Lade Login-Box.

RECHTSSTAATLICHKEIT

Viktor Orban

17.03.2019

Brennpunkte

Orban bringt Bedingungen für Verbleib in der EVP ins Spiel

Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Part... » mehr

Außenminister Heiko Maas

10.03.2019

Brennpunkte

Außenminister Maas zu Gesprächen in Afghanistan gelandet

Wie geht es weiter in Afghanistan? Die USA haben einen Teilabzug ihrer Truppen ins Spiel gebracht und Gespräche mit Taliban aufgenommen. Der deutsche Außenminister mahnt, dass Verbesserungen der Mensc... » mehr

Demonstration

10.04.2019

Brennpunkte

Amnesty sieht Trend zur Abschaffung der Todesstrafe

Die Mehrzahl der Staaten in der Welt hat die Todesstrafe abgeschafft oder vollstreckt sie nicht mehr. Der Trend sei nicht mehr umzukehren, meint Amnesty. Einige wenige Staaten sorgen für den Großteil ... » mehr

Huawei

04.03.2019

Brennpunkte

Huawei-Affäre: China beschuldigt zwei Kanadier der Spionage

Diplomaten sehen beide Kanadier als «Geiseln» Chinas. Kaum ist Vancouver zur Auslieferung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou an die USA bereit, erhebt Peking auch schon Spionagevorwürfe gegen beide. » mehr

Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke).

19.02.2019

Thüringen

Polizeifeindlicher Schriftzug: Ärger für Eisenachs OB

Erfurt - Vier Buchstaben sorgen für Diskussionen in Eisenach: Der polizeifeindliche Schriftzug "ACAB" ist im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterin Eisenachs, Katja Wolf, aufgetaucht. » mehr

Heiko Maas

18.02.2019

Brennpunkte

Deutschland sieht Rücknahme inhaftierter IS-Kämpfer kritisch

Syriens Kurden haben Hunderte IS-Kämpfer und deren Familien festgenommen. Viele von ihnen würden gerne in ihre Heimatländer zurückkehren. Eigentlich haben sie auch ein Recht darauf. » mehr

Demonstration für Adil Demirci

14.02.2019

Brennpunkte

Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei

Ein weiterer Deutscher ist aus türkischer U-Haft freigekommen: Nach rund zehn Monaten durfte der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci am Donnerstagabend das Gefängnis in Istanbul verlassen. Nach Deutsch... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

US-Außenminister Pompeo beginnt Europareise in Budapest

Washington (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo beginntheute eine Reise durch drei mitteleuropäische Staaten, um für größeren Einfluss der USA und eine Begrenzung des russischen Einflusses zu werben. ... » mehr

Seda Basay-Yildiz und Frank-Walter Steinmeier

07.02.2019

Brennpunkte

Drohschreiben an Anwältin - Bundespräsident informiert sich

Der Besuch des Bundespräsidenten in Frankfurt war lange geplant. Nach Drohschreiben gegen eine Anwältin und Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe in der hessischen Polizei hat die Reise zusä... » mehr

Richter

31.01.2019

Brennpunkte

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen. » mehr

Explosion vor AfD-Büro

05.01.2019

Brennpunkte

Nach Explosion vor AfD-Büro: Tatverdächtige wieder frei

Nach einer Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln sind die drei Tatverdächtigen wieder frei. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) mitteilte, sind die Männer im Alter von 29, 32 und ... » mehr

Sozialgericht

02.01.2019

Brennpunkte

Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze

Richter und Staatsanwälte arbeiten am Anschlag. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige kommen wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß. Ist der Rechtsst... » mehr

Flaggen-Duo

29.12.2018

Hintergründe

«Keine normale Präsidentschaft»

Rumänien ist eines der jüngsten EU-Mitglieder - erst 2007 trat es der Gemeinschaft bei. Nun übernimmt das Land erstmals den EU-Vorsitz und hat eine Menge vor. Doch kurz vor dem Start dominiert der Str... » mehr

Jean-Claude Juncker

29.12.2018

Brennpunkte

Vor EU-Ratspräsidentschaft: Juncker zweifelt an Rumänien

Rumänien ist eines der jüngsten EU-Mitglieder und soll zum ersten Mal den Vorsitz führen. Aber ist die zerstrittene und international kritisierte Führung in Bukarest der Aufgabe gewachsen? Zweifel kom... » mehr

Merkel im Europaparlament

13.11.2018

Brennpunkte

Merkel plädiert unter Buhrufen für eine europäische Armee

Die Idee einer europäische Armee geistert schon länger durch die EU. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel dazu positioniert. In einer Europa-Rede pocht sie auf mehr Geschlossenheit in der Union. I... » mehr

11.11.2018

Schlaglichter

Europarat: Rumänien muss Justizreformen aufgeben

Der Europarat fordert Rumäniens Regierung eindringlich auf, ihre umstrittenen Pläne für einen Umbau des Justizsystems aufzugeben. «Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfeh... » mehr

EU-Kommissar Johannes Hahn

06.11.2018

Brennpunkte

EU-Kommissar für Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Sollte unter die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Schlussstrich gezogen werden? Auf diese Frage gibt es jetzt ein klares Ja des zuständigen EU-Kommissars. Doch aus der Bundesregierung komm... » mehr

28.10.2018

Schlaglichter

Regierung will EU-Geld an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, die Vergabe von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln. Nur in einem Umfeld, in dem die Rechtsstaatlic... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

19.10.2018

Brennpunkte

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Schallende Ohrfeige für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran? » mehr

Verfassungsgericht in Warschau

16.10.2018

Brennpunkte

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger? » mehr

Demonstration

06.10.2018

Hintergründe

Triumph und Wut der Kohlegegner: 50.000 am Hambacher Forst

Am Tag nach dem Etappensieg für den Hambacher Forst feiern Tausende. In den Stunden des Triumphs gibt es auch viel Wut über die nordrhein-westfälische Landesregierung. » mehr

29.09.2018

Schlaglichter

Laschet mahnt in Erdogan-Gespräch Rechtsstaatlichkeit an

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Angaben Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt. Die Beziehungen der beiden Län... » mehr

Gruppenbild

28.09.2018

Brennpunkte

Militärische Ehren für Erdogan in Berlin

Der Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland ist heftig umstritten. Bundespräsident Steinmeier empfängt ihn mit militärischen Ehren. Ernste Mienen zeugen von den vielen Problemen zwischen beid... » mehr

Erdogan besucht Deutschland

27.09.2018

Brennpunkte

Erdogan in Berlin - Steinmeier: Noch keine Normalisierung

Es ist der heikelste Staatsbesuch seit langer Zeit. Der türkische Präsident pocht auf einen «Neustart» der Beziehungen zu Deutschland. Aber Zugeständnisse dafür hat Erdogan wohl nicht mitgebracht. » mehr

06.09.2018

Meinungen

Grund zur Sorge

Es ist richtig, wenn der Verfassungsschutz in Thüringen nun auch offiziell tut, was seines Amtes ist: Genau hinzuhören, was in der AfD gesagt und vermutlich gedacht wird und das dann darauf abzuklopfe... » mehr

Bewegung "Aufstehen" wird vorgestellt

04.09.2018

Brennpunkte

Wagenknechts Sammlungsbewegung: Linksregierung als Ziel

Die neue linke Sammlungsbewegung beklagt die Verhältnisse im Land - und will sie nicht mehr hinnehmen. Doch wie wollen die Initiatoren etwas verändern? » mehr

"Bürger erwarten, dass Recht und Gesetz gelten"

18.07.2018

Thüringen

"Bürger erwarten, dass Recht und Gesetz gelten"

Es ist Sommerpause, aber die Politik geht weiter. Wir sprachen mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Thüringer CDU, Mike Mohring, über den Unionsstreit, die Asylpolitik und die Landtagswahl im... » mehr

Von Friedrich Rauer

04.03.2018

Feuilleton

Gedanken-Sprünge

Es gibt kaum noch Zeitzeugen, die aus eigenem bewussten Erleben über die Jahre des Nationalsozialismus berichten können. Und je weiter die Ereignisse zurückliegen, umso schwieriger wird es, die Erinne... » mehr

25.02.2018

Meinungen

Angst vor eigener Courage

Demos verbieten, weil dort gegen Menschenrechte gehetzt wird? Aus guten Grund kann das der Staat nicht einfach so tun. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einschränken - mit dieser Waffe hat ein... » mehr

Klaus Brodführer ist nicht davon überzeugt, dass es ab 1. Juli 2018 eine große Stadt Schleusingen gibt. Foto: Archiv

25.01.2018

Hildburghausen

"Ich denke nicht so schlecht"

Schleusingens Bürgermeister Klaus Brodführer ist verärgert. Das, was seine Amtskollegen aus Nahetal-Waldau und St. Kilian behaupten, seien Unterstellungen. Unterstellungen, gegen die er sich wehrt. » mehr

11.01.2018

Mobiles Leben

Druck auf die Falschen

Zugegeben: China fällt einem nicht als allererstes ein, wenn es um Themen wie Verbraucherschutz oder Rechtsstaatlichkeit geht. Wem in diesem Zusammenhang allerdings spontan Deutschland in den Sinn kom... » mehr

08.12.2017

Mobiles Leben

Die Hütchenspieler

Es ist eine Weile her, da man mit gewisser Berechtigung glauben durfte, beim Thema Auto gehe es hierzulande halbwegs mit rechten Dingen zu. Und einigermaßen mit Sinn und Verstand. Spätestens nach dive... » mehr

Der Bad Salzunger Bürgermeister Klaus Bohl (Freie Wähler) und der Standortälteste der Werratalkaserne Bad Salzungen Oberstleutnant Volker Ortloff (von links) gedachten am Mahnmal im Rathenaupark der Opfer von Krieg, Gewalt, Terror und Mord. Foto: Heiko Matz

20.11.2017

Region

Nie wieder "Rückzug in einen entfesselten Nationalismus"

So wie in der Kreisstadt Bad Salzungen gedachten am Volkstrauertag an den Kriegerdenkmalen im ganzen Wartburgkreis Menschen der Opfer von Krieg, Gewalt, Terror und Mord. » mehr

Bestsellerautor und Rechtsanwalt Dr. Butz Peters während seines Vortrags im Geisaer Schloss. Foto: Annett Spieß

29.10.2017

Region

Terror, der noch immer auf der deutschen Seele lastet

Der renommierte Bestsellerautor, Moderator und Journalist Butz Peters analysierte bei seinem lehrreichen Vortrag im Gangolfisaal des Geisaer Schlosses ausführlich die Geschichte der Roten Armee Frakti... » mehr

Vertreter von Ehrenamt und Politik, Bildungspraktiker aus Schulen und Verbänden, Behörden- und Verwaltungsmitarbeiter im Judenbacher Kultursaal.

12.09.2017

Region

Zehner mahnt, Demokratie zu verteidigen

Bei der Demokratiekonferenz in Judenbach gab's Handreichungen für all jene, die öffentlich einstehen für Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Mitbestimmung, im Alltag aber oft heftig angefeinde... » mehr

Auf dieser landeseigenen Wiese bei Kloster Veßra durften am Samstag Nazis parken. Der Pächter wurde vorher nicht gefragt.	Archivfoto: proofpic.de

20.07.2017

Thüringen

Verbot oder Entgegenkommen?

Muss, darf, kann, soll unser demokratischer Rechtsstaat ein Nazi-Festival dulden oder gar durch Kooperation mit dem Veranstalter unterstützen? Im Zusammenhang mit dem Rechtsrock-Konzert mit 6000 Fasch... » mehr

06.07.2017

Thüringen

Junge Union: Rot-Rot-Grün nimmt Kampf gegen die AfD nicht ernst

Erfurt - Die bisherige stellvertretende AfD-Landessprecherin Steffi Brönner ist aus Protest gegen rechtsextreme Strömungen in ihrer Partei zurückgetreten. » mehr

21.06.2017

Region

Vom Verschwinden eines Handys beim Saufgelage

Die Bundesrepublik sieht sich als Rechtsstaat. Dennoch geraten mitunter auch Unschuldige vor Gericht. Eine solche traf es nun mit der Anklage, einem andern ein Handy gestohlen zu haben. » mehr

Von Friedrich Rauer

18.04.2017

TH

Gedanken-Sprünge

Mit "Pulse of Europe" ist in nur wenigen Monaten eine Bürgerbewegung entstanden, in der sich Menschen starkmachen für den Erhalt der EU. Die Initiatoren, das Anwaltspaar Sabine und Daniel Röder, verst... » mehr

Friedrich Schorlemmer ist Pfarrer und Bürgerrechtler. An dieser Stelle nimmt er Anstoß und gibt Denkanstöße.

05.04.2017

TH

Kritik braucht Respekt

Wir gewinnen Selbstachtung, indem wir Respekt vor anderen haben - sie so respektieren, wie sie sind, ihnen mit Achtung begegnen. » mehr

Der unendliche NSU-Prozess

05.01.2017

Thüringen

Der unendliche NSU-Prozess

Ist es gut für den Rechtsstaat, wenn ein Terrorprozess schon fast vier Jahre läuft und Angeklagte fünf Jahre in U-Haft sitzen? Kaum jemand versteht, warum der NSU-Prozess so lange dauert. » mehr

Weil er mehrfach straffällig geworden ist, soll ein Vietnamese aus dem Ilm-Kreis nach fast 40 Jahren aus Deutschland abgeschoben werden. Symbolfoto: dpa

29.12.2016

Thüringen

Und nach 40 Jahren soll er plötzlich weg

Der Ilm-Kreis will einen Vietnamesen ausweisen, der seit etwa 40 Jahren in Deutschland lebt. Sogar sein Anwalt sagt, dieser Mann sei "kein Guter gewesen". » mehr

Mit dem Bundesadler sieht dieser Pass fast amtlich aus - doch ein "Deutsches Reich", das solch ein Dokument ausstellen könnte, existiert nur in der Welt von "Reichsbürgern". Foto: dpa

07.11.2016

Thüringen

Die Nachbarn aus einer anderen Welt

Die Streifenwagen der Polizei in Thüringen tragen Trauerflor - im Gedenken an einen Polizisten, der vor Kurzem in Bayern bei der Razzia bei einem "Reichsbürger" erschossen wurde. Von denen gibt es auc... » mehr

Die Idylle trügt: Der Marktplatz lädt Otto Normalbürger nicht immer zum Verweilen ein, weil eine Gruppe alkoholisierter Personen häufig Bambule macht. Foto: Archiv/hi

19.09.2016

Meiningen

Höherer Kontrolldruck auf dem Markt

Mehr Kontrollen: Stadtverwaltung und Polizei wollen gemeinsam alle "rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen", um der "nervigen Bambule" auf dem Marktplatz Einhalt zu gebieten. » mehr

Stelen erinnern heute an die 7100 Toten, die heimlich zwischen 1945 und 1950 hier verscharrt wurden. Foto: Gedenkstätte

15.09.2016

Suhl/Zella-Mehlis

Erinnerung an das Sowjet-KZ

Suhl wird als erste Thüringer Stadt mit einer Gedenktafel an die Opfer des sowjetischen Speziallagers Buchenwald erinnern. Am Wochenende werden die Greuel zwischen 1945 und 1950 auch am Ort des Gesche... » mehr

15.07.2016

Region

Sonneberger unterschreiben fleißig für TTIP-Volksbegehren

Sonneberg - Über 400 Unterschriften hat die Partei Die Linke bereits für einen Volksentscheid über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Sonneberg gesammelt. » mehr

Manfred Smolka bekommt im Dokumentarfilm ein Gesicht. Sein Schicksal geht unter die Haut. Der Fall liegt 55 Jahre zurück.

25.05.2016

Suhl/Zella-Mehlis

Justizmord aus "erzieherischen Gründen"

Regisseur Thomas Kuschel hat den Justizmord an Manfred Smolka 1960 in der DDR in einem Dokumentarfilm aufgearbeitet. Der Film wurde während einer Veranstaltung zum Fall Smolka gezeigt. » mehr

AfD-Parteitag

05.05.2016

Thüringen

Verfassungsgericht nimmt AfD unter die Lupe

Wie rechts ist die AfD? Wendet sie sich nur gegen die Flüchtlings-Politik oder auch gegen die Flüchtlinge? Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das jetzt hinterfragt. » mehr

Der Gemeinderatssitzung vorangegangen waren eine NPD-Kundgebung und eine Gegendemonstration in Merkers zwischen dem Kulturhaus und der Feuerwehr. Die Teilnehmerzahl auf beiden Seiten hielt sich mit schätzungsweise 60 die Waage. Foto: Ute Weilbach

16.10.2015

Region

Containerdorf abgelehnt

Die Dringlichkeit von Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen konnte die Abgeordneten der Krayenberggemeinde nicht von den Plänen für ein Containerdorf im Gewerbegebiet Merkers überzeugen. » mehr

Walter Hörmann zum Friedensnobelpreis

09.10.2015

TH

Das Signal

Ein bisschen erinnert ans deutsche Modell, was das Nobelkomitee in Tunesien als auszeichnungswürdig befunden hat: Ein Dialog-Quartett aus Gewerkschaften und Arbeitgebern, Menschenrechtsliga und Anwalt... » mehr

Interview: Hans-Joachim Jentsch (78), war von 1990 bis 1994 Justizminister in Thüringen, von 1996 bis 2005 Richter am Bundesverfassungsgericht und ist heute Vorsitzender des Stiftungsrates der Point Alpha Stiftung.

02.10.2015

Thüringen

"Haben zu wenig für die Demokratie geworben"

Als erster Justizminister von Thüringen 1990 hat Hans-Joachim Jentsch mit Eifer für den demokratischen Rechtsstaat geworben - doch darauf hätte nach der Wiedervereinigung noch viel mehr Wert gelegt we... » mehr

19.09.2015

Meiningen

Landrat Peter Heimrich: "Es geht um Menschen"

Meiningen - Landrat Peter Heimrich rechnet bis Jahresende mit 1600 Flüchtlingen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. » mehr

^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".