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Artikel zum Thema

RECHTSSTAATLICHKEIT

Peter Altmaier

11.07.2020

Brennpunkte

Altmaier verteidigt Wirtschaftsbeziehungen zu China

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. » mehr

Beendet in wenigen Tagen seinen Dienst: Martin Aulinger, Präsident des Landgerichts Meiningen.	Foto: Heiko Matz

25.06.2020

Thüringen

Interview

Fast 30 Jahre in der Thüringer Justiz, 20 Jahre als Präsident des Landgerichts Meiningen werden hinter Martin Aulinger liegen, wenn er zum 1. Juli in den Ruhestand geht. » mehr

Erinnerung an Bau der Berliner Mauer vor 59 Jahren

vor 6 Stunden

Brennpunkte

Erinnerung an Opfer der deutschen Teilung

SED-Chef Walter Ulbricht ging als «Mauerbauer» in die Geschichte ein. Unter seiner Führung wurde ab dem 13. August 1961 das trennende Bollwerk hochgezogen. Geschichte und Opfer sollen nicht in Vergess... » mehr

Matthias Kohl.

24.06.2020

Suhl/ Zella-Mehlis

Kohl: Keine Mehrheit für Rauswurf

Gesprungen als Tiger - gelandet als Bettvorleger. So empfindet Matthias Kohl, Ortsteilbürgermeister in Benshausen und Stadtrat für die CDU, seinen Rauswurf aus der Fraktion. » mehr

EU-Ratspräsidentschaft

24.06.2020

Brennpunkte

Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft

Die Corona-Pandemie hat das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ziemlich durcheinandergewirbelt. Die Krisenbewältigung überlagert nun alles. Die Bundesregierung will dabei «Motor und Mode... » mehr

Rechtsextremisten demonstrieren

04.06.2020

Brennpunkte

Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Gewaltbereite Neonazis, Internet-Agitatoren und neurechte «Vordenker» - das rechtsextreme Spektrum umfasst Menschen, die sehr unterschiedlich sind. Gemeinsam sind ihnen das völkische Denken und die Se... » mehr

Björn Höcke

16.05.2020

Thüringen

AfD am Scheideweg: Höcke probt nach Rauswurf von Kalbitz den Aufstand

Im AfD-Parteivorstand haben die Gegner des rechtsnationalen Flügels einen Sieg errungen. Doch in der Causa Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der kaltgestellte Kalbitz fordert seine Un... » mehr

Björn Höcke

16.05.2020

Brennpunkte

AfD: Höcke probt nach Rauswurf von Kalbitz den Aufstand

Im AfD-Parteivorstand haben die Gegner des rechtsnationalen Flügels einen Sieg errungen. Doch in der Causa Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der kaltgestellte Kalbitz fordert seine Un... » mehr

Michael Flynn

08.05.2020

Brennpunkte

Trump nennt Flynn einen «Helden» - Vorwürfe fallen gelassen

Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn hat das FBI angelogen. Deswegen wurde er angeklagt. Nun will das Justizministerium die Vorwürfe zu den Akten legen. Die Demokraten sind entsetzt. Der US-Präsident tr... » mehr

Ursula von der Leyen

01.05.2020

Wirtschaft

Von der Leyen: Beim EU-Aufbauplan «steckt Teufel im Detail»

Die Wirtschaft bricht wegen der Corona-Pandemie dramatisch ein. Die Europäische Union will kräftig gegenhalten. Nur wie genau, das ist durchaus umstritten. » mehr

Razzia Bremen

30.04.2020

Topthemen

Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Im Libanon ist die Hisbollah eine Partei mit viel Macht, einer vom Iran hochgerüsteten Miliz und einer Wohltätigkeitsorganisation. Ihre Wurzeln liegen im Kampf gegen Israel. Der Handlungsspielraum der... » mehr

Britische und europäische Flagge

24.04.2020

Brennpunkte

Handelspakt mit Großbritannien: EU sieht kaum Fortschritte

Nur wenige Monate bleiben der EU, die künftigen Beziehungen zu Großbritannien zu klären. Die Uhr ticke, wiederholt ihr Unterhändler Barnier. Doch in Großbritannien gehen die Uhren offenkundig anders. » mehr

Orban

31.03.2020

Brennpunkte

Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind. » mehr

Proteste in Warschau

25.02.2020

Brennpunkte

US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Die nationalkonservative PiS hat in Polen das Justizwesen umgebaut. Viele der Reformen sieht die EU als strittig und hat dagegen Klage eingereicht. Das wiederum sorgt für Kritik aus den USA. » mehr

06.02.2020

Feuilleton

Magie und Demagogie der Worte

"Ich habe das für undenkbar gehalten", beginnt Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vorgestern Abend ihre Rede in Weimar. Sie eröffnet das neue Gesprächsformat "Weimarer Kontroversen" der Klas... » mehr

Türkisches Bohrschiff «Yavuz»

18.01.2020

Brennpunkte

EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei

Die Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat - doch herrscht seit Jahren Entfremdung zwischen Brüssel und Ankara. Von den üblichen Milliardenhilfen zur Heranführung an die Union fließt kau... » mehr

Ermittler gegen Kinderpornografie

24.12.2019

Brennpunkte

Richter: Kinderpornografische Fakes nur als «letztes Mittel»

Das Bundesjustizministerium will verdeckten Fahndern zur Aufklärung von Sexualstraftaten den Einsatz computergenerierter kinderpornografischer Fake-Bilder erlauben - der Deutsche Richterbund hält das ... » mehr

09.12.2019

Meinungen

In Trümmern

Der Karren steckt so tief im Doping-Morast, dass er nur in Trümmern herauszuziehen ist, kommentiert Walter Hörmann die Strafaktion der Weltantidopingagentur gegen den russischen Sport. » mehr

Merkel in Auschwitz

06.12.2019

Hintergründe

Merkel in Auschwitz: Wir dürfen niemals vergessen

Zum ersten Mal in ihrem Leben besucht Angela Merkel das ehemalige deutsche Konzentrationslager Auschwitz. Sie wirkt tief beeindruckt. Und findet unmissverständlich klare Worte. » mehr

Emmanuel Macron

04.12.2019

Hintergründe

Nato-Geburtstag: Alle wollen feiern - außer einem

Die Nato feiert mit Treueschwüren ihr 70. Jubiläum. Doch hinter den Kulissen kriselt es gewaltig. » mehr

China und die Uiguren

04.12.2019

Brennpunkte

US-Gesetz zu verfolgten Uiguren empört Peking

Neuer Ärger zwischen den USA und China: Auf die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong folgt jetzt ein US-Gesetzesvorhaben zum Schutz der Uiguren in China. Peking droht mit Gegenmaßnahmen. » mehr

Demonstration

29.11.2019

Brennpunkte

Neuer Druck auf Maltas Regierung

Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat Malta erschüttert. Die Suche nach den Hintermännern setzt die Regierung immer stärker unter Druck, erste Minister treten zurück.... » mehr

Richard Grenell

25.11.2019

Brennpunkte

US-Botschafter: Bundesregierung hat Amerikaner beleidigt

Das 5G-Mobilfunknetz löst so langsam die Verteidigungsausgaben als Top-Streitthema zwischen Deutschland und USA ab. Der Ton wird jedenfalls immer rauer. » mehr

Justitia

24.11.2019

Brennpunkte

Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten. » mehr

Ahmet Altan

19.11.2019

Boulevard

PEN-Zentrum fordert Freilassung von Ahmet Altan

Der Fall ist empörend und leider kein Einzelfall: Der türkische Autor Ahmet Altan kämpft um seine Freiheit. » mehr

09.11.2019

Thüringen

Hessenhilfe für Thüringen: Rund 250 Millionen D-Mark für den Aufbau

Erfurt/Großburschla - Thüringen hat nach dem Mauerfall vor 30 Jahren kräftig auch von Starthilfe des Nachbarlandes Hessen profitiert. » mehr

Clan-Mitglied

08.11.2019

Brennpunkte

Libanesisches Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Ein verurteilter Straftäter wird abgeschoben und reist illegal wieder ein, um Asyl zu beantragen. Der Fall eines Clan-Mitglieds sorgt bundesweit für Aufsehen. Nun gibt es eine Entscheidung der Justiz. » mehr

Prozess

06.11.2019

Brennpunkte

Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Dass ein abgeschobenes Clan-Mitglied einfach wieder nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, hat den Innenminister verärgert. Deshalb setzt Seehofer auf strengere Grenzkontrollen, um solche... » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Brennpunkte

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

AfD-Politiker Brandner

02.11.2019

Brennpunkte

Empörung über «Judaslohn»-Äußerungen eines AfD-Politikers

Einen Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das s... » mehr

Helfer

31.10.2019

Brennpunkte

EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein ... » mehr

Richter Thorsten Schleif

24.10.2019

Brennpunkte

Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht... » mehr

Buchenwald

24.10.2019

Thüringen

Bündnis mit Weimarer Erklärung gegen Einfluss der AfD

Vertreter von Wissenschaft, Kultur und politischer Bildung wenden sich mit einer Weimarer Erklärung gegen Versuche der AfD, ihre Arbeit zu beeinflussen. » mehr

Auf dieser Urkunde steht alles, was die Kollegen wünschen.

09.10.2019

Sonneberg/Neuhaus

Der Herr übers Gemeindesäckel verabschiedet sich

Nur Lob gibt es vom ehemaligen und aktuellen Bürgermeister sowie Mitarbeitern für den Kämmerer Manfred Engel, der fast 30 Jahre die Finanzen der Gemeinde stets im Auge hatte. Jetzt geht er in den Ruhe... » mehr

Marschallbrücke

09.10.2019

Brennpunkte

Für die Umwelt: Extinction Rebellion setzt Proteste fort

Auch am dritten Tag gehen die Proteste der Bewegung Extinction Rebellion in der Hauptstadt weiter. Berlins Innensenator Geisel findet: Proteste muss der Rechtsstaat aushalten. » mehr

Der Lautsprecher: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will heute in Mödlareuth reden. Foto: Christian Charisius/dpa

03.10.2019

Thüringen

Mödlareuth: Höcke unter besonderer Beobachtung

Rassistisch und demokratiefeindlich: Nach einer Hetzrede im Juni 2018 in Mödlareuth wurde der "Flügel" zum Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Organisation. » mehr

Polizei

17.09.2019

Brennpunkte

Forscher: Großes Dunkelfeld bei illegaler Polizeigewalt

Wie oft werden Bürger in Deutschland Opfer ihrer Polizei? Abseits der amtlichen Statistik haben Bochumer Wissenschaftler erstmals Tausende Betroffene befragt, um das Dunkelfeld zu erforschen. » mehr

Ursula von der Leyen

16.09.2019

Brennpunkte

Von der Leyen verteidigt Titel ihres Vizes

Die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den umstrittenen Titel ihres designierten Vizepräsidenten zum «Schutz der europäischen Lebensweise» verteidigt. » mehr

Steinmeier

13.09.2019

Brennpunkte

Steinmeier zur AfD: Autoritäres Denken ist «antibürgerlich»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Anspruch der AfD, das Bürgertum zu vertreten, klar widersprochen und der Partei indirekt eine «antibürgerliche» Haltung bescheinigt. » mehr

Ursula von der Leyen

10.09.2019

Brennpunkte

Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kommen alle Kandidaten im Parlament d... » mehr

Türkisch-syrische Grenze

05.09.2019

Brennpunkte

Erdogan droht der EU mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Zuletzt kommen immer mehr Migranten auf den griechischen Inseln an - trotz des EU-Türkei-Abkommens. Wenn der türkische Präsident seine Drohung wahr macht, könnten es bald noch mehr werden. » mehr

Diskutierten über Ost und West 30 Jahre nach dem Mauerfall (von links): Robert Eberhardt, Bundestagsmitglied Christian Hirte und die Journalisten Livia Gerster und Simon Strauß von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Foto: Recknagel

01.09.2019

Schmalkalden

Hirte und FAZ-Redakteure sprechen über den Osten

30 Jahre friedliche Revolution - wo steht Ostdeutschland heute? - So war ein Abend mit dem Bundestagsmitglied Christian Hirte (CDU) in der Todenwarthschen Kemenate überschrieben. » mehr

30.08.2019

Meinungen

...und heute?

An einem 1. September ist auch zu erinnern an die besondere Verantwortung der Deutschen. Die bedeutet nicht Verharren in der Schmuddelecke und darf schon gar nicht münden in bußfertige Sprach- und Mut... » mehr

20.08.2019

Klartext

Gut und notwendig

Im "Klartext" bemerkt Christoph Witzel: „Vollende die Wende“: Abgesehen davon, dass die AfD damit einen Begriff des „Wendehalses“ Egon Krenz benutzt, relativiert sie damit das SED-Unrechtsregime, inde... » mehr

CDU-Fahne

17.08.2019

Hintergründe

Parteiausschluss aus der CDU - Hohe Hürden, wenige Fälle

Es ist die schärfste Sanktion gegen Mitglieder einer politischen Partei: das Parteiausschlussverfahren. » mehr

12.08.2019

Meinungen

Lehre fürs Heute

Der gescheiterte Versuch der SED, mit einer Mauer den Fortbestand des Staates und damit der eigenen Macht zu sichern, könnte eine Lehre sein fürs Heute. Wenn man den Gedanken zuließe, dass Mauern und ... » mehr

Kühe in landwirtschaftlichem Großbetrieb

05.08.2019

Thüringen

Landestierschutzverband reagiert verhalten auf Tierwohlstrategie

Mit einer eigenen Tierwohlstrategie will das Land dabei helfen, dass Schweine, Rinder und Geflügel bei Thüringer Landwirten artgerechter gehalten werden. Der Landestierschutzverband hält sie für einen... » mehr

Generalbundesanwalt

30.07.2019

Brennpunkte

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der «Wolfsbrigade»

In vier Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft: Die «Wolfsbrigade» und die Untergruppe «Sturmbrigade». » mehr

29.07.2019

Schlaglichter

Außenamts-Staatssekretär prangert Polizeigewalt in Moskau an

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, rügt das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen regierungskritische Demonstranten. «Die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstr... » mehr

Ursula von der Leyen

15.07.2019

Hintergründe

Was Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wahl verspricht

Ursula von der Leyen muss an diesem Dienstag von mindestens der Hälfte der Europaabgeordneten gewählt werden, um als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission rücken zu können. » mehr

Wahlkampfauftakt

14.07.2019

Hintergründe

AfD will «Wende 2.0» - erst im Osten, dann im ganzen Land

Brandenburg, Sachsen, Thüringen - im Osten stehen drei Landtagswahlen an. Beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg instrumentalisiert die AfD die Wendezeit von 1989. Ihr Rechtsaußen Höcke ruft zur «friedl... » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Grüne wollen bei Wahl gegen von der Leyen stimmen

Die europäischen Grünen haben sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. «Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen»... » mehr

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