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REGIERUNGSBÜNDNISSE UND KOALITIONEN

14.08.2019

Brennpunkte

Salvini will weiterhin Misstrauensvotum gegen Regierungschef

Nach turbulenten Tagen der politischen Krise gedachten am Mittwoch die Italiener der Opfer des Brückeneinsturzes in Genua vor einem Jahr. Doch einer konnte es auch an diesem Tag nicht lassen, an das E... » mehr

14.08.2019

Schlaglichter

Italien: Rückschlag für Salvini in Regierungskrise

In der Regierungskrise in Italien hat Rechtspopulist Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Forderung der rechten Lega nach einem raschen Misstrauensvotum fiel am Abend im Senat in Rom ... » mehr

Jetzt wird es wieder ernst, nicht nur in der Bildungspolitik: Bunt angestrichen hat sich dieses Schulkind den ersten Schultag am kommenden Montag in seinem Kalender. Foto: ari

17.08.2019

Thüringen

Und jährlich grüßt das Bildungs-Murmeltier

Ein neues Schuljahr beginnt und viele Probleme sind die alten. Deshalb ist vorhersehbar, was an den Schulen im Land in den nächsten Monaten los sein und wie die politische Debatte darum verlaufen wird... » mehr

13.08.2019

Schlaglichter

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

SPD, Grüne und Linke in Bremen haben den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag in... » mehr

Andreas Bovenschulte

13.08.2019

Brennpunkte

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

SPD, Grüne und Linke haben den Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag gewählt und vereidigt werden. » mehr

Hafen von Shanghai

12.08.2019

Wirtschaft

Studie: Chinas Investoren verringern Engagement in Europa

Chinesische Investoren legen bei Firmenkäufen in Europa den Rückwärtsgang ein. Die chinesische Industrie ist in einer Schwächephase, und den Investoren aus der Volksrepublik schlägt wachsendes Misstra... » mehr

Matteo Salvini

13.08.2019

Brennpunkte

Denkzettel für Salvini in der Regierungskrise in Italien

Matteo Salvini hat seit der Aufkündigung des Regierungsbündnisses in Italien aufs Tempo gedrückt. Doch es hat sich Widerstand dagegen formiert, dass der Vizepremier den Zeitplan auf dem Weg zu einer m... » mehr

10.08.2019

Schlaglichter

Italien wartet auf «Showdown» in der Regierungskrise

Nach turbulenten Tagen der Regierungskrise heißt es in Italien Warten auf den «Showdown». Am Montag und Dienstag stehen im Senat und in der Abgeordnetenkammer Treffen der Fraktionsvorsitzenden an, die... » mehr

Salvini in Termoli

10.08.2019

Brennpunkte

Italien wartet auf «Showdown» in der Regierungskrise

Der Favorit bei einer möglichen Neuwahl in Italien nutzt die Zeit des Wartens mit einer mediengerechten «Sommertour». Gar nicht erfreut scheint Matteo Salvini über eine Stimme aus Deutschland zu sein. » mehr

Ökonom Marcel Fratzscher

11.08.2019

Wirtschaft

Ökonom Fratzscher: Salvini bleibt auf Konfrontationskurs

Eine schwere Regierungskrise erschüttert Italien. Eine Neuwahl wird immer wahrscheinlicher. Eine neue Regierung könnte die Zusammenarbeit in Europa schwieriger machen. » mehr

Rolf Mützenich

09.08.2019

Hintergründe

SPD löst zumindest eine Führungsfrage

Der leise Hoffnungsträger Rolf Mützenich will in der ersten Reihe bleiben. In der Koalition könnte es mit ihm noch schwieriger werden. Für die SPD ist mit dem Schritt noch kein Weg aus der Krise gebah... » mehr

09.08.2019

Schlaglichter

Salvinis Lega will Misstrauensvotum gegen Premier einbringen

Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini will im Senat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen. Auf diesem Weg würde auch formal das Ende der Regierungsall... » mehr

08.08.2019

Schlaglichter

Regierung in Italien gescheitert - Neuwahl gefordert

Nach nur 14 Monaten an der Macht ist die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien krachend gescheitert. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sieht keine Zukunft me... » mehr

08.08.2019

Schlaglichter

Salvini sieht keine Zukunft für Regierungskoalition

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Er habe Regierungschef Giuseppe Conte aufgefo... » mehr

08.08.2019

Schlaglichter

Krise in Italien - Neuwahl für Lega einzige Alternative

Die Regierungskoalition in Italien steht möglicherweise vor dem Bruch. Die Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini brachte offensiv eine Neuwahl als einzige Alternative zur bestehenden K... » mehr

Malu Dreyer

08.08.2019

Brennpunkte

SPD-Chefin Dreyer beflügelt Gedankenspiele über Linksbündnis

In der im Umfragekeller verharrenden SPD hadern viele mit der großen Koalition - nun befeuert eine Spitzengenossin Spekulationen über andere Bündnisse. Zumindest ein möglicher Partner zeigt sich anget... » mehr

Senatssitzung in Rom

08.08.2019

Topthemen

Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahl in Italien

Regierungskrisen ist Italien gewöhnt, allerdings nicht mitten in der Ferienzeit. Der mächtige Lega-Chef Salvini macht auch davor nicht Halt. » mehr

Deutsche Marine-Soldaten

31.07.2019

Brennpunkte

Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission im Golf

Die USA und Großbritannien beraten über einen Militäreinsatz zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus. Aus Deutschland kommt eine klare Absage. Die Strategie der USA erscheint zu brenzlig. Ab... » mehr

Öltanker «Stena Impero»

31.07.2019

Hintergründe

Streit um Hormus-Einsatz könnte die Europäer spalten

Wie kann die wichtige Handelsroute durch die Straße von Hormus geschützt werden? Seit Wochen wird darüber diskutiert. Im Ziel sind sich Europäer und Amerikaner einig. Und trotzdem werden sie keine gem... » mehr

30.07.2019

Thüringen

Kaum Risiko, aber auch kaum Zinsen

Dass der Bund Anleihen herausgibt, um einen Teil des Bundeshaushaltes zu finanzieren, ist ziemlich bekannt. Dass auch Thüringen so arbeitet, hingegen kaum. Wohl auch, weil diese Anleihen für Private k... » mehr

Öltanker «Stena Impero»

30.07.2019

Brennpunkte

USA setzen Deutschland bei Hormus-Mission unter Druck

Bisher hat die Bundesregierung sich in der Diskussion über einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zurückgehalten. Jetzt gibt es aber eine konkrete Bitte zur Beteiligung - die nach aller Wahrsch... » mehr

Geld

29.07.2019

Thüringen

Thüringen spart viel Geld durch Zinstief

Sich zu verschulden, ist zurzeit ziemlich billig. Das gilt für Privatanleger, aber auch die Landeskasse profitiert. » mehr

22.07.2019

Schlaglichter

Weg für Rot-Grün-Rot in Bremen ist frei

Die Bremer Linken haben den Weg frei gemacht für eine rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen. Die Mitglieder des kleinen Landesverbandes stimmten per Urabstimmung mehrheitlich für den ausgehande... » mehr

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. Foto: Martin Schutt/dpa

19.07.2019

Thüringen

CDU schlägt neue Beratungsstelle für Polizisten vor

Kein Respekt mehr vor der Polizei: Auch die Beamten werden immer wieder zu Opfern von Gewalt - im Einsatz. Um Betroffenen zu helfen, ist eine neue Einrichtung im Gespräch. Was für Streit sorgt. » mehr

Ursula von der Leyen

15.07.2019

Hintergründe

Von der Leyen setzt alles auf eine Karte

Vor der Entscheidung über ihre Zukunft an der Spitze der EU-Kommission macht von der Leyen eine klare Ansage. Wahlsieg im EU-Parlament oder Niederlage - sie wird als Verteidigungsministerin zurücktret... » mehr

Ursula von der Leyen und Jean-Claude Juncker

15.07.2019

Hintergründe

Auf unsicherem Grund: Welche Chancen hat von der Leyen?

Am Dienstag ist es soweit: Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Vor dem Tag der Entscheidung ist vieles offen. Aber einiges lässt sich schon sagen. » mehr

Ursula von der Leyen

15.07.2019

Topthemen

«Volle Kraft für Europa»: Von der Leyen gibt Ministeramt ab

Noch ist ihre Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission nicht sicher. Doch Ursula von der Leyen legt sich bereits fest: Am Mittwoch kommt der Abschied vom Verteidigungsministerium. So oder so. » mehr

Christian Hirte im Redaktionsgespräch in Bad Salzungen. Foto: Heiko Matz

10.07.2019

Bad Salzungen

Christian Hirte: "Wir brauchen transeuropäische Netze"

Was macht den Osten aus? Brauchen wir Südlink? Warum können straffällig gewordene Asylbewerber nicht schneller abgeschoben werden? Wie könnte die Regierung in Thüringen künftig aussehen? - Christian H... » mehr

06.07.2019

Schlaglichter

Auch die Grünen nehmen Koalitionsvertrag in Bremen an

Die Grünen haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Bremen angenommen. Bei einer Landesmitgliederversammlung stimmte die Mehrheit für den rund 140-seitigen Entwurf. Es g... » mehr

Parteitag der SPD Bremen

06.07.2019

Topthemen

Bremen steuert zielstrebig auf Rot-Grün-Rot zu

Das Bundesland Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. SPD und Grüne stimmten für die Koalition. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet. Wichtige Personalentscheidungen sind ge... » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Bremer Linken-Parteitag stimmt Vertrag für Rot-Grün-Rot zu

Der Vertrag über eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen hat seine erste Hürde genommen. Die Linkspartei stimmte bei einem außerordentlichen Parteitag für die rund 140 Seiten lange Vereinbaru... » mehr

Bremer Koalition

01.07.2019

Brennpunkte

Rot-grün-roter Paukenschlag in Bremen

Erst am frühen Morgen war alles ausverhandelt. Um 02.00 Uhr knallten die Sektkorken bei der rot-grün-roten Verhandlungsrunde in Bremen. Das Rathaus bleibt in SPD-Hand, aber der Amtsinhaber wechselt. » mehr

Carsten Sieling

30.06.2019

Brennpunkte

Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich einig. » mehr

15.06.2019

Thüringen

Erstmals gibt es einen Haushalt für das Jahr nach der Landtagswahl

Erster Schlagabtausch vor der Landtagswahl: Ministerpräsident Ramelow und Oppositionsführer Mohring streiten im Landtag nicht nur über die Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün. Der Etat wird trotzdem verabs... » mehr

Scharfe Kontroverse am Freitag im Landtag: Der Fraktionschef Matthias Hey (SPD. Foto: Bodo Schackow/dpa

15.06.2019

Thüringen

"Ein Sozialdemokrat vergisst nicht"

Wenn Thüringens Politiker im Herbst neue Bündnisse sondieren, wird eine große Rolle spielen, was bei allen Farbenspielen und taktischen Überlegungen bislang kaum beachtet wird: persönliche Zu- und Abn... » mehr

Solidaritätszuschlag

14.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von e... » mehr

14.06.2019

Thüringen

Ausgabenrekord und mehr Personal - Etat umstritten

Es war der Tag der großen Zahlen: Thüringens Parlamentarier haben sich ein letztes Mal den Landeshaushalt für 2020 vorgeknöpft. Es ging in stundenlanger Debatte um etliche Details - und einen Antrag a... » mehr

Claudia Scheerschmidt.

14.06.2019

Thüringen

Koalition: Suhls Einkreisung soll am Geld nicht scheitern

Erfurt - Einen eigenen Haushaltstitel oder Ähnliches gibt es dafür zwar bald nicht mehr, doch auch in der Zukunft soll nach dem Willen von Rot-Rot-Grün genügend Geld im Landeshaushalt vorhanden sein, ... » mehr

13.06.2019

Thüringen

Taubert: Landesschulden sinken unter 15 Milliarden Euro

Erfurt - Thüringen wird bis Ende der Legislaturperiode von Rot-Rot-Grün rund 1,1 Milliarden Euro an Schulden getilgt haben. » mehr

Geldscheine

13.06.2019

Thüringen

Debatte über umstrittenen Haushalt 2020 im Landtag

Erfurt - Der Landtag hat die abschließende Beratung des umstrittenen Thüringer Haushalts für 2020 begonnen. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

09.06.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

In Umfragen liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der Union - oder sogar knapp vorn. Das Beispiel Bremen heizt die Diskussion über mögliche künftige Bündnisse der Partei im Bund an. » mehr

08.06.2019

Schlaglichter

Politiker tippen: GroKo-Scheitern vor Ende des Jahres

Mehrere Politiker rechnen mit einen Bruch des Regierungsbündnisses von Union und SPD noch vor dem Jahreswechsel. «Ich glaube nicht, dass die große Koalition das Ende des Jahres erreicht«, sagte der fr... » mehr

Friedrich Merz

07.06.2019

Brennpunkte

Merz rechnet mit Ende der GroKo noch in diesem Jahr

Auch nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles haben Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der Koalition nicht in Frage gestellt. Der frühere Fraktionschef der Union ... » mehr

06.06.2019

Schlaglichter

Umfragen: Mehrheit für Neuwahl - Grünen-Höhenflug hält an

Angesichts der Krise in der Regierungskoalition ist die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für eine Neuwahl des Bundestags. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 5... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

06.06.2019

Brennpunkte

Mehrheit für ein Ende der GroKo und Neuwahl

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sprechen sich mehr als die Hälfte der Befragten für ein Ende der großen Koalition aus. » mehr

06.06.2019

Schlaglichter

Umfrage: Mehrheit für Ende der GroKo und Neuwahl

Angesichts der Krise in der Regierungskoalition ist die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für eine Neuwahl des Bundestags. In einer YouGov-Umfrage sprachen sich 52 Prozent für einen solchen Schr... » mehr

Giuseppe Conte

03.06.2019

Brennpunkte

Italiens Premier droht mit Rücktritt

Seit Wochen liegen die italienischen Regierungspartner über Kreuz. Der Premier hat genug davon - und stellt die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung jetzt vor die Wahl. » mehr

Angela Merkel

31.05.2019

Brennpunkte

Merkel grenzt sich bei Harvard-Rede scharf von Trump ab

Angela Merkel hält an der US-Eliteuniversität Harvard eine Rede, die es in sich hat. Obwohl die Kanzlerin US-Präsident Donald Trump kein einziges Mal erwähnt, ist für jeden klar, auf wen ihre Kritik g... » mehr

Ausländische Fachkräfte

29.05.2019

Brennpunkte

Deutschland für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv

Dass Deutschland gut ausgebildete Migranten braucht, ist unter den Bundestagsparteien relativ unumstritten. Doch was ist, wenn die begehrten Fachkräfte gar nicht kommen wollen, weil anderswo die Steue... » mehr

Bremen

27.05.2019

Brennpunkte

Sondierungsfahrplan nach Landtagswahl in Bremen steht

CDU und SPD verlieren in Bremen keine Zeit. Schon in dieser Woche werden die Parteien ihre Chancen für Regierungsbündnisse ausloten. Die Grünen haben gleich zwei Gesprächstermine. » mehr

27.05.2019

Schlaglichter

Söder fordert Bekenntnis der SPD zur großen Koalition

Nach dem Debakel für CDU und SPD bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder neuen Schwung für die große Koalition - und ein Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis. Das Ansehen der Regierung mü... » mehr

Katarina Barley

25.05.2019

Brennpunkte

Vor Europawahl: Union und SPD warnen vor Nationalisten

Den Koalitionspartnern Union und SPD drohen am Wahlsonntag schwere Verluste. Ein Beben bei den Wahlen für Europa und Bremen könnte auch die Koalition in Berlin erneut ins Wanken bringen. » mehr

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