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REGIERUNGSBÜNDNISSE UND KOALITIONEN

Benjamin Netanjahu

17.05.2020

Brennpunkte

Nach langem Stillstand: Israel hat eine neue Regierung

Ein Streit über den Ressortzuschnitt hat die Regierungsbildung in Israel zusätzlich gelähmt. Doch nun ist der Konflikt beigelegt. Herausgekommen ist mit mehr als 30 Ministerämtern die bisher größte Re... » mehr

Geld

07.05.2020

Thüringen

Gemeinde- und Städtebund reichen Corona-Hilfen vom Land nicht

Vor der Landtagssitzung zum Thüringer Corona-Hilfspaket macht der Gemeinde- und Städtebund Druck. Die Kommunen brauchten mehr Geld vom Land, als bisher vorgesehen. » mehr

DGB-Fahnen

23.05.2020

Thüringen

Gewerkschaft reagiert empört auf Sparpläne von Rot-Rot-Grün

Der Freistaat muss wegen der Corona-Pandemie richtig sparen - das erste Mal seit Beginn der rot-rot-grünen Regierungszeit in Thüringen. Ein handfester Krach mit den Gewerkschaften zeichnet sich schon ... » mehr

Kein Familienstress am Feierabend

Aktualisiert am 06.05.2020

Thüringen

CDU für Familiengeld und mehr Hilfen für Wirte und Kommunen

An diesem Freitag berät der Landtag erstmals über das milliardenschwere Corona-Hilfspaket in Thüringen. Die oppositionelle CDU-Fraktion will an einigen Stellen etwas drauflegen. » mehr

Israels Spitze

21.04.2020

Brennpunkte

Petition soll Regierung Netanjahu verhindern

Das politische Patt in Israel scheint sich nach eineinhalb Jahren aufzulösen. Doch die Koalition zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz muss noch einige Hürden nehmen - vor allem wegen Netanjahus... » mehr

Geisterspiele?

09.03.2020

Sport

Geisterspiele im Fußball kaum abzuwenden - Behörden beraten

In der Fußball-Bundesliga und den Europapokal-Wettbewerben wird über die Auswirkungen des neuartigen Coronavirus diskutiert. Die Entscheidungsfindung verläuft zäh. Die französischen Behörden sind schn... » mehr

Bodow Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen

07.03.2020

Thüringen

Paritätsgesetz soll auf Zeit auf Eis gelegt werden

Kurz vor dem Internationalen Frauentag hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, das Paritätsgesetz vorübergehend außer Kraft setzen zu wollen. «Mit dem Gesetz hat Rot-Rot-Grün durchgese... » mehr

Parlamentswahl in der Slowakei

29.02.2020

Brennpunkte

Rechtsextreme könnten bei Wahl in der Slowakei dazugewinnen

Es ist die erste Parlamentswahl in der Slowakei seit dem kaltblütigen Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor zwei Jahren. Umfragen sagen Verluste für die Regierungsparteien voraus. Die Extreme könnte... » mehr

Aktualisiert am 27.02.2020

Thüringen

FDP-Fraktion will Ramelow nicht wählen

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag will bei einem neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl nicht für den Linke-Politiker Bodo Ramelow stimmen. Dies sei einstimmig bei einer Fraktionssitzung be... » mehr

Kabinettssitzung der spanischen Regierung

18.02.2020

Computer

Spanien führt Digitalsteuer ein

Im Zuge einer Modernisierung des Steuersystems will Spanien nun eine Digitalsteuer erheben. Sie greift allerdings erst ab Ende des Jahres. » mehr

Bundesrat Thueringen

Aktualisiert am 14.02.2020

Thüringen

Ausdruck der Krise: Thüringens Bundesratsbank bleibt leer

Erfurt - Politisches Novum: Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein. » mehr

Klingbeil

12.02.2020

Brennpunkte

SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnis... » mehr

Bodo Ramelow

10.02.2020

Thüringen

Umfrage: Linke in Thüringen bei 39 Prozent - CDU stürzt ab

Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die Linke laut einer Umfrage deutlich zugelegt. » mehr

Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) kommt vom Gespräch mit der Landtagspräsidentin im Thüringer Landtag zurück. Dabei war es um die Modalitäten seines Rücktritts gegangen. Foto: Martin Schutt/dpa

08.02.2020

Thüringen

Wohl doch keine baldigen Neuwahlen

In Thüringen sind Dinge in der aktuellen Lage beständig im Wandel. Was am Morgen noch galt, kann am Abend schon wieder anders sein. Das gilt auch für die Wahrscheinlichkeit, dass es rasch zu Neuwahlen... » mehr

Ministerpräsidentenwahl

05.02.2020

Hintergründe

FDP-Kandidat wird Ministerpräsident dank AfD

Der Chef einer Fünf-Prozent-Partei wird in Thüringen Ministerpräsident - mit Wahlhilfe der AfD. Die politische Situation im Freistaat ist verfahren - Überraschungs-Regierungschef Kemmerich muss ein Ka... » mehr

Landtagssitzung Thüringen

03.02.2020

Thüringen

Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

In Thüringen soll am Mittwoch ein Ministerpräsident gewählt werden. Bodo Ramelow (Linke), Deutschlands einziger Linke-Regierungschef, will im Amt bleiben. Die AfD will das mit einem eigenen Kandidaten... » mehr

Thüringer Landtag

03.02.2020

Brennpunkte

Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

In Thüringen soll am Mittwoch ein Ministerpräsident gewählt werden. Bodo Ramelow, Deutschlands einziger Linke-Regierungschef, will im Amt bleiben. Die AfD will das mit einem eigenen Kandidaten verhind... » mehr

Matteo Salvini

27.01.2020

Brennpunkte

Salvini erlebt bei Regionalwahl in Italien Niederlage

Er wollte den «Supersieg», nun kommt die Enttäuschung: Italiens lautstarkem Oppositionschef Matteo Salvini gelingt bei einer wichtigen Regionalwahl doch nicht der erhoffte Schlag gegen die Regierung i... » mehr

Extra für die Kameras nach der Gesprächsrunde (von links): Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke). Die Grünen fehlen hier. Fotos: Martin Schutt/dpa

14.01.2020

Thüringen

Erfolgloses Treffen bei Nougat

Die politische Lage in Thüringen bleibt schwierig. CDU und FDP lassen sich von Rot-Rot-Grün zu keiner formellen Zusammenarbeit locken - auch nicht mit Süßwaren aus Schmalkalden. » mehr

Bauklötze im Kindergarten

07.01.2020

Thüringen

Linke, SPD und Grüne wollen drittes beitragsfreies Kita-Jahr

Das bisherige Regierungsbündnis aus Linke, SPD und Grünen will im Falle einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr einführen. » mehr

Dreikönigstreffen der FDP

06.01.2020

Brennpunkte

Lindner rügt Stillstand: «Absitzen bis 2021 reicht nicht»

Die Dinge «groß denken» - das ist das Motto des FDP-Chefs für die 20er Jahre. Die große Koalition verliere sich dagegen im Klein-Klein. Lindner macht deshalb an Dreikönig in Stuttgart ein Angebot. » mehr

Bundestag

29.12.2019

Brennpunkte

Jeder Dritte für Ende der großen Koalition

Ein Scheitern der Regierungskoalition und vorgezogene Neuwahlen sind bei den Bürgern nicht sonderlich beliebt. Sogar bei SPD-Anhängern überwiegt der Wunsch nach einer Groko-Fortsetzung. » mehr

Ralf Stegner

24.12.2019

Brennpunkte

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vert... » mehr

Bundesratspräsident Dietmar Woidke

22.12.2019

Brennpunkte

Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher ... » mehr

SPD-Spitze

20.12.2019

Brennpunkte

Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden. » mehr

Kommt es zum Schulterschluss in der CDU: Fraktionschef Mike Mohring (links) und sein Südthüringer Stellvertreter Michael Heym bei einem Termin in Schmalkalden. Archivfoto: Sascha Bühner

20.12.2019

Thüringen

Schipanski: Mohrings Demut hätte ausgeprägter sein können

Wie weiter nach dem Desaster bei der Landtagswahl? Bei einem Treffen in Apfelstädt lassen viele CDU-Politiker Dampf ab und kritisieren Parteichef Mike Mohring. » mehr

Michael Kretschmer

19.12.2019

Brennpunkte

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. » mehr

SPD-Spitzenduo

19.12.2019

Brennpunkte

Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen bleiben - auch nach Weihnachten. » mehr

Mike Mohring spricht vor Journalisten

19.12.2019

Thüringen

Diskussion bei CDU über Lehren aus verlorener Landtagswahl

Verlorene Wahl: Bei einem Treffen lassen CDU-Politiker Dampf ab und kritisieren auch die Rolle ihres Chefs Mohring. Nach Ansicht eines Bundespolitikers fällt aber schon die Interpretation des Ergebnis... » mehr

Anton Hofreiter

09.12.2019

Brennpunkte

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Hintergründe

Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?

Denkzettel für die Realos und viele neue Forderungen: Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Werden die Gräben in der Koalition zu tief? » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

06.12.2019

Hintergründe

Linksschwenk der SPD - doch die GroKo hält noch

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm. Die Revolution aber bleibt aus. Wohin steuert nun die SPD? » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

Hintergründe

Alte Werte für neue Zeiten? Wie die SPD nach links rückt

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm - und fahren ein gutes Ergebnis ein. Doch wohin steuern sie... » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

06.12.2019

Hintergründe

So soll die SPD-Spitze künftig aussehen

Die neue Doppelspitze der SPD sieht die große Koalition überaus kritisch. Um die Partei zu versöhnen, wollen sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht nur Gleichgesinnte in die Parteispitze h... » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

Brennpunkte

SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der K... » mehr

Sieger und Besiegter

05.12.2019

Hintergründe

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Brennpunkte

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer h... » mehr

Regierungskrise in Finnland

03.12.2019

Brennpunkte

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne tritt zurück

Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - während Finnland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. » mehr

SPD-Fahne

03.12.2019

Brennpunkte

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort... » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Brennpunkte

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die K... » mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

01.12.2019

Brennpunkte

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

30.11.2019

Hintergründe

SPD-Chefsuche: Jetzt zählt's

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

Neue SPD-Spitze

30.11.2019

Brennpunkte

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

Korruptions-Anklage

21.11.2019

Brennpunkte

Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanjahu

Mitten im Tauziehen um eine neue Regierung in Israel entscheidet der Generalstaatsanwalt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit anzuklagen. Was bedeutet das f... » mehr

Benny Gantz

21.11.2019

Brennpunkte

Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt

Sowohl Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz sind bei der Regierungsbildung in Israel gescheitert. Schafft es ein anderer Abgeordneter, eine Koalition zu formen - oder gibt es di... » mehr

Björn Höcke

20.11.2019

Thüringen

Björn Höcke im Interview: "Wir sind bereit, auch unkonventionelle Wege zu gehen"

Die AfD hat bei der Landtagswahl fast ein Viertel der Stimmen erreicht, aber sie ist in der politischen Landschaft isoliert. Mit welchen vertrauensbildenden Maßnahmen sich das ändern soll, sagt Landes... » mehr

16.11.2019

Feuilleton

Millionen für Schlösser und Museen

Berlin - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner so genannten Bereinigungssitzung vom Donnerstag zum Freitag Millionen-Summen für Sanierung, Ausstattung und » mehr

Proteste in Chile

15.11.2019

Brennpunkte

Nach blutigen Protesten: Chile soll neue Verfassung bekommen

Seit Wochen kommt es in dem einstigen Musterland Südamerikas zu heftigen Protesten. Die Demonstranten fordern mehr soziale Gerechtigkeit und eine neue Verfassung. Der aktuelle Text stammt noch aus den... » mehr

Pedro Sánchez und Pablo Iglesias

12.11.2019

Brennpunkte

Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Sánchez hatte es am Wahlabend versprochen - und dieses Mal hält er Wort: Schon zwei Tage nach der Abstimmung macht er Nägel mit Köpfen und schließt ein Abkommen mit der von ihm lange verschmähten Link... » mehr

Koalitionsverhandlungen in Österreich

11.11.2019

Brennpunkte

Österreich: ÖVP und Grüne wollen über Koalition verhandeln

Die Neuwahlen Ende September waren ein Triumph für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Alleine regieren kann er aber nicht - und wendet sich statt der rechten FPÖ diesmal den Grünen zu. » mehr

Armin Laschet

10.11.2019

Brennpunkte

Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird er schon als mögli... » mehr

Grundrente

04.11.2019

Brennpunkte

Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab. » mehr

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