REGIERUNGSEINRICHTUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

vor 9 Stunden

Schlaglichter

Bundesregierung: Milliarden für Künstliche Intelligenz

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2025 zusätzlich drei Milliarden Euro in die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz investieren. «Wir machen mit der KI-Strategie unseren Anspruch deutlich, Deuts... » mehr

Gegen Diesel-Fahrverbote

vor 16 Stunden

Wirtschaft

Einzelhandel wehrt sich gegen drohende Diesel-Fahrverbote

HDE-Präsident Sanktjohanser spricht von «Gift für den Handel» und warnt vor Attraktivitätsverlust der Innenstädte. Hier sei die Politik gefordert. Auch an anderer Stelle sieht er die Bundesregierung i... » mehr

Klausurtagung des Bundeskabinetts

vor 8 Stunden

Hintergründe

Die GroKo und die Digitalisierung

Jetzt aber! Die Bundesregierung sendet mit ihrer Klausur die Botschaft: Es geht endlich voran in Sachen Digitalisierung. Doch wie steht es wirklich in Bereichen, die die Bürger im Alltag spüren? Eine ... » mehr

13.11.2018

Schlaglichter

Bundesregierung gibt Milliarden für Künstliche Intelligenz

Die Bundesregierung will rund drei Milliarden Euro zusätzlich in Künstliche Intelligenz investieren. Entsprechende Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des «Handelsblatts» wurden der ... » mehr

Ferkel

10.11.2018

Wirtschaft

Tierärzte kritisieren Ferkelkastrations-Pläne

Tierärzte sind teuer. Die Bundesregierung will in der Diskussion um Ferkelkastration auch den deutschen Landwirten einen Weg eröffnen, ohne Tierärzte die Ferkel betäuben zu können. Veterinäre sind ske... » mehr

Seit Freitag steht das Gerüst. Und seit Freitag ist auch klar, dass die Finanzen für die Instandsetzung der großen Kuppel in Sack und Tüten sind. Foto: Zitzmann

09.11.2018

Sonneberg/Neuhaus

Sternenbeobachter sehen einem warmen Geldregen entgegen

An der Sternwarte ruckt‘s. Die Chancen, beim Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles einen großen Schritt voranzukommen, stehen dank jüngst bewilligter Mittel von Land und Bund bestens. » mehr

Computerspieler

09.11.2018

Computer

Bundesregierung fördert Games «made in Germany»

Die Bundesregierung fördert künftig die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland. So sollen im kommenden Jahr 50 Millionen Euro für einen Games-Fonds bereitstehen, wie der Haushaltsausschusses d... » mehr

Mobilfunkgeneration 5G

08.11.2018

Computer

Regionales Roaming bei 5G-Mobilfunk soll Funklöcher stopfen

Um die Auflagen für den neuen Mobilstandard 5G tobt seit Monaten eine heftige Debatte. So wird ein nationales Roaming gefordert, damit auch neue Player einsteigen können. Das wird wohl nicht kommen. A... » mehr

08.11.2018

Schlaglichter

Bundestag entscheidet über Rentenpaket

Der Bundestag entscheidet heute über das Rentenpaket der Bundesregierung. Damit sollen der Beitragssatz und das Rentenniveau, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, stabilisiert werden. » mehr

Stromabnehmer

06.11.2018

Wirtschaft

Für pünktlichere Züge: Ausbau von Bahn-Knotenpunkten geplant

Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen - das ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür muss die Infrastruktur vielerorts stark erneuert werden. Auch für den geplanten «Deutschlandtakt». » mehr

EU-Kommissar Johannes Hahn

06.11.2018

Brennpunkte

EU-Kommissar für Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Sollte unter die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Schlussstrich gezogen werden? Auf diese Frage gibt es jetzt ein klares Ja des zuständigen EU-Kommissars. Doch aus der Bundesregierung komm... » mehr

Führungsakademie

04.11.2018

Brennpunkte

Bundeswehr bildet trotz Khashoggi-Affäre weiter Saudis aus

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung wegen der Khashoggi-Affäre vorerst gestoppt. An anderer Stelle läuft die militärische Kooperation aber weiter. » mehr

Exportstopp für Saudi-Arabien

02.11.2018

Brennpunkte

Exportstopp für Saudi-Arabien: Hunderte Jobs gefährdet

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einen Riegel vorgeschoben. Wie weit der Auslieferungsstopp geht und wie lange er dauern wird, ist aber noch unklar. Für eine Kleinstadt an d... » mehr

Kurz und Strache

31.10.2018

Brennpunkte

Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab

Der globale Migrationspakt ist nicht mehr als ein Zeichen des guten Willens. Österreich will von dem UN-Dokument trotzdem nichts wissen. Die Bundesregierung findet die Vereinbarung gut. Sie hofft, das... » mehr

Pkw-Zulassung

30.10.2018

Brennpunkte

Dieselkrise: Spitzentreffen zu Hardware-Nachrüstungen

Bei den geplanten Diesel-Nachrüstungen kann sich die Bundesregierung bisher nicht gegen die Autoindustrie durchsetzen. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. An anderer Stelle kommt der Bund aber voran... » mehr

Monika Grütters

29.10.2018

Boulevard

20 Jahre Bundeskulturbeauftragte

Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin, Christina Weiss, Bernd Neumann und Monika Grütters - fünf Staatsminister haben die Kulturpolitik des Bundes geprägt. Seit genau zwei Jahrzehnten gibt es das Amt. » mehr

25.10.2018

Schlaglichter

Merkel spricht mit saudischem König

Kanzlerin Angela Merkel hat der Bundesregierung zufolge in einem Telefonat mit dem saudi-arabischen König Salman die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi «aufs Schärfste» verurteilt. » mehr

Helmut Dedy

25.10.2018

Brennpunkte

Städtetag: Autoindustrie muss «Hinhaltetaktik» beenden

Das nächste Diesel-Urteil ist gesprochen - und was jetzt? Die Koalition wirft der Bundesregierung vor, nicht genug zu tun. Aber damit sich schnell etwas tut, müsste sich auch die Autobranche bewegen. » mehr

Diesel-Fahrverbot

25.10.2018

Brennpunkte

Diesel-Verbote drohen auch in Mainz

Wegen zu schmutziger Luft hat ein weiteres Gericht entschieden: Mainz muss Sperrungen für Diesel ins Auge fassen - und bekommt dafür eine Frist. Die Bundesregierung will ihre geplanten Hilfen rasch um... » mehr

Finanzministerium

24.10.2018

Wirtschaft

«Cum-Ex»-Betrug: Dänemark verlangt Aufklärung von Berlin

Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen fordert in der Cum-Ex-Affäre Antworten von der Bundesregierung: «Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus... » mehr

Fahrverbot

23.10.2018

Brennpunkte

Mehrheit der Deutschen enttäuscht von Merkels Diesel-Kurs

Seit Monaten treibt die Sorge um Fahrverbote und schlechte Stadtluft die Bundesbürger um, am Mittwoch steht die nächste Gerichtsverhandlung an. An eine rasche Lösung glauben viele nicht mehr - und ste... » mehr

Autoabgase

23.10.2018

Topthemen

Große Unzufriedenheit mit Merkels Diesel-Kurs

Viele Autobesitzer in Deutschland sorgen sich seit Monaten: Kommen sie mit ihrem älteren Diesel noch überall in die Innenstädte? Die Bundesregierung bekommt für ihr Krisenmanagement schlechte Noten. » mehr

Verkehr in Berlin

22.10.2018

Wirtschaft

GroKo-Plan gegen Diesel-Fahrverbote stößt auf Kritik

In Sachen Diesel steht in Mainz das nächste Urteil bevor, im Endspurt des Hessen-Wahlkampfs dreht sich ebenfalls vieles um mögliche Fahrverbote. Die Bundesregierung setzt auch auf neue Regeln. » mehr

Zulassung eines Diesel-Fahrzeugs

21.10.2018

Wirtschaft

Diesel-Paket gegen Rechtsempfinden?

Wieder droht ein Fahrverbot für alte Diesel. Am Mittwoch befasst sich das Verwaltungsgericht Mainz mit dem Thema, der Oberbürgermeister lässt an der bisherigen Strategie des Bundes wenig Gutes. Und He... » mehr

USA will INF-Vertrag aufkündigen

21.10.2018

Hintergründe

Berlin: US-Ausstiegsplan aus Abrüstungsabkommen verheerend

Die Bundesregierung hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen will. » mehr

Joe Kaeser

19.10.2018

Wirtschaft

Milliarden-Auftrag im Irak: Fährt Trump Siemens in Parade?

Siemens macht sich große Hoffnungen auf einen milliardenschweren Auftrag im Irak - und zunächst schienen die Chancen auch gut. Doch nun steht der Deal auf der Kippe. Denn die US-Regierung interveniert... » mehr

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

19.10.2018

Brennpunkte

Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in das Königreich angeheizt. Jetzt gibt es neue brisante Zahlen dazu. Der Unmut darüber besch... » mehr

Wohnhäuser in Frankfurt

19.10.2018

Brennpunkte

Grüne: Bundesregierung bei Mietpreisbremse unverantwortlich

Die von der Bundesregierung geplante schärfere Mietpreisbremse wird nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion nicht für niedrigere Mieten sorgen. » mehr

19.10.2018

Schlaglichter

Grüne: Bundesregierung bei Mietpreisbremse unverantwortlich

Die von der Bundesregierung geplante schärfere Mietpreisbremse wird nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion nicht für niedrigere Mieten sorgen. Die große Koalition gaukele den Mieterinnen und Miete... » mehr

Radweg

17.10.2018

Brennpunkte

Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist auf einem Tiefstand. Die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Politik bestätigt. Sie sieht aber auch Möglichkeiten, den Verkehr noch sicherer zu machen - v... » mehr

Sigmar Gabriel

16.10.2018

Brennpunkte

Gabriel: Bundesregierung muss Kraft zu Neustart finden

Man müssen diesen Denkzettel akzeptieren und dürfe die Brocken nicht nicht hinschmeißen, sagt EX-SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf das Wahl-Fiasko in Bayern. Das heiße in erster Linie «besser zu r... » mehr

Abgase

16.10.2018

Wirtschaft

FDP fordert härteres Durchgreifen vom Bund im Abgasskandal

Die Bundesregierung sollte im Abgasskandal die Hersteller härter rannehmen, fordert nicht nur die Opposition. Dies könnte bei Opel geschehen, doch der Hersteller kündigt gegen einen möglichen Zwangsrü... » mehr

Umweltzone

14.10.2018

Wirtschaft

Autofahrer-Club warnt vor Ausnahmen bei Diesel-Fahrverboten

Nachrüsten statt nachgeben - für den Auto Club Europa ist die Sache klar. Immer neue Schlupflöcher bei den anstehenden Einschränkungen für Diesel-Autos in Städten seien jedenfalls der falsche Weg. » mehr

Stau

10.10.2018

Topthemen

Weniger CO2-Ausstoß, mehr Diesel-Verbote

Die Autokonzerne sind über ihre Lobby eng mit der Politik vernetzt, in Brüssel wie Berlin. Schärfere Klimaschutzregeln und neue Risiken beim Diesel bringen sie aus Sicht von Kritikern aber gleich von ... » mehr

Verkehr in Berlin

10.10.2018

Topthemen

Städtetag für mehr Druck auf Autobauer

Für immer mehr Städte werden Dieselfahrverbote verhängt. Es drohe ein Flickenteppich von Regelungen, warnen Kommunen und verlangen, die Autohersteller stärker in die Pflicht zu nehmen. Aus Sicht der K... » mehr

EU-Staaten für schärfere CO2-Standards

10.10.2018

Wirtschaft

EU-Staaten für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos

Sehr, sehr schwierig fand Umweltministerin Schulze die Verhandlungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Denn der Ehrgeiz beim Klimaschutz geht sehr weit auseinander. Nur eine wähnt sich auf der Überh... » mehr

Euro 5 Diesel

10.10.2018

Hintergründe

Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Auch in der Hauptstadt ist jetzt «das Ende der Fahnenstange» erreicht, wie ein Berliner Verwaltungsrichter feststellte. Ab Mitte 2019 müssen sich Dieselbesitzer dort ebenfalls auf Fahrverbote einricht... » mehr

Verkehr in Berlin

09.10.2018

Wirtschaft

Gericht: Berlin muss Diesel-Fahrverbot einführen

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt - in diese Liste zu Diesel-Fahrverboten reiht sich nun die Hauptstadt ein. Es geht um bessere Luft. Gesperrt werden sollen einzelne Straßenabschnitte. Vieles ist aber noc... » mehr

Flut in Tuvalu

08.10.2018

Brennpunkte

Weltklimarat drängt zu raschem Handeln für 1,5-Grad-Ziel

Deutschland ringt um den Kohleausstieg, die EU streitet, wie viel Sprit neue Autos fressen dürfen - Alltag im mühsamen Klimaschutz. Jetzt schreckt ein neuer UN-Bericht die Politik auf. Die Botschaft: ... » mehr

Netzwerkkabel

07.10.2018

Computer

FDP will Aufklärung über angebliche Spionage-Chips

Nach einem Medienbericht über mögliche Spionage-Chips aus China in Servern großer US-Konzerne hat die FDP jetzt Aufklärung von der Bundesregierung über eventuelle Auswirkungen auf Deutschland geforder... » mehr

Deutsche Bahn

06.10.2018

Wirtschaft

Bundesrechnungshof will bessere Aufsicht über die Bahn

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Aufsichtspflicht über die Deutsche Bahn ernster zu nehmen. » mehr

Ausgewiesen

05.10.2018

Brennpunkte

Auch die Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberattacken

Erst preschten die Regierungen in London und Den Haag vor, nun verkündet auch Berlin: Hinter heftigen Cyberattacken in den vergangenen Jahren steckt Russland - da ist man sich sicher. Die harten Worte... » mehr

Fahrverbot

05.10.2018

Wirtschaft

Streit über Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge

Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern. Und verweisen auf die «besondere Verantwortun... » mehr

Diesel

04.10.2018

Topthemen

Dieselaffäre: Autobauer und Regierung bleiben in Schusslinie

Die Koalition hat ein Konzept vorgelegt - nun sind die Autobauer am Zug. Ist die Diesel-Affäre entschärft? Die Zweifel an den Lösungsvorschlägen und am Engagement der Verursacher sind allerdings groß. » mehr

Diesel

04.10.2018

Topthemen

Kfz-Gewerbe hält Diesel-Nachrüstungen für schnell umsetzbar

Die Autowerkstätten stehen in den Startlöchern für mögliche Diesel-Nachrüstungen. Doch viele Fragen sind noch nicht geklärt. Die Opposition rechnet auch nach dem Diesel-Paket mit Fahrverboten. » mehr

02.10.2018

Schlaglichter

Nachrüstung: Volkswagen fordert Beteiligung aller Hersteller

Volkswagen will seinen Kunden nach den Diesel-Beschlüssen der Bundesregierung umfassende Umtauschprogramme für alte Diesel anbieten. VW unterstütze die Vorschläge der Bundesregierung für den Umtausch ... » mehr

Vor dem Kanzleramt

02.10.2018

Topthemen

Regierung einig bei Diesel-Paket

Nach langem Streit besiegelt die Koalition einen Diesel-Plan: Autos umtauschen oder wenn möglich auch technisch umrüsten. Doch vieles ist noch vage - und wie weit zieht die Branche mit? » mehr

Dieselfahrverbot

01.10.2018

Hintergründe

Worum geht's beim Diesel-Paket?

Um Diesel-Besitzern Sicherheit zu geben, plant die Bundesregierung eine ganze Palette neuer Angebote - von Prämien bis Nachrüstungen. Damit etwas zustande kommt, müssen aber die Autobauer mit ins Boot... » mehr

Minister Heil

01.10.2018

Brennpunkte

Minister Heil: CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Schier unendlich schienen die Streitereien der großen Koalition. Nun treffen sich die Spitzen, um eine Lösung in der Dieselkrise zu finden. Ob sie sich gleich auch noch anderen Themen widmen? » mehr

30.09.2018

Schlaglichter

Bundesregierung ringt weiter um neues Diesel-Konzept

Die Bundesregierung ringt weiter um die Ausgestaltung eines neuen Konzepts gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten. Mit Blick auf geplante Umtauschprämien, um ältere Diesel durch sauberere Wagen... » mehr

Verbot?

28.09.2018

Wirtschaft

«Tauschprämien» für alte Diesel kommen in Sicht

Nach langen Diskussionen um den Diesel will die Bundesregierung Klarheit für Autofahrer schaffen - bis Montag. Die Stoßrichtung wird schon erkennbar. Eine brisante Frage bleibt aber vorerst umstritten... » mehr

27.09.2018

Schlaglichter

Amnesty fordert von Bundesregierung Druck auf Erdogan

Amnesty International hat die Bundesregierung vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan aufgefordert, Druck für die Freilassung Inhaftierter zu machen. Der Generalsekretär der Menschenrechtsor... » mehr

^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".