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Artikel zum Thema

REGIERUNGSBILDUNG

Mike Pompeo

12.05.2020

Brennpunkte

Pompeo vor Besuch: Annexionspläne sind Entscheidung Israels

Bei Pompeos Besuch in Israel an diesem Mittwoch sind Gespräche mit Regierungschef Netanjahu und dessen neuem Koalitionspartner Gantz geplant. Dabei soll es um den Kampf gegen die Corona-Pandemie, Sich... » mehr

Neuer Regierungschef

07.05.2020

Brennpunkte

Iraks Parlament stimmt neuem Regierungschef zu

Der Irak leidet noch immer unter dem langen Kampf gegen den IS. Zudem droht dort der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu eskalieren. Jetzt steht ein Ex-Geheimdienstchef an der Spitze der Regieru... » mehr

10.06.2020

Klartext

Hundert Tage? Tausend Tage?

Die Thüringer Landespolitik kommentiert Christoph Witzel im "Klartext" so: "Die Christdemokraten versuchen sich nach ihrem Wahldebakel zu stabilisieren – und sich nach außen als stabilisierender Fakto... » mehr

Bildung einer Regierung

07.05.2020

Brennpunkte

Israels Parlament macht Weg frei für Regierung mit Rotation

Nach fast eineinhalb Jahren politischen Stillstands steht Israel vor der Bildung einer neuen Regierung. Zuvor hatte das Höchste Gericht den Weg dafür geebnet. Allerdings wird sich erst nächste Woche z... » mehr

Demonstration

05.05.2020

Brennpunkte

Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Israels Höchstes Gericht hat die Koalitionsvereinbarung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz kritisiert, und die Parteien haben reagiert. Eine wichtige Hürde gibt es aber noch. » mehr

Große Koalition in Israel vereinbart

20.04.2020

Topthemen

Gantz und Netanjahu vereinbaren große Koalition in Israel

Gantz hatte ein Bündnis mit Netanjahus Likud wegen der Korruptionsklage gegen den Regierungschef lange abgelehnt. Unter dem Eindruck der Corona-Krise kamen die Politiker nun doch zusammen. Gantz hat f... » mehr

Frist verstrichen

16.04.2020

Brennpunkte

Israel: Rivlin gibt Parlament Auftrag zur Regierungsbildung

Oppositionskandidat Gantz und Ministerpräsident Netanjahu können sich weiter nicht auf eine Regierung einigen. Nun kommt das Parlament zum Zug. Israel droht eine vierte Parlamentswahl seit April 2019. » mehr

Regierungsbildung in Israel

14.04.2020

Brennpunkte

Israel: Gantz und Netanjahu treffen sich erneut

Seit fast einem Jahr ringt Israels Politik um eine neue Regierung. Kommt jetzt Bewegung in die Gespräche zwischen Benjamin Netanjahus Likud und der Opposition? » mehr

Raymond Walk.

08.03.2020

Bad Salzungen

"Schluss mit dem Schlingerkurs"

Die CDU Wartburgkreis und die CDU Eisenach werden noch in diesem Jahr fusionieren. Im Freistaat wollen die Christdemokraten aus der Wartburgregion dafür sorgen, dass wieder klar wird, wofür die CDU st... » mehr

Windräder im Wald: In Baden-Württemberg Normalität, in Thüringen umstritten. Foto: dpa

06.03.2020

Thüringen

Rot-Rot-Grün und CDU geben Garantie für Kreisstädte

Erfurt - Bis zur Neuwahl im April 2021 wird es Gemeindefusionen nur auf freiwilliger Basis geben. Das haben Rot-Rot-Grün und CDU in dem Protokoll vereinbart, das ihre begrenzte Zusammenarbeit regelt. » mehr

05.03.2020

Thüringen

Personalkarussell bei Staatssekretären in Thüringer Landesregierung

Mit der Regierungsbildung in Thüringen haben auch mehrere neue Staatssekretäre ihre Arbeit aufgenommen. » mehr

Erfolg für Likud

04.03.2020

Brennpunkte

Patt in Israel auch nach dritter Wahl in einem Jahr

Drei Wahlen innerhalb von elf Monaten - und die politische Krise in Israel scheint anzuhalten. Keines der Lager hat eine Regierungsmehrheit und eine große Koalition unter Ministerpräsident Netanjahu l... » mehr

Benny Gantz

03.03.2020

Brennpunkte

Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Likud liegt klar vorne

Ministerpräsident Netanjahu beschert seiner rechtskonservativen Likud-Partei einen klaren Erfolg bei der Parlamentswahl in Israel - trotz des anstehenden Verfahrens wegen Korruptionsvorwürfen in drei ... » mehr

02.03.2020

Schmalkalden

Zweckverband Schanze wird nun juristisch geprüft

Nach den Politikern haben nun die Juristen und Praktiker rund um die Schanzensanierung in Brotterode das Sagen. Voraussichtlich im April dieses Jahres kann die Ausschreibung starten. » mehr

Parlamentswahl in Israel

02.03.2020

Brennpunkte

Prognosen: Netanjahus Likud stärkste Kraft bei Israel-Wahl

Israel hat zum dritten Mal innerhalb eines Jahres gewählt. Eine erste Prognose sieht den Likud von Benjamin Netanjahu vor dem Bündnis Blau-Weiß von Herausfordere Benny Gantz. » mehr

Anja Siegesmund und Dirk Adams

01.03.2020

Thüringen

Grüne schlagen Siegesmund und Adams als neue Minister vor

Nach dem Willen der Thüringer Grünen sollen Anja Siegesmund und Dirk Adams Minister in einer neuen rot-rot-grünen Regierung werden. » mehr

Wahlkampf in Israel

28.02.2020

Brennpunkte

Israel: Pattsituation in Umfragen vor Wahl am Montag

Es scheint, dass Israel auch bei der dritten vorgezogenen Wahl innerhalb eines Jahres keine klaren politischen Verhältnisse bekommt. Wieder einmal sagen Umfragen ein Patt zwischen Ministerpräsident Ne... » mehr

Leo Varadkar

21.02.2020

Brennpunkte

Irland im Umbruch: Premier Leo Varadkar tritt zurück

Die lange geächtete Partei Sinn Fein war der Überraschungssieger bei der Wahl in Irland. Das Ende des bisherigen Zwei-Parteien-Systems macht eine Regierungsbildung nun kompliziert. Die Wahl eines Prem... » mehr

"Wie konnte es überhaupt dazu kommen?"

14.02.2020

Bad Salzungen

"Wie konnte es überhaupt dazu kommen?"

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die Politik bis auf Bundesebene durchgewirbelt. Das politische Chaos und die Folgen sind vieldiskutiertes Thema. » mehr

Mike Mohring (CDU)

14.02.2020

Thüringen

Mohring zieht sich von CDU-Landesvorsitz zurück

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei... » mehr

Mary Lou McDonald

10.02.2020

Brennpunkte

Sinn Fein stößt Irlands etablierte Parteien vom Thron

Neues Image, neue Chefin: Die früher geächtete Partei Sinn Fein feiert in Irland einen beispiellosen Wahlerfolg. Die Regierungsbildung auf der grünen Insel dürfte nun problematisch werden. » mehr

Irische Grenze

09.02.2020

Brennpunkte

Wahlen in Irland: Sinn Fein mischt politische Landschaft auf

Einst galt Sinn Fein als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA, die in Nordirland mit Waffengewalt und Attentaten für eine Vereinigung der irischen Insel kämpfte. Nun wird die linksgerichtete... » mehr

Parlamentswahl in Irland

08.02.2020

Brennpunkte

Zeichen bei Wahl in Irland stehen auf Veränderung

Machtwechsel? Minderheitsregierung? Bürgerliche Koalition? Bei der Wahl in Irland deutet sich ein Umbruch an. Dabei steht eine Partei im Fokus, die mit dunklen Zeiten in Verbindung gebracht wird. » mehr

06.02.2020

Thüringen

Thüringer Wirtschaft begrüßt Entscheidung für Neuwahl

Die Ankündigung der Thüringer FDP, Neuwahlen zu beantragen, ist in der Wirtschaft auf ein positives Echo gestoßen. » mehr

05.02.2020

Hildburghausen

Reaktionen zur Ministerpräsidentenwahl

Meinungen zur Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch aus dem Kreis Hildburghausen. » mehr

Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Aktualisiert am 05.02.2020

Thüringen

Thüringer Wahl-Eklat bringt CDU in Bedrängnis - SPD sieht Dammbruch

Es ist eine historische Zeitenwende, die auch die Hauptstadt bewegt: Überraschend wird ein FDP-Politiker Ministerpräsident in Thüringen, mit den Stimmen der AfD. Die CDU hätte es verhindern können - u... » mehr

05.02.2020

Bad Salzungen

"Pakt mit dem Faschismus"

Der FDP-Mann Kemmerich ist Ministerpräsident. Die Linke verurteilt den Pakt mit der AfD. CDU und FDP schließen eine Regierungsbildung mit der AfD weiter aus. Alle wünschen sich schnell eine arbeitsfäh... » mehr

Korruptionsvorwürfe

28.01.2020

Brennpunkte

Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Israels Regierungschef Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Doch wegen denkbar schlechter Erfolgsaussichten zog er seinen Antrag zurück - di... » mehr

26.01.2020

Thüringen

Thüringen bekommt einen Tierschutzbeauftragten

Der Freistaat erhält einen Tierschutzbeauftragten. Das sei mit der Linken und der SPD bei der Regierungsbildung verhandelt worden, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund am Samstag am Rande eines Part... » mehr

Hassan Diab

22.01.2020

Brennpunkte

Nach monatelanger Hängepartie: Libanon hat neue Regierung

Hassan Diab dürfte die Regierungsbildung im Libanon einige Nerven gekostet haben. Nun verkündet der neue Ministerpräsident einen Erfolg - und stellt sein Kabinett vor. Mit bisher unbekannten Gesichter... » mehr

Mohring und Ramelow

19.01.2020

Thüringen

Umfrage: Keine einheitliche Meinung zu Thüringer Regierungsbildung

Erfurt - Rund drei Monate nach der Landtagswahl gibt es kein einheitliches Meinungsbild der Thüringer zur Regierungsbildung. » mehr

Thomas Kemmerich

19.01.2020

Thüringen

FDP-Fraktionschef fordert Gauck zur Zurückhaltung auf

Erfurt - FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Kemmerich hat den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck indirekt aufgefordert, sich in der Debatte um die Regierungsbildung in Thüringen zurückzuhalten. » mehr

Alexej Gontscharuk

17.01.2020

Brennpunkte

Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das überhaupt? » mehr

Extra für die Kameras nach der Gesprächsrunde (von links): Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke). Die Grünen fehlen hier. Fotos: Martin Schutt/dpa

14.01.2020

Thüringen

Erfolgloses Treffen bei Nougat

Die politische Lage in Thüringen bleibt schwierig. CDU und FDP lassen sich von Rot-Rot-Grün zu keiner formellen Zusammenarbeit locken - auch nicht mit Süßwaren aus Schmalkalden. » mehr

Regierungsbildung in Thüringen

13.01.2020

Brennpunkte

Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen

Seit der Landtagswahl Ende Oktober wird in Thüringen nach einem Regierungsmodell gesucht. Linke, SPD und Grüne wollen ein Bündnis schmieden, haben aber keine Mehrheit. Nun tut sich ein Ausweg auf. » mehr

Rüstungsexporte

08.01.2020

Brennpunkte

Deutsche Rüstungsexporte übersteigen acht Milliarden Euro

Nach drei Jahren Flaute sind die Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. Die SPD fordert Konsequenzen. » mehr

Sanchez

05.01.2020

Brennpunkte

Hauchdünne Kalkulation: Sánchez setzt auf zweites Votum

Beim Ringen um eine Regierungsbildung geht es in Spanien seit Tagen hoch her. Pedro Sánchez hat das erste Parlamentsvotum verloren und hofft nun auf Dienstag. Aber wegen der Deals, die er schließen mu... » mehr

Benjamin Netanjahu

02.01.2020

Brennpunkte

Opposition dringt auf Entscheidung zu Netanjahus Immunität

Israels Regierungschef versucht, einer Korruptionsanklage gegen ihn zu entgegen - oder eine Strafverfolgung zumindest hinauszuzögern. Seine Gegner sehen jedoch ihre Chance gekommen, den langjährigen M... » mehr

Benjamin Netanjahu

01.01.2020

Brennpunkte

Netanjahu will Immunität gegen Strafverfolgung beantragen

Als erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Benjamin Netanjahu vor einer Korruptionsanklage. Nun will er sich beim Parlament Immunität sichern. Bis zu einer Abstimmung könnten jedoch noch M... » mehr

Netanjahu

27.12.2019

Brennpunkte

Netanjahu kündigt Annektierung im Westjordanland an

Netanjahu hat es wieder mal geschafft: Seine Likud-Partei hat den 70-Jährigen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Dass er nach der Parlamentswahl am 2. März eine Regierung bilden kann, gilt jedoch als zw... » mehr

Schützenpanzer

27.12.2019

Brennpunkte

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Drei Jahre gingen die Zahlen zurück - nun haben die genehmigten Rüstungsexporte einen neuen Rekord erreicht. Die Opposition kommentiert die Entwicklung mit Empörung. Aber auch in der Koalition könnten... » mehr

Netanjahu

27.12.2019

Brennpunkte

Klarer Sieg: Netanjahu als Likud-Chef wiedergewählt

Netanjahu hat es wieder mal geschafft: Seine Likud-Partei hat den 70-Jährigen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Dass er jedoch nach der Parlamentswahl am 2. März eine Regierung bilden kann, gilt jedoch... » mehr

Benjamin Netanjahu

26.12.2019

Brennpunkte

Netanjahu kämpft um Likud-Parteivorsitz

Seit Jahrzehnten dominiert Benjamin Netanjahu Israels Regierungspartei Likud. Lange galt er als unangefochtene Nummer eins, doch nun schwächen ihn eine Korruptionsanklage und politische Dauerkrise. Se... » mehr

Kommt es zum Schulterschluss in der CDU: Fraktionschef Mike Mohring (links) und sein Südthüringer Stellvertreter Michael Heym bei einem Termin in Schmalkalden. Archivfoto: Sascha Bühner

20.12.2019

Thüringen

Schipanski: Mohrings Demut hätte ausgeprägter sein können

Wie weiter nach dem Desaster bei der Landtagswahl? Bei einem Treffen in Apfelstädt lassen viele CDU-Politiker Dampf ab und kritisieren Parteichef Mike Mohring. » mehr

Mike Mohring spricht vor Journalisten

19.12.2019

Thüringen

Diskussion bei CDU über Lehren aus verlorener Landtagswahl

Verlorene Wahl: Bei einem Treffen lassen CDU-Politiker Dampf ab und kritisieren auch die Rolle ihres Chefs Mohring. Nach Ansicht eines Bundespolitikers fällt aber schon die Interpretation des Ergebnis... » mehr

Israelische Flagge

12.12.2019

Brennpunkte

Politische Krise in Israel: Dritte Wahl binnen eines Jahres

Israel steckt politisch in der Sackgasse, die Krise ist beispiellos. Die sozialen Gräben vertiefen sich und die Wirtschaft leidet. Ob die dritte Wahl in einem Jahr eine Lösung bietet, ist jedoch zweif... » mehr

Thüringens amtierender Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee

04.12.2019

Thüringen

Tiefensee legt offiziell Landtagsmandat nieder

Thüringens amtierender Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ist ab Donnerstag offiziell kein Landtagsmitglied mehr. Der SPD-Landesvorsitzende erklärte am Mittwoch im Landtag seinen Verzicht auf das ... » mehr

Aktualisiert am 02.12.2019

Thüringen

Spitzen von Rot-Rot-Grün wollen Minderheitsregierung

Rot-Rot-Grün in Thüringen will das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen. Darauf verständigten sich am Montag in Erfurt die Spitzen von Linke, SPD und Grünen bei ihrem vierten Treffen seit der La... » mehr

Hätte Justizminister Dieter Lauinger bei der Staatsanwaltschaft Gera eingreifen müssen? Die Möglichkeit hätte der Minister gehabt. Archivfoto: ari

24.11.2019

Thüringen

Grünes Spitzentreffen: Lauinger gibt Ansprüche auf Ministeramt auf

Nach dem bundesweiten Höhenflug der Grünen in Umfragen war das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl für sie enttäuschend: 5,2 Prozent. Konkrete Folgen hat das nun für Justizminister Lauinger sowie die ... » mehr

Benjamin Netanjahu

24.11.2019

Brennpunkte

Nach Netanjahu-Anklage: Machtkampf in Likud-Partei entbrannt

Bisher stand Netanjahus Likud-Partei trotz Korruptionsvorwürfen geschlossen hinter ihm. Doch nun wagt sich ein Rivale aus der Deckung und fordert «Bibi» offen heraus. Gideon Saar gilt als einflussreic... » mehr

Schwierige Regierungsfindung in Israel

23.11.2019

Brennpunkte

Israel: Gantz fordert Regierungs-Pause für Netanjahu

Der mit einer Regierungsbildung in Israel gescheiterte Benny Gantz hat eine «breite Einheitsregierung» mit dem rechten Likud gefordert. «Ich werde in den ersten zwei Jahren Premierminister sein», sagt... » mehr

Korruptionsverdacht gegen Benjamin Netanjahu

22.11.2019

Hintergründe

Israel in der Krise: Netanjahus Zukunft ungewiss

Als Oppositionsführer drängte Netanjahu den damaligen Regierungschef Olmert wegen Korruptionsvorwürfen 2008 zum Rücktritt. Für sich selbst schließt er einen solchen Schritt aus. Die Frage ist, wie rea... » mehr

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