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REGIERUNGSBILDUNG

vor 22 Stunden

Schlaglichter

Neuwahl verschärft Dauerkrise in Spanien

Die Parlaments-Neuwahl in Spanien hat die verzwickte politische Situation im Madrider Parlament noch verschärft. Zwar konnten die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wieder einen deutliche... » mehr

Parlamentswahl in Spanien

vor 23 Stunden

Brennpunkte

Neuwahl verschärft Krise in Spanien: Keine Mehrheit in Sicht

Die Spanier wählen und wählen - aber eine stabile Regierung kommt dabei seit Jahren nicht heraus. Die jüngste Abstimmung verkompliziert die Situation noch weiter. Nur eine Partei ist in Feierlaune. » mehr

Ilmenaus Oberbürgermeister Daniel Schultheiß übergab den symbolischen Rathausschlüssel ans IKK-Prinzenpaar Sven I. und Rebecca I. sowie den IKK-Präsidenten Ralf Gohritz (von rechts). Dafür durfte der OB drei Aufgaben an die Karnevalisten stellen.

vor 14 Stunden

Ilmenau

Die Narren übernehmen das Zepter

Traditionell am 11.11. um 11.11 Uhr haben die Narren im Ilm-Kreis die Rathäuser gestürmt und die Rathausschlüssel an sich genommen. Die fünfte Jahreszeit hat begonnen. » mehr

Peter Altmaier

07.11.2019

Brennpunkte

Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende ... » mehr

FDP

07.11.2019

Brennpunkte

73 Stimmen mehr als nötig: FDP sicher im Thüringer Landtag

Für die FDP ist die Zitterpartie vorbei - sie hat es denkbar knapp in den Thüringer Landtag geschafft. Ihre fünf Abgeordneten könnten bei der schwierigen Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. » mehr

Fahne

05.11.2019

Thüringen

Thüringer Linke will auch mit CDU und FDP verhandeln

Die Regierungsbildung im Freistaat ist eine Herausforderung für die Linke von Ministerpräsident Ramelow als Wahlgewinner. Ihrer Wunschkoalition fehlen vier Stimmen im Landtag. Nun wollen die Abgeordne... » mehr

02.11.2019

Thüringen

Welche Modelle in der Debatte stehen

Regierungsbildung als unlösbare Aufgabe? Seit der Thüringer Landtagswahl flirren die verschiedensten Modelle durch die Welt. Hier ein Überblick. » mehr

30.10.2019

Schlaglichter

Linke, SPD und Grüne loten Fortsetzung der Koalition aus

Drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen beraten die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne heute in Erfurt über das weitere Vorgehen. Es wird ausgelotet, wie es weitergehen kann, nachd... » mehr

Proteste im Libanon

29.10.2019

Brennpunkte

Libanons Ministerpräsident Hariri kündigt Rücktritt an

Die Wirtschaftskrise im Libanon hat Tausende auf die Straße getrieben und die Regierung immer stärker wanken lassen. Nun sieht sich Ministerpräsident Hariri, der die Protestler mit einer Reihe von Ref... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

28.10.2019

Hintergründe

Droht Annegret Kramp-Karrenbauer der Aufstand?

Schon wieder muss die CDU bei einer Landtagswahl eine krachende Niederlage einstecken. Viele in der Partei geben der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Schuld. Kommt es auf dem Parteitag in v... » mehr

Unter den Augen eines Wahlbeobachters der AfD zählen Marina Scheler, Helga Sesselmann, Andrea Sieder, Ulrike Eichhorn und Lolita Beuchel (von links) die Stimmen am Wahlabend im Sonneberger Rathaus aus. Fotos: Carl-Heinz Zitzmann

28.10.2019

Sonneberg/Neuhaus

Zwischen Bodo-Effekt und Meißner-Bonus

Die Linke wird bei der Landtagswahl stärkste politische Kraft im Landkreis. Und auch die AfD schiebt sich knapp vor die CDU. Derweil schrumpft die SPD der Fünf-Prozent-Hürde allmählich entgegen. » mehr

Mohring und Ramelow

Aktualisiert am 28.10.2019

Thüringen

Mohring geht auf Linke zu - Großer Widerstand in CDU

Nach der Wahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nach eigenen Angaben Rückendeckung der Bundesspitze für Gespräche mit Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bekommen. Das CDU-Präsidium ha... » mehr

Ramelow in Erfurt

28.10.2019

Brennpunkte

Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktione... » mehr

Michael Heym.

27.10.2019

Suhl

Benshäuser stehen hinter Michael Heym

So richtig Freude will bei Michael Heym nicht aufkommen. Der Christdemokrat aus Rohr hat wieder das Direktmandat geholt, doch seine Partei fuhr in Thüringen das schlechteste Ergebnis ein. » mehr

27.10.2019

Meinungen

Das Undenkbare

Das Wahlergebnis in Thüringen nötigt den Politikern im kleinen Freistaat Unübliches ab: Sie müssen raus aus den Wagenburgen gewohnter Denkschemata und Rituale. Sonst wird das nichts mit einer Regierun... » mehr

27.10.2019

Schlaglichter

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Thüringen

Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung ab als 2014. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 14 Uhr 42,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme a... » mehr

27.10.2019

Schlaglichter

Gantz beginnt Gespräche zur Regierungsbildung in Israel

Als erster Oppositionspolitiker seit zehn Jahren nimmt der ehemalige Militärchef Benny Gantz Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Israel auf. Am Abend steht für den Vorsitzenden des Mitte-Bü... » mehr

27.10.2019

Schlaglichter

Thüringen wählt neuen Landtag - knappes Ergebnis erwartet

In Thüringen wird heute ein neuer Landtag gewählt. Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linkspartei will dabei ihre Mehrheit verteidigen. Umfragen sehen zwar die Linke vo... » mehr

Wer mit wem? Die Thüringer wählen am Sonntag, aber die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Auf unserer Palette sind im Uhrzeigersinn die Spitzenkandidaten der Parteien, die voraussichtlich in den Landtag einziehen werden, zu sehen: Anja Siegesmund (Grüne), Bodo Ramelow (Linke), Wolfgang Tiefensee (SPD), Thomas L. Kemmerich (FDP), Mike Mohring (CDU) und Björn Höcke (AfD). Fotos/Montage: ari

Aktualisiert am 26.10.2019

Thüringen

In Thüringen werden die Farben neu gemischt - Sie entscheiden

1,73 Millionen Thüringer entscheiden am Sonntag über die Zusammensetzung des Landtags in Erfurt. Nach den jüngsten Wahlumfragen und Prognosen wird es ein spannender Wahlabend. » mehr

24.10.2019

Schlaglichter

Politbarometer zu Thüringen: Linke und CDU fast gleichauf

Die Linke liegt laut einer neuen Umfrage wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen knapp vor der CDU. Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt im ZDF-Politbarometer auf 28 Prozent, die ... » mehr

Bodo Ramelow

22.10.2019

Thüringen

Trotz Ramelow-Effekts muss Rot-Rot-Grün zittern

«Bodo Ramelow!» - steht auf großen Plakaten. Der Name des Ministerpräsidenten soll reichen, um Rot-Rot-Grün im eher konservativen Thüringen eine zweite Amtszeit zu sichern. Dafür muss der Spitzenlinke... » mehr

21.10.2019

Schlaglichter

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der Parlamentswahl Ende September mit der Regierungsbildung gescheitert. Er gab ein entsprechendes Mandatan Präsident Reuven R... » mehr

Benjamin Netanjahu

22.10.2019

Brennpunkte

Rivlin will Gantz Auftrag zur Regierungsbildung geben

Israels Langzeit-Regierungschef Netanjahu hat es nicht geschafft, eine neue Koalition auf die Beine zu stellen. Jetzt kommt Benny Gantz an die Reihe, der bei der Wahl eigentlich gewonnen hatte. Doch a... » mehr

Nach der Karriere in der Politik in der Meinungsforschung als Vollprofi erfolgreich: Hermann Binkert. Foto: dpa

19.10.2019

Thüringen

"Ich bewerte Zahlen, aber nicht Meinungen"

Hermann Binkert hat es geschafft, in Thüringen ein bundesweit anerkanntes Meinungsforschungs-Institut aufzubauen. Ein Besuch beim Herrn der Zahlen. » mehr

Rüstungsexporte

07.10.2019

Brennpunkte

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps für einen ehemaligen Top-Kunde... » mehr

07.10.2019

Schlaglichter

Wahl in Tunesien: Schwierige Regierungsbildung erwartet

In Tunesien wird nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Zwei Parteien erklärten sich nach der Schließung der Wahllokale zum Sieger. Die moderat islamistische Ennahda bekam... » mehr

Benjamin Netanjahu

03.10.2019

Brennpunkte

Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des P... » mehr

Benjamin Netanjahu

02.10.2019

Brennpunkte

Anhörung Netanjahus wegen Korruptionsverdachts

Die Regierungsbildung nach der Wahl in Israel stockt - während die Anhörung wegen des Verdachts der Korruption gegen Netanjahu beginnt. Vier Tage lang können Netanjahus Anwälte dem Generalstaatsanwalt... » mehr

Rivlin und Netanjahu

26.09.2019

Brennpunkte

Netanjahu will Regierung bilden - Chancen gering

Nach der Wahl hat Israels Präsident Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Chancen gelten zwar als etwas besser als die seines Rivalen Gantz. Aber er hat keine Mehrheit - und im ... » mehr

Reuven Rivlin

22.09.2019

Brennpunkte

Arabische Liste empfiehlt Gantz als Israels Premier

Zuletzt hatten arabische Parteien 1992 Izchak Rabin als Regierungschef empfohlen. Jetzt stellen sie sich an die Seite von Netanjahus stärkstem Herausforderer, um einen Machtwechsel in Israel zu ermögl... » mehr

Benjamin Netanjahu

19.09.2019

Brennpunkte

Ex-Militärchef Gantz will Ministerpräsident in Israel werden

Kraftprobe bei der Regierungsbildung in Israel: Der angeschlagene Ministerpräsident Netanjahu bietet seinem Rivalen Gantz eine große Koalition an. Doch der Ex-Militärchef reagiert mit einer politische... » mehr

Politikwissenschaftler Torsten Oppelland. Foto: dpa

18.09.2019

Thüringen

Parteienforscher: Allparteienbündnis gegen AfD vorstellbar

Umfragen prophezeien eine sehr schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl. Es könnte erneut ein Novum geben - wie 2014 mit Rot-Rot-Grün, glaubt der Jenaer Parteienforscher Oppelland. » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Patt nach Parlamentswahl in Israel

Nach der Parlamentswahl in Israel führt das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß hauchdünn vor der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Allerdings haben weder... » mehr

Netanjahu

18.09.2019

Hintergründe

In Israel droht Hängepartie - Große Koalition als Ausweg?

Israel stehen harte Wochen bevor. Auch bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr gibt es keinen klaren Sieger. Kommt jetzt die große Koalition - mit oder ohne Netanjahu? Kampflos wird Israels am l... » mehr

Parlamentswahl in Israel

18.09.2019

Brennpunkte

Patt nach Parlamentswahl in Israel - große Koalition möglich

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch auch am Tag nach der Wahl in Israel zeichnet sich ab: Die einzig realistische Option der Parteien scheint eine große Koalition. Allerdings wird die Bildun... » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Spanien: Sánchez ruft zu Neuwahl im November auf

Nachdem die Regierungsbildung in Spanien wohl erneut gescheitert ist, hat der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einer erneuten Parlamentswahl aufgerufen. Es wäre die vierten Wahl se... » mehr

Parlamentswahl in Israel

17.09.2019

Brennpunkte

Wahl in Israel: Likud und Blau-Weiß in Prognosen gleichauf

Bei der richtungsweisenden Wahl in Israel weist alles auf ein Patt hin. Laut Prognosen hat weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit für eine Regierungsbildung. Kommt nun die große Koa... » mehr

Giuseppe Conte

03.09.2019

Brennpunkte

Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition in Italien

Was war das für eine Zitterpartie. Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien hing alles von einer Abstimmung im Internet ab. Nun dürfte der neuen Regierung kaum noch etwas im Wege stehen. Od... » mehr

Rettungsschiff «Eleonore»

02.09.2019

Brennpunkte

Rettungsschiffe «Eleonore» und «Mare Jonio» dürfen anlegen

Der Fall Carola Rackete ist noch präsent. Da setzt sich ein anderer deutscher Kapitän eines Rettungsschiffs über ein Verbot in Italien hinweg. Doch die Migranten dürfen nicht nur von diesem Schiff rec... » mehr

Grüne

02.09.2019

Brennpunkte

Grüne geben sich vor Koalitionsgesprächen selbstbewusst

Die Grünen haben in Brandenburg und Sachsen zugelegt - aber nicht so deutlich wie erhofft. Für Enttäuschung ist keine Zeit, denn jetzt stehen schwierige Koalitionsgespräche an. Und die bergen Gefahren... » mehr

Landtagswahl Brandenburg

01.09.2019

Hintergründe

Wahlsieg im Schlussspurt: Woidke behauptet sich gegen AfD

Für Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke war der Wahlkampf eine wochenlange Zitterpartie. Erst als er sich auf den Kampf gegen die AfD konzentriert, kommt für die SPD die Wende. » mehr

Luigi Di Maio

30.08.2019

Brennpunkte

Ärger bei Regierungsbildung in Italien: Sterne-Chef droht

Der Weg zu einer neuen Regierung in Italien ist steinig. Die Mannschaft steht noch nicht - der Streit ist aber schon da. Einer räumt derweil sein Büro. » mehr

Italiens Staatschef Sergio Mattarella

29.08.2019

Topthemen

Conte rein, Salvini raus: «Neues Kapitel» für Italien

Italien könnte schon bald eine europafreundlichere Regierung haben. Der Plan des «Populisten in der Badehose» ist gescheitert. Doch auf dem Weg zu dem gewagten neuen Bündnis gibt es noch Unwägbarkeite... » mehr

28.08.2019

Schlaglichter

Sterne: Einigung mit Sozialdemokraten über Conte als Premier

Ein Bündnis aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten in Italien ist zum Greifen nah. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich mit den Sozialdemokraten auf Giuseppe Conte als neuen Premier einer gemeinsamen Regi... » mehr

Pedro Sanchez

26.07.2019

Brennpunkte

Spanien fürchtet nach Sánchez-Schlappe weitere Neuwahl

In Spanien schrillen die Alarmglocken. Nach einer Doppelpleite hat Sozialist Sánchez noch zwei Monate Zeit, um eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Daran glaubt aber kaum jemand. Vom «Desaster» i... » mehr

Benjamin Netanjahu

20.07.2019

Brennpunkte

Netanjahu regiert als Ministerpräsident Israel am längsten

Benjamin Netanjahu schreibt Geschichte zu einer Zeit, in der er massiv unter Druck steht - politisch und juristisch. Obwohl er mit der Regierungsbildung nach der Wahl im April gescheitert ist, schafft... » mehr

Christian Hirte im Redaktionsgespräch in Bad Salzungen. Foto: Heiko Matz

10.07.2019

Bad Salzungen

Christian Hirte: "Wir brauchen transeuropäische Netze"

Was macht den Osten aus? Brauchen wir Südlink? Warum können straffällig gewordene Asylbewerber nicht schneller abgeschoben werden? Wie könnte die Regierung in Thüringen künftig aussehen? - Christian H... » mehr

07.07.2019

Schlaglichter

Griechenland wählt Konservative an die Macht

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen - die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden. Di... » mehr

Carsten Sieling

30.06.2019

Brennpunkte

Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich einig. » mehr

Putin und Dodon

09.06.2019

Brennpunkte

Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise. Jetzt hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten vorübergehend die Vollmachten entzoge... » mehr

Mette Frederiksen

07.06.2019

Brennpunkte

Linke Wahlsiegerin beginnt Verhandlungen in Dänemark

Wie sieht die künftige Regierung in Dänemark aus? Im Laufe des Tages will sich die Vorsitzende der siegreichen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, mit allen Parteien treffen, die es bei der Wahl ins ... » mehr

31.05.2019

Schlaglichter

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung - Neuwahl

Schwere politische Krise in Israel: Das Land steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen fünf Monaten. Nur vier Wochen nach seiner Vereidigung löste sich das Parlament in Jerusalem in der Nacht zum Do... » mehr

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