wirtschaft

Neues Ziel der Bahn: 260 Millionen Fahrgäste pro Jahr

Ein gewaltiges Programm hat sich die Bahn vorgenommen, um das veraltete Schienennetz und die lästigen Zugverspätungen hinter sich zu lassen. Es gibt eine neue Strategie, die auch bereits Bekanntes ent... » mehr

Bundestag

07.06.2019

Brennpunkte

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkrä... » mehr

06.06.2019

Schlaglichter

Bund und Länder gründen Kommission gegen Antisemitismus

Bund und Länder haben eine neue Kommission gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens gegründet. Das Gremium soll unter anderem Empfehlungen zum Kampf gegen Antisemitismus geben. Außerdem so... » mehr

Hass im Internet

06.06.2019

Brennpunkte

Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor

Beschimpfen, beleidigen, bedrohen: Im Netz greifen viele Menschen zu einer drastischen und teilweise strafbaren Wortwahl. Jetzt hat die Polizei in 13 Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsuch... » mehr

06.06.2019

Schlaglichter

Grün statt Grau: «Masterplan Stadtnatur» beschlossen

Die Bundesregierung will mehr Natur in die deutschen Städte bringen. Das Bundeskabinett hat den «Masterplan Stadtnatur» beschlossen. Förderprogramme und Zuschüsse, ein Ideenwettbewerb und Info-Kampagn... » mehr

Grüne feiern

06.06.2019

Brennpunkte

Umfragen: Grünen-Höhenflug hält an - Mehrheit für Neuwahl

Die Europawahl hat die Bundespolitik aufgemischt: Die Grünen liegen in Umfragen jetzt teilweise vor der Union, die SPD etwa gleichauf mit der AfD. Unter den möglichen Koalitionen gibt es eine, die kau... » mehr

Verspätungen

06.06.2019

Wirtschaft

Keine Bahn-Entschädigung mehr bei «höherer Gewalt»?

Haben Bahnfahrer bei Unwettern ein Recht auf Schadenersatz? Bislang schon, künftig könnten derlei Ansprüche in der EU jedoch empfindlich eingeschränkt werden. Nun diskutieren die zuständigen Minister ... » mehr

Demonstration

06.06.2019

Brennpunkte

Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen? » mehr

Asylbewerber

06.06.2019

Brennpunkte

Über 2500 Ausländer reisten trotz Ausreise-Geld wieder ein

Wer nach einem gescheiterten Asylverfahren freiwillig ausreist, kann staatliche Hilfe beantragen. Für die deutschen Behörden ist diese Variante kostengünstiger als eine Abschiebung. Allerdings kommt e... » mehr

Flughafen Frankfurt

05.06.2019

Brennpunkte

Wird Fliegen teurer? - Debatte über Kerosinsteuer

In der Debatte über mehr Maßnahmen für den Klimaschutz wird auch wieder über die Einführung eine Kerosinsteuer diskutiert. Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern sind dafür, das zu prüfen. Wirt... » mehr

Diese Schilder könnten der Region um Schalkau und dem Heldburger Unterland erspart bleiben. Die Thüringer Strombrücke steht zwar, doch eine weitere Stromtrasse ist nach dem Willen der Energieminister Thüringens, Bayerns, Hessens und des Bundes vom Tisch. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Aktualisiert am 07.06.2019

Thüringen

Zu früh gefreut? Noch steht die P44 im Plan

Thüringen, Bayern, Hessen und der Bund haben sich darauf geeinigt, dass keine weitere Stromtrasse durch das Heldburger Unterland gebaut werden soll. Der Weg, dass aus der Ankündigung auch Realität wir... » mehr

Wohnungen in Berlin

05.06.2019

Brennpunkte

Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

In vielen Städten steigen die Mieten rasant, die Menschen finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt eine Verfassungsänderung ins Spiel. Löst das die Probleme? » mehr

05.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Weniger Straftaten gegen Muslime und Moscheen

Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Deutschland ist nach einem Medienbericht in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich gesunken. Von Januar bis März 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfäl... » mehr

Künstliche Befruchtung

04.06.2019

Wissenschaft

Forscher empfehlen Erleichterungen für Kinderwunschpaare

Rein rechnerisch sitzt in jeder Schulklasse in Deutschland ein Kind, das sein Leben einer künstlichen Befruchtung verdankt. Es könnten womöglich noch mehr sein, wenn neuere Methoden auch in Deutschlan... » mehr

Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff treibt die Gründung einer Mitteldeutschen Schlösserstiftung voran - mit dabei sind Schloss Elisabethenburg Meiningen und die Veste Heldburg. Foto: ari

05.06.2019

Feuilleton

"Ich glaube an eine große Chance"

Der Thüringer Staatskanzlei-Chef und Kulturminister verhandelt mit Sachsen-Anhalt und dem Bundeskanzleramt über die Gründung einer Mitteldeutschen Kulturstiftung Schlösser und Gärten. » mehr

04.06.2019

Schlaglichter

Laschet: Wir brauchen Stabilität in der Bundesregierung

Die große Koalition muss trotz der Krise der SPD nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ihre Arbeit fortsetzen. «Wir brauchen gerade jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung», sagte der... » mehr

Dieter Kempf

04.06.2019

Brennpunkte

Industrie rechnet mit Bundesregierung ab - Merkel kontert

Dass die Wirtschaft die Arbeit der Regierung kritisiert, ist nicht neu. Kurz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles aber wird der Industriepräsident mehr als deutlich - die Kanzlerin allerdings auch... » mehr

04.06.2019

Schlaglichter

Regierung will bessere Bezahlung von Pflegekräften durchsetzen

Im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege will die Bundesregierung eine bessere Bezahlung durchsetzen, um zu mehr Fachkräften zu kommen. Familienministerin Franziska Giffey, Arbeitsminister Hubertu... » mehr

04.06.2019

Schlaglichter

Scheuer: Bahn soll größeren Beitrag für Klimaschutz leisten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat der Bahn strengere Klimavorgaben gemacht. Scheuer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er habe die Führung des Unternehmens aufgefordert, zügig ein Ko... » mehr

03.06.2019

Schlaglichter

Regierung will bessere Bezahlung in Altenpflege durchsetzen

Die Bundesregierung will eine bessere Bezahlung von Fachkräften in der Altenpflege durchsetzen. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in der ARD. So solle es einfacher ermöglicht werden, einen ausge... » mehr

Weniger wegwerfen: Drei Tipps gegen die Abfallberge

04.06.2019

Thüringen

Lauinger: Legalisierung von «Containern» löst Problem nicht

Millionen Tonnen von Lebensmitteln landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Vieles davon könnte man noch essen. Jetzt wird darüber diskutiert, ob das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallc... » mehr

03.06.2019

Schlaglichter

Koalition einigt sich auf Änderungen im Asylpaket

Union und SPD haben sich nach Informationen aus Koalitionskreisen auf Änderungen an mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Migration und Asyl geeinigt. Wie die dpa erfuhr, soll in den Gesetz... » mehr

Portoerhöhungen

03.06.2019

Topthemen

Post erhöht Briefporto - Standardbrief kostet jetzt 80 Cent

Wer noch alte Briefmarken in der Schublade hat, der sollte in den kommenden Wochen mal zum Füller greifen und Briefe schreiben. Denn von Juli an wären Sendungen mit den alten Marken nicht ausreichend ... » mehr

Einwanderungsgesetz

03.06.2019

Brennpunkte

Experte: Einwanderungsgesetz wird wenige Fachkräfte bringen

Union und SPD haben monatelang über ein Paket mit Neuregelungen zu Arbeitsmigration, Asyl und Abschiebung verhandelt. Das soll jetzt noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Ob dadu... » mehr

03.06.2019

Thüringen

Kinderärzte: Verkauf von Cola an Schulen verbieten

Weimar - Nach Ansicht deutscher Kinder- und Jugendärzte versagt die Bundesregierung bei dem Versuch, mehr junge Menschen zu einer gesunden Ernährung anzuhalten. » mehr

Gegendemo

01.06.2019

Brennpunkte

Proteste gegen Al-Kuds-Marsch in Berlin

Der Marsch radikal-islamischer Gruppen in Berlin ruft lautstarke Proteste auf den Plan - sowohl auf der Straße als auch von Organisationen. Politiker warnen vor erstarkendem Antisemitismus. » mehr

Merkel

01.06.2019

Brennpunkte

CDU ringt um ihren Kurs in der Klimapolitik

Wie soll die Union auf die Schlappe bei der Europawahl reagieren? Mehr Einsatz für das Klima, fordern viele CDU-Politiker. Bei einem wichtigen Thema gehen die Meinungen in der Union jedoch deutlich au... » mehr

01.06.2019

Schlaglichter

FDP: Energiepolitik gefährdet Versorgungssicherheit

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat den Kurs der schwarz-roten Koalition in der Energie- und Klimapolitik kritisiert. Theurer sagte der dpa: «Die Energiepolitik der Bundesregierung im Allgemeinen un... » mehr

31.05.2019

Schlaglichter

Ärztetag spricht sich für Impfpflicht gegen Masern aus

Die deutsche Ärzteschaft begrüßt die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht gegen Masern. Um das Ziel eines möglichst lückenlosen Impfschutzes der Bevölkerung zu erreichen, müsse aber nicht nur ... » mehr

Kohleregion Lausitz

31.05.2019

Brennpunkte

Laschet warnt vor Änderungen beim Kohle-Kompromiss

Beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro bekommen, um den Strukturwandel zu bewältigen. Unionsabgeordnete laufen dagegen Sturm - dagegen kommen nun Proteste aus... » mehr

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