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REGIERUNGSBÜNDNISSE UND KOALITIONEN

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Hintergründe

Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?

Denkzettel für die Realos und viele neue Forderungen: Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Werden die Gräben in der Koalition zu tief? » mehr

06.12.2019

Schlaglichter

Neue SPD-Chefs stellen Koalition infrage

Die SPD geht mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Konfrontationskurs mit der Union, will aber keinen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition. Der SPD-Par... » mehr

Anton Hofreiter

09.12.2019

Brennpunkte

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

06.12.2019

Hintergründe

Linksschwenk der SPD - doch die GroKo hält noch

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm. Die Revolution aber bleibt aus. Wohin steuert nun die SPD? » mehr

06.12.2019

Schlaglichter

SPD bleibt vorerst in großer Koalition - Gespräche mit Union

Die SPD bleibt vorerst in der großen Koalition, will aber mit der Union über neue Akzente in der Regierungsarbeit sprechen. Anschließend soll der Parteivorstand entscheiden, ob diese Themen im bestehe... » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

Hintergründe

Alte Werte für neue Zeiten? Wie die SPD nach links rückt

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm - und fahren ein gutes Ergebnis ein. Doch wohin steuern sie... » mehr

06.12.2019

Schlaglichter

Esken zeigt sich weiter «skeptisch» zu GroKo-Zukunft

Die angehende SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich weiter kritisch zur Koalition mit der Union. «Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht», sagte sie auf dem Parteit... » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

06.12.2019

Hintergründe

So soll die SPD-Spitze künftig aussehen

Die neue Doppelspitze der SPD sieht die große Koalition überaus kritisch. Um die Partei zu versöhnen, wollen sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht nur Gleichgesinnte in die Parteispitze h... » mehr

Lars Klingbeil

06.12.2019

Brennpunkte

SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der K... » mehr

05.12.2019

Schlaglichter

Deutschlandtrend: Mehrheit will weiter große Koalition

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage anlässlich der Koalitionsdiskussion der SPD, dass das schwarz-rote Regierungsbündnis fortgesetzt wird. 64 Prozent plädierten dafür, dass die... » mehr

Sieger und Besiegter

05.12.2019

Hintergründe

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

04.12.2019

Schlaglichter

Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Juso-Chef Kevin Kühnert hat auf die Folgen eines unüberlegten Rückzugs aus der großen Koalition hingewiesen, kann sich einen raschen Ausstieg aber weiter vorstellen. Er habe «keine Angst, mit der SPD ... » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Brennpunkte

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer h... » mehr

Regierungskrise in Finnland

03.12.2019

Brennpunkte

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne tritt zurück

Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - während Finnland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. » mehr

Kevin Kühnert

03.12.2019

Brennpunkte

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort... » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

Reporterpreis für Enthüllungen zur Ibiza-Affäre

Für das Aufdecken der sogenannten Ibiza-Affäre haben Journalisten des «Spiegel» und der «Süddeutschen Zeitung» den Reporterpreis erhalten. Die Auszeichnung in der Kategorie Investigation wurde am Aben... » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

Haushaltsexperte Kahrs für Verbleib der SPD in Groko

Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich für einen Verbleib seiner Partei im Regierungsbündnis mit CDU und CSU ausgesprochen. «Ein Ausstieg aus der groß... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

SPD-Führung will Haltung zur Koalition bald festzurren

Die führenden SPD-Politiker wollen erst kurz vor dem Parteitag Ende der Woche ihre Haltung zur großen Koalition festlegen. Am Dienstag trifft dazu das Präsidium mit den designierten Vorsitzenden Saski... » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Brennpunkte

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die K... » mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

01.12.2019

Brennpunkte

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Designierte SPD-Chefin Esken droht nicht mit Koalitionsbruch

Die designierte neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid eine konkrete Drohung mit einem Bruch der großen Koalition vermieden. Sie und der designierte Co-Vorsitze... » mehr

30.11.2019

Hintergründe

SPD-Chefsuche: Jetzt zählt's

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

Neue SPD-Spitze

30.11.2019

Brennpunkte

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

Generaldebatte: Abrechnung zum Kurs der Koalition erwartet

Zur Halbzeit der großen Koalition wird im Bundestag ein Schlagabtausch über den Regierungskurs und die Stabilität des Bündnisses erwartet. Anlass der Generaldebatte ist der Haushalt des Kanzleramts. T... » mehr

Korruptions-Anklage

21.11.2019

Brennpunkte

Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanjahu

Mitten im Tauziehen um eine neue Regierung in Israel entscheidet der Generalstaatsanwalt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit anzuklagen. Was bedeutet das f... » mehr

Benny Gantz

21.11.2019

Brennpunkte

Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt

Sowohl Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz sind bei der Regierungsbildung in Israel gescheitert. Schafft es ein anderer Abgeordneter, eine Koalition zu formen - oder gibt es di... » mehr

Björn Höcke

20.11.2019

Thüringen

Björn Höcke im Interview: "Wir sind bereit, auch unkonventionelle Wege zu gehen"

Die AfD hat bei der Landtagswahl fast ein Viertel der Stimmen erreicht, aber sie ist in der politischen Landschaft isoliert. Mit welchen vertrauensbildenden Maßnahmen sich das ändern soll, sagt Landes... » mehr

16.11.2019

Feuilleton

Millionen für Schlösser und Museen

Berlin - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner so genannten Bereinigungssitzung vom Donnerstag zum Freitag Millionen-Summen für Sanierung, Ausstattung und » mehr

Proteste in Chile

15.11.2019

Brennpunkte

Nach blutigen Protesten: Chile soll neue Verfassung bekommen

Seit Wochen kommt es in dem einstigen Musterland Südamerikas zu heftigen Protesten. Die Demonstranten fordern mehr soziale Gerechtigkeit und eine neue Verfassung. Der aktuelle Text stammt noch aus den... » mehr

Pedro Sánchez und Pablo Iglesias

12.11.2019

Brennpunkte

Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Sánchez hatte es am Wahlabend versprochen - und dieses Mal hält er Wort: Schon zwei Tage nach der Abstimmung macht er Nägel mit Köpfen und schließt ein Abkommen mit der von ihm lange verschmähten Link... » mehr

Koalitionsverhandlungen in Österreich

11.11.2019

Brennpunkte

Österreich: ÖVP und Grüne wollen über Koalition verhandeln

Die Neuwahlen Ende September waren ein Triumph für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Alleine regieren kann er aber nicht - und wendet sich statt der rechten FPÖ diesmal den Grünen zu. » mehr

Armin Laschet

10.11.2019

Brennpunkte

Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird er schon als mögli... » mehr

Grundrente

04.11.2019

Brennpunkte

Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab. » mehr

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee

30.10.2019

Brennpunkte

Rot-Rot-Grün will in Thüringen weiter zusammenarbeiten

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag. Trotzdem wollen SPD und Grüne mit der starken Linken weiter als Dreierbündnis mit Ministerpräsident Ramelow zusammenstehen. Unterstützung von... » mehr

Auszählung der Stimmzettel - hier in Hildburghausen.

29.10.2019

Thüringen

Ratlose Parteien: Wo sind all die Wähler hin?

Die einen sprechen vom "Schock" des Wahlergebnisses, andere sehen es als nur folgerichtig. Das macht die Suche nach Erklärungen aber auch nicht leichter. » mehr

27.10.2019

Meinungen

Das Undenkbare

Das Wahlergebnis in Thüringen nötigt den Politikern im kleinen Freistaat Unübliches ab: Sie müssen raus aus den Wagenburgen gewohnter Denkschemata und Rituale. Sonst wird das nichts mit einer Regierun... » mehr

Bodo Ramelow

22.10.2019

Thüringen

Trotz Ramelow-Effekts muss Rot-Rot-Grün zittern

«Bodo Ramelow!» - steht auf großen Plakaten. Der Name des Ministerpräsidenten soll reichen, um Rot-Rot-Grün im eher konservativen Thüringen eine zweite Amtszeit zu sichern. Dafür muss der Spitzenlinke... » mehr

Benjamin Netanjahu

22.10.2019

Brennpunkte

Rivlin will Gantz Auftrag zur Regierungsbildung geben

Israels Langzeit-Regierungschef Netanjahu hat es nicht geschafft, eine neue Koalition auf die Beine zu stellen. Jetzt kommt Benny Gantz an die Reihe, der bei der Wahl eigentlich gewonnen hatte. Doch a... » mehr

Koalitionsvertrag

21.10.2019

Brennpunkte

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. » mehr

20.10.2019

Feuilleton

SPD kritisiert Pläne für Landesmuseum in Erfurt

Die Thüringer Landesregierung will in Erfurt ein Landesmuseum schaffen - und dafür die leer stehende Defensionskaserne auf dem Petersberg nutzen. Aus der SPD, die Teil der Regierungskoalition ist, kom... » mehr

Koalitionsvertrag

20.10.2019

Hintergründe

Wie läuft die Gesetzesmaschine weiter?

Halbzeit der Koalition: Wenn sie nun ihre Bilanz vorlegen, werden Union und SPD auf die vielen umgesetzten Versprechen verweisen. Doch hat das Regierungsbündnis auch noch Projekte für die Zukunft? » mehr

Nach der Karriere in der Politik in der Meinungsforschung als Vollprofi erfolgreich: Hermann Binkert. Foto: dpa

19.10.2019

Thüringen

"Ich bewerte Zahlen, aber nicht Meinungen"

Hermann Binkert hat es geschafft, in Thüringen ein bundesweit anerkanntes Meinungsforschungs-Institut aufzubauen. Ein Besuch beim Herrn der Zahlen. » mehr

Großkundgebung in Rom

19.10.2019

Brennpunkte

Salvini führt Anti-Regierungs-Demo in Rom an

Im Sommer hatte sich der italienische Rechtspopulist Salvini selbst ein Bein gestellt. Statt ganz oben saß er plötzlich in der Opposition. Damit will sich der Rechtspopulist nicht abfinden. » mehr

Arlene Foster und Nigel Dodds

19.10.2019

Hintergründe

Wer ist die nordirisch-protestantische DUP?

Beim Ringen um ein Brexit-Abkommen hat sich immer wieder eine Kleinstpartei als Zünglein an der Waage herausgestellt. » mehr

Respekt hat sich die Thüringer Polizei in diesem Jahr mit ihrem konsequenten Vorgehen gegen Verstöße von Neonazis während des Rechtsrock-Konzerts im südthüringischen Themar erworben. Foto: Bodo Schackow/dpa

12.10.2019

Thüringen

Jeder hat seine eigenen Fakten

Auf kaum einem anderen landespolitischen Feld gibt es größere Unterschiede zwischen der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der Opposition als bei der inneren Sicherheit. Das liegt auch daran, dass... » mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck

05.10.2019

Brennpunkte

Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition

Hoher CO2-Preis, ein Energiegeld für alle und ein Ende des Verbrennungsmotors - die Grünen wollen mit umfassenden Klimaforderungen punkten. Auch vor Verboten schrecken sie nicht zurück. » mehr

Benjamin Netanjahu

03.10.2019

Brennpunkte

Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des P... » mehr

Benjamin Netanjahu

02.10.2019

Brennpunkte

Anhörung Netanjahus wegen Korruptionsverdachts

Die Regierungsbildung nach der Wahl in Israel stockt - während die Anhörung wegen des Verdachts der Korruption gegen Netanjahu beginnt. Vier Tage lang können Netanjahus Anwälte dem Generalstaatsanwalt... » mehr

29.09.2019

Schlaglichter

Nach Wahlsieg: Kurz will auf alle Parteien zugehen

Nach der Wahl in Österreich will ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Das bekräftigte der 33-Jährige in ei... » mehr

Pamela Rendi-Wagner

29.09.2019

Brennpunkte

Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich

Sebastian Kurz deklassiert seine politischen Gegner. Mit gewaltigem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Die rechte FPÖ und die SPÖ verlieren kräftig. Die Grünen feiern ein spektakuläres Comeback. S... » mehr

27.09.2019

Sonneberg/Neuhaus

Mit der Stichtagsregelung kochen die Gerechtigkeitsfragen hoch

Steinachs Stadtrat tut sich schwer, wenige Tage nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein letztes Mal die Bescheide für 2018 verschicken zu sollen. » mehr

Rivlin und Netanjahu

26.09.2019

Brennpunkte

Netanjahu will Regierung bilden - Chancen gering

Nach der Wahl hat Israels Präsident Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Chancen gelten zwar als etwas besser als die seines Rivalen Gantz. Aber er hat keine Mehrheit - und im ... » mehr

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