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Artikel zum Thema

REGIERUNGSBÜNDNISSE UND KOALITIONEN

Parlamentswahl in Litauen

12.10.2020

Brennpunkte

Konservative führen bei Parlamentswahl in Litauen

Bei der Parlamentswahl in Litauen kam es zum erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Wahlsieger wird aber erst nach einem weiteren Wahlgang in zwei Wochen feststehen. Bahnt sich ein Machtwechsel an? » mehr

Regierungsbildung in Belgien

30.09.2020

Brennpunkte

Liberaler De Croo wird neuer Regierungschef von Belgien

Seit fast 500 Tagen wird in Belgien über eine neue Regierung verhandelt. Nun steht fest: Alexander De Croo soll neuer Ministerpräsident werden. Ein Weltrekord wird damit wohl verfehlt. » mehr

Fleischindustrie

vor 7 Stunden

Wirtschaft

Regeln für die Fleischbranche: SPD wirft Union Blockade vor

Im Frühjahr ist die Empörung über Zustände in Teilen der Fleischindustrie groß gewesen. Die Regierungskoalition hat sich auf strengere Vorgaben geeinigt, doch nun hakt es in den Parlamentsberatungen. » mehr

Aktualisiert am 26.09.2020

Thüringen

Georg Maier wird erst Vater, dann neuer Thüringer SPD-Chef

SPD-Parteitag in Thüringen mit Überraschungen: Erst erscheint der Kandidat für den Parteivorsitz stundenlang nicht, weil er im Kreißsaal auf die Geburt seiner Tochter wartet, dann zieht ein Bewerber ... » mehr

Beate Meißner. Archivfoto: ari

25.09.2020

Thüringen

Wird die Familienpolitik von Rot-Rot-Grün kaputt gespart?

Mit einer Familienkarte wollte die Landesregierung von der Corona-Krise besonders betroffenen Familien helfen. Doch das Projekt findet sich im Haushalt nicht wieder. Es ist nicht der einzige Kritikpun... » mehr

Es war der Sündenfall der FDP in Thüringen: Thomas Kemmerich (links) lässt sich am 5. Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Deren Fraktionschef Björn Höcke (rechts) gratuliert hier nach der Wahl. Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt - auch weil Kemmerich mangels personeller Alternativen bis heute ihr Frontmann im Freistaat ist. Foto: Martin Schutt/dpa

22.09.2020

Thüringen

Die Partei der Trümmermänner und -frauen

Ein halbes Jahr ist die Krise nun her, in die die Thüringer FDP den Freistaat und ganz Deutschland stürzte, weil sich ihr Chef, Thomas Kemmerich, mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef wählen ließ... » mehr

Wahllokal

20.09.2020

Brennpunkte

Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

In Italien wird das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, die rechtspopulistische Lega könnte in einigen Regionen Erfolge ... » mehr

Beim Ausbau des Borntals in Breitungen ging es eng zu. Im heißen Sommer 2018 wurden die Sträßchen am Hang schwarz gemacht. Dennoch zählt das Borntal zu den Projekten, die erst 2019 fertig wurden. Zum Glück für die Anwohner. Sie müssen keine Beiträge bezahlen. Archivfoto: fotoart-af.de

08.09.2020

Schmalkalden

Land hält Wort: Geld für den Straßenausbau ist da

Seit dem Ausbau des Borntals wurden in Breitungen keine Anliegerbeiträge für den Straßenausbau mehr erhoben. Das Land übernimmt die Kosten seit dem Stichtag 1. Januar 2019. Das erste Geld ist angekomm... » mehr

Spanische Bankia und Caixabank verhandeln über Fusion

04.09.2020

Wirtschaft

Institute erwägen Fusion zur größten Bank Spaniens

Vor acht Jahren eilte der spanische Staat mit vielen Milliarden Euro zur Rettung der schwer angeschlagenen Bank Bankia. Nun zeichnet sich für das Geldhaus eine endgültige Lösung ab: Eine Fusion mit de... » mehr

Frank Werneke

22.08.2020

Wirtschaft

Verdi: Ohne längeres Kurzarbeitergeld drohen Entlassungen

Die Wirtschaft zieht teilweise schon wieder kräftig an. Braucht es noch eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds? Und wenn ja - unter welchen Bedingungen? » mehr

Überbrückungshilfen für Mittelstand

22.08.2020

Wirtschaft

Altmaier will Verlängerung von Corona-Hilfen für Mittelstand

In der kommenden Woche könnten wichtige politische Entscheidungen fallen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Von Wirtschaftsminister Altmaier kommt ein Vorstoß, um den Mittelstand weiter zu unt... » mehr

SPD-Chefin Esken

09.08.2020

Brennpunkte

Esken schließt Koalition mit grüner Kanzlerschaft nicht aus

Wenn die SPD nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung jenseits der großen Koalition übernehmen will, ist vor allem ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei denkbar. Auch, wenn der Kanzler kein So... » mehr

US-Truppenabzug

31.07.2020

Topthemen

US-Truppenabzug sorgt für Ärger in der Koalition

Der SPD ist Empörung über den geplanten US-Truppenabzug zu wenig. Sie will jetzt auch über Konsequenzen reden. Fraktionschef Mützenich macht einen Vorschlag, der beim Koalitionspartner gar nicht gut a... » mehr

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

30.07.2020

Thüringen

Umfrage: Linke in Thüringen bei 35 Prozent - AfD stürzt ab

Die Linke in Thüringen legt laut einer Umfrage deutlich zu. Die Partei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kam bei einer Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa auf 35 Prozent. » mehr

Gut gefüllter Bürgersaal: Rund 60 Besucher waren zu der Versammlung gekommen. Fotos (3): fotoart-af.de

29.07.2020

Schmalkalden

Sonderverkehrszählung in der Bergstadt

Einige kleine Schritte, vielleicht ein größerer Satz: Den unter dem Schwerlastverkehr leidenden Brotteroder-Trusetalern sind bei einer Versammlung Verbesserungen in Aussicht gestellt worden. Eine Maut... » mehr

Gemischter Laub- und Nadelwald im Thüringer Wald

12.07.2020

Thüringen

Rechnungshof warnt: Keine Wälder auf Kredit kaufen

Rudolstadt - Der Rechnungshof warnt davor, dass Thüringens Landesforstanstalt Waldstücke oder kahle Flächen mit geborgtem Geld kauft. » mehr

11.07.2020

Thüringen

Thüringer Regierungskoalition will breit zugängliches NSU-Archiv

Erfurt - In Thüringen soll nach dem Willen von Grünen, Linke und SPD ein breit zugängliches Archiv zum rechtsextremen NSU-Terror entstehen. » mehr

Polizei

10.07.2020

Thüringen

Studie zu Rassismus in Polizei notfalls im Alleingang

Seit Wochen wird darum gestritten, ob es in Deutschland eine Studie zum Rassismus in der Polizei geben muss. Sollte sich der Bundesinnenminister dem weiterhin verschießen, könnte es auch einen Alleing... » mehr

Thüringer CDU-Fraktion wählt neue Spitze

24.06.2020

Thüringen

Fraktionschef: CDU fordert keinen neuen Wahltermin

Thüringens CDU will nach Angaben von Fraktionschef Mario Voigt keine Verlegung des für April 2021 geplanten Landtagswahltermins. «Die CDU fordert keinen neuen Wahltermin», sagte Voigt am Mittwoch auf ... » mehr

Andreas Scheuer

17.06.2020

Wirtschaft

Scheuer plant 170 Millionen-Hilfsprogramm für Busbetriebe

Bei manchem Betrieb stehen die teuren Busse seit einem Vierteljahr fast nur auf dem Hof. Am Mittwoch sind sie ohne Fahrgäste nach Berlin gefahren - und erhielten die erhoffte Zusage. Sogar die Opposit... » mehr

Heinz-Christian Strache

04.06.2020

Brennpunkte

Ibiza-U-Ausschuss: «Korruptionstanz» auf der Baleareninsel

Zum Auftakt des Ibiza-U-Ausschusses steht das Video im Fokus. Der Journalist Florian Klenk spricht von einem «Korruptionstanz», der darauf zu sehen sei. Die wichtigste Frage der kommenden Wochen ist a... » mehr

Flüchtlinge in Griechenland

02.06.2020

Thüringen

Hilfsprogramm für bis zu 500 Flüchtlinge – viele offene Fragen

Wochenlang hat sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition über ein Thüringer Hilfsprogramm für Flüchtlinge gestritten – nun gibt es eine Einigung. Ob darüber aber jemals schutzbedürftige Menschen in d... » mehr

Andreas Kalbitz

25.05.2020

Brennpunkte

Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu

Der innerparteiliche Streit geht an der AfD nicht spurlos vorbei. Sie fällt in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten hingegen können leicht zulegen. Für zwei Regierungsbündnisse gäbe es Mehrheiten. » mehr

Soll die Maskenpflicht in Thüringen fallen? Die Verwirrung über den unabgestimmten Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist groß. Foto: Martin Schutt

25.05.2020

Thüringen

Ramelow überrumpelt mal wieder auch die eigenen Leute

Mit seinem Vorschlag, die landesweiten Lockdown-Regeln aufzuheben, hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow ein geteiltes Echo hervorgerufen. An seinem Stil dagegen wird einmütig Kritik laut - aus dem... » mehr

DGB-Fahnen

23.05.2020

Thüringen

Gewerkschaft reagiert empört auf Sparpläne von Rot-Rot-Grün

Der Freistaat muss wegen der Corona-Pandemie richtig sparen - das erste Mal seit Beginn der rot-rot-grünen Regierungszeit in Thüringen. Ein handfester Krach mit den Gewerkschaften zeichnet sich schon ... » mehr

Benjamin Netanjahu

17.05.2020

Brennpunkte

Nach langem Stillstand: Israel hat eine neue Regierung

Ein Streit über den Ressortzuschnitt hat die Regierungsbildung in Israel zusätzlich gelähmt. Doch nun ist der Konflikt beigelegt. Herausgekommen ist mit mehr als 30 Ministerämtern die bisher größte Re... » mehr

Geld

07.05.2020

Thüringen

Gemeinde- und Städtebund reichen Corona-Hilfen vom Land nicht

Vor der Landtagssitzung zum Thüringer Corona-Hilfspaket macht der Gemeinde- und Städtebund Druck. Die Kommunen brauchten mehr Geld vom Land, als bisher vorgesehen. » mehr

Kein Familienstress am Feierabend

Aktualisiert am 06.05.2020

Thüringen

CDU für Familiengeld und mehr Hilfen für Wirte und Kommunen

An diesem Freitag berät der Landtag erstmals über das milliardenschwere Corona-Hilfspaket in Thüringen. Die oppositionelle CDU-Fraktion will an einigen Stellen etwas drauflegen. » mehr

Israels Spitze

21.04.2020

Brennpunkte

Petition soll Regierung Netanjahu verhindern

Das politische Patt in Israel scheint sich nach eineinhalb Jahren aufzulösen. Doch die Koalition zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz muss noch einige Hürden nehmen - vor allem wegen Netanjahus... » mehr

Geisterspiele?

09.03.2020

Sport

Geisterspiele im Fußball kaum abzuwenden - Behörden beraten

In der Fußball-Bundesliga und den Europapokal-Wettbewerben wird über die Auswirkungen des neuartigen Coronavirus diskutiert. Die Entscheidungsfindung verläuft zäh. Die französischen Behörden sind schn... » mehr

Bodow Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen

07.03.2020

Thüringen

Paritätsgesetz soll auf Zeit auf Eis gelegt werden

Kurz vor dem Internationalen Frauentag hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, das Paritätsgesetz vorübergehend außer Kraft setzen zu wollen. «Mit dem Gesetz hat Rot-Rot-Grün durchgese... » mehr

Parlamentswahl in der Slowakei

29.02.2020

Brennpunkte

Rechtsextreme könnten bei Wahl in der Slowakei dazugewinnen

Es ist die erste Parlamentswahl in der Slowakei seit dem kaltblütigen Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor zwei Jahren. Umfragen sagen Verluste für die Regierungsparteien voraus. Die Extreme könnte... » mehr

Aktualisiert am 27.02.2020

Thüringen

FDP-Fraktion will Ramelow nicht wählen

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag will bei einem neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl nicht für den Linke-Politiker Bodo Ramelow stimmen. Dies sei einstimmig bei einer Fraktionssitzung be... » mehr

Kabinettssitzung der spanischen Regierung

18.02.2020

Computer

Spanien führt Digitalsteuer ein

Im Zuge einer Modernisierung des Steuersystems will Spanien nun eine Digitalsteuer erheben. Sie greift allerdings erst ab Ende des Jahres. » mehr

Bundesrat Thueringen

Aktualisiert am 14.02.2020

Thüringen

Ausdruck der Krise: Thüringens Bundesratsbank bleibt leer

Erfurt - Politisches Novum: Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein. » mehr

Klingbeil

12.02.2020

Brennpunkte

SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnis... » mehr

Bodo Ramelow

10.02.2020

Thüringen

Umfrage: Linke in Thüringen bei 39 Prozent - CDU stürzt ab

Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die Linke laut einer Umfrage deutlich zugelegt. » mehr

Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) kommt vom Gespräch mit der Landtagspräsidentin im Thüringer Landtag zurück. Dabei war es um die Modalitäten seines Rücktritts gegangen. Foto: Martin Schutt/dpa

08.02.2020

Thüringen

Wohl doch keine baldigen Neuwahlen

In Thüringen sind Dinge in der aktuellen Lage beständig im Wandel. Was am Morgen noch galt, kann am Abend schon wieder anders sein. Das gilt auch für die Wahrscheinlichkeit, dass es rasch zu Neuwahlen... » mehr

Ministerpräsidentenwahl

05.02.2020

Hintergründe

FDP-Kandidat wird Ministerpräsident dank AfD

Der Chef einer Fünf-Prozent-Partei wird in Thüringen Ministerpräsident - mit Wahlhilfe der AfD. Die politische Situation im Freistaat ist verfahren - Überraschungs-Regierungschef Kemmerich muss ein Ka... » mehr

Landtagssitzung Thüringen

03.02.2020

Thüringen

Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

In Thüringen soll am Mittwoch ein Ministerpräsident gewählt werden. Bodo Ramelow (Linke), Deutschlands einziger Linke-Regierungschef, will im Amt bleiben. Die AfD will das mit einem eigenen Kandidaten... » mehr

Thüringer Landtag

03.02.2020

Brennpunkte

Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

In Thüringen soll am Mittwoch ein Ministerpräsident gewählt werden. Bodo Ramelow, Deutschlands einziger Linke-Regierungschef, will im Amt bleiben. Die AfD will das mit einem eigenen Kandidaten verhind... » mehr

Matteo Salvini

27.01.2020

Brennpunkte

Salvini erlebt bei Regionalwahl in Italien Niederlage

Er wollte den «Supersieg», nun kommt die Enttäuschung: Italiens lautstarkem Oppositionschef Matteo Salvini gelingt bei einer wichtigen Regionalwahl doch nicht der erhoffte Schlag gegen die Regierung i... » mehr

Extra für die Kameras nach der Gesprächsrunde (von links): Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke). Die Grünen fehlen hier. Fotos: Martin Schutt/dpa

14.01.2020

Thüringen

Erfolgloses Treffen bei Nougat

Die politische Lage in Thüringen bleibt schwierig. CDU und FDP lassen sich von Rot-Rot-Grün zu keiner formellen Zusammenarbeit locken - auch nicht mit Süßwaren aus Schmalkalden. » mehr

Bauklötze im Kindergarten

07.01.2020

Thüringen

Linke, SPD und Grüne wollen drittes beitragsfreies Kita-Jahr

Das bisherige Regierungsbündnis aus Linke, SPD und Grünen will im Falle einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr einführen. » mehr

Dreikönigstreffen der FDP

06.01.2020

Brennpunkte

Lindner rügt Stillstand: «Absitzen bis 2021 reicht nicht»

Die Dinge «groß denken» - das ist das Motto des FDP-Chefs für die 20er Jahre. Die große Koalition verliere sich dagegen im Klein-Klein. Lindner macht deshalb an Dreikönig in Stuttgart ein Angebot. » mehr

Bundestag

29.12.2019

Brennpunkte

Jeder Dritte für Ende der großen Koalition

Ein Scheitern der Regierungskoalition und vorgezogene Neuwahlen sind bei den Bürgern nicht sonderlich beliebt. Sogar bei SPD-Anhängern überwiegt der Wunsch nach einer Groko-Fortsetzung. » mehr

Ralf Stegner

24.12.2019

Brennpunkte

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vert... » mehr

Bundesratspräsident Dietmar Woidke

22.12.2019

Brennpunkte

Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher ... » mehr

SPD-Spitze

20.12.2019

Brennpunkte

Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden. » mehr

Kommt es zum Schulterschluss in der CDU: Fraktionschef Mike Mohring (links) und sein Südthüringer Stellvertreter Michael Heym bei einem Termin in Schmalkalden. Archivfoto: Sascha Bühner

20.12.2019

Thüringen

Schipanski: Mohrings Demut hätte ausgeprägter sein können

Wie weiter nach dem Desaster bei der Landtagswahl? Bei einem Treffen in Apfelstädt lassen viele CDU-Politiker Dampf ab und kritisieren Parteichef Mike Mohring. » mehr

Michael Kretschmer

19.12.2019

Brennpunkte

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. » mehr

SPD-Spitzenduo

19.12.2019

Brennpunkte

Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen bleiben - auch nach Weihnachten. » mehr

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