Lade Login-Box.

RECHTSSTAATLICHKEIT

Auf dieser Urkunde steht alles, was die Kollegen wünschen.

09.10.2019

Sonneberg/Neuhaus

Der Herr übers Gemeindesäckel verabschiedet sich

Nur Lob gibt es vom ehemaligen und aktuellen Bürgermeister sowie Mitarbeitern für den Kämmerer Manfred Engel, der fast 30 Jahre die Finanzen der Gemeinde stets im Auge hatte. Jetzt geht er in den Ruhe... » mehr

Marschallbrücke

09.10.2019

Brennpunkte

Für die Umwelt: Extinction Rebellion setzt Proteste fort

Auch am dritten Tag gehen die Proteste der Bewegung Extinction Rebellion in der Hauptstadt weiter. Berlins Innensenator Geisel findet: Proteste muss der Rechtsstaat aushalten. » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Lambrecht: Rechtsextremismus eine der aktuell größten Bedrohungen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen bezeichnet, denen der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegenübertreten müsse. Rechtsextremism... » mehr

Der Lautsprecher: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will heute in Mödlareuth reden. Foto: Christian Charisius/dpa

03.10.2019

Thüringen

Mödlareuth: Höcke unter besonderer Beobachtung

Rassistisch und demokratiefeindlich: Nach einer Hetzrede im Juni 2018 in Mödlareuth wurde der "Flügel" zum Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Organisation. » mehr

Polizei

17.09.2019

Brennpunkte

Forscher: Großes Dunkelfeld bei illegaler Polizeigewalt

Wie oft werden Bürger in Deutschland Opfer ihrer Polizei? Abseits der amtlichen Statistik haben Bochumer Wissenschaftler erstmals Tausende Betroffene befragt, um das Dunkelfeld zu erforschen. » mehr

Ursula von der Leyen

16.09.2019

Brennpunkte

Von der Leyen verteidigt Titel ihres Vizes

Die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den umstrittenen Titel ihres designierten Vizepräsidenten zum «Schutz der europäischen Lebensweise» verteidigt. » mehr

Steinmeier

13.09.2019

Brennpunkte

Steinmeier zur AfD: Autoritäres Denken ist «antibürgerlich»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Anspruch der AfD, das Bürgertum zu vertreten, klar widersprochen und der Partei indirekt eine «antibürgerliche» Haltung bescheinigt. » mehr

Ursula von der Leyen

10.09.2019

Brennpunkte

Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kommen alle Kandidaten im Parlament d... » mehr

Flüchtlinge auf Kos

05.09.2019

Brennpunkte

Erdogan droht der EU mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Zuletzt kommen immer mehr Migranten auf den griechischen Inseln an - trotz des EU-Türkei-Abkommens. Wenn der türkische Präsident seine Drohung wahr macht, könnten es bald noch mehr werden. » mehr

Diskutierten über Ost und West 30 Jahre nach dem Mauerfall (von links): Robert Eberhardt, Bundestagsmitglied Christian Hirte und die Journalisten Livia Gerster und Simon Strauß von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Foto: Recknagel

01.09.2019

Schmalkalden

Hirte und FAZ-Redakteure sprechen über den Osten

30 Jahre friedliche Revolution - wo steht Ostdeutschland heute? - So war ein Abend mit dem Bundestagsmitglied Christian Hirte (CDU) in der Todenwarthschen Kemenate überschrieben. » mehr

30.08.2019

Meinungen

...und heute?

An einem 1. September ist auch zu erinnern an die besondere Verantwortung der Deutschen. Die bedeutet nicht Verharren in der Schmuddelecke und darf schon gar nicht münden in bußfertige Sprach- und Mut... » mehr

20.08.2019

Klartext

Gut und notwendig

Im "Klartext" bemerkt Christoph Witzel: „Vollende die Wende“: Abgesehen davon, dass die AfD damit einen Begriff des „Wendehalses“ Egon Krenz benutzt, relativiert sie damit das SED-Unrechtsregime, inde... » mehr

CDU-Fahne

17.08.2019

Hintergründe

Parteiausschluss aus der CDU - Hohe Hürden, wenige Fälle

Es ist die schärfste Sanktion gegen Mitglieder einer politischen Partei: das Parteiausschlussverfahren. » mehr

12.08.2019

Meinungen

Lehre fürs Heute

Der gescheiterte Versuch der SED, mit einer Mauer den Fortbestand des Staates und damit der eigenen Macht zu sichern, könnte eine Lehre sein fürs Heute. Wenn man den Gedanken zuließe, dass Mauern und ... » mehr

Kühe in landwirtschaftlichem Großbetrieb

05.08.2019

Thüringen

Landestierschutzverband reagiert verhalten auf Tierwohlstrategie

Mit einer eigenen Tierwohlstrategie will das Land dabei helfen, dass Schweine, Rinder und Geflügel bei Thüringer Landwirten artgerechter gehalten werden. Der Landestierschutzverband hält sie für einen... » mehr

Generalbundesanwalt

30.07.2019

Brennpunkte

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der «Wolfsbrigade»

In vier Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft: Die «Wolfsbrigade» und die Untergruppe «Sturmbrigade». » mehr

29.07.2019

Schlaglichter

Außenamts-Staatssekretär prangert Polizeigewalt in Moskau an

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, rügt das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen regierungskritische Demonstranten. «Die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstr... » mehr

Ursula von der Leyen

15.07.2019

Hintergründe

Was Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wahl verspricht

Ursula von der Leyen muss an diesem Dienstag von mindestens der Hälfte der Europaabgeordneten gewählt werden, um als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission rücken zu können. » mehr

Wahlkampfauftakt

14.07.2019

Hintergründe

AfD will «Wende 2.0» - erst im Osten, dann im ganzen Land

Brandenburg, Sachsen, Thüringen - im Osten stehen drei Landtagswahlen an. Beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg instrumentalisiert die AfD die Wendezeit von 1989. Ihr Rechtsaußen Höcke ruft zur «friedl... » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Grüne wollen bei Wahl gegen von der Leyen stimmen

Die europäischen Grünen haben sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. «Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen»... » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Von der Leyens Europa: Kandidatin skizziert politische Leitlinien

Mehr Demokratie in der EU, eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050, eine «Armee der Europäer»: Ursula von der Leyen hat erstmals ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission prä... » mehr

Von Friedrich Rauer

30.06.2019

Feuilleton

Gedanken-Sprünge

Wenn Kirchengemeinden Flüchtlingen, denen die Abschiebung droht, Schutz und Obdach gewähren und sie so dem unmittelbaren Zugriff der Staatsmacht entziehen, dann ist dies, streng genommen, ein Rechtsbr... » mehr

28.06.2019

Schlaglichter

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

Kommunalwahlen in der Türkei

24.06.2019

Hintergründe

Der Brückenbauer - Ein Kommunalwahlsieg und die Türkei

Ein Oppositioneller nimmt Präsident Erdogans AKP die größte Stadt der Türkei weg. Ist das der Anfang vom Ende des Gewohnheitssiegers? Nein, sagen viele. Aber es sagt viel aus über die Sehnsüchte der M... » mehr

Brüssel

11.06.2019

Brennpunkte

Mehr Einfluss, mehr Macht: EU-Agenda bis 2024

Vor der Europawahl war viel die Rede von Aufbruch und Neustart der Europäischen Union. Nun setzt sich die Gemeinschaft neue Ziele für die kommenden fünf Jahre. Große Überraschungen sind nicht dabei. » mehr

10.06.2019

Feuilleton

Behäbig erzählt

"Tatort: Kaputt" - gestern Abend, 20.15 Uhr, im Ersten gesehen. Das Thema Selbstjustiz ist ein beliebter Ausgangspunkt für Krimihandlungen aller Art. » mehr

Abschiebung

30.05.2019

Brennpunkte

Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. D... » mehr

Wahlen in Nordmazedonien

29.05.2019

Brennpunkte

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Balkanstaaten

Nach einer Reihe von Reformen können sich Albanien und Nordmazedonien Hoffnung auf Verhandlungen über einen EU-Beitritt machen. Das letzte Wort sprechen allerdings die EU-Staaten. An Deutschland könnt... » mehr

Aktivist aus Hongkong

23.05.2019

Brennpunkte

Deutschland schützt zwei Aktivisten aus Hongkong

Mit der wachsenden demokratischen Bewegung zieht die kommunistische Führung die Zügel in Hongkong enger an. Zwei geflüchtete Aktivisten finden Zuflucht in Deutschland. Peking kritisiert «Einmischung». » mehr

Otto-Jahres-Pressekonferenz in Hamburg

22.05.2019

Wirtschaft

Otto attackiert Amazon: «Schaden für gesamten Einzelhandel»

Die Otto Group investiert hohe Summen in die Digitalisierung - und ärgert sich über die Steuertricks des US-Konkurrenten Amazon. » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Kultusminister-Präsident sieht kaum Chancen für Kopftuchverbot

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, sieht das von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung erwogene Kopftuchverbot in Grundschulen kritisch. «Wenn sich Eltern auf die Fr... » mehr

Bundestag

16.05.2019

Brennpunkte

Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den Herkunftsländern oder zum Beispiel an Gesundheitsproblemen. Innenministe... » mehr

13.05.2019

Schlaglichter

Trump lobt Orban: Er macht «hervorragenden» Job

US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gelobt. Orban habe in vielerlei Hinsicht einen «hervorragenden» Job gemacht, sagte Trump bei einem Treffen m... » mehr

Deniz Yücel in Berlin

11.05.2019

Brennpunkte

Auswärtiges Amt erinnert Türkei an Anti-Folterkonvention

Nach der Aussage des «Welt»-Journalisten Deniz Yücel über Folter während seiner Haftzeit in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Regierung in Ankara aufgefordert, sich an die Anti-Folterkonvention de... » mehr

Iwao Hakamada

10.04.2019

Brennpunkte

Amnesty sieht Trend zur Abschaffung der Todesstrafe

Die Mehrzahl der Staaten in der Welt hat die Todesstrafe abgeschafft oder vollstreckt sie nicht mehr. Der Trend sei nicht mehr umzukehren, meint Amnesty. Einige wenige Staaten sorgen für den Großteil ... » mehr

Viktor Orban

17.03.2019

Brennpunkte

Orban bringt Bedingungen für Verbleib in der EVP ins Spiel

Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Part... » mehr

Außenminister Heiko Maas

10.03.2019

Brennpunkte

Außenminister Maas zu Gesprächen in Afghanistan gelandet

Wie geht es weiter in Afghanistan? Die USA haben einen Teilabzug ihrer Truppen ins Spiel gebracht und Gespräche mit Taliban aufgenommen. Der deutsche Außenminister mahnt, dass Verbesserungen der Mensc... » mehr

Huawei

04.03.2019

Brennpunkte

Huawei-Affäre: China beschuldigt zwei Kanadier der Spionage

Diplomaten sehen beide Kanadier als «Geiseln» Chinas. Kaum ist Vancouver zur Auslieferung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou an die USA bereit, erhebt Peking auch schon Spionagevorwürfe gegen beide. » mehr

Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke).

19.02.2019

Thüringen

Polizeifeindlicher Schriftzug: Ärger für Eisenachs OB

Erfurt - Vier Buchstaben sorgen für Diskussionen in Eisenach: Der polizeifeindliche Schriftzug "ACAB" ist im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterin Eisenachs, Katja Wolf, aufgetaucht. » mehr

Heiko Maas

18.02.2019

Brennpunkte

Deutschland sieht Rücknahme inhaftierter IS-Kämpfer kritisch

Syriens Kurden haben Hunderte IS-Kämpfer und deren Familien festgenommen. Viele von ihnen würden gerne in ihre Heimatländer zurückkehren. Eigentlich haben sie auch ein Recht darauf. » mehr

Demonstration für Adil Demirci

14.02.2019

Brennpunkte

Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei

Ein weiterer Deutscher ist aus türkischer U-Haft freigekommen: Nach rund zehn Monaten durfte der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci am Donnerstagabend das Gefängnis in Istanbul verlassen. Nach Deutsch... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

US-Außenminister Pompeo beginnt Europareise in Budapest

Washington (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo beginntheute eine Reise durch drei mitteleuropäische Staaten, um für größeren Einfluss der USA und eine Begrenzung des russischen Einflusses zu werben. ... » mehr

Seda Basay-Yildiz und Frank-Walter Steinmeier

07.02.2019

Brennpunkte

Drohschreiben an Anwältin - Bundespräsident informiert sich

Der Besuch des Bundespräsidenten in Frankfurt war lange geplant. Nach Drohschreiben gegen eine Anwältin und Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe in der hessischen Polizei hat die Reise zusä... » mehr

Richter

31.01.2019

Brennpunkte

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen. » mehr

Explosion vor AfD-Büro

05.01.2019

Brennpunkte

Nach Explosion vor AfD-Büro: Tatverdächtige wieder frei

Nach einer Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln sind die drei Tatverdächtigen wieder frei. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) mitteilte, sind die Männer im Alter von 29, 32 und ... » mehr

Sozialgericht

02.01.2019

Brennpunkte

Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze

Richter und Staatsanwälte arbeiten am Anschlag. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige kommen wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß. Ist der Rechtsst... » mehr

Flaggen-Duo

29.12.2018

Hintergründe

«Keine normale Präsidentschaft»

Rumänien ist eines der jüngsten EU-Mitglieder - erst 2007 trat es der Gemeinschaft bei. Nun übernimmt das Land erstmals den EU-Vorsitz und hat eine Menge vor. Doch kurz vor dem Start dominiert der Str... » mehr

Jean-Claude Juncker

29.12.2018

Brennpunkte

Vor EU-Ratspräsidentschaft: Juncker zweifelt an Rumänien

Rumänien ist eines der jüngsten EU-Mitglieder und soll zum ersten Mal den Vorsitz führen. Aber ist die zerstrittene und international kritisierte Führung in Bukarest der Aufgabe gewachsen? Zweifel kom... » mehr

Merkel im Europaparlament

13.11.2018

Brennpunkte

Merkel plädiert unter Buhrufen für eine europäische Armee

Die Idee einer europäische Armee geistert schon länger durch die EU. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel dazu positioniert. In einer Europa-Rede pocht sie auf mehr Geschlossenheit in der Union. I... » mehr

11.11.2018

Schlaglichter

Europarat: Rumänien muss Justizreformen aufgeben

Der Europarat fordert Rumäniens Regierung eindringlich auf, ihre umstrittenen Pläne für einen Umbau des Justizsystems aufzugeben. «Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfeh... » mehr

EU-Kommissar Johannes Hahn

06.11.2018

Brennpunkte

EU-Kommissar für Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Sollte unter die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Schlussstrich gezogen werden? Auf diese Frage gibt es jetzt ein klares Ja des zuständigen EU-Kommissars. Doch aus der Bundesregierung komm... » mehr

28.10.2018

Schlaglichter

Regierung will EU-Geld an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, die Vergabe von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln. Nur in einem Umfeld, in dem die Rechtsstaatlic... » mehr

^